Herzlich Willkommen

Hier berichten wir über unsere Ratstätigkeit und verbinden dass mit der Bitte um regelmäßige und rechtzeitige Information über Tagesordnung und Inhalt der Sitzungen im Rats- und Bürgerinformationssytem (Link). Den Sitzungskalender finden Sie im Menüpunkt „Sitzungskalender“ (s.o).

Die Beiträge erscheinen hier auf der Startseite chronologisch und sind im Menü rechts oben einzelnen Themen zugeordnet.

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung von Neutralität und Sachlichkeit, Persönlichkeitsrechten und Wahlbeeinflussung – Ergänzung vom 08.03.2023

Ergänzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz Frau Lüke vom 28.02.2023 wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, Persönlichkeitsrechten, Verleumdung und Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023 Sehr geehrte Frau Hofmann, zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 teile ich ergänzend folgenden bemerkenswerten Sachverhalt mit, auf den…

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung von Sachlichkeit und Neutralität, Persönlichkeitsrechten und Wahlbeeinflussung vom 28.02.2023

Dienstaufsichtsbeschwerde an die Rechts- und Kommunalaufsicht gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz Sehr geehrte Frau Hofmann, hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau Lüke ein wegen: Feststellung:Aus einem Anliegen von Bürgern, die ich in den letzten Jahren im Rahmen…

Gerüchte gestreut – Empörung, dass Stadträte Bürger vertreten…?!

Wir wurden angesprochen, dass „rein zufällig“ unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl Gerüchte über Dr. Hannawald und auch über Frau Ebisch verbreitet werden, sie hätten aus Eigeninteresse ihr Amt als Stadträte bzw. als Kreisrat missbraucht. Ausgangspunkt war eine Petition der Anwohner des Wohngebiets 2019 und in diesem…

44. SR-Sitzung, 09.02.2023, TOP 6: Vertragsverlängerung Projektsteuerer zur Rathaussanierung

Unter TOP 6 stand die Vertragsverlängerung für den Projektsteuerer zur Diskussion. Der Vertrag war bereits zum 31.12.2022 ausgelaufen. Für Monat Januar hatte Bürgermeisterin Lüke den Vertrag unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung eigenmächtig am Stadtrat vorbei verlängert. Nun stand eine weitere Verlängerung bis zum 30.06.2023 in…

44. SR-Sitzung, 09.02.2023: Protokollerklärung TOP 5 Rathaussanierung – keine Arbeitsgrundlage für Stadtrat – Misstrauen erklärt

Im Anschluss zum Bericht über das Ergebnis der Akteneinsicht von Dr. Hannawald (vgl. Beitrag) brachte Herr Schultze in einer Protokollerklärung für die Fraktion zum Ausdruck, dass für das Gremium keine Arbeitsgrundlage besteht und es eine reine Farce darstellt, auf Basis falscher bzw. vorenthaltener Informationen Beschlüsse…

44. SR-Sitzung, 09.02.2023, TOP 5: Ergebnis Akteneinsicht Rathaussanierung – Stadtrat falsch informiert – Bauherrenaufgabe nicht sachgerecht wahrgenommen

In der SR-Sitzung am 09.02.2023 informierte Dr. Hannawald unter TOP 5: Information zur Baumaßnahme: „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ über das Ergebnis der Akteneinsicht (vgl. Beitrag). Diese sollte der Aufklärung des Durcheinanders, der widersprüchlichen, unvollständigen und größtenteils nicht nachvollziehbaren Informationen von Bürgermeisterin, Bauamtsleiter, Planer und…

Umbau der Villa „Goethestraße“ zur Arztpraxis: Nur die halbe Wahrheit ist auch gelogen! Amtsblatt oder „Lügenblatt“ – das ist hier die Frage!

