Antrag für die SR-Sitzung am 10.11.2022 auf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt: eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe 20.000 Euro für das Jahr 2023 für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz (Gebäude Rietschelstraße 22A).

Begründung:

Der Jugendtreff hat im Jahr 2022 zwei Fördermittelanträge für Maßnahmen im Innen- und Außenbereich gestellt. Leider wurden diese von den Fördermittelgebern nicht bewilligt. Daher stellt der Stadtrat entsprechend seiner Intention aus der außerplanmäßigen Sitzung vom 05.05.2022 die o.g. Mittel zur Verfügung für dringend erforderliche Arbeiten im Innenbereich (Elektrik, Innentüren, Unterhangdecke, Küche etc.)

Im HHP 2022 wurde dafür nach Angabe der Verwaltung die Pauschale für ungeplante Bedarfe bei der unterjährigen Instandhaltung in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen. Diese Pauschale wurde mit Beschluss zum TOP10 der Sitzung des SR vom 13.10.2022 umgewidmet für die Absicherung der Mehrkosten in Folge der Energiekrise.

In diesem Zusammenhang wurde übereingekommen, die 20.000 Euro für 2023 für den Jugendtreff wieder in den Haushalt einzustellen und den Antrag der AfD-Fraktion in der Sitzung am 10.11.2022 als separaten TOP auf die Tagesordnung zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung durch Veränderung der Planansätze im HHJ 2023 wie folgt:
Mehrbedarf:         20.000 Euro        Jugendtreff Pulsnitz (Produkt und Sachkonto bitte ergänzen)
Minderbedarf:      -20.000 Euro       Produkt: 61.20.01.00 – sonst. allg. Finanzwirtschaft, Sachkonto: 7927350 ordentliche Tilgung

Mit Beschluss PU-B/2022/0071 vom 16.06.2022 wurde die vollständige außerordentliche Tilgung von drei Euribor-Krediten beschlossen. Nach dessen Umsetzung im Haushaltsjahr 2022 reduzieren sich die planmäßigen Tilgungszahlungen in 2023 um rund 54.000 Euro. 29.250 Euro des nicht benötigten Planansatzes wurden mit Beschluss PU-B/2022/0104 vom 15.10.2022 zur Refinanzierung Kostenerhöhung beim Rathaus genutzt. Weitere 20.000 Euro können zur Refinanzierung dieses Antrages genutzt werden.

Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 19.10.2022