34. SR-Sitzung 05.05.2022: Beschlussvorschläge zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen

Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates zu „Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff Pulsnitz, die Übernahme der Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Pulsnitz sowie über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 als Vereinshaus

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt:

  1. Der Stadtrat missbilligt die Untätigkeit von Bürgermeisterin und Verwaltung beim Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff sowie die Falschinformation durch Hauptamts- und Bauamtsleiter über den angeblichen Verkauf des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28.
  2. Der im Eigentum der Stadt befindliche Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 und Rietschelstraße 22A (Flurstücke 45/9 und 45/11) wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Pulsnitz.
  3. Die bisher durch den Jugendtreff Pulsnitz genutzten Räume und Außenanlagen werden diesem weiterhin zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Pulsnitz schließt zur Standortsicherung nun unverzüglich mit dem Jugendtreff Pulsnitz den seit September 2021 in der Verwaltung vorliegenden Nutzungsvertrag für die zurzeit genutzten Räume und Außenanlagen.
  4. Die Stadt Pulsnitz unterstützt das Engagement der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz zur Verbesserung der baulichen Situation und übernimmt die Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen.
  5. Für die Nutzung des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28 als Vereinshaus ab Frühjahr 2023 erstellt die Verwaltung unter Einbeziehung von Jugendarbeit und Vereinen ein Nutzungskonzept als Vereinshaus und legt dieses bis zum 30.10.2022 dem Stadtrat als weitere Entscheidungsgrundlage vor.

Finanzielle Auswirkungen:
keine; die Förderung der Maßnahme erfolgt zu 100%; die Unterhaltung des Gebäudes ist in der laufenden Haushaltsführung unter Liegenschafts- und Immobilienmanagement bereits enthalten; Ziel: Senkung der Betriebskosten durch höhere Energieeffizienz

Begründung:
Das Jugendhaus Goethestraße hat schon eine lange Geschichte. In der jetzigen Form nutzt der Jugendtreff Pulsnitz seit 2017 das Gebäude Rietschelstraße 22A – räumlich eingebunden in und erreichbar über den Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 – in faktischer Trägerschaft der StadtPulsnitz, ohne dass bisher eine vertragliche Regelung getroffen wurde.

Im Jahr 2019/20 erhielt die Stadt eine Förderung für den barrierefreien Ausbau des Außenbereiches, die vom Jugendtreff eingeworben wurde. Hierfür besteht eine Zweckbindung an den Jugendtreff bis 2026.

In der Sitzung am 07.04 2022 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreffs, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit in Eigeninitiative organisieren, eine weitere Fördermöglichkeit erschlossen haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A und dem Außenbereich zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro). Der Jugendtreff wurde in das Förderprogramm/ Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ der Bundesregierung aufgenommen.

Unter “Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“ geht es den Jugendlichen um die Erweiterung der Außenanlagen, höhere Energieeffizienz der Innenräume und Pandemiesicherheit. Die Unterlagen und konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die
Maßnahme ist auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Notwendige Voraussetzung für die Durchführung der Um- und Ausbaumaßnahmen sind ein Nutzungsvertrag und die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt einschließlich der Abwicklung der Maßnahmen. Der Entwurf liegt seit September 2021 = sieben Monaten
unbearbeitet zur Unterzeichnung in der Verwaltung vor. Durch den Zeitverzug besteht die Gefahr, dass die Fördergelder nicht mehr verfügbar sind.

Seit 2017 steht außerdem die Zusage/der Plan der Bürgermeisterin für die Nutzung des VillenKomplexes als künftiges Vereinshaus ab Frühjahr 2023 im Raum. Stadtrat und Vereine gehen vom Bestand dieser Zusage aus. Durch den Beschluss erhält das Vorhaben nun konkrete Gestalt.

Indem der Stadtrat den Beschlussvorschlägen folgt, unterstützt er die Eigeninitiative der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz sowie die Jugend- und Vereinsarbeit in der Stadt insgesamt.

Aktualisierung 28.04.2022:
Sitzung findet statt am 05.05.2022, 18.30 Uhr im Ratssaal: Link: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2022-1-217

Richtigstellung vom 04.05.2022 zur Stellungnahme der Bürgermeisterin der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Die Bürgermeisterin gibt vor, dass die Verwaltung in der Klausur des Stadtrates gebeten worden sei für die in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude zu prüfen, wie diese im Sinne einer Haushaltskonsolidierung künftig zu behandeln seien. Dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden. Eine derartige Bitte/Auftrag hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Kostenreduzierung bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend- und Vereinshaus in der Goethestraße hinterfragt wurde. Das erfolgte offenbar im Alleingang verwaltungsintern ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates. Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Durch gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit seitens Bürgermeisterin und Amtsleiter wird der Stadtrat in Misskredit gebracht und versucht, die Verantwortung für eigenes unsachgerechtes Verhalten dem Stadtrat zuzuschieben. (Siehe auch Beitrag: Irrtum mit Vorsatz…?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung)

Ergebnis: Antrag/Beschlussvorschläge mit Ergänzungen und Änderungen im Sinne von Jugendtreff und Vereinshaus beschlossen 🙂