Bürgerfragen wegen Umbau der Villa Goethestraße zur Arztpraxis Verärgerte und verwunderte Bürger fragten uns, wieso denn die denkmalgeschützte Villa (Goethestraße 26/28, Erdgeschoss) zur Arztpraxis umgebaut werden soll (vgl. Pulsnitzer Anzeiger Februar 2023: Kolumne der Bürgermeisterin sowie Bericht über die Stadtratssitzung vom 12.01.2023), wo doch in…

Unser Bürgermeisterkandidat – ein Brückenbauer in mehrfacher Hinsicht…

Liebe Pulsnitzer, Friedersdorfer und Oberlichtenauer, am 19. März 2023 wählen Sie Ihren neuen Bürgermeister! Es erfüllt mich mit großem Respekt und Freude, für dieses Amt zu kandidieren. Reden wir miteinander und gestalten wir Pulsnitz und seine Ortsteile gemeinsam. Pulsnitz ist eine lebens- und liebenswerte Stadt,…

Unser Bürgermeisterkandidat: Dr. Frank Hannawald

Ein Brückenbauer für Pulsnitz, Friedersdorf und Oberlichtenau – in mehrfacher Hinsicht… Im Dezember 2022 wählte die Ortsgruppe Pulsnitz Dr. Frank Hannawald zu ihrem Kandidaten für die Wahl des neuen Bürgermeisters von Pulsnitz am 19.März 2023. Am 17. Januar 2022 hat der Wahlausschuss den Wahlvorschlag in…

AG Vereinshaus und Stadtrat von Bürgermeisterin Lüke hintergangen

Mit freundlicher Genehmigung zitieren wir hier aus dem offenen Brief von Tom Schurig, AG Vereinshaus, vom 29.01.2023. Anmerkung: Die Stadträte hatten keinen Wissensvorsprung, sondern wurden wie die AG Vereinshaus von Bürgermeisterin und Verwaltung/Bauamt ebenfalls hintergangen! In nichtöffentlicher Sitzung am 08.12.2023 wurde der Stadtrat vor vollendete…

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Lüke wegen rechtswidriger Protokollierung der Gremiensitzungen („Protokollaffäre“ XI c)

Vorbemerkung:In der Stadtrats-Sitzung am 08.12.2023 hatten Bürgermeisterin und Verwaltung von sich aus bestätigt, dass zwei der drei Einwendungen zum Protokoll der Sitzung vom 15.09.2022 zweifelsfrei zutreffen. Als Unterzeichner wurde Dr. Hannawald festgelegt. Die Unterzeichnung wurde lediglich aufgrund von zwei Anträgen aus dem Stadtrat zurückgestellt. Allerdings…

Anfrage „Kosteneinsparungen Rathaus“ – Informationsvorlage -„Kann mich nicht erinnern“ in Stadtverwaltung ausgebrochen…

Anfrage „Kosteneinsparungen Rathaus“ – Betrifft SR-Sitzung 08.12.2022, TOP 8: Information zur Baumaßnahme „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ – Informationsvorlage Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrter Herr Kühne, neben der konsequenten Kostenkontrolle für die Rathaussanierung hatte der Stadtrat mit Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 am 15.07.2021 die Stadtverwaltung auch beauftragt,…

Rathaussanierung: Stand Dezember 2022 – Antrag auf Akteneinsicht

Aufgrund des Durcheinanders und der widersprüchlichen, größtenteils für uns nicht nachvollziehbaren Informationen von Planer, Projektsteuerer und Verwaltung in der Stadtratssitzung am 08.12.2022 haben wir in der Sitzung mitgeteilt, dass wir beabsichtigen Akteneinsicht zu beantragen. Daraufhin hat die Verwaltung einen Termin für den 22.12.2022 angesetzt. Entsprechender…

42. SR-Sitzung, 08.12.2022: Statement zum Vereinshaus

Unter TOP 15: „Informationen und Anfragen“ gaben Vereinsvertreter ein Statement zum Stand der „Planungsgruppe Vereinshaus“ ab, das wir mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlichen. Die Planungsgruppe sollte laut Beschluss vom 05.05.2022 (vgl. Beitrag) bis zum 31.12.2022 einen Vorschlag zum Nutzungskonzept für den Gebäudekomplexes Rietschelstraße 22A und…

