Pressemitteilung zur 24. SR-Sitzung vom 15.07.2021

Pulsnitzer Haushalt 2021 – Dritter Akt

Nachdem der Haushaltsplan 2021 bereits Gegenstand der Tagesordnungen von April- und Mai-Sitzung war, hat der Stadtrat in seiner 24. Sitzung am 15.07.2021 erneut über die Haushalt-Satzung 2021 beschlossen. Wegen fehlerhafter Offenlage waren auf Veranlassung der Rechtsaufsicht Offenlage und Beschluss zu wiederholen. Der Beschluss kam mit 9 Ja- und 5 Nein-Stimmen zustande.

Im April hatte die Bürgermeisterin den Haushaltsplanentwurf zurückgezogen. Festgelegt war, diesen unter Berücksichtigung der Änderungsanträge von CDU und AfD zu überarbeiten und neu einzureichen. Das war unterblieben. Daher hatte der Stadtrat in der Mai-Sitzung Sperren von ca. 500 T€ beschlossen und die Verwaltung beauftragt bis zur nächsten Haushaltsklausur Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Diese Beschlüsse begrüßen wir; sie entsprechen unseren Änderungsanträgen.

Die Sperren dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung; sie sind jedoch nur Korrekturen, die den unausgeglichenen Haushalt heilen sowie einen Haushalts-Beschluss und dessen Genehmigung ermöglichen sollen. Ohne genehmigten Haushalt befindet sich die Stadt in vorläufiger Haushaltsführung und ist nur sehr eingeschränkt handlungsfähig.

Ein erster Bericht der Verwaltung zur Untersetzung der Sperren stimmt zuversichtlich.

Am beschlossenen Haushaltsplan selbst ändert sich jedoch nichts – er ist unverändert hoch defizitär. Das Grundproblem wurde nicht nur nicht in Angriff genommen, sondern mit dem vorgelegten Plan noch ausgeweitet.

Das ordentliche Ergebnis weist unverändert ein Defizit von 1.055.600 Euro und bis 2024 ähnlich hohe Fehlbeträge aus. Spätestens 2024 sind die Reserven von aktuell 4,1 Mio. Euro aufgebraucht. Die laufende Verwaltung ist grundsätzlich zu teurer – aktuell um ca. 550 T€ zzgl. 216 T€ für Zins und Tilgung für Kredite in Höhe von 6,1 Mio. Euro. Es sollen 4 neue Stellen geschaffen werden. Die laufende Verwaltung verbraucht die Rücklagen, die für Investitionen fehlen. Sind diese aufgezehrt – laut Plan spätestens in 2024 – ist auch die laufende Verwaltung nicht mehr finanzierbar.

Genaugenommen wurde mit dem Haushaltsplan die planmäßige Insolvenz (Konsolidierung) spätestens in 2024 beschlossen. Dem konnten wir als AfD-Fraktion nicht zustimmen. Es handelt sich schließlich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung oder Stadtrat, sondern um das Steuergeld der Bürger, das wirtschaftlich und sparsam einzusetzen ist.

Der Stadtrat hat ebenfalls mehrheitlich auf unseren Antrag hin eine konsequente Kostenkontrolle und Prüfung von Einsparpotential bei der Rathaussanierung beschlossen. Gegenüber Stadtrat und Technischem Ausschuss ist jeweils vor Ausschreibung der Lose über den aktuellen Stand zu berichten. Mit Blick auf den angespannten Haushalt und die z.T. erheblichen Preissteigerungen in der Baubranche ist das unerlässlich, um das vom Stadtrat festgelegte Budget von 5,093 Mio. Euro einzuhalten, im besten Fall zu unterschreiten und damit den Haushalt zu entlasten.

Für Verärgerung unter den Räten sorgte die falsche Tatsachenbehauptung durch Stadtrat Herrn Schäfer, FDP-Fraktion, in der SZ vom 12.07.2021.

Dr. Frank Hannawald, 20. Juli 2021

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