Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht… („Protokollaffäre“ IX)

Falls Sie sich über die Sitzungen informieren wollten…

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 (u.a. Vorberatung des Haushaltsvorentwurfes) stand zur Bestätigung auf der Tagesordnung der Sitzung am 07.04.2022, wurde dem Stadtrat jedoch nicht vorgelegt (und nach der Sitzung wieder von der Tagesordnung entfernt), sondern von der Bürgermeisterin unter fadenscheiniger Begründung bis zur Sitzung am 16.06.2022 (4 Monate) zurückgehalten (nachdem der Haushalt in der Mai-Sitzung beschlossen wurde).

Das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 war bis dahin überhaupt nicht erstellt worden. Nach schriftlicher Anfrage vom 24.06.2022 stand die Niederschrift daraufhin auf der Tagesordnung der (nöff.) Sitzung am 14.07.2022 (5 Monate).

Die Niederschrift der Sitzung vom Technischen Ausschuss am 28.07.2021 wurde „vergessen“ und zur Sitzung am 05.07.2022 (nach einem Jahr) vorgelegt.

Sächsische Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrates § 28 (siehe: Rathaus/Ortsrecht/Kommunalrechtliche Satzungen) sehen hierfür eine Monatsfrist vor…

Ein Schelm, der Vorsatz darin sieht….