42. SR-Sitzung, 08.12.2022: Absetzungsantrag und Protokollerklärung Flächennutzungsplan

TOP3: Bestätigung der Tagesordnung: Absetzungsantrag zu TOP 9: Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz – Billigung zum Vorentwurf – zugleich Protokollerklärung Dr. Frank Hannawald „Frau Lüke, grundsätzlich habe ich erwartet, dass Sie nach meiner Erinnerung an Ihre Festlegungen zur Terminierung der Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses (GA)…

Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde zum Gemeinschaftsausschuss vom 23.11.2022, aktualisiert 20.12.2022, 02.01.2023, 23.03.2023

Brief an die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, die Ausschussmitglieder und Stadträte des Stadtrates Pulsnitz Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,sehr geehrte Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, in der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses (GA) am 23.11.2022 hatte ich vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag…

41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Rathaussanierung – Kosten, Kosten – weder Überblick noch Ende in Sicht

Kosten-Verdopplung – unter dieser (gedanklichen) Überschrift stand offenbar die November-Sitzung des Stadtrates. Denn neben der Verdopplung der Hundesteuer wurde der Stadtrat auch über die Verdopplung der Rohbaukosten bei der Rathaussanierung informiert. Während die Kostenprognose bereits seit Juli 2022 eine Überschreitung des genehmigten Budgets von 5,677…

Antrag auf Information über Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung

Antrag auf Information des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 zu Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung mittels Informationsvorlage entsprechend Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 vom 15.07.2021 Zwischenstand: Vertagt nach Sitzung am 12.01.2023 Sehr geehrte Frau Lüke, in den zurückliegenden Stadtratssitzungen erklärten Sie immer wieder wortreich, dass bei der…

Offener Brief an die Bürgermeisterin und warum der „Brandbrief“ des Landkreises vom 28.09.2022 an den Bundeskanzler ihre Unterschrift nicht trägt

Sehr geehrte Frau Lüke, Ihre Stellungnahmen mündlich in der Ratssitzung vom 13.10. d.J. wie auch schriftlich haben wir zur Kenntnis genommen. Ihre nachträglichen Äußerungen und Erklärungen bezüglich Ihrer Weigerung, den gemeinsamen Brief des Landrates und der Bürgermeister des Bautzener Landkreises mit zu unterzeichnen, wirkt in…

Corona aus §34 Infektionsschutzgesetz gestrichen

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.September 2022 und Beschluss des Bundesrates vom 07.Oktober wurde „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ als besonders ansteckende Krankheit aus §34 im Infektionsschutzgesetz gestrichen. Gültig ist dieser Paragraph allerdings nur im Bereich Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (§33 IfGS) – „versteckt“ in einem…

Närrisches von Verdi…

Karneval beginnt in diesem Jahr bereits am 11.10. statt am 11.11. wie üblich und wurde eröffnet mit der Forderung von Verdi, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 10,5% anzuheben. Für Pulsnitz würde das ca. 500 TEuro mehr Personalkosten p.a. bedeuten. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen bleiben stabil,…

Beim Rathaus 113.000 Euro blanko draufgelegt – beim Jugendtreff 20.000 Euro gestrichen – noch Fragen…?! Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Jugendtreff

Antrag für die SR-Sitzung am 10.11.2022 auf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz im Jahr 2023 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt: eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe 20.000 Euro für das Jahr 2023 für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz (Gebäude Rietschelstraße 22A). Begründung:…

Protokollinhalte frei erfunden, Protokollerklärung unterschlagen („Protokollaffäre“ XI) – Antrag auf Einsicht in die unredigierte Fassung der Protokollantin

Die frisierte Mitschrift über die Sitzung vom 15.09.2022 enthielt frei erfundene Aussagen der Bürgermeisterin, die weder zutreffen noch erfolgten. Die Protokollerklärung der AfD zu TOP 8 dagegen wurde unterschlagen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt… U.E. ist es unmöglich, dass die fehlerhafte Protokollierung durch die…

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Wir haben heute zu TOP 8 aus folgenden Gründen mit NEIN gestimmt: Zum Rathaus:In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf…

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Änderungsantrag zur SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8, Beschluss Nr. PU-B/2022/0104: Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz in Folge der Ukraine- und Baupreiskrise sowie Finanzierung des Mehrbedarfes Der Beschluss und die Begründung sollen folgendermaßen geändert werden: Änderungen/Ergänzungen in BLAU (Bezug:…

Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?! Bürgermeisterin will sich bei Rathaus-Sanierung nicht einschränken lassen!

