Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Beschlussvorschlag impliziert eine Strukturänderung – konkret die Neu-Schaffung des Hauptamtes und Einführung einer Drei-Ämter-Struktur. Die sachliche Zuständigkeit für die Strukturänderung liegt beim GA.

Für Pulsnitz selbst (Gemeinde bis 10.000 Einwohner) empfiehlt der SRH eine Zwei-Ämter-Struktur; diese Struktur besteht bereits. Ein Hauptamtsleiter und die Drei-Ämter-Struktur werden nur durch die VWG gerechtfertigt. Auch deshalb ist die VWG einzubeziehen. Zu klären ist auch, ob es sich bei den unerledigten Aufgaben bis 2016 und heute um Aufgaben des Hauptamtleiters handelt und die Defizite mit Schaffung dieser Stelle und Einführung der Drei-Ämter-Struktur nachhaltig behoben werden – das ist bisher nicht verifizierbar.

Der GA hatte Frau Lüke aufgefordert, den SRH beratend hinzuzuziehen, mit den Bürgermeistern der VWG Einigkeit zu schaffen, mit welchem zusätzlichen Aufwand die Verwaltung effizient arbeiten kann sowie einen Maßnahmenplan aufzustellen, bis wann welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Kontrolle gewährleisten zu können. Dem hatte Frau Lüke zugestimmt. All das steht bisher jedoch aus. Der Beschlussvorschlag wird den getroffenen Absprachen, der sachlichen Zuständigkeit und der nicht mehr gegebenen ordnungsgemäßen Verwaltung in keiner Weise gerecht. Aktuell fehlt die Grundlage für irgendeinen Beschluss!

Wir sollten die Einhaltung der sachlichen Zuständigkeiten und der getroffenen Absprachen gewährleisten – und auch mit Blick auf die Bitte von Ohorn der Entscheidung des GA nicht vorgreifen, die Zusammenarbeit in der VWG nicht belasten und keine unwirksamen Beschlüsse riskieren. Im GA bestand Einigkeit darüber, dass Pulsnitz als erfüllende Gemeinde der VWG eine besondere Verantwortung für eine befriedende Lösung in der Gemeinschaft zukommt.

Der Beschluss ist daher von der Tagesordnung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 25.08.2020