Sehr geehrte Frau Lüke,

im RIS sind für uns folgende Beschlüsse vom 16.01.2017 einsehbar:

• Stadtratsbeschluss VI/2017/0469 zu Variante B
• Stadtratsbeschluss VI/2017/0471 zur externen Ausschreibung der Planungsleistungen
• Stadtratsbeschluss VI/2017/0470 zum Fortführungsauftrag des SOP- Programmes zur Aufstockung der Mittel.

Bei Variante B befindet sich das Bürgerbüro im EG, in der aktuellen Planung dagegen im 1.OG. Dafür wurde der Ratssaal ins EG verlegt. Der Prüfbericht des SIB weist auf die damit verbundenen Aufwendungen und Kosten hin und das ggf. nicht mehr erzielbare Gesamtbild des historischen Saales hin. Senden Sie uns bitte den zugehörigen Stadtrats-Beschluss, mit dem diese grundlegenden Änderungen von Variante B festgelegt wurden.

Auf welchen (bau-)rechtlichen Grundlagen/Gesetzen/Verordnungen konkret beruht die geplante Rathaussanierung?

Weiterhin bitten wir um Fördermittelbescheid und Förderbedingungen/-bestimmungen.

Im Haushaltbericht per 30.06.2020 heißt es: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung wiesen die Steuerschätzer daraufhin, dass aufgrund der Corona-Pandemie mit einem erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen zu rechnen ist“. Der Bericht wies einen Rückgang beim Gemeindeanteil an der EK-Steuer von 187 T€ aus. Wie verhält es sich aktuell bei der Gewerbesteuer? Gibt es eine Steuerschätzung neueren Datums und mit welchem Ergebnis bzgl. der Auswirkungen von Corona auf die Steuereinnahmen? Wie schätzen Sie die Realisierbarkeit des Vorhabens insgesamt ein?

Als Interessenvertreter der Bürger interessiert uns abschließend der konkrete Nutzen aus der Rathaussanierung für die Bürger von Stadt und Verwaltungsgemeinschaft (anstelle z.B. Schulsanierung, Grundschulneubau, Sportstätte als Ersatz für die Kante …). Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt: 4,8 Mio. Euro für 25 Verwaltungs-Mitarbeiter?!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 08.09.2020

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Sehr geehrte Frau Lüke,

unsere Anfrage vom 08.09.2020 blieb bisher unbeantwortet, die von der Rechtsaufsicht benannte vierwöchige Frist ist längst verstrichen. Bitte beantworten Sie unsere Fragen nun kurzfristig. Fassen Sie sich dabei bitte kurz, gern Stichpunkte. Wir legen wert auf konkrete Fakten.

Anmerkung: Bei Durchsicht der Unterlagen haben wir festgestellt, das Variante B (die Verlegung des Ratssaales) vom Stadtrat so beschlossen wurde. Dieser Teil der Anfrage entfällt daher.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 10.03.2021

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Anmerkung:
Das war und ist uns sehr wohl bewußt. Fragen in den Sitzungen wurden entweder unvollständig, ausweichend oder gar nicht beantwortet, so dass es uns nicht möglich war/ist, ein abschließendes Bild zu erhalten, dass uns eine Beurteilung und einen Entscheidung zum Vorhaben ermöglicht(e). Auch Beschlussvorlagen und Niederschriften der Sitzungen geben keine hinreichende Antwort auf die o.g. Fragen.