22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021

Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Begründung:

Der Haushaltsplan 2021 weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro aus und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die laufende Verwaltung aktuell um 550.000 Euro zu teuer. Hinzukommen 216.500 Euro für Zins und Tilgung aus einer aktuellen Gesamtverschuldung von 6,1 Mio. Euro, die nicht erwirtschaftet werden. Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro bzw. 35,3% gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen dagegen lediglich um 6,42%.

Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich mehr ausgegeben werden soll als eingenommen wird. Die Rücklagen und Liquiditätsreserven werden spätestens in 2024 aufgebraucht sein.

Um nicht in absehbarer Zeit, nach Verbrauch der angesparten Liquiditätsrücklagen, in die Zwangsverwaltung zu rutschen, muss die Stadtverwaltung handeln und ein Konzept zur internen Konsolidierung mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung erarbeiten.

Der Stadtrat muss anschließend die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren und darüber entscheiden. Diese müssen bereits zur Aufstellung für das nächste Haushaltsjahr 2022 vorliegen.

AfD-Fraktion, 12. Mai 2021

Ergebnis: Beschluss gefasst (ohne Aufnahme in Haushaltssatzung) – siehe auch separaten Beitrag zu den Ergebnissen der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021