Herzlich Willkommen

Hier berichten wir über unsere Ratstätigkeit und verbinden dass mit der Bitte an Sie , sich regelmäßig und rechtzeitig über Tagesordnung und Inhalt der Sitzungen im Rats- und Bürgerinformationssytem (Link) zu informieren. Den Sitzungskalender finden Sie im Menüpunkt „Sitzungskalender“ (s.o).

Die Beiträge erscheinen hier auf der Startseite chronologisch und sind im Menü rechts oben einzelnen Themen zugeordnet.

41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Rathaussanierung – Kosten, Kosten – weder Überblick noch Ende in Sicht

Kosten-Verdopplung – unter dieser (gedanklichen) Überschrift stand offenbar die November-Sitzung des Stadtrates. Denn neben der Verdopplung der Hundesteuer wurde der Stadtrat auch über die Verdopplung der Rohbaukosten bei der Rathaussanierung informiert. Während die Kostenprognose bereits seit Juli 2022 eine Überschreitung des genehmigten Budgets von 5,677 […]

Antrag auf Information über Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung

Antrag auf Information des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 zu Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung mittels Informationsvorlage entsprechend Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 vom 15.07.2021 Sehr geehrte Frau Lüke, in den zurückliegenden Stadtratssitzungen erklärten Sie immer wieder wortreich, dass bei der Rathaussanierung zahlreiche Einsparungen vorgenommen wurden. Auch […]

Offener Brief an die Bürgermeisterin und warum der „Brandbrief“ des Landkreises vom 28.09.2022 an den Bundeskanzler ihre Unterschrift nicht trägt

Sehr geehrte Frau Lüke, Ihre Stellungnahmen mündlich in der Ratssitzung vom 13.10. d.J. wie auch schriftlich haben wir zur Kenntnis genommen. Ihre nachträglichen Äußerungen und Erklärungen bezüglich Ihrer Weigerung, den gemeinsamen Brief des Landrates und der Bürgermeister des Bautzener Landkreises mit zu unterzeichnen, wirkt in […]

Corona aus §34 Infektionsschutzgesetz gestrichen

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.September 2022 und Beschluss des Bundesrates vom 07.Oktober wurde „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ als besonders ansteckende Krankheit aus §34 im Infektionsschutzgesetz gestrichen. Gültig ist dieser Paragraph allerdings nur im Bereich Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (§33 IfGS) – „versteckt“ in einem […]

Närrisches von Verdi…

Karneval beginnt in diesem Jahr bereits am 11.10. statt am 11.11. wie üblich und wurde eröffnet mit der Forderung von Verdi, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 10,5% anzuheben. Für Pulsnitz würde das ca. 500 TEuro mehr Personalkosten p.a. bedeuten. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen bleiben stabil, […]

Beim Rathaus 113.000 Euro blanko draufgelegt – beim Jugendtreff 20.000 Euro gestrichen – noch Fragen…?!

Antrag für die SR-Sitzung am 10.11.2022 auf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz im Jahr 2023 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt: eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe 20.000 Euro für das Jahr 2023 für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz (Gebäude Rietschelstraße 22A). Begründung: […]

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Wir haben heute zu TOP 8 aus folgenden Gründen mit NEIN gestimmt: Zum Rathaus:In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf […]

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Änderungsantrag zur SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8, Beschluss Nr. PU-B/2022/0104: Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz in Folge der Ukraine- und Baupreiskrise sowie Finanzierung des Mehrbedarfes Der Beschluss und die Begründung sollen folgendermaßen geändert werden: (Änderungen/Ergänzungen in BLAU) Beschluss: […]

Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?!

