Protokollinhalte frei erfunden, Protokollerklärung unterschlagen („Protokollaffäre“ XI)

Die frisierte Mitschrift über die Sitzung vom 15.09.2022 enthielt frei erfundene Aussagen der Bürgermeisterin, die weder zutreffen noch erfolgten.

Die Protokollerklärung der AfD zu TOP 8 dagegen wurde unterschlagen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

U.E. ist es unmöglich, dass die fehlerhafte Protokollierung durch die Protokollantin erfolgt(e), da die Protokollantin nicht an den Sitzungen teilnimmt, sondern vollständig vom Band schreibt. Allerdings „korrigiert“ bzw. redigiert Bürgermeisterin Lüke anschließend die Protokolle, wie sie auf unsere Nachfrage bereits in der Sitzung am 03.02.2020 erklärte.

Die Fraktion hat daher Antrag auf Einsicht in die unredigierte Urfassung/Urschrift des Protokolls der Protokollantin gestellt (Antrag auf Akteneinsicht nach §4 Geschäftsordnung). Hierzu ist kein Beschluss des Stadtrates erforderlich.

Dr. Hannawald hat weiterhin beantragt, die Bestätigung der Niederschrift vom 15.09.2022 bis zur Einsicht in die unredigierte Urfassung zurückzustellen. Dem hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.