Bürgerfragen (II) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Im Pulsnitzer Anzeiger 03/2022 schreibt Frau Lüke von der Begeisterung der Stadträte über den Vorentwurf zum Haushaltsplan 2022/2023 in der Stadtrats-Sitzung am 10.02.2022. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und was genau angesichts der problematischen Haushaltslage diese Begeisterung ausgelöst habe.

Antwort: Frau Hinz hat den Produkt- und Kontenrahmen (Themenfelder) für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft vereinheitlicht und optisch ansprechend und übersichtlich präsentiert.

Anmerkung: In dieser Sitzung wurde im Anschluß der Plan der Verwaltung zur Erhöhung sämtlicher Gebühren, Beiträge und Steuern ab 2023 vorgestellt und die Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung (vgl. Beitrag) abgelehnt. Das hat zu Verärgerung unter den Räten geführt. Die von der Bürgermeisterin im Anzeiger postulierte „Begeisterung“ der Stadträte ist also nur die halbe Wahrheit.

Resümee: Wir fragen en uns, ob dieses Vorgehen, überdurchschnittliche Kostensteigerung der Verwaltung aus Einnahmeerhöhungen zu Lasten der Bürger zu finanzieren, das richtige Signal, tatsächlich alternativlos und ein guter „Einstand“ der neuen Kämmerin für ihren ersten Haushaltsplanentwurf ist und tatsächlich dem mehrheitlichen Willen der Pulsnitzer Bürger entspricht...