Neufestlegung der Miethöhe für Städtische Garagenstandorte: Beratungsfolge und Strategie

Strategie in ständiger Beratung von allen Räten mitgetragen…?! Suggestive Umdeutungen der Tatsachen durch die Bürgermeisterin im Pulsnitzer Anzeiger

Der Beschluss über die Erhöhung der Garagenmiete hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen und den öffentlichen Beratungen gefragt. Das nehmen wir zum Anlass, den Hergang zu rekapitulieren. Außerdem haben wir uns nach der Strategie erkundigt, die weder Bestandteil der Beratungen, noch der Beschlussvorlage war.

Die Bürgermeisterin schreibt im Pulsnitzer Anzeiger (Amtsblatt 03/2022), Zitat: „Vor einigen Jahren hatte sich der Stadtrat eine Strategie für die Garagenstandorte gegeben. … Die Vorbereitung der Lösung… war Thema ständiger Beratungen im Stadtrat und im Technischen Ausschuss und wurde bis zur Beschlussfassung von allen Fraktionen mitgetragen. Erst in der Beschlussfassung selbst haben sich einige wenige Stadträte enthalten oder dagegen gestimmt.“

Das trifft so allerdings nicht zu. Laut Bürger- und Ratsinformationssystem sind die „Garagenkomplexe“ seit 2018, d.h. schon in der vorangegangen Legislatur Thema in Stadtrat und Technischem Ausschuss (TA) gewesen – in nichtöffentlicher Sitzung, daher von der Öffentlichkeit unbemerkt – jeweils unter der Rubrik „Sonstiges“ oder „Information“ – ohne hinterlegte Unterlagen. Stadtrat und TA wurden über die Absicht von Bürgermeisterin und Verwaltung informiert, die Verwaltung der städtischen Garagen an die SWG GmbH zu übergeben. Laut Protokoll hat der damalige TA das grundsätzlich befürwortet.

Das deutet die Bürgermeisterin im Anzeiger nun um in „der Stadtrat hat sich eine Strategie gegeben“, „ständige Beratung“ und „von allen Fraktionen mitgetragen“. Dabei werden die Pläne der Verwaltung dem (jetzigen) Stadtrat „untergeschoben“; dieser wird suggestiv vereinnahmt und gegenüber der Öffentlichkeit wird alles zusammen als Strategie des Stadtrates deklariert.

Einen Beschluss des Stadtrates zur Strategie gibt es jedoch nicht. Daher haben wir beantragt, dass sich der Stadtrat künftig nochmals mit den Garagenstandorten befasst und festlegt, was aus den jeweiligen Standorten werden soll.

Beratungsfolge: Insgesamt standen die Garagenkomplexe dreimal auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung.

Die Öffentliche Beratung zur Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG fand am 09.09.2020 statt; beschlossen wurde der Auftrag an die Stadtverwaltung, die Verhandlungen mit der SWG Pulsnitz mbH zum Abschluss eines Vertrages über die Garagenverwaltung aufzunehmen. Die eigentliche Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG GmbH wurde am 15.07.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen; nach nichtöffentlicher Vorberatung im Technischen Ausschuss am 30.06.2021.

Eine Beratung zur Miethöhe fand erstmals in der Vorberatung der Beschlussvorlage im Technischen Ausschuss am 01.12.2021 statt (nichtöffentlich). Beschlussvorlage und Protokoll der Stadtratssitzung vom 13.01.2022 dokumentieren das Abstimmungsergebnis und zeigen, dass das Vorgehen der Verwaltung nicht von allen Räten mitgetragen wurde.

Tatsächlich trugen AfD und Grüne das Vorgehen nicht mit. Auch Stimmen der CDU äußerten sich kritisch zum Abwälzen der Instandhaltungskosten auf die Mieter, verlangten einen fairen Umgang mit den Mietern und dass die Instandhaltungskosten von der Stadt zu tragen seien, stimmten letztlich jedoch leider dafür. Die Aktiven Bürger trugen vor, dass die Mieter den Winterdienst selbst durchführen, die Kosten daher nicht durch die Mieter zu tragen seien, stimmten dann jedoch leider ebenfalls dafür.

Bitte/Hinweis an die Räte: Konsequent wäre, wenn jene Stadträte, die die Vorgehensweise der Verwaltung nicht (vollständig) mittragen, auch nicht für die betreffenden Beschlüsse stimmten. Schließlich ist der Stadtrat der Interessenvertreter der Bürger und bei den Beratungen und Abstimmungen handelt es sich nicht um „Meinungsumfragen“ oder „Stimmungsbilder“, sondern die gefassten Beschlüsse haben jeweils konkrete rechtliche und finanzielle Auswirkungen auf die Menschen und das Leben in der Stadt.

Bitte/Hinweis an die Bürger: Bitte informieren Sie sich regelmäßig über Tagesordnung und Inhalte der Sitzungen und kontaktieren Sie den Stadtrat bitte rechtzeitig. Tagesordnung und Unterlagen werden jeweils sieben Tage vor den Sitzungen im Bürger- und Ratsinformationssystem veröffentlicht. Seit unserem Antrag und entsprechendem Beschluss des Stadtrates vom September 2021 sind die öffentlichen Unterlagen auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Den Sitzungskalender für das gesamte Jahr finden Sie hier (Link).