Haushalt im 2. Anlauf mit Sperren beschlossen – Konsolidierungsvorschläge beauftragt

In seiner Sitzung am 12.05.2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat im 2. Anlauf den Haushaltsplan 2021 zur Abstimmung vorliegen. In der April-Sitzung hatte die Bürgermeisterin den Entwurf zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten. Diese Festlegung wurde nicht umgesetzt, so dass über den ursprünglichen Entwurf und die Änderungsanträge von CDU, AfD und Grünen abzustimmen war.

Absetzungsanträge von AfD und Grünen wegen Verfahrensfehlern und Verstößen gegen die Offenlegungspflichten wurden nicht zur Abstimmung gebracht.

Das ordentliche Ergebnis weist unverändert ein Defizit von 1.055.600 Euro und bis 2024 ähnlich hohe Fehlbeträge aus.Spätestens 2024 sind die Reserven von aktuell 4,1 Mio. Euro aufgebraucht; wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit sowie Zwangsverwaltung drohen. Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsplanung entfernt.

Den Anträgen CDU, AfD und Grünen folgend, hat der Stadtrat daher Sperren bei allen zahlungswirksamen Sachkosten, ersparten Personalkosten und Investitionen (aktuell ca. 500.000 Euro) sowie allen zweckgebundenen Mehrerträgen und -einzahlungen beschlossen.

Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, bis zur nächsten Haushaltsklausur Konsolidierungsvorschläge zur nachhaltigen Kostenreduzierung und langfristig soliden Haushaltsführung vorzulegen. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.

Ein schwerwiegendes Missverständnis bei Kürzungen neu geplanter, nicht jedoch bestehender Stellen wurde ausgeräumt. Anstelle der geplanten 4,5neuen Stellen („VzÄ“) wurden lediglich 3 beschlossen. Letztlich erhielt der Haushalt 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen. Das abschließende Wort zur Rechtskraft hat nun die Rechtsaufsicht.

Im Stadtrat positiv aufgenommen wurde, dass Bewegung in die Zahlen gekommen ist. Die Abstimmung verdeutlicht auch, dass das Ergebnis nicht weitreichend genug ist. Schließlich geht es nicht um das private Geld von Bürgermeisterin und Verwaltung, sondern um die Steuergelder der Bürger, die verantwortungsvoll, wirtschaftlich und sparsam im Sinne der Bürger einzusetzen sind.

Dr. Frank Hannawald, 17. Mai 2021