Im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 01.Oktober 2022, Bericht über die Stadtratssitzung am 15.09.2022 schreibt Bürgermeisterin Lüke zum aktuellen Stand der Rathaussanierung: „Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung, kann aber die Teuerungsrate damit alleine nicht mehr ausgleichen.…

Exkurs Niedersachsenwahl: Auf den Punkt gebracht…

Jonas Dünzel, stellv. Kreisvorsitzender AfD Zwickau, am 10.10.2022 zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022: 90% der Wähler haben Parteien gewählt, die unser Land zerstören wollen… „Das muss ja fast schon ’ne psychologische Störung sein, wenn das Volk die wählt, die das Land zugrunde…

Anfrage zur Baumpflege

Sehr geehrte Frau Lüke,sehr geehrter Herr Kühne, Ab 1. Oktober beginnt wieder die Zeit, in der Baumfällungen und größere Rückschnitte an Bäumen durchgeführt werden dürfen. Um Überraschungen und Diskussionen, wie beim Rückschnitt der Linde an der Wittgensteiner Straße vorzubeugen, teilen Sie den Stadträten bitte mit,…

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung; aktualisiert: 27.12.2022

Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau…

37. SR-Sitzung 14.07.2022: Vergabebeschlüsse Rathaussanierung und Protokollerklärung

Sachverhalt:Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte der Stadtrat für die Rathaussanierung ein Budget von 5,093 Mio. Euro festgesetzt. Wegen Turbulenzen am Baumarkt und überdurchschnittlichen Preissteigerungen in einzelnen Branchen in 2021/2022 zeichnete sich ab, dass das genehmigte Budget für die Fertigstellung der Maßnahme nicht ausreichen wird. Im…

Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht… („Protokollaffäre“ IX)

Wenn die Bürgermeisterin Protokolle zurückhält und/oder mit dem Frisieren nicht nachkommt… Falls Sie sich über die Sitzungen informieren wollten… Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 (u.a. Vorberatung des Haushaltsvorentwurfes) stand zur Bestätigung auf der Tagesordnung der Sitzung am 07.04.2022, wurde dem Stadtrat jedoch nicht…

Einwendungen zur frisierten Mitschrift der SR-Sitzung vom 12.05.2022 („Protokollaffäre“ VII)

Schriftliche Einwendungen und Ergänzungen zum Protokoll der Stadtratssitzung vom 12.05.2022 TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz (nachgehört am 04.07.2022): 1.  Protokoll Seite 10/34, 4. Absatz  – ist verfälscht wiedergegebenHerr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushalts­planentwurfs,…

Ergebnis Wahlbeobachtung 2. Wahlgang 03.07.2022 – 31,7% Wahlbeteiligung – Parlamentarische Demokratie abgewählt…?! Stillschweigende Zustimmung der großen schweigenden Mehrheit…

Auszählungs-Ergebnisse für Pulsnitz Stadt (ohne Friedersdorf und Oberlichtenau) sowie Briefwahl für Pulsnitz gesamt (mit Friedersdorf und Oberlichtenau) Wahlbeteiligung von 31,7% in Pulsnitz und 37,6% im Landkreis Wahlergebnisse Landratswahlen Sachsen 2022, 2. Wahlgang 03.07.2022: LinkWahlergebnisse Landratswahlen Bautzen 2022, 2. Wahlgang 03.07.2022: LinkWahlergebnisse Landratswahlen 2022, 2. Wahlgang…

Projektionen der Bürgermeisterin und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022 Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die…

