Pressemitteilung zur 26. SR-Sitzung vom 16.09.2021

Bürgerinformation beschlossen – Heimlichtuerei ade

Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit hatten wir den Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem (RIS) gestellt – unverzüglich und auch rückwirkend seit Einführung des RIS.

Hintergrund: Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch als einzige von insgesamt 8 Gemeinden im Landkreis, die ein Ratsinformationssystem (RIS) nutzen und dem Landkreis selbst, die Bürgerinformation – u.E. ein langjähriger Mangel, den es galt zu beheben.

Der sofortigen Umsetzung haben die anwesenden Stadträte mehrheitlich zugestimmt – die Veröffentlichung ist damit beschlossen, der langjährige Mangel für die Zukunft behoben und eine wirksame Interessenvertretung der Bürger u.E. damit überhaupt erst möglich.

Die rückwirkende Umsetzung dagegen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Damit bleibt Pulsnitz die einzige Gemeinde im Landkreis, die seit Jahren ein RIS nutzt, ihren Bürgern rückwirkend seit Einführung bis heute öffentliche Beratungsunterlagen und Protokolle jedoch vorenthält. Und zwar, obwohl die Veröffentlichung der Protokolle bereits durchgängig gewährleistet war, klammheimlich rückgängig gemacht wurde und obwohl Bürgermeisterin Barbara Lüke deren Wieder-Veröffentlichung bereits zweimal in öffentlicher Sitzung zugesagt hatte…

Unbenommen davon bleiben öffentliche Unterlagen öffentliche Unterlagen und ein Recht auf Einsichtnahme besteht.

Fazit: Wir freuen uns, dass nun für Transparenz gesorgt ist und unsere Bürger die Möglichkeit erhalten sich unkompliziert und zeitgemäß zu informieren – schließlich ist der Stadtrat kein Geheimrat.

Angelika Ebisch
Stadträtin, 17.09.2021

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