Herzlich Willkommen

Hier berichten wir über unsere Ratstätigkeit.

Unsere Berichte sind auf der Startseite chronologisch angeordnet und im Menü rechts oben einzelnen Themen zugeordnet.

27. SR-Sitzung 14.10.2021 TOP 15: Änderungs-/ Ergänzungsantrag zum Areal „Kante“

Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003 Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“ Beschlussvorschlag: Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung: Die Freifläche der ehemaligen Kante (Gemarkung Pulsnitz MS, Flurstücke: 63/1; 64/1 und 64/3) soll nicht […]

Sitzungsplan des Stadtrates im Jahr 2021

ein Bürgerservice – falls Sie den Pulsnitzer Anzeiger vom Oktober 2020 mit dem entsprechenden Beschluss und Terminen für das Jahr 2021 nicht sofort parat haben… Hinweis: Auf der Internetseite der Stadt werden die Termine erst mit der Einladung zu den Sitzung – i.d.R. 7 Tage […]

Anfrage zur Briefwahl im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz im Ergebnis der Wahlbeobachtung Sehr geehrte Frau Lüke, im Ergebnis der Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir ebenfalls bitten: Die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurden dem Ergebnis der Stadt Pulsnitz zugeschlagen und […]

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung (Verwaltungsgemeinschaft)

Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz einschließlich der aktuellen Bundestagswahl Sehr geehrte Frau Lüke, unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie […]

Aufruf des Landesverbandes zur Wahlbeobachtung

„Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“ (Max Frisch, Schweizer ‚Schriftsteller – 1911-1991) Liebe Freunde und Förderer der AfD Sachsen, ich hoffe, die vom Wahlkampf durchzogenen Sommertage haben Euch schöne Erlebnisse […]

Wahlintegrität sicherstellen – Wahlbeobachtung am 26.9.2021 – Aufruf des Kreisverbandes

Bitte seien Sie mit und für uns wachsam! Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer der AfD, die Mitglieder und Förderer unter Ihnen haben anhängende Mail von unserem Landesvorsitzenden Jörg Urban bereits bekommen, aber da jeder wahlberechtigte Bürger das Recht hat, die Stimmenauszählung zu beobachten, möchten wir diese Mail […]

Pressemitteilung zur 26. SR-Sitzung vom 16.09.2021

Bürgerinformation beschlossen – Heimlichtuerei ade Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit hatten wir den Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem (RIS) gestellt – unverzüglich und auch rückwirkend seit Einführung des RIS. Hintergrund: Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch […]

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung (Pulsnitz)

Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in der Stadt Pulsnitz einschließlich der aktuellen Bundestagswahl Sehr geehrte Frau Lüke, unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie viele Urnen- […]

26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen

Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem Beschlussvorschlag: Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz: Mit Veröffentlichung von Einladung und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden auch […]

Offener Brief zur Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Lüke, nun endlich besitzt die Verwaltung mit dem Beschluss vom 15. Juli dieses Jahres über den Haushalt für das Jahr 2021 und seiner Veröffentlichung in der Augustausgabe des Pulsnitzer Anzeigers die rechtliche Grundlage, das Steuergeld der Bürger „zum Wohle unserer Stadt“ […]

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert. […]

Pressemitteilung zur 24. SR-Sitzung vom 15.07.2021

Pulsnitzer Haushalt 2021 – Dritter Akt Nachdem der Haushaltsplan 2021 bereits Gegenstand der Tagesordnungen von April- und Mai-Sitzung war, hat der Stadtrat in seiner 24. Sitzung am 15.07.2021 erneut über die Haushalt-Satzung 2021 beschlossen. Wegen fehlerhafter Offenlage waren auf Veranlassung der Rechtsaufsicht Offenlage und Beschluss […]

Protokollerklärung zur 24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen. Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich […]

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag Kostenkontrolle Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen. —- Vorbemerkung:In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen. Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf […]

23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht

Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 EuroTOP […]

Presseanfrage zur 22. SR-Sitzung

Fragen der Sächsischen Zeitung vom 01.06.2021:Sind Sie bzw. die AfD-Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden?Was müsste Ihrer Meinung nach in Zukunft getan werden, um nicht immer wieder bei Investitionen auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen? Unsere Antworten vom 02.06.2021:In Bezug auf die beschlossenen Änderungsanträge sind wir zufrieden; […]

Pressemitteilung zur 22. SR-Sitzung vom 12.05.2021

Haushalt im 2. Anlauf mit Sperren beschlossen – Konsolidierungsvorschläge beauftragt In seiner Sitzung am 12.05.2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat im 2. Anlauf den Haushaltsplan 2021 zur Abstimmung vorliegen. In der April-Sitzung hatte die Bürgermeisterin den Entwurf zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten. Diese Festlegung wurde nicht […]

