15. SR 12.10.2020, TOP 11, 12, 13 – Nachbereitung der Vergabebeschlüsse zur Rathaussanierung

Sehr geehrte Frau Lüke, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Mehrheit von Ihnen hat in der Stadtratssitzung am 12.10.2020 unter TOP 11, 12 und 13 Beschlüsse über die Beauftragung von Maßnahmen zur Rathaussanierung gefasst. Frau Lüke hatte sich unermüdlich für die Fördermittel eingesetzt und all ihr diesbezügliches Wissen und ihre Erfahrung aufgeboten. Dem gilt meine Anerkennung!

Bedauerlicherweise fehlten bei Beschlussfassung jedoch:

  1. Förderbescheid für die notwendige Finanzierung des Vorhabens (ca. 90% der Gesamtkosten)
  2. Beschluss über einen Nachtragshaushalt für die Eigenmittel der Stadt (Bereitstellung der aus der Kostenerhöhung von 4,4 auf 4,8 Mio. EUR resultierenden Mehrkosten)
  3. Aussagefähigen Unterlagen, die dem Stadtrat eine sachgerechte Einschätzung der terminlichen und kostenseitigen Situation ermöglichen (Bauablaufplan, Vergabeterminplan, Kostenverfolgungstabelle derzeit unvollständig und nicht aussagefähig)

Der Stadtrat wurde nicht informiert über die Erwartung der Verwaltung, dass derzeit angesichts der „Corona“-bedingten Verzögerungen nicht sicher eingeschätzt werden kann, ob bis zum 01.06.2021 ein neuer Haushaltsplan 2021 bereits genehmigt vorliegen wird (vgl. VA vom 29.9.2020 Beschlussvorlage VII/2020/0175) und die Auswirkungen für die Rathaussanierung. Daher die Bitte, den Stadtrat zu informieren, ob und bis zu welcher Höhe weitere Beauftragungen in 2021 auch ohne genehmigten Haushaltsplan möglich sind. Der aktuelle Haushaltsplan 2020 sieht für die Rathaussanierung keine Verpflichtungsermächtigung o.ä. vor, um auch ohne bestätigten Haushaltsplan 2021 investive Maßnahmen durchführen zu können.

Keine Beachtung fanden evtl. Auswirkungen erheblich geringerer Steuereinnahmen wegen „Corona“ (vgl. Steuerschätzung des SFM vom 11.09.2020) auf die Verfügbarkeit der Eigenmittel und Finanzierbarkeit evtl. Kostensteigerungen.

Die Unterlagen für den Verwaltungsausschuss am 27.10.2020 enthalten unter TOP 12 nun die „Förderrechtliche Beurteilung und Kostenfestsetzung“ der SAB vom 12. Oktober (Tag der Stadtratssitzung). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zur Erhöhung der Eigenmittel auf mehr als das Doppelte – von 284.256,18 EUR auf 616.937,76 EUR (+ 332.681,58 EUR = +117%).

Das ist meines Erachtens jetzt der Zeitpunkt innezuhalten, die Gesamtsituation zu betrachten und sich klar zu machen, wo man steht, die Risiken zu beurteilen und erst dann zu entscheiden – keinesfalls jedoch vor dem Vorliegen des/der verbindlichen Förderbescheid(e). Ohne Förderbescheid zu beginnen (Verträge abzuschließen), würde vermutlich auch ohne „Corona“ die Förderung verwirken?!

Die „Förderrechtliche Beurteilung und Kostenfestsetzung“ der SAB vom 12. Oktober sollte der ganze Stadtrat zeitnah erhalten. Bitte informieren Sie den Stadtrat auch, welche Unterlagen mit welchen „Überraschungen“ die Verwaltung evtl. noch erwartet.

