Pressemitteilung zur 21. SR-Sitzung vom 15.04.2021

Der Pulsnitzer Stadtrat sollte in seiner Sitzung am 15.04.2021 über den Jahreshaushaltsplan 2021 beschließen. Dieser wies im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro auf und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor.

Warum? Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich mehr ausgegeben werden soll als eingenommen wird. Spätestens 2024 sind die Rücklagen aufgebraucht und die Kassen leer.

Die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die laufende Verwaltung aktuell um 550.000 Euro zu teuer. Hinzukommen 216.500 Euro für Zins und Tilgung aus einer aktuellen Gesamtverschuldung von 6,1 Mio. Euro, die nicht erwirtschaftet werden.

Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro bzw. 35,3% gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen dagegen lediglich um 6,42%.

Vom Stadtrat in den zurückliegenden Jahren bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2,6 Mio. Euro wurden bisher nicht realisiert.

Insgesamt ist die Stadt weit von einer soliden Haushaltsführung entfernt. Es droht die finanzielle und wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit.

Zur Sitzung lagen daher Änderungsanträge von CDU und AfD vor. In dem Wissen, dass ein Teil der Kosten nicht durch eigenes Handeln beeinflussbar ist, ist es umso wichtiger, den beeinflussbaren Teil auf den Prüfstand zu stellen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Haushalt an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückverwiesen. AfD und Grüne befürworteten dies. Die Verwaltung zog daraufhin den Haushalt zurück und ist nun aufgefordert, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten und neu vorzulegen.

Dr. Frank Hannawald, 21. April 2021

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