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

Im Ergebnis der Beratung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2021 wurden folgenden Beschlüsse gefasst: Aus den Stellensperrungen resultierende Personalkosten werden für anderweitige Verwendungen gesperrt.Ersparte Personalkosten werden für die anderweitige Verwendung gesperrt. Folgende Stellensperrungen werden in den Stellenplan übernommen:a. EG 9a – Sperre i.H.v. 0,125 VZÄb. […]

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor. […]

Pressemitteilung zur 21. SR-Sitzung vom 15.04.2021

Der Pulsnitzer Stadtrat sollte in seiner Sitzung am 15.04.2021 über den Jahreshaushaltsplan 2021 beschließen. Dieser wies im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro auf und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Warum? Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Überarbeitung Haushaltsplanentwurf 2021

Zustimmung zum Antrag der CDU auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Seit der Stadtratssitzung am 11.03.2021 liegt uns Stadträten der Entwurf zum Jahreshaushalt 2021 vor. Der Entwurf ist kurz gesagt davon […]

Protokollerklärung zur 21. SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen Falschbericht

Protokollerklärung zur SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen falscher Berichterstattung zur Sitzung vom 04.02.2021 Sehr geehrte Frau Lüke,Ihre Erwiderung war entbehrlich; Sie schreiben am Thema vorbei. Sie waren aufgefordert, Ihre falschen Aussagen in Amtsblatt und Sächsische Zeitung richtigzustellen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit. Ebenso entbehrlich […]

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten. Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor. Mit freundlichen GrüßenDr. Frank Hannawald, 14.04.2021 Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:Frage: Ist ein Kreisrat für […]

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

Änderungsanträge zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Der Stadtrat beschließt: Die Personalaufwendungen (Position 11 im Ergebnishaushalt) werden 2021 in Höhe von 250.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.     Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über […]

Unwahre Berichterstattung über die SR-Sitzung vom 04.02.2021 (SZ 17.02.2021)

Sehr geehrte Frau Garten, … Hier folgt die Antwort auf Ihre Fragen. Ich beziehe mich auf den beiliegenden Artikel vom 17.2.2021, den ich der Internetseite der Stadt Pulsnitz unter „Presse“ entnommen habe. Die betreffenden Stellen sind rot markiert. Zum Sachverhalt: Aufgrund erneuter Kostensteigerung für die […]

Hinweis zum Haushaltsverfahren 2021

Sehr geehrte Frau Lüke, die gesetzlichen Regelungen des §76 SächsGemO sowie die zugehörigen Kommentare in Quecke/Schmid zu Ablauf und Aufgabenverteilung sind unmissverständlich und eindeutig. Sie haben diese Unterlagen als Arbeitsgrundlage in der Verwaltung vorliegen. Es liegt weder in Ihrem Ermessen noch ist es Aufgabe des […]

17. SR-Sitzung 09.12.2020: Haushaltsplan 2021 in Sicht…?!

Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der 17. Sitzung des Stadtrates am 9. Dezember 2020 unter TOP 17 – Anfragen der Stadträte „Herr Dr. Hannawald bittet um schriftliche Beantwortung seiner Anfragen:Er möchte wissen, warum der Haushaltsplan für das Jahr 2021 nicht aufgestellt wird, aus seiner Sicht […]

13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Bürgermeisterin erpresst Stadtratsbeschluss

Nachtragshaushalt 2020 – Auszug aus Niederschrift der öffentlichen Sitzung TOP 2a: Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung der Sitzung wegen fehlender Legitimation und Dringlichkeit „Herr Schultze befürwortet den verlesenen Antrag. Die heutige Sitzung und der anstehende Beschluss eines Nachtragshaushaltes kann nicht mit genügender Begründung untersetzt werden. […]

Protokollerklärung zur 13. SR-Sitzung am 26.08.2020 – Nachtragshaushalt 2020

Auszug aus der Niederschrift der öff. Sitzung: „Beratung und Beschlussfassung der Nachtragssatzung der Stadt Pulsnitz für das Haushaltsjahr 2020, TOP 7 Herr Schultze gibt folgendes zu Protokoll:Er habe nicht dagegen gestimmt, weil er der Meinung ist, dass die Verwaltung keinen Hauptamtsleiter braucht, sondern weil er […]

Unser Anliegen – Auszug aus Brief an Stadträte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,…Im Ältestenrat klang die Frage nach unserem Anliegen durch. Unser Anliegen ist eine sachgerechte und überlegte Arbeitsweise und nachhaltige Ergebnisse – im Sinne von Stadt, VWG und Bürgern. Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren. Unser Anliegen […]

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung

Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin Sehr geehrte Frau Lüke am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als […]