Im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 01.Oktober 2022, Bericht über die Stadtratssitzung am 15.09.2022 schreibt Bürgermeisterin Lüke zum aktuellen Stand der Rathaussanierung: „Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung, kann aber die Teuerungsrate damit alleine nicht mehr ausgleichen. […]

Exkurs Niedersachsenwahl: Auf den Punkt gebracht…

Jonas Dünzel, stellv. Kreisvorsitzender AfD Zwickau, am 10.10.2022 zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022: 90% der Wähler haben Parteien gewählt, die unser Land zerstören wollen… „Das muss ja fast schon ’ne psychologische Störung sein, wenn das Volk die wählt, die das Land zugrunde […]

Anfrage zur Baumpflege

Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrter Herr Kühne, Ab 1. Oktober beginnt wieder die Zeit, in der Baumfällungen und größere Rückschnitte an Bäumen durchgeführt werden dürfen. Um Überraschungen und Diskussionen, wie beim Rückschnitt der Linde an der Wittgensteiner Straße vorzubeugen, teilen Sie den Stadträten bitte mit, […]

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung

Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau […]

37. SR-Sitzung 14.07.2022: Vergabebeschlüsse Rathaussanierung und Protokollerklärung

Sachverhalt:Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte der Stadtrat für die Rathaussanierung ein Budget von 5,093 Mio. Euro festgesetzt. Wegen Turbulenzen am Baumarkt und überdurchschnittlichen Preissteigerungen in einzelnen Branchen in 2021/2022 zeichnete sich ab, dass das genehmigte Budget für die Fertigstellung der Maßnahme nicht ausreichen wird. Im […]

Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht… („Protokollaffäre“ IX)

Wenn die Bürgermeisterin Protokolle zurückhält und/oder mit dem Frisieren nicht nachkommt… Falls Sie sich über die Sitzungen informieren wollten… Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 (u.a. Vorberatung des Haushaltsvorentwurfes) stand zur Bestätigung auf der Tagesordnung der Sitzung am 07.04.2022, wurde dem Stadtrat jedoch nicht […]

Einwendungen zur frisierten Mitschrift der SR-Sitzung vom 12.05.2022 („Protokollaffäre“ VII)

Schriftliche Einwendungen und Ergänzungen zum Protokoll der Stadtratssitzung vom 12.05.2022 TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz (nachgehört am 04.07.2022): 1.  Protokoll Seite 10/34, 4. Absatz  – ist verfälscht wiedergegebenHerr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushalts­planentwurfs, […]

Ergebnis Wahlbeobachtung 2. Wahlgang 03.07.2022 – 31,7% Wahlbeteiligung – Parlamentarische Demokratie abgewählt…?! Stillschweigende Zustimmung der großen schweigenden Mehrheit…

Auszählungs-Ergebnisse für Pulsnitz Stadt (ohne Friedersdorf und Oberlichtenau) sowie Briefwahl für Pulsnitz gesamt (mit Friedersdorf und Oberlichtenau) Wahlbeteiligung von 31,7% in Pulsnitz und 37,6% im Landkreis Wahlergebnisse Landratswahlen Sachsen 2022, 2. Wahlgang 03.07.2022: LinkWahlergebnisse Landratswahlen Bautzen 2022, 2. Wahlgang 03.07.2022: LinkWahlergebnisse Landratswahlen 2022, 2. Wahlgang […]

Projektion und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022 Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die […]

Bürgerfragen (III) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Frau Lüke schreibt im Anzeiger Juni 2022 sowohl im Bericht über die Stadtratssitzung am 12.05.2022 als auch in der Kolumne der Bürgermeisterin , dass die AfD-Fraktion wesentliche und inhaltlich weitreichende Änderungsanträge erst zwei Tage vor der Sitzung eingebracht hat. Wir wurden gefragt, was es […]

Bürgerfragen (II) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Im Pulsnitzer Anzeiger 03/2022 schreibt Frau Lüke von der Begeisterung der Stadträte über den Vorentwurf zum Haushaltsplan 2022/2023 in der Stadtrats-Sitzung am 10.02.2022. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und was genau angesichts der problematischen Haushaltslage diese Begeisterung ausgelöst habe. Antwort: Frau Hinz hat […]

