37. SR-Sitzung 14.07.2022: Vergabebeschlüsse Rathaussanierung und Protokollerklärung

Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte der Stadtrat für die Rathaussanierung ein Budget von 5,093 Mio. Euro festgesetzt. Wegen Turbulenzen am Baumarkt und überdurchschnittlichen Preissteigerungen in einzelnen Branchen in 2021/2022 zeichnete sich ab, dass das genehmigte Budget für die Fertigstellung der Maßnahme nicht ausreichen wird.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/2023 wurde daher auf Empfehlung von Dr. Hannawald unter Mitwirkung vom Projektsteuerer, sachkundigen Mitgliedern des Technischen Ausschusses, Bürgermeisterin und Bauamtsleiter die Kostenschätzung überprüft und an die aktuellen Marktgegebenheiten angepasst. Das diente dem Ziel einer fundierten Haushaltsplanung, um in der Umsetzung ein entsprechendes Haushalt-Budget zur Verfügung zu haben, die Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung zu sichern und Nachtragshaushalte zu vermeiden. Das im Haushalt vorgesehene und per Haushaltsbeschluss im Mai 2022 genehmigte Budget liegt nun bei 5,677 Mio. Euro.

Um der Verwaltung ein hilfreiches Arbeits-Instrument an die Hand zu geben, hatte Herr Dr. Hannawald zu Beginn der Maßnahme in 2020 außerdem eine Kostenverfolgungstabelle entworfen, die bei kontinuierlicher Fortzuschreibung sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat einen Gesamtüberblick über die Maßnahme ermöglicht, rechtzeitig Risiken erkennen lässt und entsprechendes Handeln/Gegensteuern ermöglicht.

Der mit den Sitzungsunterlagen am 14.07.2022 vorgelegte Stand der Kostenverfolgungstabelle weist einschließlich der unter TOP 10, 11, 12 anstehenden Vergaben voraussichtliche Kosten von 5,811 Mio. Euro und damit eine Budget-Überschreitung von 134 TEuro auf.

Damit steht bereits aus heutiger Sicht für die Fertigstellung der Rathaussanierung nicht ausreichend Budget im Haushalt zur Verfügung und die Gesamt-Finanzierung ist erkennbar nicht mehr gesichert. Für die dem Stadtrat mit den Beschlussvorlagen (Kostenverfolgungstabelle) aufgezeigte Gesamtkostenüberschreitung um 134 TEuro wäre daher eine Finanzierungsquelle zu benennen gewesen.

Die Frage nach einem Aufschub der Vergaben stellte sich nicht, die Frage nach dem tatsächlichen Überblick über das Gesamtvorhaben, die gesicherte Gesamtfinanzierung, nach einer ‚sauberen‘ Arbeitsweise und der Erfüllung der Sorgfaltspflicht dagegen schon.

Frau Ebisch schlug daher vor, die Vergabebeschlüsse selbst unter den Vorbehalt dieser Überprüfung sowie der gesicherten Gesamtfinanzierung einschließlich Benennung der Finanzierungsquelle zu stellen. Der Handlungsspielraum der Verwaltung würde damit erhalten bleiben, der Stadtrat käme seiner Sorgfaltspflicht nach und gewährleistet, dass auch die Gesamtfinanzierung gesichert bleibt.

Frau Lüke sicherte zu, dass eine Überprüfung bis zu den nächsten Vergabebeschlüssen erfolge. Die nächste Sitzung ist planmäßig im September 2022. Für die aktuellen Beschlüsse unter TOP 10, 11 und 12 wurde dem Vorschlag von Frau Ebisch unter Gegenrede von Bürgermeisterin, Kämmerin und Bauamtsleiter jedoch nicht gefolgt und der Stadtrat hat die Vergaben mehrheitlich aus unserer Sicht „ins Blaue“ beschlossen.

Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald erachten dieses Vorgehen für nicht sachgerecht und haben daher folgende Protokollerklärung abgegeben:

Protokollerklärung:
Frau Lüke betont immer wieder, man müsse die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die finanziellen Gegebenheiten. Genau das ist mit den heutigen Baubeschlüssen nicht geschehen. Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald haben deshalb ihre Zustimmung nicht erteilt und sich enthalten.

Resümee:
Grundlegendes „Handwerkszeug“ wird u.E. nicht beherrscht, ist angesichts der instabilen Haushaltssituation der Stadt jedoch zwingend geboten. Die Interessenlage der Verwaltung allerdings scheint klar – den Stadtrat in die Verantwortung zu bekommen, um verkünden zu können: Der Stadtrat hat beschlossen…! Leider überschauen u.E. weder die Bürgermeisterin noch die Mehrheit der Stadträte die (möglichen) Auswirkungen ihrer Beschlüsse und die damit verbundene Verantwortung offenbar nicht.

Fazit: Frau Ebisch und Herr Dr. Hannawald haben daher die Fragen in den Raum gestellt, ob die Sanierung am Ende des Budgets unvollendet gestoppt werden solle oder ob die Stadträte das aus heutiger Sicht an der Gesamtfinanzierung fehlende Budget in Höhe von 134 TEuro persönlich aufbringen wollen…