Positive Ergebnisse der Haushaltsberatung 2022/2023

Obgleich Lüke im Anzeiger unzutreffend und auf verleumderische Art und Weise behauptet, die Fraktion hätte sich nicht in die Haushaltsberatungen eingebracht, so bleibt doch festzuhalten, dass wir nachfolgendes positive Ergebnis für unsere Bürger erzielt haben: Die Verwaltung beabsichtigte folgende Steuererhöhungen: Dank beherzter Argumentation konnten wir…

Ergebnis Wahlbeobachtung

Uns vorliegende Auszählungs-Ergebnisse der Direktwahl für Pulsnitz Stadt (Friedersdorf und Oberlichtenau nicht vorliegend) sowie der Briefwahl für Pulsnitz gesamt Anmerkung:Die Auszählung der Briefwahl erfolgte nach Gemeinden getrennt. Wahlergebnisse Landratswahlen Sachsen 2022: LinkWahlergebnisse Landratswahlen Bautzen 2022: LinkWahlergebnisse Landratswahlen 2022 in den Gemeinden der VWG: Pulsnitz: Link,…

Wahlbeobachtung zur Landratswahl

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde der AfD,  ich möchte jetzt im Endspurt die Gelegenheit nutzen, um mich bei Euch/ Ihnen für die Wahlkampfunterstützung zu bedanken.  Viele von Euch/Ihnen haben mich bis zum heutigen Tag im Landratswahlkampf begleitet und unterstützt.  Jeder hat einen Beitrag auf seine…

Aufgabenverteilung – kleiner Überblick

Die FDP-Fraktion liess wissen, dass sie grundsätzlich der Verwaltung folge. Auch aus der CDU-Fraktion und von den Aktiven Bürgern ist zu hören, man müsse der Verwaltung vertrauen und deren Arbeit nicht in Frage stellen. Wir meinen, es ist Aufgabe der Räte, sich selbst ein Urteil…

Augen zu und durch… ?! Offener Brief an den Stadtrat

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Stadtrats-Sitzung am 12.05.2022 haben Sie mehrheitlich einem Haushaltsplan für 2022/2023 zugestimmt, der ab 2023 unausgeglichen ist, den nahezu vollständigen Verzehr der liquiden Mittel der Stadt bis 2026 vorsieht und sinnentleert versetzt zu den Doppelhaushalten von Freistatt und Landkreis…

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung…

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023

35. Sitzung des Stadtrates Pulsnitz am 12.05.2021 (Link) , TOP 9: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz für die Haushaltsjahre 2022/2023, Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 vom 09.05.2022 Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt folgende Änderung des Haushaltsplanentwurfes: Begründungen: zu Nr. 1: Verstoß gegen…

34. SR-Sitzung 05.05.2022: Beschlussvorschläge zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022

Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates zu „Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“:Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff Pulsnitz, die Übernahme der Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Pulsnitz sowie über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Gebäudekomplex Goethestraße…

Gemeinsamer Antrag auf außerplanmäßige Sitzung zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022

Gemeinsamer fraktions- und parteiübergreifender Antrag auf unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4 Sehr geehrte Frau Lüke,in der Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreff Pulsnitz, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative…

Anfrage zum Sachstand Nutzungsvereinbarung „Jugendtreff Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke, in der letzten Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des „Jugendtreff Pulsnitz“, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro). Notwendige…

Anfrage zur Erstellung des Doppelhaushaltes

Sehr geehrte Frau Lüke, Im Pulsnitz Anzeiger März 2022 schreiben Sie im „Bericht zur Stadtratssitzung am 12.02.2022“ unter der Überschrift „Finanzen“: „Stadtkämmerin Sandy Hinz übernahm erstmals die Erstellung des Haushaltes, der nach vorheriger Beratung mit den Stadträten zugleich ein Doppelhaushalt sein sollte.“ Eine solche Beratung…

Neufestlegung der Miethöhe für Städtische Garagenstandorte: Beratungsfolge und Strategie

Strategie in ständiger Beratung von allen Räten mitgetragen…?! Suggestive Umdeutungen der Tatsachen durch die Bürgermeisterin im Pulsnitzer Anzeiger Der Beschluss über die Erhöhung der Garagenmiete hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen und den öffentlichen Beratungen gefragt. Das nehmen wir…

