Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003
Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“

Beschlussvorschlag:
Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung:

1. Die Freifläche der ehemaligen Kante (Gemarkung Pulsnitz MS, Flurstücke: 63/1; 64/1 und 64/3) soll nicht mit einem Parkhaus bebaut werden; das Integrierte Stadtentwicklungs­konzept (InSek) ist dahingehenden zu ändern.
2. Diese Fläche soll stattdessen zu einem ebenerdigen touristischen Parkplatz unter folgendem Motto und Schwerpunkten entwickelt werden: Ein Platz für Gäste der Stadt mit Sichtachse zum Teich, viel Grün‚ Blumen und Spielplatz für Kinder, 2 Bushalte­plätze für Reisebusse, mehrere Sitzgruppen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die Grundlagenermittlung und Vorplanung mit 3 Varianten (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI) für die Umgestaltung der Fläche „Areal Kante“ zu veranlassen. In den Varianten sollen die unter Punkt 2. genannten Schwerpunkte/ Themenfelder Berücksichtigung finden. Die Varianten sind durch eine Kostenschätzung zu untersetzen.        
   Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum 30.03.2022 zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, für die Maßnahme Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten z.B. im Rahmen des SOP zu klären.

Finanzielle Auswirkungen:
Bereitstellung von 10.000 Euro aus Mehreinnahmen aktuell gesperrter Gewerbesteuer 2021 oder alternativ aus Einsparungen am Eigenanteil bei den Außenanlagen der Grundschule Oberlichtenau (konkret zu untersetzen durch die Stadtverwaltung).

Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2021 bestand Einigkeit im Stadtrat, dass ein Parkhaus auf dem Areal der Kante sowohl aus städteplanerischen als auch aus finanziellen Gesichtspunkten nicht angestrebt wird.

Nach dem Abriss des Gebäudes wurde die entstandene Freifläche als Übergangslösung auf Vorschlag der Verwaltung daher zunächst geschottert, so dass hier geparkt werden kann.

Fazit:
Indem der Stadtrat diesem Beschlussvorschlag folgt, wird die Übergangslösung in eine städteplanerisch und gestalterisch ansprechende Lösung überführt und dem Engpass an Parkplätzen in Innenstadtnähe abgeholfen.

Erläuterung in der Sitzung:
Die Beplanung durch ein erfahrenes Planungsbüro bietet die Möglichkeit, das tatsächliche Potential der Fläche an möglichen Stellplätzen zu ermitteln und die Fläche optimal zu nutzen. Die Verwaltung, die selbst die Kapazität hierzu nicht hat, wird entlastet. Geschotterte Flächen gibt es genug (Schützenplatz, Hempelstraße etc.). Im Grunde verursacht (seit zwanzig, dreißig Jahren) die ineffiziente Nutzung der wenigen vorhandenen Flächen den eigentlichen Parkplatzmangel in der Stadt.

Anmerkung/Nachtrag:
In der Einwohnerversammlung zur „Kante“ am 13.03.2018 hatte die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass im Stadtzentrum (räumliche Ausdehnung des Sanierungsgebietes „SOP“) ein Defizit von 328 Stellplätzen bestehe.
Grundlage der Ermittlung: Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung i.V.m. der Richtzahlentabelle für Stellplatzbedarf… gem. SächsBO (VwV SächsBO vom 18.03.2005).

Die im November 2019 im Stadtrat vorgestellte Machbarkeitsstudie für das Parkhaus enthielt zwei Varianten mit 160 bzw. 180 Stellplätzen bei einer Investitionssumme laut Kostenschätzung von ca. 3 Mio. Euro. Die Freifläche bietet u.E. – sachkundig geplant und kostengünstig ausgeführt – Platz für ca. 80-100 Stellplätzen Platz bei einer grob geschätzten Investitionssumme von ca. 200 T€.