Bürgerfragen (I) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Gegenüber Bürgern habe Frau Lüke geäußert, die AfD würde den Haushaltsbeschluss und damit die Umsetzung von Baumaßnahmen blockieren. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und inwiefern. Antwort: Die Ablauf-Planung von Bürgermeisterin und Kämmerin sah von Anbeginn eine Beschlussfassung erst im April oder Mai 2022 […]

Ergebnis Wahlbeobachtung

Uns vorliegende Auszählungs-Ergebnisse der Direktwahl für Pulsnitz Stadt (Friedersdorf und Oberlichtenau nicht vorliegend) sowie der Briefwahl für Pulsnitz gesamt Anmerkung: (Irrtum berichtigt, nicht Zutreffendes gestrichen 03.07.2022)Die Auszählung der Briefwahl erfolgte nicht nach Gemeinden getrennt, sondern insgesamt, daher gibt es kein Briefwahl-Ergebnis für die einzelnen Gemeinden. […]

Wahlbeobachtung zur Landratswahl

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde der AfD,  ich möchte jetzt im Endspurt die Gelegenheit nutzen, um mich bei Euch/ Ihnen für die Wahlkampfunterstützung zu bedanken.  Viele von Euch/Ihnen haben mich bis zum heutigen Tag im Landratswahlkampf begleitet und unterstützt.  Jeder hat einen Beitrag auf seine […]

Aufgabenverteilung – kleiner Überblick

Die FDP-Fraktion liess wissen, dass sie grundsätzlich der Verwaltung folge. Auch aus der CDU-Fraktion und von den Aktiven Bürgern ist zu hören, man müsse der Verwaltung vertrauen und deren Arbeit nicht in Frage stellen. Wir meinen, es ist Aufgabe der Räte, sich selbst ein Urteil […]

Augen zu und durch… ?! Offener Brief an den Stadtrat

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Stadtrats-Sitzung am 12.05.2022 haben Sie mehrheitlich einem Haushaltsplan für 2022/2023 zugestimmt, der ab 2023 unausgeglichen ist, den nahezu vollständigen Verzehr der liquiden Mittel der Stadt bis 2026 vorsieht und sinnentleert versetzt zu den Doppelhaushalten von Freistatt und Landkreis […]

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung […]

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023

35. Sitzung des Stadtrates Pulsnitz am 12.05.2021 (Link) , TOP 9: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz für die Haushaltsjahre 2022/2023, Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 vom 09.05.2022 Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt folgende Änderung des Haushaltsplanentwurfes: Der Stadtrat missbilligt die um sechs […]

34. SR-Sitzung 05.05.2022: Beschlussvorschläge zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022

Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates zu „Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“:Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff Pulsnitz, die Übernahme der Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Pulsnitz sowie über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Gebäudekomplex Goethestraße […]

Gemeinsamer Antrag auf außerplanmäßige Sitzung zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022

Gemeinsamer fraktions- und parteiübergreifender Antrag auf unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4 Sehr geehrte Frau Lüke,in der Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreff Pulsnitz, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative […]

Anfrage zum Sachstand Nutzungsvereinbarung „Jugendtreff Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke, in der letzten Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des „Jugendtreff Pulsnitz“, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro). Notwendige […]

Anfrage zur Erstellung des Doppelhaushaltes

Sehr geehrte Frau Lüke, Im Pulsnitz Anzeiger März 2022 schreiben Sie im „Bericht zur Stadtratssitzung am 12.02.2022“ unter der Überschrift „Finanzen“: „Stadtkämmerin Sandy Hinz übernahm erstmals die Erstellung des Haushaltes, der nach vorheriger Beratung mit den Stadträten zugleich ein Doppelhaushalt sein sollte.“ Eine solche Beratung […]

Neufestlegung der Miethöhe für Städtische Garagenstandorte: Beratungsfolge und Strategie