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor: Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1)) Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind…

PETITION: Nein zur Impfpflicht – §20A IFSG ABSCHAFFEN VERSORGUNGSNOTSTAND in Pulsnitz und Umgebung ABWENDEN! Ergänzt 26.02./09.03.2022

Unterzeichnen auf: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden Die Unterzeichner fordern den Landrat des Landkreises Bautzen,die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierungsowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der…

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall! Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind…

Leitfaden der AfD zur Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der AfD,  wie angekündigt, hat die AfD einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellungen und Ratschläge zum Thema Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen geben soll. Bitte lesen Sie sich alles gut durch, überlegen Sie gut und wägen Sie ab. Wir sind der Meinung,…

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf (!) Vereine…

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20) Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten…

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen. Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und…

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde…

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion – Beschlussvorschlag zum CDU-Antrag

Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021 Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt: Beschlussvorschlag: Begründung: siehe Antrag/Email Hr. Rogowski/Hr. Hartmann vom 03.11.2021, aktualisiert am 01.12.2021 RIS: Link Ergebnis: mehrheitlich beschlossen siehe auch Beitrag: „29.…

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der…

Nu is’ die Katze aus ‘m Sack – Macht und Kollision privater Geschäftsinteressen mit der Ratsarbeit

Im September stand im Pulsnitzer Stadtrat der Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem auf der Tagesordnung (Beitrag: hier). Dem Antrag hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der rückwirkenden Veröffentlichung (Beitrag: hier). In der Oktober-Sitzung stand nun die Bestätigung…

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast…

Bereinigtes Ergebnis der Bundestagswahl 2021 für Pulsnitz Als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft (VWG) führt Pulsnitz die Briefwahl auch für die Mitgliedsgemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn und Steina durch. Das Briefwahlergebnis der Mitgliedsgemeinden der VWG wurde dem Ergebnis von Pulsnitz zugerechnet. Dieses Vorgehen ist durch das Wahlgesetz…

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen: Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben:Baunebenkosten: Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),Baukonstruktion (ab 2020): Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, Metall-…

27. SR-Sitzung 14.10.2021, TOP 15: Änderungs-/ Ergänzungsantrag zum Areal „Kante“

Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003 Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“ Beschlussvorschlag:Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung: Finanzielle Auswirkungen:Bereitstellung von 10.000 Euro aus Mehreinnahmen aktuell gesperrter Gewerbesteuer 2021 oder alternativ aus Einsparungen am…

27. SR-Sitzung 14.10.2021: Einwendungen zur Niederschrift 26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15 („Protokollaffäre“ VI)

TOP 15, S. 30: Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem (RIS) Erster Absatz: muss richtig heißen: „Somit wird eine wirksame Interessenvertretung überhaupt erst möglich.“ – „überhaupt erst“ fehlt Es fehlt die Aussage, dass sich der…

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz im Ergebnis der Wahlbeobachtung Sehr geehrte Frau Lüke, im Ergebnis der Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir ebenfalls bitten: Die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurden dem Ergebnis der Stadt Pulsnitz zugeschlagen und…

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft

Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz einschließlich der aktuellen BundestagswahlSehr geehrte Frau Lüke, unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie viele…

Aufruf des Landesverbandes zur Wahlbeobachtung

„Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“ (Max Frisch, Schweizer ‚Schriftsteller – 1911-1991)Liebe Freunde und Förderer der AfD Sachsen, ich hoffe, die vom Wahlkampf durchzogenen Sommertage haben Euch schöne Erlebnisse in…

Wahlintegrität sicherstellen – Wahlbeobachtung am 26.9.2021 – Aufruf des Kreisverbandes

Bitte seien Sie mit und für uns wachsam! Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer der AfD,die Mitglieder und Förderer unter Ihnen haben anhängende Mail von unserem Landesvorsitzenden Jörg Urban bereits bekommen, aber da jeder wahlberechtigte Bürger das Recht hat, die Stimmenauszählung zu beobachten, möchten wir diese Mail auch…

