27. SR-Sitzung 14.10.2021: Einwendungen zur Niederschrift 26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15 („Protokollaffäre“ V)

TOP 15, S. 30: Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem (RIS)

Erster Absatz: muss richtig heißen: „Somit wird eine wirksame Interessenvertretung überhaupt erst möglich.“ – „überhaupt erst“ fehlt

Es fehlt die Aussage, dass sich der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger selbst überflüssig macht und zur reinen Farce wird, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

Zweiter großer Absatz: Frau Lüke schildert…
Mitte: „Die Stadt- und Gemeinderäte entmachten sich, wenn Beratungsunterlagen bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich diskutiert werden können und ggfs. mit Hinweis auf persönliche Konsequenzen unter Druck gesetzt werden. Dies betrifft weniger Angestellte als vielmehr Selbständige. …“

Es fehlt:
Frau Lüke hatte von einem konkreten Fall berichtet, in dem ein Selbständiger Unternehmer bzw. Gewerbetreibender aufgrund seines Abstimmungsverhaltens Auftragseinbußen zu verzeichnen hatte und sich aufgrund des Interessenkonfliktes zwischen privatem Geschäft und öffentlichem Ehrenamt gezwungen sah/entschied, sein Ehrenamt niederzulegen.

Frau Lüke hatte erklärt, dass zu befürchten sei, dass selbständige/ gewerbetreibende Stadträte bei Veröffentlichung von Beratungsunterlagen und Niederschriften u.U. ihr Ehrenamt nicht mehr ausführen können.

Bemerkenswert: Neben Bürgermeisterin und Verwaltung will auch die Mehrheit der Stadträte diese Passage nicht im Protokoll stehen haben und hat gegen die Aufnahme in die Niederschrift gestimmt…

Letzter großer Absatz, 2. Satz, Frau Ebisch: „Bei der Vorbereitung auf Sitzungen wurde bemerkt, dass verschiedene Unterlagen im System vorhanden sind, auch ältere.“ Diese Formulierung trifft nicht den Kern der Aussage.

Frau Ebisch hatte mitgeteilt, dass sie (die Fraktion) das RIS in Vorbereitung auf die Sitzungen zu Recherchen nutzen und festgestellt haben, das umfangreiche Unterlagen vorhanden sind.

Anmerkung: Das hatte Frau Ebisch mitgeteilt, da die eigenen Erfahrungen mit dem RIS im Gegensatz stehen zur Aussage von Herrn Hartig, Hauptamtsleiter, der erklärte, dass eine Neueinspielung der Daten ab 2015 erfolgen muss, da nicht sichergestellt sei, dass im RIS die richtigen Unterlagen eingestellt sind.
Hieraus resultierte auch die anschließende Frage: „Weiterhin möchte Frau Ebisch wissen, ob sie bei ihren Recherchen auf falsche Unterlagen im Ratssystem trifft, dies wäre sehr ärgerlich.“ Die Frage bleib unbeantwortet, so dass der Eindruck entstand, dass es sich um einen Vorwand handelte, um den Beschluss über eine rückwirkende Veröffentlichung zu verhindern/ abzuwenden.