Einwendungen zur frisierten Mitschrift der SR-Sitzung vom 12.05.2022 („Protokollaffäre“ V)

Schriftliche Einwendungen und Ergänzungen zum Protokoll der Stadtratssitzung vom 12.05.2022
TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz (nachgehört am 04.07.2022):

1.  Protokoll Seite 10/34, 4. Absatz  – ist verfälscht wiedergegeben
Herr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushalts­planentwurfs, der von ihm jedoch nicht vollständig gelesen werden konnte. Die CDU-Fraktion ist sich einig, dem Haushalt zuzustimmen, um endlich arbeitsfähig zu werden. …

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 04.07.2022)
„Vielen Dank an die Kämmerei, uns mit 1.000 Seiten zu beglücken, die ich gestehe nicht gelesen zu haben. Aber, wir sind uns in unserer Fraktion einig, die Verwaltung soll anfangen mit Arbeiten. Deshalb werden wir als Fraktion dem zustimmen. Auch wenn wir wissen, Tarife gehen aus dem Ruder und, und, und. Aber da sind wir Manns genug, in den nächsten zwei Jahren Änderungen einzubringen… Deshalb bitte ich jetzt auch darum, das Ding nicht weiter zu zerreden, sondern losgehen und fertig.“

Korrektur (rot) und Ergänzung (blau kursiv) im Protokoll
Herr Förster bedankt sich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung eines 1.000-seitigen Haushalts­planentwurfs, der von ihm jedoch nicht gelesen wurde. Die CDU-Fraktion ist sich einig, dem Haushalt zuzustimmen, um endlich arbeitsfähig zu werden. Auch wenn sie wissen, Tarife gehen aus dem Ruder und, und, und. Aber da sind sie Manns genug, in den nächsten zwei Jahren Änderungen einzubringen… Deshalb bittet er jetzt auch darum, das Ding nicht weiter zu zerreden, sondern losgehen und fertig.

2.  Protokoll Seite 10/34, 5. Absatz  – ist unvollständig wiedergegeben
Herr Lindenkreuz bedankt sich ebenfalls für die übersichtliche Verdeutlichung der Zahlen. In Anbetracht des fortgeschrittenen Jahres und eines gültigen Haushaltes ab 06.07.2022 stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt am heutigen Tag zu.

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 04.07.2022)
„Frau Hinz, erst einmal recht vielen Dank. Es war noch nie so deutlich muss ich sagen, diese Zahlen die Sie uns auch an die Wand geworfen haben. Ich meine, wir können nicht als Laien jede Zahl überprüfen, in dem Sinne, aber da vertraue ich ihrem Wissen bzw. der Gründlichkeit und auch wir sind der Meinung, dass wir uns seit Februar damit beschäftigen und der 06.07. ist wie es gesagt wurde ein halbes Jahr rum …“

Ergänzung im Protokoll (blau)
Herr Lindenkreuz betont für die Mitglieder der FDP-Fraktion, dass sie als Laien nicht jede Zahl prüfen können und daher dem Wissen bzw. der Gründlichkeit der Kämmerin vertrauen.

3.  Protokoll Seite 12/34, vorletzter Absatz, erster Satz  – ist verfälscht wiedergegeben
An Herrn Förster gerichtet, äußert Herr Dr. Hannawald, dass die Aussage zum 1.000-seitigen Haushalt, der von ihm nicht vollständig gelesen wurde, fragwürdig ist und er zeigt dazu deutlich sein Unverständnis. …

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 04.07.2022)
„Maik, deine Aussage zu dem Thema Haushalt ist schon sehr beachtlich. Zu sagen: 1000 Seiten nicht gelesen und wir sagen ja – das hier in öffentlicher Sitzung nach außen getragen – macht mich ein Stück weit sprachlos. Denn was ist unsere Aufgabe als Stadtrat…?!

Frau Lüke erklärt uns: ‚Aus guter Tradition setzen wir das Thema Baubeschluss aus der Satzung nicht um‘; Stadträte erklären: ‚Lese ich nicht und sage ja.‘ – Wo sind wir hier gelandet?“

Korrektur (rot) im Protokoll
An Herrn Förster gerichtet, äußert Herr Dr. Hannawald: Zu sagen, 1.000 Seiten nicht gelesen und wir sagen ja – das hier in öffentlicher Sitzung nach außen getragen – macht ihn sprachlos. Denn was ist unsere Aufgabe als Stadtrat…?! – Frau Lüke erklärt uns: „Aus guter Tradition setzen wir das Thema Baubeschluss aus der Satzung nicht um“; Stadträte erklären: „Lese ich nicht und sage ja.“ – Wo sind wir hier gelandet?!

4.  Protokoll Seite 31/34, vorletzter Absatz beginnend – ist verfälscht wiedergegeben
Abschießend zum Teil der Informationen der Bürgermeisterin wird ein Statement von Frau Lüke zum Verhalten der AfD in der Stadt Pulsnitz und im Stadtrat vorgetragen:

Indem sie Herrn Dr. Hannawald und die Fraktion direkt anspricht verweist sie auf den großen Aufwand, der in Anträge gesteckt wird, die sowohl sie wie auch die anderen Stadträte diskreditieren und verweist auf die heutigen Anträge und Protokollerklärungen zum Haushalt. Sie dienen offensichtlich vor allem der sofortigen Verbreitung im Internet. Weiterhin verweist für Lüke in diesem Zusammenhang auf diverse persönliche Vorwürfe.

