Presseanfrage vom 01.06.2021 zur 22. SR-Sitzung am 12.05.2021

Fragen der Sächsischen Zeitung vom 01.06.2021:
Sind Sie bzw. die AfD-Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden?
Was müsste Ihrer Meinung nach in Zukunft getan werden, um nicht immer wieder bei Investitionen auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen?

Unsere Antworten vom 02.06.2021:
In Bezug auf die beschlossenen Änderungsanträge sind wir zufrieden; die beschlossenen Sperren (nach unserer Rechnung ca. 500T€) dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung. Das Grundproblem wurde jedoch nicht nachhaltig in Angriff genommen.

Deshalb sind wir in Bezug auf das Gesamtergebnis nicht zufrieden. Festgelegt war, den Haushalt zu überarbeiten. Das wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt, sodass über den ursprünglichen Haushaltentwurf und die Änderungsanträge abgestimmt wurde. Dieser hat ein negatives Ergebnis von mehr als einer Million Euro für dieses und ähnlich für die Folgejahre. Wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit und Zwangsverwaltung drohen.

Die laufende Verwaltung ist grundsätzlich zu teurer – aktuell um ca. 550 T€ zzgl. 216 T€ für Zins und Tilgung für Kredite in Höhe von 6,1 Mio. Euro. Die Personalkosten stiegen in den zurückliegenden vier Jahren um mehr als eine Million Euro p.a. Die laufende Verwaltung verzehrt/verbraucht die Rücklagen, die für Investitionen fehlen.

Die Stadt ist weit von einer soliden Haushaltsplanung entfernt.

Die Verwaltung wurde daher beauftragt, bis zur nächsten Haushaltsklausur Konsolidierungsvorschläge vorzulegen.

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