26. SR-Sitzung 16.09.2021: Bürgerinformation beschlossen – Heimlichtuerei ade

Pressemitteilung Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit hatten wir den Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem (RIS) gestellt – unverzüglich und auch rückwirkend seit Einführung des RIS. Hintergrund: Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch als einzige von insgesamt…

26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen

Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem Beschlussvorschlag: Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz: Finanzielle Auswirkungen: keine Begründung: „Ein Ratsinformationssystem ist ein EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten-Managementsystem für die Verwaltung von…

Offener Brief zur Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Lüke, nun endlich besitzt die Verwaltung mit dem Beschluss vom 15. Juli dieses Jahres über den Haushalt für das Jahr 2021 und seiner Veröffentlichung in der Augustausgabe des Pulsnitzer Anzeigers die rechtliche Grundlage, das Steuergeld der Bürger „zum Wohle unserer Stadt“…

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.…

24. SR-Sitzung vom 15.07.2021 – Pressemitteilung

Pulsnitzer Haushalt 2021 – Dritter Akt Nachdem der Haushaltsplan 2021 bereits Gegenstand der Tagesordnungen von April- und Mai-Sitzung war, hat der Stadtrat in seiner 24. Sitzung am 15.07.2021 erneut über die Haushalt-Satzung 2021 beschlossen. Wegen fehlerhafter Offenlage waren auf Veranlassung der Rechtsaufsicht Offenlage und Beschluss…

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen. Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich…

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen. —- Vorbemerkung:In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen. Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf…

23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht

Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 EuroTOP…

22. SR-Sitzung am 12.05.2021: Presseanfrage vom 01.06.2021

Fragen der Sächsischen Zeitung vom 01.06.2021:Sind Sie bzw. die AfD-Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden?Was müsste Ihrer Meinung nach in Zukunft getan werden, um nicht immer wieder bei Investitionen auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen? Unsere Antworten vom 02.06.2021:In Bezug auf die beschlossenen Änderungsanträge sind wir zufrieden;…

22. SR-Sitzung vom 12.05.2021 – Pressemitteilung

Haushalt im 2. Anlauf mit Sperren beschlossen – Konsolidierungsvorschläge beauftragt In seiner Sitzung am 12.05.2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat im 2. Anlauf den Haushaltsplan 2021 zur Abstimmung vorliegen. In der April-Sitzung hatte die Bürgermeisterin den Entwurf zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten. Diese Festlegung wurde nicht…

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

Im Ergebnis der Beratung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2021 wurden folgenden Beschlüsse gefasst: Aus den Stellensperrungen resultierende Personalkosten werden für anderweitige Verwendungen gesperrt.Ersparte Personalkosten werden für die anderweitige Verwendung gesperrt.Folgende Stellensperrungen werden in den Stellenplan übernommen:a. EG 9a – Sperre i.H.v. 0,125 VZÄb. EG…

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021 Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor.…

21. SR-Sitzung vom 15.04.2021 – Pressemitteilung

Der Pulsnitzer Stadtrat sollte in seiner Sitzung am 15.04.2021 über den Jahreshaushaltsplan 2021 beschließen. Dieser wies im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro auf und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Warum? Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich…

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Überarbeitung Haushaltsplanentwurf 2021

Zustimmung zum Antrag der CDU auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Seit der Stadtratssitzung am 11.03.2021 liegt uns Stadträten der Entwurf zum Jahreshaushalt 2021 vor. Der Entwurf ist kurz gesagt davon…

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen Falschbericht – Protokollerklärung

Protokollerklärung zur SR-Sitzung 15.04.2021: Rüge der Bürgermeisterin wegen falscher Berichterstattung zur Sitzung vom 04.02.2021 Sehr geehrte Frau Lüke,Ihre Erwiderung war entbehrlich; Sie schreiben am Thema vorbei. Sie waren aufgefordert, Ihre falschen Aussagen in Amtsblatt und Sächsische Zeitung richtigzustellen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit. Ebenso entbehrlich…

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten. Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor. Mit freundlichen GrüßenDr. Frank Hannawald, 14.04.2021 Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:Frage: Ist ein Kreisrat für…

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