Ein ganzer Ort unter Generalverdacht

Rechtsextremismus, ein Mord, ein Besuch von Bundespräsident Steinmeier, Hundehaufen, rohe Eier, eine F… im Rathaus und braune PfefferkuchenOffener Brief an die Bürgermeisterin von Pulsnitz

Sehr geehrte Frau Lüke,

Sie waren im Sommer in Berlin bei Bundespräsident Steinmeier zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Lübke und mit Rechtsextremismus. Die Veranstaltung sollte auf die Gefährdung von Kommunalpolitikern aufmerksam machen – laut ZDF. Dem Reporter erklärten Sie, dass Sie jeden Tag dagegen ankämpfen. Sie waren mit diesem Thema im ZDF, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Berliner Zeitung, der Mindener Zeitung, in der Sächsischen Zeitung, bei Tagesschau.de, … Im Dezember erfolgte ein Gegenbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Pulsnitz.

Etliche Bürger meldeten sich bei uns – verärgert und befremdet darüber, dass Sie Pulsnitz öffentlich mit Rechtsextremismus und einem Mord in Verbindung bringen; Sie nehmen Ihre Äußerungen in Presse und Fernsehen als Verleumdung der Stadt und ihrer Bürger wahr. Sie zeichnen ein unzutreffendes Bild in der Öffentlichkeit, vergiften die Atmosphäre und spalten die Gemeinschaft. Bürger fragen sich, ob Sie wissen, was Sie tun und die Auswirkung Ihres Handelns überschauen.

Kein Wunder, dass Millionen-Fördermittel der Bundeskulturstiftung rund um den Pfefferkuchen nicht nach Pulsnitz gingen (SZ berichtete).

In Pulsnitz haben wir weder Probleme mit Rechtsextremismus, noch ist Ihr Leben bedroht. In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 09.12.2019 erklärten Sie auf unsere Nachfrage im Auftrag von Bürgern, dass Sie die einzige waren‚ die gesagt hat, sie ist hier nicht die große Bedrohte, das ist jetzt nicht bei mir so, ich bausche mich da jetzt nicht so auf…

Im Namen der Bürger hatten wir Sie um Klarstellung gebeten. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ: Titelseite vom 12.12.2019) erschien Ihre Relativierung: „Lüke berichtete zwar von Eierwürfen auf ihr Haus, auch sie habe ihre ‚Hundehaufen‘. Es sei jedoch nicht so, dass sie jeden Tag ‚beleidigt oder bedroht‘ werde. ‚Wir sind kein braunes Nest.‘ sagte sie.“ Wie viele Pulsnitzer Bürger haben wohl die FAZ gelesen?!

Und: Sie haben den Besuch von Bundespräsident Steinmeier lächerlich gemacht. Er gab an, er wolle Sie unterstützen Hundehaufen und rohe Eier sind aber doch eher Angelegenheit des Ordnungsamtes und nicht des Bundespräsidenten oder neuerdings gar des Staatsschutzes. Folgerichtig hat Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch öffentlich festgestellt: Die Stadt ist beschaulich und die Bürger hier sind nett und freundlich.

Die „Bild am Sonntag“ publizierte unlängst auf der Titelseite gleichlautende Zitate aus E-Mails an Bürgermeister ganz verschiedener Städte und Gemeinden in unterschiedlichen Regionen – sie trugen alle dieselbe Handschrift – eigenartig – als ob sie alle aus derselben Feder stammen. Kennen Sie die Absender der an Sie gerichteten Emails persönlich? Haben Sie schon einmal in Betracht gezogen, dass die Beschimpfungen u.U. gar nicht von Pulsnitzer Bürgern erfolgen…?!

Haben Sie die (ungewollte?) Komik des jüngsten Artikels vom 10.02.2020 in der Bildzeitung bemerkt?! Ist Ihr eigenes Verhalten angemessen und verantwortungsvoll…?! Animieren Sie die Provokateure nicht gerade erst zu solchen Aktionen?

Wir legen Ihnen ans Herz, im Interesse der Stadt und ihrer Bürger sowie in Ihrem eigenen Interesse Ihre PR-Strategie zu überdenken.

AfD-Fraktion im Stadtrat, 14.02.2020

Nachtrag

Sehr geehrte Frau Lüke,

In der Sendung ‚Fakt ist!‘ am 17.02.2020 im MDR erklärten Sie, dass Sie persönlich bereits erste Erfahrungen mit Anfeindungen im Jahr 2000 gemacht haben – damals im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit bei der Bank. Aktuell wird aus persönlich motivierten Hundehaufen und Eierwürfen ein Politikum inszeniert und Sie machen sich zum Werkzeug einer Kampagne.

Etliche Bürger sagten deshalb auch, all das habe es vor Ihnen als Bürgermeisterin hier nicht gegeben. Ihr Anliegen auf eine Krise in Demokratie und Rechtsstaat aufmerksam zu machen, wird als vordergründig und nachteilig für Stadt und Bürger wahrgenommen. Das erklärt auch, warum Sie dafür von etlichen Bürgern keine Unterstützung erfahren. …

Dr. Frank Hannawald, Angelika Ebisch, Christian F. Schultze, 03.04.2020