18. SR-Sitzung 04.02.2021: Vergaben Rathaussanierung – Verwaltung empfiehlt Verstoß gegen Haushaltsrecht – Protokollerklärung

Protokollerklärung Dr. Hannawald TOP 12, 13 Vergabebeschlüsse Rathaussanierung über gesamt 495 TEuro:
Frau Füssel hat unter Tagesordnungspunkt 11 erklärt, dass die Mittel, die im Haushalt für das Rathaus veranschlagt sind, aufgebraucht sind. Für die Vergabebeschlüsse, die gerade getroffen wurden, ist im Haushalt auch keine Verpflichtungsermächtigung enthalten, die einen weiteren Spielraum gestattet. Es wurde den Räten vorgeschlagen, das Haushaltsrecht nicht so genau zu nehmen und dagegen zu verstoßen. Das empfinde ich als sehr beachtlich. Damit ist der Stadtrat jetzt vorsätzlich und grob fahrlässig unterwegs.

Siehe Beiträge: Wann haften Ehrenamtliche?
sowie: Nachricht an Bürgermeisterin und Räte: TOP 11, 12, 13 nicht beschlussfähig