24. SR-Sitzung 15.07.2021: Einwendung zur Niederschrift 23. SR-Sitzung 10.06.2021, TOP 4 („Protokollaffäre“ IV)

Einwendung: Herr Dr. Hannawald bittet um folgende Ergänzung zu Top 14 – Sonstiges: In der Sitzung am 10.06.2021 hatte Herr Kirchhübel gebeten, die öffentlichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Ratsinformationssystem für die Bürger wieder sichtbar zu stellen. Frau Lüke hatte das zugesagt; die Zusage fehlt im Protokoll. Frau Lüke nimmt den Einwand auf.

Anmerkung: Dem vorangegangen war unsere Anfrage in der Sitzung am 15.04.2021 und ein Schriftwechsel mit der Verwaltung.
Was war geschehen? Zum Jahresbeginn 2021 erhielt die Internetseite der Stadt Pulsnitz ein neues Layout. Seither können die Bürger die öffentlichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht mehr einsehen und haben keine Möglichkeit mehr, sich nach der Sitzung über Inhalt und Verlauf der Sitzungen zu informieren. Laut Verwaltung geschah dies aus Datenschutzgründen. Rückfragen von Herrn Kirchhübel bei der Landesdirektion bezüglich der Datenschutzbedenken wurden von dort nicht bestätigt; sie erwiesen sich als Vorwand. Ein Schelm, der …

Hierzu: Auszug aus der Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15.04.2021, TOP 20, S. 34:
„Frau Ebisch teilt mit, dass seit der Erneuerung der Internetseite der Stadt eine Einsichtnahme in die öffentlichen Niederschriften des Stadtrates im Internet nicht mehr möglich ist und hinterfragt den Grund.
Dazu erklärt die Bürgermeisterin, dass Niederschriften nicht lange öffentlich im Internet stehen dürfen, insbesondere bei zugelassener Öffentlichkeit.
Frau Wehner erläutert dazu, dass es seit der Erneuerung der Internetseite tatsächlich zu keiner Veröffentlichung der Niederschriften gekommen ist. Geklärt werden muss, was ist gewollt und was nicht. Zu dem Thema der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung im Internet gibt es Rechtsprechungen und Hinweise des sächsischen Datenschutzbeauftragten, welche zu beachten sind.
Frau Ebisch bittet darum, dass diese Unterlagen den Stadträten zur Verfügung gestellt werden.
Frau Wehner sichert dies zu.“

Wir haben uns gefragt…

  1. Was genau hat sich mit der Umsetzung des neuen Internetauftritts der Stadt Pulsnitz rechtlich geändert im Vergleich zur vorherigen rechtlichen Situation, die eine Veröffentlichung erlaubte?
  2. In welcher besonderen Situation befindet sich Pulsnitz gegenüber allen anderen Städten und Gemeinden, dem Landkreis, dem Land Sachsen, aller weiteren Bundesländern und dem Bundestag, die ungeachtet des neuen Internetauftritts der Stadt Pulsnitz die Niederschriften öffentlicher Sitzungen weiterhin veröffentlichen?
  3. Welches besondere Schutzbedürfnis besitzt Pulsnitz gegenüber allen anderen Gemeinden, dem Kreis, dem Land und dem Bund?
  4. Welche Daten genau schützen Bürgermeisterin und Verwaltung, indem Sie die Niederschriften öffentlicher Sitzungen vor der Öffentlichkeit verbergen?

PS: Zum Ende der Sitzung vom 15.07.2021 (TOP 19 Sonstiges) kommt Herr Dr. Hannawald auf seinen Einwand/Hinweis vom Beginn der Sitzung zurück und bittet nun auch tatsächlich um Umsetzung, d.h. um Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften der öffentlichen Sitzungen. Frau Lüke sagt dies erneut zu.

PS 06.08.2021:
Umsetzung/Erledigung steht immer noch aus. Siehe daher unseren Antrag vom 06.08.2021 für die Sitzung am 26.09.2021