Strategie in ständiger Beratung von allen Räten mitgetragen…?! Suggestive Umdeutungen der Tatsachen durch die Bürgermeisterin im Pulsnitzer Anzeiger Der Beschluss über die Erhöhung der Garagenmiete hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen und den öffentlichen Beratungen gefragt. Das nehmen wir […]

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor: Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1)) Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind […]

PETITION: Nein zur Impfpflicht – §20A IFSG ABSCHAFFEN VERSORGUNGSNOTSTAND in Pulsnitz und Umgebung ABWENDEN! Ergänzt 26.02./09.03.2022

Unterzeichnen auf: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden Die Unterzeichner fordern den Landrat des Landkreises Bautzen,die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierungsowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der […]

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall! Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind […]

Leitfaden der AfD zur Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der AfD,  wie angekündigt, hat die AfD einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellungen und Ratschläge zum Thema Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen geben soll. Bitte lesen Sie sich alles gut durch, überlegen Sie gut und wägen Sie ab. Wir sind der Meinung, […]

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, […]

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20) Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten […]

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen. Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und […]

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde […]

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion

Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021 Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt: Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz bekennt sich zur Baumaßnahme „Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions“ durch den TSV Pulsnitz 1920 e.V. und stellt […]

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der […]

Nu is’ die Katze aus ‘m Sack – Macht und Kollision privater Geschäftsinteressen mit der Ratsarbeit

Im September stand im Pulsnitzer Stadtrat der Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem auf der Tagesordnung (Beitrag: hier). Dem Antrag hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der rückwirkenden Veröffentlichung (Beitrag: hier). In der Oktober-Sitzung stand nun die Bestätigung […]

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast…

Bereinigtes Ergebnis der Bundestagswahl 2021 für Pulsnitz Als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft (VWG) führt Pulsnitz die Briefwahl auch für die Mitgliedsgemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn und Steina durch. Das Briefwahlergebnis der Mitgliedsgemeinden der VWG wurde dem Ergebnis von Pulsnitz zugerechnet. Dieses Vorgehen ist durch das Wahlgesetz […]

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen: Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben: Baunebenkosten: Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),Baukonstruktion (ab 2020): Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, […]

27. SR-Sitzung 14.10.2021, TOP 15: Änderungs-/ Ergänzungsantrag zum Areal „Kante“

Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003 Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“ Beschlussvorschlag:Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung: Die Freifläche der ehemaligen Kante (Gemarkung Pulsnitz MS, Flurstücke: 63/1; 64/1 und 64/3) soll nicht mit […]

27. SR-Sitzung 14.10.2021: Einwendungen zur Niederschrift 26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15 („Protokollaffäre“ VI)

TOP 15, S. 30: Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem (RIS) Erster Absatz: muss richtig heißen: „Somit wird eine wirksame Interessenvertretung überhaupt erst möglich.“ – „überhaupt erst“ fehlt Es fehlt die Aussage, dass sich der […]

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz im Ergebnis der Wahlbeobachtung Sehr geehrte Frau Lüke, im Ergebnis der Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir ebenfalls bitten: Die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurden dem Ergebnis der Stadt Pulsnitz zugeschlagen und […]

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft

Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz einschließlich der aktuellen Bundestagswahl Sehr geehrte Frau Lüke, unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie […]

Aufruf des Landesverbandes zur Wahlbeobachtung

„Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“ (Max Frisch, Schweizer ‚Schriftsteller – 1911-1991) Liebe Freunde und Förderer der AfD Sachsen, ich hoffe, die vom Wahlkampf durchzogenen Sommertage haben Euch schöne Erlebnisse […]

Wahlintegrität sicherstellen – Wahlbeobachtung am 26.9.2021 – Aufruf des Kreisverbandes

