Bürgerfragen (I) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Gegenüber Bürgern habe Frau Lüke geäußert, die AfD würde den Haushaltsbeschluss und damit die Umsetzung von Baumaßnahmen blockieren. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und inwiefern.

Antwort: Die Ablauf-Planung von Bürgermeisterin und Kämmerin sah von Anbeginn eine Beschlussfassung erst im April oder Mai 2022 und damit fünf bzw. sechs Monate verspätet zu dem gesetzlich vorgesehen Termin vor.

Quelle: Anlage Auszug aus der Präsentation der öff. Sitzung vom 10.02.2022 (Quelle: Anlage zum Protokoll)

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