Wir wurden angesprochen, dass „rein zufällig“ unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl Gerüchte über Dr. Hannawald und auch über Frau Ebisch verbreitet werden, sie hätten aus Eigeninteresse ihr Amt als Stadträte bzw. als Kreisrat missbraucht. Ausgangspunkt war eine Petition der Anwohner des Wohngebiets 2019 und in diesem Zusammenhang eine vor acht Monaten gestellte Anfrage / Bitte um Unterstützung an das Landratsamt (LRA) zur Verkehrsberuhigung der Straße „Zur Hufe“. Da sich die Gerüchte nicht mit den Tatsachen decken, wurden wir gebeten, den Gerüchten sachlich zu begegnen.
Ernsthaft Interessierten geben wir gern Auskunft in einem sachlichen, persönlichen Gespräch.

Richtigstellung:

• Zentrale Aufgabe eines Stadt- und Kreisrates ist es, die Bürger zu vertreten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Gefälligkeit oder einen Amtsmissbrauch, sondern um eine gesetzliche Regelung.
• Frau Ebisch und Dr. Hannawald handelten nicht privat, sondern als Bürgervertreter in Ausübung der ehrenamtlichen Funktion als Stadtrat/ Kreisrat im Auftrag und auf Bitten zahlreicher Bürger.
• Es wurde kein Antrag, sondern eine Anfrage an das LRA gestellt.
• Anliegen war eine Beruhigung der Verkehrssituation und Gewährleistung der Sicherheit im Wohngebiet, Ursache die unzureichende Unterstützung durch die Stadt.
• Unbeachtet blieb bisher, dass die Straßen und Wege im Wohngebiet von den Anwohnern finanziert wurden. Demzufolge haben diese auch ein Recht auf Mitsprache. Weiterhin haben die Anwohner ein großes Interesse an der Erhaltung der Straße, die aufgrund ihrer Beschaffenheit – für jeden erkennbar – nicht für Durchgangsverkehr geeignet und auch nicht zugelassen ist. Die ursprüngliche Beschilderung als Anliegerstraße wurde von der Stadtverwaltung widerrechtlich entfernt und die Nutzung erfolgt seit vielen Jahren missbräuchlich als Durchgangsstraße.
• Auf Vorschlag der Anwohner wurden viele Lösungen zusammengetragen und unterbreitet.
• Ziel von Petition und Anfrage war es, eine Lösung im Interesse aller Anwohner in Zusammenarbeit mit dem LRA und der Stadt zu finden.
• Durch Weitergabe von internen Informationen und gezielt falsche Darstellung in der Öffentlichkeit, welche zu Spekulationen führen, hat Frau Lüke ihre eigene Neutralität und Sachlichkeit als Bürgermeisterin verletzt, die Persönlichkeitsrechte von Dr. Hannawald sowie in Bezug auf die anstehende Bürgermeisterwahl Wahlbeeinflussung vorgenommen.
• Es wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Rechtsaufsicht eingereicht (vgl. folgenden Beitrag).