Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?!

Im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 01.Oktober 2022, Bericht über die Stadtratssitzung am 15.09.2022 schreibt Bürgermeisterin Lüke zum aktuellen Stand der Rathaussanierung:

„Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung, kann aber die Teuerungsrate damit alleine nicht mehr ausgleichen. In der Folge kam es zur Diskussion, ob das Budget als ein Betrag angehoben werden soll oder ob die Mehrausgaben sukzessive nach jeweiligem Anfall betragskonkret zu Lasten anderer Haushaltspositionen zur Verfügung gestellt werden sollen.“

Das trifft so nicht zu (vgl. hier). Diese verdrehte Darstellung erfolgte entweder absichtlich, soll etwas suggerieren, dass so nicht stattgefunden hat und über die Untätigkeit der Verwaltung beim Bauvorhaben „Grundschule Pulsnitz“ sowie das haushaltsrechtlich problematische Vorgehen der Verwaltung hinwegtäuschen – es sei seit Jahren üblich, im Nachhinein – und damit auch am Stadtrat vorbei – „Lücken“ zu suchen, wenn Mehrkosten entstehen und das genehmigte Budget nicht reicht. Oder es macht deutlich, dass die Bürgermeisterin Sinn und Inhalt der Diskussion im Stadtrat nicht erfasst hat… Oder beides…

Hiermit sei daher richtiggestellt: Im Stadtrat war keinesfalls die Rede davon, dass die Kostenerhöhungen beim Rathaus zu Lasten anderer Maßnahmen gehen sollen. Ganz im Gegenteil! (Siehe hierzu: Beschluss über Kosteneinsparungen und kontinuierliche Kostenverfolgung vom 15.07.2022.) Das legt die Bürgermeisterin dem Stadtrat in den Mund. Insbesondere sollen sie nicht zu Lasten der Grundschule Pulsnitz gehen, wie nun von der Verwaltung vorgesehen (siehe RIS: SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8).

Vielmehr verwundert, dass die Verwaltung bei der Grundschule Pulsnitz bisher untätig war, handelt es sich doch um ein Vorhaben, das sich die Verwaltung selbst in den Haushaltsplan geschrieben hat. Zudem stand die Grundschule schon 2020 im Haushaltsplan, wurde gegenüber dem Stadtrat 2020 als bereits aktives Vorhaben deklariert und u.a. als Begründung herangezogen für die Notwendigkeit des Bauüberwachers beim Rathaus, um andere Vorhaben wie dieses nicht zu vernachlässigen. Nun soll das Vorhaben „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ nach 2024 verschoben werden (siehe RIS: SR-Sitzung 13.10.202, TOP 8).

Im TA am 04.10.2022 stellte sich heraus, dass bisher in der Verwaltung gar keine Klarheit über durchzuführende Arbeiten an der Grundschule besteht. Auf Anregung von Dr. Hannawald hat der TA daher am 04.10.2022 festgelegt, seine Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung erforderliche Maßnahmen zu ermitteln.

Oder handelt es sich bei dem Haushaltsansatz für die Grundschule Pulsnitz um eine versteckte Reserve und die Verwaltung hatte von vorn herein im Hinterkopf bei der nachträglichen Suche nach Lücken am Stadtrat vorbei auf die für die Grundschule vorgesehenen Eigenmittel zurückzugreifen…?!

In der Sitzung vom Technischen Ausschuss am 04.10.2022 erklärte Frau Lüke jedenfalls, man wolle sich nicht einschränken lassen und bis zuletzt alle Möglichkeiten offen lassen… Das vermittelt den Eindruck, Bürgermeisterin und Verwaltung verfügen über die öffentlichen Steuergelder der Bürger, als stünden diese zu ihrer persönlichen Verfügung… Das erinnert eigentümlich an die kürzlich bekannt gewordenen Affären beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk…

Wir haben daher den im nachfolgenden Beitrag wiedergegebene Änderungsantrag gestellt.