Bitte seien Sie mit und für uns wachsam! Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer der AfD, die Mitglieder und Förderer unter Ihnen haben anhängende Mail von unserem Landesvorsitzenden Jörg Urban bereits bekommen, aber da jeder wahlberechtigte Bürger das Recht hat, die Stimmenauszählung zu beobachten, möchten wir diese Mail […]

26. SR-Sitzung 16.09.2021: Bürgerinformation beschlossen – Heimlichtuerei ade

Pressemitteilung Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit hatten wir den Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem (RIS) gestellt – unverzüglich und auch rückwirkend seit Einführung des RIS. Hintergrund: Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch als einzige von insgesamt […]

26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen

Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem Beschlussvorschlag: Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz: Mit Veröffentlichung von Einladung und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden auch […]

Offener Brief zur Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Lüke, nun endlich besitzt die Verwaltung mit dem Beschluss vom 15. Juli dieses Jahres über den Haushalt für das Jahr 2021 und seiner Veröffentlichung in der Augustausgabe des Pulsnitzer Anzeigers die rechtliche Grundlage, das Steuergeld der Bürger „zum Wohle unserer Stadt“ […]

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert. […]

24. SR-Sitzung vom 15.07.2021 – Pressemitteilung

Pulsnitzer Haushalt 2021 – Dritter Akt Nachdem der Haushaltsplan 2021 bereits Gegenstand der Tagesordnungen von April- und Mai-Sitzung war, hat der Stadtrat in seiner 24. Sitzung am 15.07.2021 erneut über die Haushalt-Satzung 2021 beschlossen. Wegen fehlerhafter Offenlage waren auf Veranlassung der Rechtsaufsicht Offenlage und Beschluss […]

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen. Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich […]

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen. —- Vorbemerkung:In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen. Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf […]

23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht

Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 EuroTOP […]

22. SR-Sitzung am 12.05.2021: Presseanfrage vom 01.06.2021

Fragen der Sächsischen Zeitung vom 01.06.2021:Sind Sie bzw. die AfD-Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden?Was müsste Ihrer Meinung nach in Zukunft getan werden, um nicht immer wieder bei Investitionen auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen? Unsere Antworten vom 02.06.2021:In Bezug auf die beschlossenen Änderungsanträge sind wir zufrieden; […]

22. SR-Sitzung vom 12.05.2021 – Pressemitteilung

Haushalt im 2. Anlauf mit Sperren beschlossen – Konsolidierungsvorschläge beauftragt In seiner Sitzung am 12.05.2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat im 2. Anlauf den Haushaltsplan 2021 zur Abstimmung vorliegen. In der April-Sitzung hatte die Bürgermeisterin den Entwurf zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten. Diese Festlegung wurde nicht […]

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

Im Ergebnis der Beratung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2021 wurden folgenden Beschlüsse gefasst: Aus den Stellensperrungen resultierende Personalkosten werden für anderweitige Verwendungen gesperrt.Ersparte Personalkosten werden für die anderweitige Verwendung gesperrt. Folgende Stellensperrungen werden in den Stellenplan übernommen:a. EG 9a – Sperre i.H.v. 0,125 VZÄb. […]

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor. […]

21. SR-Sitzung vom 15.04.2021 – Pressemitteilung

Der Pulsnitzer Stadtrat sollte in seiner Sitzung am 15.04.2021 über den Jahreshaushaltsplan 2021 beschließen. Dieser wies im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro auf und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Warum? Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Überarbeitung Haushaltsplanentwurf 2021

Zustimmung zum Antrag der CDU auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Seit der Stadtratssitzung am 11.03.2021 liegt uns Stadträten der Entwurf zum Jahreshaushalt 2021 vor. Der Entwurf ist kurz gesagt davon […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen Falschbericht – Protokollerklärung

Protokollerklärung zur SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen falscher Berichterstattung zur Sitzung vom 04.02.2021 Sehr geehrte Frau Lüke,Ihre Erwiderung war entbehrlich; Sie schreiben am Thema vorbei. Sie waren aufgefordert, Ihre falschen Aussagen in Amtsblatt und Sächsische Zeitung richtigzustellen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit. Ebenso entbehrlich […]

