Antrag auf Information des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 zu Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung mittels Informationsvorlage entsprechend Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 vom 15.07.2021

Zwischenstand: Vertagt nach Sitzung am 12.01.2023

Sehr geehrte Frau Lüke,

in den zurückliegenden Stadtratssitzungen erklärten Sie immer wieder wortreich, dass bei der Rathaussanierung zahlreiche Einsparungen vorgenommen wurden. Auch im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 1. Oktober 2022, schreiben Sie: „Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung …“

Neben der konsequenten Kostenkontrolle für die Rathaussanierung hatte der Stadtrat mit Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 am 15.07.2021 auch die unverzügliche Prüfung/Ermittlung von Einsparpotentialen mit nachfolgen­dem Wortlaut beschlossen (veröffentlicht im Amtsblatt August 2021 vom 31.07.2021): „Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, mit den zuständigen Planern und dem Projektsteuerer die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen nochmals hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale zu überprüfen. Diese Prüfung soll z.B. unter Einhaltung geltender Normen die Vereinfachung/ Reduzierung (Qualität, Techn. Anspruch), den Entfall oder das Zurückstellen von Leistungen beinhalten.“

Die Erledigung gegenüber dem Stadtrat steht bisher aus! Nach der Blanko-Budget-Erhöhung auf 6 Mio. Euro für das Rathaus in der Sitzung am 13.10.2022 ist es nun an der Zeit o.g. Beschluss vom 15.07.2021 zu erledigen und dem Stadtrat nun in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 detailliert und konkret mit Zahlen untersetzt zu berichten, welche einzelnen Maßnahmen zur Kostensenkung pro Los mit welcher konkreten Ersparnis bisher ergriffen wurden und bei den noch nicht vergebenen Losen vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird ergänzend um Mitteilung gebeten (nach Losen), in welcher Höhe ein erhöhter Bedarf gegenüber der Entwurfsplanung ausgeschrieben wurde und in welcher Höhe Aufmaß bedingte Mehrkosten entstehen.

Mit der Einladung zur Sitzung sind dem Stadtrat alle Informationen mittels Informationsvorlage zur Verfügung zu stellen.

Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 08.11.2022

Siehe auch folgender Beitrag:
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen