Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:
TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,
TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,
TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 Euro
TOP 11: Personalangelegenheit: Verlängerung einer nach § 16i SGB II geförderten Stelle
Begründung:
Die Stadt hat bisher keinen genehmigten Haushalt und keinen genehmigten Stellenplan; sie befindet sich weiterhin und unverändert in der vorläufigen Haushaltsführung. Die o.g. Beschlüsse erfordern daher die Genehmigung der Rechtsaufsicht, die bei allen o.g. Beschlussunterlagen jedoch fehlt. Ohne diese Genehmigung ist der Stadtrat nicht befugt, diese Beschlüsse zu fassen.
In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates habe ich die Bürgermeisterin daher gebeten, die Genehmigung bis zur Sitzung am 10.06.2020 einzuholen, um die Beschlussfassung nicht zu gefährden. Das hat die Bürgermeisterin abgelehnt.
Die o.g. Beschlüsse ohne genehmigten Haushalt und ohne Genehmigung der Rechtsaufsicht zu fassen, verstößt jedoch gegen das Haushaltsrecht. Wissentlich und vorsätzlich gegen Haushaltsrecht zu verstoßen, wäre grob fahrlässig. Der Vollzug der Beschlüsse ist daher unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu stellen.
Falls bis zur Sitzung die Genehmigungen doch noch beantragt und auch erteilt werden sollten, bitten wir um unverzügliche Weiterleitung an alle Stadträte.
Diesen Antrag bitten wir ebenfalls den Sitzungsunterlagen beizufügen.
AfD-Fraktion, 8. Juni 2021
Anmerkung:
AfD im Stadtrat Pulsnitz 