13. SR-Sitzung 26.08.2020 (außerplanmäßig): Einwendungen zum Nachtragshaushalt 2020

Einwendungen zu Nachtragshaushalt, Vorbericht und Stellenplan der Stadt Pulsnitz, TOP 6 der außerplanmäßigen Sitzung am 26.08.2020 Sehr geehrte Frau Lüke, eine Empfehlung des Stadtrates zur Ausweitung der Kapazitäten wurde nicht ausgesprochen. Die Präsentation zur Personalklausur, worauf die Beschlussvorlage ausdrücklich Bezug nimmt, enthält u.a. eine zusätzliche […]

13. SR-Sitzung: Antrag auf Absetzung des Beschlusses über Nachtragshaushalt und Stellenplan (TOP 7)

Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Beschlussvorschlag impliziert eine Strukturänderung – konkret die Neu-Schaffung des Hauptamtes und Einführung einer Drei-Ämter-Struktur. Die sachliche Zuständigkeit für die Strukturänderung liegt beim GA. Für Pulsnitz selbst (Gemeinde bis 10.000 Einwohner) empfiehlt der SRH eine Zwei-Ämter-Struktur; diese […]

Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren – Brief an Stadträte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem (schrittweisen) Bewusstwerden ihrer Versäumnisse und ihrer Verantwortung verfällt Frau Lüke in hektischen Aktionismus. Das geht zulasten einer überlegten und nachhaltigen Lösung für die Gemeinschaft und führt zu unnötiger Mehrbeschäftigung aller Beteiligten. Der Stadtrat sollte sich nicht anstecken lassen, […]

Hinweise zu diversen Niederschriften („Protokollaffäre“ II)

Sehr geehrte Lüke,Sehr geehrte Frau Wehner, das Hineinhören in die Mitschnitte der Sitzungen war hilfreich.Inzwischen liegt auch die Antwort der Rechtsaufsicht vor, die Ihnen separat zugegangen war. Zum ErgebnisDie Niederschrift zur Sitzung vom 19.11.2019 gibt den Verlauf der Diskussion nur sehr lückenhaft / nur bedingt […]

Redigierte Niederschriften und entfernte Redebeiträge („Protokollaffäre“ I)

Bei Durchsicht der Niederschriften stolperte ich über die Wortmeldung einer Kollegin zu einem Rechtschreibfehler und staunte über die Ausführlichkeit der Niederschrift. Doch – oops – meine sämtlichen Wortmeldungen fehlten und auch der Antrag eines Kollegen… Ein Versehen?! Als Stadträte sind wir verpflichtet die von der […]

Anfrage zum Siedlungsentwicklungskonzept

Sehr geehrte Frau Lüke, der Ältestenrat hatte im Ergebnis seiner Besprechung zur Tagesordnung der 6. Sitzung des Stadtrates am 08.01.2020 empfohlen, den Beschluss zum Siedlungsentwicklungskonzept (SEK) nochmals zu vertagen und eine Klausurberatung voranzustellen. Dieser Empfehlung folgend wurde der TOP unsererseits nicht vorbereitet. Dementsprechend kam der […]

Die Protokollaffäre

Schuld daran ist die Sächsische Gemeindeordnung. Dort heißt es in in § 40 unter anderem, dass über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates eine Niederschrift zu fertigen ist. Sie soll die Namen der anwesenden Stadträte, Gründe der Abwesenheit, Gegenstände der Verhandlung in den Sitzungen, […]

Ein ganzer Ort unter Generalverdacht

Rechtsextremismus, ein Mord, ein Besuch von Bundespräsident Steinmeier, Hundehaufen, rohe Eier, eine F… im Rathaus und braune Pfefferkuchen – Offener Brief an die Bürgermeisterin von Pulsnitz Sehr geehrte Frau Lüke, Sie waren im Sommer in Berlin bei Bundespräsident Steinmeier zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit […]

Steinmeier-Nachlese

Vor und nach dem Besuch des BRD-Staatsoberhauptes hat es in unserer schönen und wahrhaft weltberühmten Pfefferkuchenstadt nicht nur in den sozialen Medien allerhand Aufregung und teilweise niveaulosen Meinungskrieg gegeben. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, Pulsnitz noch bekannter zu machen, als es der Geburtsort Ernst Rietschels […]

Aller guten Dinge sind drei: Ausschuss-Wahl mit Hindernissen

Die Wahl der Ausschüsse stand auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Für die schriftliche Einreichung der Wahlvorschläge hatte Bürgermeisterin Frau Lüke im Vorfeld einen Termin benannt. Schriftlich eingereicht wurden Wahlvorschläge von den Fraktionen CDU, FDP, AfD. Obwohl der Bürgermeisterin im Vorfeld bekannt war – wie […]