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten. Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor. Mit freundlichen GrüßenDr. Frank Hannawald, 14.04.2021 Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:Frage: Ist ein Kreisrat für […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

Änderungsanträge zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Der Stadtrat beschließt: Die Personalaufwendungen (Position 11 im Ergebnishaushalt) werden 2021 in Höhe von 250.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.     Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über […]

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme erbeten

Stadt Pulsnitz: Rathaussanierung – Ihr Brief vom 11.03.2021 Sehr geehrte Frau Hofmann, Ihren Brief habe ich erhalten. Korrekt gewesen wäre, mir bereits am 17.02.2020 mitzuteilen, dass auch nach Ihrem Verständnis die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung enthielt und damit unvollständig war. […]

Unwahre Berichterstattung über die SR-Sitzung vom 04.02.2021 (SZ 17.02.2021)

Sehr geehrte Frau Garten, … Hier folgt die Antwort auf Ihre Fragen. Ich beziehe mich auf den beiliegenden Artikel vom 17.2.2021, den ich der Internetseite der Stadt Pulsnitz unter „Presse“ entnommen habe. Die betreffenden Stellen sind rot markiert. Zum Sachverhalt: Aufgrund erneuter Kostensteigerung für die […]

19. SR-Sitzung 11.03.2021: Einwendungen zur Niederschrift vom 04.02.2021-Rathaussanierung – Stadtrat soll gegen Haushaltsrecht verstoßen („Protokollaffäre“ IV)

In der Sitzung am 04.02.2021 hat Dr. Hannawald erläutert, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Vergaben nicht gegeben sind und entsprechende Beschlüsse rechtswidrig wären. Konkret ging es darum, dass die Stadt sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, da es keinen genehmigten Haushalt gibt und lediglich […]

Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zur gesicherten Gesamtfinanzierung erbeten

Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz und Finanzierung der Ausgaben – als Grundlage für die Bewilligung beantragter Finanzmittel aus der VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ Sehr geehrte Herr Hänsel, hiermit komme ich zurück auf unsere diesbezüglichen Gespräche am 12.11.2020 […]

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Vergaben Rathaussanierung – Verwaltung empfiehlt Verstoß gegen Haushaltsrecht – Protokollerklärung

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 12, 13 Vergabebeschlüsse Rathaussanierung über gesamt 495 TEuro:Frau Füssel hat unter Tagesordnungspunkt 11 erklärt, dass die Mittel, die im Haushalt für das Rathaus veranschlagt sind, aufgebraucht sind. Für die Vergabebeschlüsse, die gerade getroffen wurden, ist im Haushalt auch keine Verpflichtungsermächtigung enthalten, die einen […]

18. SR-Sitzung 04.02.2021: Festsetzung Budget und Vergaben Rathaussanierung „ins Blaue“ – Protokollerklärungen

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 4 zur Tagesordnung:„Ich beantrage die Absetzung von TOP 11 der Tagesordnung. Es betrifft den Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Rathaussanierung und die Finanzierung der Ausgaben. Begründung:In der Beschlussvorlage wird der aus der aktuellen Kostenberechnung resultierende Eigenanteil der Stadt von […]

Hinweis zum Haushaltsverfahren 2021

Sehr geehrte Frau Lüke, die gesetzlichen Regelungen des §76 SächsGemO sowie die zugehörigen Kommentare in Quecke/Schmid zu Ablauf und Aufgabenverteilung sind unmissverständlich und eindeutig. Sie haben diese Unterlagen als Arbeitsgrundlage in der Verwaltung vorliegen. Es liegt weder in Ihrem Ermessen noch ist es Aufgabe des […]

