44. SR-Sitzung, 09.02.2023, TOP 6: Vertragsverlängerung Projektsteuerer zur Rathaussanierung

Unter TOP 6 stand die Vertragsverlängerung für den Projektsteuerer zur Diskussion. Der Vertrag war bereits zum 31.12.2022 ausgelaufen. Für Monat Januar hatte Bürgermeisterin Lüke den Vertrag unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung eigenmächtig am Stadtrat vorbei verlängert. Nun stand eine weitere Verlängerung bis zum 30.06.2023 in Rede.

Aufgabe des Projektsteuerers ist die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Bauvorhabens. Indem der Projektsteuerer jedoch aktiv gegen die Interessen der Stadt agiert (siehe Beitrag TOP 5, unter 2.), erfüllt er u.E. seinen Vertrag nicht. Die Sinnhaftigkeit einer Vertrags-Verlängerung sahen wir nicht gegeben und haben dagegen gestimmt.