Fazit:  
Zu beginnen ohne verbindliche(n) Förderbescheid(e), aussagefähige Kostenverfolgungstabelle, Nachtragshaushalt über die Kostenerhöhung und die Gewissheit, dass auch bei erheblichen Steuermindereinnahmen die Gesamtfinanzierung gesichert bleibt, erscheint mir fahrlässig. Es wäre fatal, käme das Vorhaben über Baustelleneinrichtung, Gerüstbau und Teilabbruch nicht hinaus!
Eventuell überdenken Sie die Gesamtsituation und prüfen vorsorglich noch einmal die Risiken, die Beschlüsse und das Vorgehen. Eventuell zieht die Verwaltung auch in Betracht, trotz Vorliegen der Ratsbeschlüsse die Verträge für die Baumaßnahmen erst nach Vorliegen der rechtsverbindlichen Förderbescheide sowie aller weiteren genannten Unterlagen zu schließen.
Sobald die Unterlagen (Bauablauf- und Vergabeterminplan, Kostenverfolgungstabelle, verbindliche(r) Förderbescheid(e)) vorliegen, bitte ich darum, diese dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 20.10.2020

Anmerkung:
Bürgermeisterin und Verwaltung beriefen sich bei der Beschlussfassung auf den Haushaltsplan von 2020 einschließlich Finanzplanung bis 2023. Abweichend davon sind Stadtrat, Bürgermeisterin und Verwaltung jedoch mit folgender aktuellen Situation/Realität konfrontiert:

Die jüngste Kostenberechnung für das Rathaus ergab eine weitere Kostensteigerung um 659 T€, die überwiegend aus Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren ist. Die Tag-aktuelle Veröffentlichung der Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums vom 12.10.2020 ergab gegenüber dem Plan für die kommenden Jahre auf Gemeindeebene ein durchschnittliches Minus von 400 T€ bei den Schlüsselzuweisungen.

Wie sich später herausstellte, hatte die Stadtverwaltung ebenfalls am 12.10.2020 rechtzeitig vor der Sitzung tagaktuell eine Vorab-Information vom SSG erhalten über die Corona-bedingten Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen konkret für Pulsnitz über 350 T€. Diese Information enthielt Frau Lüke dem Stadtrat jedoch vor – selbst noch nach unserem Hinweis zur bereits veröffentlichten Steuerschätzung des SFM!

Fazit:
Die Stadt hat gegenüber dem Finanzplan 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 400 (350) T€ sowie Mehrkosten in Höhe von 659 T€ – in Summe mehr als 1 Mio. Euro auszugleichen. Zwischen Plan und Realität klafft also eine Differenz von mehr als 1 Mio. Euro – der Finanzplan 2020 war also nicht mehr anwendbar. Daher war zu prüfen, ob die Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung noch gesichert ist, ob die Stadt diese Differenz ausgleichen kann – unter welchen Prämissen und mit welchen Konsequenzen. Darüber wäre der Stadtrat zu informieren gewesen. Und es wäre parallel bereits jetzt Einsparpotential bei den Sanierungskosten zu ermitteln gewesen.

All das erfordert u.E. keine verwaltungsrechtlichen Kenntnisse – der gesunde Hausverstand genügt für diese Überlegungen und die allgemeine Sorgfaltspflicht erfordert es. All das unterblieb jedoch. Der Stadtrat hat mit den Vergaben beschlossen, das Vorhaben faktisch „ins Blaue“ zu beginnen, ohne sich ein Bild zu machen, ob das Vorhaben unter den geänderten aktuellen Bedingungen – Mehrkosten bei Mindereinnahmen – finanzierbar bleibt. Dieses Vorgehen erachten wir als eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Der Stadtrat wird von Bürgermeisterin und Verwaltung für deren Versäumnisse in die Verantwortung genommen und genötigt grob fahrlässig Beschlüsse zu fassen, offenbar ohne dies zu realisieren und die Tragweite dessen zu überschauen.

Nachtrag:
Bürgermeisterin Frau Lüke erklärte, dass es in der Verwaltung niemanden gäbe, der in der Lage sei, das Vorhaben zu beherrschen. Auf unseren Hinweis hat der Stadtrat in der November-Sitzung (12.11.2020, TOP 11) daher beschlossen, einen Bauüberwacher mit der Projektsteuerung zu beauftragen, um mit vergleichbar geringen Mehrkosten sicherzustellen, dass Vorhaben und Kosten insgesamt nicht „aus dem Ruder laufen“, sondern das Budget eingehalten wird und bei Unvorhergesehenem unverzüglich fachmännisch reagiert werden kann.