18. SR-Sitzung 04.02.2021 – TOP 11, 12 und 13 nicht beschlussfähig

Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte (Auszug) Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Wunsch nach einem effizienten Sitzungsverlauf folgend, erhalten Sie hiermit unsere Hinweise und Anmerkungen zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 04.02.2021, wie heute im Ältestenrat besprochen, zur Kenntnis. TOP11: Festsetzung Budget für […]

Sitzungsplan des Stadtrates im Jahr 2021

ein Bürgerservice – falls Sie den Pulsnitzer Anzeiger vom Oktober 2020 mit dem entsprechenden Beschluss und Terminen für das Jahr 2021 nicht sofort parat haben… Hinweis: Auf der Internetseite der Stadt werden die Termine erst mit der Einladung zu den Sitzungen – i.d.R. 7 Tage […]

17. SR-Sitzung 09.12.2020: Haushaltsplan 2021 in Sicht…?!

Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der 17. Sitzung des Stadtrates am 9. Dezember 2020 unter TOP 17 – Anfragen der Stadträte „Herr Dr. Hannawald bittet um schriftliche Beantwortung seiner Anfragen:Er möchte wissen, warum der Haushaltsplan für das Jahr 2021 nicht aufgestellt wird, aus seiner Sicht […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Bürgermeisterin erpresst Stadtratsbeschluss

Nachtragshaushalt 2020 – Auszug aus Niederschrift der öffentlichen Sitzung TOP 2a: Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung der Sitzung wegen fehlender Legitimation und Dringlichkeit „Herr Schultze befürwortet den verlesenen Antrag. Die heutige Sitzung und der anstehende Beschluss eines Nachtragshaushaltes kann nicht mit genügender Begründung untersetzt werden. […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Nachtragshaushalt 2020 – Protokollerklärung

Auszug aus der Niederschrift der öff. Sitzung: „Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020, TOP 7 Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er […]

Anfrage zur „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke, im RIS sind für uns folgende Beschlüsse vom 16.01.2017 einsehbar: Stadtratsbeschluss VI/2017/0469 zu Variante B Stadtratsbeschluss VI/2017/0471 zur externen Ausschreibung der Planungsleistungen Stadtratsbeschluss VI/2017/0470 zum Fortführungsauftrag des SOP- Programmes zur Aufstockung der Mittel. Bei Variante B befindet sich das Bürgerbüro im […]

Unser Anliegen – Auszug aus Brief an Stadträte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,…Im Ältestenrat klang die Frage nach unserem Anliegen durch. Unser Anliegen ist eine sachgerechte und überlegte Arbeitsweise und nachhaltige Ergebnisse – im Sinne von Stadt, VWG und Bürgern. Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren. Unser Anliegen […]

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung

Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin Sehr geehrte Frau Lüke am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als […]

13. SR-Sitzung 26.08.2020 (außerplanmäßig): Einwendungen zum Nachtragshaushalt 2020

Einwendungen zu Nachtragshaushalt, Vorbericht und Stellenplan der Stadt Pulsnitz, TOP 6 der außerplanmäßigen Sitzung am 26.08.2020 Sehr geehrte Frau Lüke, eine Empfehlung des Stadtrates zur Ausweitung der Kapazitäten wurde nicht ausgesprochen. Die Präsentation zur Personalklausur, worauf die Beschlussvorlage ausdrücklich Bezug nimmt, enthält u.a. eine zusätzliche […]

13. SR-Sitzung: Antrag auf Absetzung des Beschlusses über Nachtragshaushalt und Stellenplan (TOP 7)

Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Beschlussvorschlag impliziert eine Strukturänderung – konkret die Neu-Schaffung des Hauptamtes und Einführung einer Drei-Ämter-Struktur. Die sachliche Zuständigkeit für die Strukturänderung liegt beim GA. Für Pulsnitz selbst (Gemeinde bis 10.000 Einwohner) empfiehlt der SRH eine Zwei-Ämter-Struktur; diese […]

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