Nachricht an Bürgermeisterin und Stadträte (Auszug)

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

dem Wunsch nach einem effizienten Sitzungsverlauf folgend, erhalten Sie hiermit unsere Hinweise und Anmerkungen zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 04.02.2021, wie heute im Ältestenrat besprochen, zur Kenntnis.

TOP11: Festsetzung Budget für die Sanierung Rathaus UND Finanzierung der Ausgaben
Die erste Variante dieses Beschlusses lag zur November-Sitzung 2020 vor. Anlass war damals die Fristverlängerung für die KP III Mittel bis Ende 2022. Nun liegt eine überarbeitete Variante vor, mit der – ohne entsprechende Nachweise (der Deckungsquelle) – der Stadtrat über die gesicherte Gesamtfinanzierung beschließen soll. Damit übernimmt der Stadtrat gegenüber dem Landratsamt und der SAB die Verantwortung. Die Bestätigung einer gesicherten Gesamtfinanzierung blanko / „ ins Blaue“ ohne entsprechende Nachweise / Unterlagen ist u.E. grob fahrlässig und durch den Stadtrat nicht erbringbar.

TOP 12+13: Vergaben Los4 und Los26 Rathaus
Pulsnitz hat für 2021 bisher weder einen genehmigten Haushaltsplan noch einen Entwurf. Nach unserer Kenntnis dürfen daher für investive Maßnahmen ausschließlich Gelder verwendet werden, die im Haushalt 2020 veranschlagt und noch nicht verbraucht worden sind. Anderes wäre rechtswidrig und auch fahrlässig. In beiden Beschlussvorlagen fehlt ein Nachweis, dass die entsprechenden „Restbudgets“ im Haushalt 2020 vorhanden sind und das oben genannte Erfordernis eingehalten ist. Damit fehlt den Stadträten in beiden Beschlussvorschlägen eine entscheidungsrelevante Information! Die Beschlüsse sind in der Form nicht beschlussfähig.

Die Angaben zu den „Anlagen“ sind unklar. Bauablaufplan und Kostenverfolgungstabelle wären aus der „Dropbox“ herunterzuladen, letzterer ist dort jedoch nicht zu finden. Ähnlich sieht es mit dem Vergabevorschlag aus, da steht in Klammern (wenn vorhanden). Es ist nicht Aufgabe der Räte, die Unterlagen einzeln zusammen zu suchen und auf Vollständigkeit zu prüfen. In der Sitzungsmappe müssen alle entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen.
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Mit freundlichen Grüßen
Frank Hannawald, 01.02.2021