Aus Sicht der AfD ist diese Arbeit offenbar erforderlich, die Veröffentlichungen zum heutigen Tag in den einschlägigen Blättern wie der Blauen Post und auf Webseiten bleiben abzuwarten. Für die Stadt ist dies von negativer Wirkung, insbesondere wird der Emotionalisierung und der Gehässigkeit in der Stadt Vorschub geleistet.

Es folgt ein Aufruf zu mehr konstruktiver Arbeit und weniger Erschwerung insbesondere auch der Arbeit der anderen Stadträte. Frau Lüke hofft auf einen gemeinsamen Weg hieraus sowie mehr konstruktive, einer pragmatischen Lösung dienliche Vorschläge.

Tatsächliche Aussage (nachgehört am 14.07.2022)
Frau Lüke: „Dann würde ich, bevor wir jetzt in den Bereich Anfragen der Stadträte und auch vor allem Anfragen der Öffentlichkeit kommen, meinen persönlichen oder Bürgermeisterteil mit einem persönlichen Wort abschließen. Und zwar, indem ich mich direkt an Sie Herr Dr. Hannawald und ihre Fraktion wende.

Sie stecken einen wirklich großen Aufwand in ihre Anträgen, die nicht nur mich, sondern auch die anderen Stadträte diskreditieren. Die heutigen Anträge sowie die Protokollerklärung zum Haushalt sprechen für sich. Der Aufwand wird verständlich, den sie dort reinstecken, vor dem Hintergrund, dass durch die sofortige Veröffentlichung dieser Anträge im Internet – ebenso wie der Erklärungen – sowie in den sozialen Medien Misstrauen und Zwietracht in unsere Stadt gebracht werden.

Persönliche Vorwürfe oder Feststellungen zu meinen angeblichen Intentionen oder auch zu meinen vorgeblichen Emotionen wie heute zum Beispiel – ich sei nervös bei Anträgen – ist ein netter Versuch mich zu diskreditieren, aber auch nur ein netter. Für mich persönlich zeigt dies nur, dass ich es aus Sicht der AfD offenbar wert bin, dass sie so viel Arbeit in diese Diskreditierungsversuche stecken.

Wir dürfen gespannt sein, was aus der heutigen Sitzung nun in den einschlägigen Blättern Blaue Post, sonstigen und Webseiten wir daraus lesen dürfen.

Das alles wäre für mich eigentlich nur zum Lachen, wenn es für die Stadt nicht zum Weinen wäre. Ihre Kritik ist oft nicht von Sachlichkeit geprägt und leistet der Emotionalisierung und der Gehässigkeit in unserer Stadt und ihrer Bürger Vorschub. Sie handeln mit dieser Art und Weise nicht zum Wohle der Stadt (Stimme gesenkt) und erschweren meiner Beobachtung nach auch die Arbeit, jedenfalls Einiger, der hier anwesenden Stadträte.

Ich hoffe, dass wir einen Weg hieraus finden, indem wir ihnen künftig mit von ihnen weniger pauschale Kritik und Vorwürfe erhalten und mehr konstruktive einer pragmatischen Lösung dienlichen Vorschläge. Und ich betone das Wort pragmatisch.

Ich möchte an dieser Stelle auch allen die uns in der Verwaltung unterstützen, auch ihnen als Stadträten, die immer kritisch – nicht immer zustimmend – aber sachlich uns entgegenkommen, danken und hoffe das wir künftig anders miteinander umgehen.“

Korrektur im Protokoll
Redebeitrag Frau Lüke wortwörtlich aufnehmen

Sitzungsverlauf:
Die Bürgermeisterin stellt die Einwendungen zur Abstimmung. Herr Förster signalisiert bei Punkt 1 seine Zustimmung, die Einwendung in das Protokoll der Sitzung vom 12.05.2022 aufzunehmen, wird mehrheitlich beschlossen.
Bei der Abstimmung zu den weiteren drei Einwendungen greift Frau Lüke u.E. unzulässig und manipulativ in die Willensbildung der Räte ein, indem sie auf die Länge der Protokolle von bereits 34 Seiten sowie angebliche Nachteile einer wörtlichen Protokollierung hinweist. Sie bittet, das Protokoll durch die Aufnahme von Einwendungen nicht noch weiter zu vergrößern. Zu Punkt 4 erklärt Frau Lüke, dass sie den Text für das Protokoll absichtlich abgeändert hat, da sie nicht wolle, dass das tatsächlich Gesprochene im Protokoll erscheine.
Die Mehrheit der Räte folgt diesen manipulativen Hinweisen prompt, lehnt die Aufnahme der Einwendungen, die wohlgemerkt nachgehört und wörtlich wiedergegeben wurden ab, nimmt damit nicht nur billigend die verfälschte Wiedergabe des Sitzungsverlaufes in Kauf, sondern ermöglicht sie überhaupt erst.

Bleibt die Frage: Überschaut die Mehrheit der Räte ihre Verantwortung bei der korrekten Protokollierung und deren Bedeutung nicht oder hat die Mehrheit der Räte selbst ein Interesse an einer verfälschten Wiedergabe der Sitzungsverläufe…?!

Fazit: „Geschichtsfälschung“ per Beschluss…?!