Sachverhalt: Gegenüber Bürgern habe Frau Lüke geäußert, die AfD würde den Haushaltsbeschluss und damit die Umsetzung von Baumaßnahmen blockieren. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und inwiefern.

Antwort: Die Ablauf-Planung von Bürgermeisterin und Kämmerin sah von Anbeginn eine Beschlussfassung erst im April oder Mai 2022 und damit fünf bzw. sechs Monate verspätet zu dem gesetzlich vorgesehen Termin vor. Eine Blockierung durch die AfD-Fraktion entspricht also nicht den Tatsachen.