Im September stand im Pulsnitzer Stadtrat der Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem auf der Tagesordnung (Beitrag: hier). Dem Antrag hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der rückwirkenden Veröffentlichung (Beitrag: hier).

In der Oktober-Sitzung stand nun die Bestätigung der Niederschrift über die September-Sitzung auf der Tagesordnung. Hier fehlten wesentliche Aussagen aus der Diskussion unseres Antrages. Wir haben daher Einwendungen erhoben (Beitrag: hier).

So fehlte u.a. die Aussage von Frau Ebisch, dass sich der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger selbst überflüssig macht und zur reinen Farce wird, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

Dem hatte Bürgermeisterin Frau Lüke entgegnet: „Die Stadt- und Gemeinderäte entmachten sich, wenn Beratungsunterlagen bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich diskutiert werden können und ggfs. mit Hinweis auf persönliche Konsequenzen unter Druck gesetzt werden. Dies betrifft weniger Angestellte als vielmehr Selbständige. …“

Es fehlte, dass Bürgermeisterin Frau Lüke von einem Fall berichtet hatte, der im Städte- und Gemeindetag diskutiert worden sei: Ein Selbständiger Unternehmer/ Gewerbetreibender hatte aufgrund seines Abstimmungsverhaltens Auftragseinbußen zu verzeichnen. Aufgrund des Interessenkonfliktes zwischen privatem Geschäft und Ratsarbeit sah er sich gezwungen, sein öffentliches Ehrenamt, bei dem es ja um das Gemeinwohl geht, niederzulegen.

Frau Lüke hatte auch erklärt, dass zu befürchten sei, dass selbständige und gewerbetreibende Stadträte bei Veröffentlichung von Beratungsunterlagen und Niederschriften u.U. ihr Ehrenamt nicht mehr ausführen können.

Über die Aufnahme der fehlenden Passagen ließ die Bürgermeisterin abstimmen.

Brisant: Neben Bürgermeisterin und Verwaltung möchte auch die Mehrheit der Stadträte letztgenannte Passagen nicht im Protokoll stehen haben und hat dagegen gestimmt…

Redigieren der Niederschrift(en), Unterschlagung von Tatsachen und Geheimhaltung (zurückliegender) öffentlicher Unterlagen und Protokolle sind auf Dauer jedoch ungeeignet Interessenkonflikte zu verbergen!

AfD-Fraktion im Stadtrat

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Protokollerklärungen/Auszüge/Einwendungen

Veröffentlicht: Blaue Post Bautzen November 2021: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/