Protokollerklärung zur 16. SR-Sitzung 12.11.2020: Abbruch der Sportstätte „Kante“ (TOP 19)

Die Mitglieder der AfD-Fraktion tragen das Vorgehen der Verwaltung und die Maßnahme selbst nicht mit.

Der Beschluss zum INSEK von 2014 wurde lediglich von 10 berufsälteren Räten gefasst und getragen, 7 inzwischen neu gewählte Räte haben keine konkrete Kenntnis und Information erhalten über Historie und Beweggründe. Der aktuelle Bauzustand wurde nicht ermittelt.

Der letzte dokumentierte Bauzustand ist aus 2011.

Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich ist, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.

Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Der Antrag von Herrn Kirchhübel, das Objekt mit einem Architekten kostenfrei zu begehen, wurde übergangen – über den Antrag wäre abzustimmen gewesen = es handelt sich um einen Verstoß gegen GO (Geschäftsordnung).

Einige Bürger und Vereine sehen sich zweimal belogen: 2016 wurde eine Machbarkeitsstudie versprochen als Wahlwerbung und 2018 in der Bürgerversammlung ebenso.

Unsere Nachfrage in der Sitzung am 09.03.2020 ergab, dass die Machbarkeit zur Kante gar nicht geprüft wurde. Als „neuen“ Stadträten fehlt uns ebenso das Verständnis für dieses Vorgehen wie etlichen Bürgern.

Auf unseren Antrag zur Sachstandsinformation vom Juli 2020 erfolgte im September 2020 überraschend die Information über das Ergebnis der Abrissplanung (nach Abschluss Leistungsphase 6).

Der Auftragswert für die Abrissplanung liegt mit gesamt 51 T€ in der Verantwortlichkeit des Stadtrates. Die Planung wurde unzulässiger Weise in 4 Teilaufträge zergliedert und am Stadtrat vorbei vergeben. Das ist ein Verstoß gehen die Hauptsatzung.

Bis heute gibt es weder einen Beschluss über die Beauftragung der Abrissplanung noch einen grundsätzlichen Baubeschluss zum Abriss (Hauptsatzung §7, Abs 2, Satz 3).

In der heutigen Sitzung wird über die Vergabe der Maßnahme beschlossen.

Fazit: Wir rügen und missbilligen dieses Vorgehen!

Wir fordern auf, die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die von uns selbst beschlossene GO und HS zur Handlungs- und Entscheidungs-Grundlage zu machen.

Der Stadtrat ist Hauptorgan der Stadt und Interessenvertretung der Bürger. Der Umgang mit der Kante ist u.E.die „Gretchenfrage“ für Glaubwürdigkeit und Verantwortungs­bewusstsein von Bürgermeisterin und Stadtrat.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion tragen das Vorgehen der Verwaltung und die Maßnahme selbst nicht mit.