Corona aus §34 Infektionsschutzgesetz gestrichen

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.September 2022 und Beschluss des Bundesrates vom 07.Oktober wurde „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ als besonders ansteckende Krankheit aus §34 im Infektionsschutzgesetz gestrichen. Gültig ist dieser Paragraph allerdings nur im Bereich Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (§33 IfGS) – „versteckt“ in einem Gesetz zur Durchsetzung von EU-Sanktionen. Quelle: https://tkp.at/2022/10/13/deutscher-bundesrat-erklaert-covid-19-fuer-unbedenklich-bei-kindern-update/

Auf der Internetseite des Bundesrates ist dazu folgendes zu lesen:
(Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/1025-pk.html?nn=4352766#top-34)

Vereinfachung beim Infektionsschutzgesetz – Verschärfung bei EU-Sanktionen

Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat einem Gesetz aus dem Bundestag zu, das die Durchsetzung von EU-Sanktionen verbessern soll.

Rückkehr in Schul- und Kitabetrieb und Kinderheime vereinfacht

Es enthält zudem eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der letzten Bundesratssitzung per Protokollerklärung angekündigt hatte: Lehr-, Erziehungs- und Pflegepersonal in Schulen, Kitas oder Kinderheimen können damit nach einer Corona-Infektion künftig ihre Arbeit wieder ohne negatives Testergebnis oder ärztliche Bescheinigung aufnehmen. An der bisherigen Regelung hatte es im Bundesrat deutliche Kritik gegeben. Der neue Passus war kurzfristig an den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Sanktionsrecht angefügt worden. …

Verkündung – Inkrafttreten

Das Gesetz wurde am 18. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 19. Oktober 2022 in Kraft.

Stand: 18.10.2022

Beschlussdrucksache: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (PDF, 89KB, nicht barrierefrei)

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