PETITION: Nein zur Impfpflicht – §20A IFSG ABSCHAFFEN VERSORGUNGSNOTSTAND in Pulsnitz und Umgebung ABWENDEN! Ergänzt 26.02./09.03.2022

Unterzeichnen auf: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden

Die Unterzeichner fordern

den Landrat des Landkreises Bautzen,
die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierung
sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf,

sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen.

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

Begründung

Die ab Mitte März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitsweisen und der Pflege wird zu einem massiven Personalmangel in diesen Berufsgruppen führen. Speziell im Landkreis Bautzen beträgt die Impfquote unter den Mitarbeitern in Pflegeheimen (inkl. gültigem Genesenenstatus) aktuell 58,6% und liegt damit noch unter dem sächsischen Durchschnitt von 65%. Damit ist ab Mitte März mit einer massiven Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege im Landkreis Bautzen sowie dem Freistaat Sachsen zu rechnen, was auch die aktuell steigende Zahl an Arbeitssuchend-Meldungen von Pflegekräften und Krankenschwestern verdeutlicht. (https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/impfpflicht-bringt-sachsens-pflege-in-gefahr-immer-mehr-fachkraefte-melden-sich-arbeitsuchend-2280414)

Auch in anderen sächsischen Landkreisen schlagen Ärzte und Therapeuten Alarm, da sie aufgrund der drohenden Impfpflicht und der bestehenden Impfquote unter den Mitarbeitern die eigenen Praxen ab Mitte März 2022 nicht mehr weiterbetreiben und damit schließen werden. (https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/impfpflicht-aerzte-in-mittelsachsen-befuerchten-kuendigungswelle-artikel11928767)

Der drohende Kollaps im Gesundheitswesen und der Pflege wird damit unweigerlich kommen und zu einer Unterversorgung von Patienten bzw. Pflegebedürftigen im Landkreis Bautzen führen. Auch wenn die Sicherstellung der Grundversorgung oberste Priorität hat und ein Versorgungsauftrag über der Impfpflicht, laut Aussage des Gesundheitsministeriums in Dresden, steht, so ist mit der aktuellen Gesetzeslage kaum vorstellbar, dass dies im Landkreis Bautzen ab Mitte März vom dafür verantwortlichen Landratsamt gewährleistet werden kann. (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8758&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)

Bisher sind zudem keine Notfallpläne für den Landkreis Bautzen bekannt bzw. ist bei einer Ungeimpften-Quote von über 40% unter den Beschäftigten in den Pflegeheimen des Landkreises nicht damit zu rechnen, dass dieser Personalausfall auf irgendeine Weise adäquat kompensiert werden kann. Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden. Die politisch Verantwortlichen im Landratsamt Bautzen, im Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sowie im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung müssen sich schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen sowie eine Ausweitung der Impfpflicht verhindern.

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung:

„Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.“

keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

Die Petition richtet sich an:

Landratsamt Bautzen
Landrat Harig
Bahnhofstr. 9
02625 Bautzen

Sächsischer Landtag
Petitionsausschuss
Postfach 11 01 33
01330 Dresden

Sächsische Staatskanzlei
Ministerpräsident Kretschmer
Archivstraße 1
01097 Dresden

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Jörg Urban, MdL, Doreen Schwitzer, MdL, Timo Schreyer, MdL, Frank Peschel, MdL
https://afd-fraktion-sachsen.de/
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden

Anmerkung: Betroffene Einrichtungen in Pulsnitz z.B:
Diakonie Sozialstation
Pflegeheim und Tagespflege Pulsnitz (Mülder)
Vamed Klinik Schloß Pulsnitz
Vamed Rehaklinik Schwedenstein Pulsnitz
Westlausitz Pflegeheim und Kurzzeitpflege 
und etliche weitere kleinere Dienste und Praxen

Betroffene Einrichtung in Ohorn (Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz):
Seniorenzentrum im Rittergut Ohorn

Nachtrag 26.02.2022:
Dank an alle Unterstützer. Das Quorum wurde erreicht. Die Petition wird nun zur Einreichung vorbereitet.

Information vom 09.03.2022 zur Petition:

Keine Impfpflicht! § 20A IfSG Abschaffen Und Versorgungsnotstand Im Landkreis Bautzen Abwenden!

Die Petition mit 2678 Unterzeichnern aus dem Kreis Bautzen wurde heute an Landrat Harig übergeben

Liebe Unterstützer! Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre zahlreiche Teilnahme an dieser Petition. 2678 Menschen aus dem Kreis Bautzen fordern den Landrat Herrn Harig auf, die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umzusetzen. Wenn man berücksichtigt, dass auf diese Petition in keiner Zeitung und in keiner Radio- oder Fernsehsendung aufmerksam gemacht wurde, dann ist das eine enorm hohe Zahl an Petenten.

Die Einführung und Umsetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ist hochgradig unverantwortlich: Diese Impfung schützt weder den Geimpften selbst, noch seine Kontaktpersonen zuverlässig vor einer Infektion mit Corona. Dagegen gibt es bei dieser Impfung deutlich mehr Nebenwirkungen (in Deutschland bereits über 2000 Tote). Viele medizinische Fachkräfte werden sich ganz bewußt gegen eine Impfung mit diesen unzuverlässigen Stoffen entscheiden.

Unser Gesundheitswesen, insbesondere die Pflege, leidet heute schon unter akutem Fachkräftemangel. Mit der Einführung und Umsetzung der Impfpflicht wird dieser Fachkräftemangel noch einmal verstärkt.

Wenn in Zukunft für viele unserer älteren Mitbürger im Kreis Bautzen die Pflege nicht mehr abgesichert werden kann, wenn in den Krankenhäusern und Arztpraxen die Versorgung immer schlechter wird, dann tragen dafür die Politiker und Beamten die Verantwortung, die diese Impfpflicht umsetzen.

Lassen Sie uns also schauen, wie der Landrat Herr Harig mit dieser Petition, mit dem Anliegen tausender Bautzner umgeht. Schauen wir den Verantwortlichen auf die Finger!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Landtagsabgeordneten
Doreen Schwitzer
Timo Schreyer
Frank Peschel
Jörg Urban