Zustimmung zum Antrag der CDU auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte,

Seit der Stadtratssitzung am 11.03.2021 liegt uns Stadträten der Entwurf zum Jahreshaushalt 2021 vor.

Der Entwurf ist kurz gesagt davon geprägt, das man uns vorschlägt, deutlich mehr auszugeben als man einnimmt.

• konkret im Finanzhaushalt: 2021 – 1.255 Mio. Liquiditätsverlust. In der weiteren Planung sind es 2022 – 1.587 Mio. 2023 – 824T€ und 2024 – 933 T€
• Der Ausgleich – wenn man das so überhaupt nennen darf – soll durch sämtliche Rücklagen erfolgen. Spätestens Anfang 2024 sind die Kassen leer.

Das kommt nicht von heute auf morgen: der sogenannt Zahlungsmittel­saldo laufender Verwaltungstätigkeit (Pos. 17 FH) ist ebenso wie der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Pos. 34 FH) im Planansatz seit Jahren negativ. D.h. die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die laufende Verwaltung laut Plan 2021 um 550.000 EUR zu teuer, bis 2024 sind es 837 T€ – minus. Dazu kommen noch die Tilgungsraten von Jährlich rund 155T€, so dass wir über „laufende, planmäßige“ Fehlbeträge von 700 bis 1,0 Mio. reden.

Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsführung entfernt. Erschwerend kommt die Gesamtverschuldung in Höhe von aktuell 6,1 Mio. EUR hinzu – davon 4,1 Mio. EUR ohne Gegenwert aus Abwasserzweckverband und Fernwärme. Das sind die Schulden, die auch nach 2024 bleiben werden, wenn alles Guthaben, alle Rücklagen aufgebraucht sind.

Aber vielleicht noch eins: Als Arbeitsgrundlage wurde uns Stadträten ein unausgeglichener Haushaltsplanentwurf vorgelegt – der Kommentar zur Gemeindeordnung sagt dazu: unzumutbar!

Es wurde uns weder eine Lösung noch eine Idee vorgestellt, die drohenden Defizite auszugleichen.
Der Wille zu einer konsequent wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, um den Haushalt zu konsolidieren, ist leider nicht zu erkennen – eine pathologische Vorgehensweise und ein nachhaltiges Versagen!

Wir haben viele Fragen gestellt, auf die geantwortet wurde.
Es wurden auch Änderungsanträge gestellt. Von uns, von der CDU und von Herrn Kirchhübel.
Alle vorliegenden Anträge sind von dem Ansatz geprägt, die Kosten in den Griff zu bekommen und einen Haushalt zu beschließen.

Einem Zuwachs innerhalb eines Jahres von 6,3 Vollzeit-Äquivalenten (VzÄ) (von 29,8125 auf 36,2) mit einer Sperre von 1,5 entgegenzutreten ist kein Stellenabbau, sondern eine eher moderate Korrektur!

Sperren bedeutet noch nicht sparen. Am Haushaltplan ändert sich erst einmal gar nichts. Es sind Willensbekundungen, die etwas heilen sollen.

Daher ist hier und jetzt richtigerweise der Haushaltsplan zurückzuweisen, mit der Aufgabe an die Verwaltung, diesen unter Einbeziehung der Anträge zu überarbeiten und neu einzubringen!

Das ist der richtige, saubere Weg und den sollten wir konsequent beschreiten – getreu dem Ansatz, 1.000 x 1.000 ist auch eine Million.

Sehr geehrte Stadträte,
Erinnern Sie sich an die erste Sitzung dieses Stadtrates.
Unsere Aufgabe ist es zum Wohle der Stadt zu wirken und das unabhängig und frei von Parteipolitik.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge.

Vielen Dank