Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der Eigenmittelverzehr durch die laufende Verwaltung und die drohende Konsolidierung.

Auf Konsolidierungsvorschläge und Haushaltsentwurf für 2022 (gesetzlich vorgesehen im Oktober) wartet der Stadtrat im Dezember trotz Erinnerung immer noch. Jedoch eine erfreuliche Zwischenbilanz zu den Haushalts-Sperren hat ergeben, dass die Verwaltung ausgaben- und einnahmenseitig bisher insgesamt 1,2 Mio. Euro (um Fördermittel bereinigt) aufgespürt hat, die nun zum Ausgleich des Haushalts-Defizites, für verschobene Maßnahmen, Mehrkostender Rathaussanierung und auch für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen können, z. B. die Sanierung des Stadions.

So hatte der Stadtrat im Juli über die 2. Fortschreibung der Sportstättenleitplanung beschlossen, um den Weg für die Sanierung des Stadions zu ebnen. Im Haushalt war das Vorhaben von gesamt 1,5 Mio. Euro einschließlich der dafür vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von 150.000 Euro vorsorglich gesperrt worden, damit letztere nicht anderweitig verausgabt werden, sondern für eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten bleiben. Angepasst an die verfügbaren Eigenmittel stand im Juli eine abgespeckte Variante in Rede. Nun kam der TSV mit einem Sanierungsvorhaben von 1,15 Mio. Euro und die CDU-Fraktion mit dem Antrag auf Eigenmittel von bis zu max. 450.000 Euro.
Der Förderbescheid des Freistaates über 560.000 Euro dazu ist ein schöner Erfolg für den TSV. Die Differenz soll durch Gelder von TSV und HSV selbst sowie durch Spenden gedeckt werden.

Als Fraktion begrüßen wir die Eigeninitiative und das Vorhaben. Unsere Anträge in der Haushaltsdebatte dienten ja dem Aufspüren von Reserven und Potential auch für freiwillige Aufgaben.

Ob die Verwaltung die drohende Konsolidierung abwenden, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und statt 150.000 nun tatsächlich bis zu max. 450.000 Euro für das Stadion bereitstellen kann, weiß der Stadtrat, sobald die Konsolidierungsvorschläge und der Haushaltsplanentwurf 2022 ff. vorliegen.

Veröffentlicht: Blaue Post Bautzen Dezember 2021: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/