Dienstaufsichtsbeschwerde an die Rechts- und Kommunalaufsicht gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz

Sehr geehrte Frau Hofmann,

hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau Lüke ein wegen:

1. Verletzung des Sachlichkeits- und Neutralitätsgebotes,
2. Verleumdung durch falschen Tatsachenbericht
3. Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie
4. Unzulässiger Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023 in Pulsnitz

Feststellung:
Aus einem Anliegen von Bürgern, die ich in den letzten Jahren im Rahmen einer Petition vertreten habe – zuletzt vor neun Monaten – versucht Bürgermeisterin Lüke eine persönliche Angelegenheit zu konstruieren und mich durch falschen Tatsachenbericht unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023, zu der wir beide kandidieren, öffentlich in Misskredit zu bringen – sowohl in öffentlicher Stadtratssitzung als auch im Amtsblatt.

Zum Sachverhalt:
Im Pulsnitzer Anzeiger März 2023 vom 25.02.2023 schreibt Bürgermeisterin Lüke im Bericht zur Stadtratssitzung vom 09.02.2023:

„Stadtrat Kotzsch nahm Bezug auf die Kandidatenvorstellung der drei Bürgermeisterkandidaten bei der Sitzung der Händler und Gewerbetreibenden am Vorabend und fragte nach, ob es einen Antrag gäbe, der die Straße „Zur Hufe“ für den Verkehr beschränken solle. Die Bürgermeisterin bestätigte, dass ihr Mitte 2022 zuständigkeitshalber ein Antrag vom Landratsamt weitergeleitet wurde. Dieser sei von Herrn Dr. Hannawald beim Landkreis gestellt worden und beinhalte, die Straße mit dem Parkplatz nur noch für Anwohner zugänglich zu machen…“ Es sei noch nicht zur Bearbeitung gekommen.

Bei besagtem „Händler-Stammtisch“ wurde ich von einem Gewerbetreibenden persönlich ange­griffen. Er bezog sich auf verwaltungsinterne Informationen und war offenbar extra deswegen erschienen. Zu klären bleibt die Frage, von wem und in welcher Absicht er diese Informationen erhielt.
Die von Stadtrat Kotzsch in der Stadtrats-Sitzung gestellte Frage wurde von mir bereits am Vorabend zum „Händler-Stammtisch“ beantwortet und war im Stadtrat entbehrlich.

Richtigstellung:
Bürgermeisterin Lüke bezieht sich auf einen Sachverhalt, zu dem ich als gewählter Bürgervertreter tätig geworden bin, sie vermischt Persönliches und Ehrenamt. Einen Antrag habe ich nicht gestellt. Der Sachverhalt bedarf zur Klärung keiner Veröffentlichung im Amtsblatt, sondern seit acht Monaten einer Bearbeitung durch die Verwaltung.

Fazit:
Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich, d.h. vor der gemeinsamen Kandidatenvorstellung am 12.03.2023, jedoch spätestens vor der Wahl, die öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung von Neutralität und Sachlichkeit zu veranlassen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 28.02.2023

Ergänzung:
Bemerkenswert ist außerdem, dass Lüke beim „Händler-Stammtisch“ subtil zu suggerieren versuchte, Dr. Hannawald hätte in seiner Funktion als Stadtrat rechtsmissbräuchlich privat motivierte Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung angestrengt. Auf Nachfrage musste sie einräumen, dass das nicht zutrifft. In den Köpfen hängen bleibt jedoch „Hannawald“ und „Rechtsmissbrauch“!

Der inszenierte persönliche Angriff gegen Dr. Hannawald beim „Händler-Stammtisch und die „scheinheilige“ Nachfrage von Stadtrat Kotzsch in der SR-Sitzung am 09.02.2023 dienten Lüke anschließend als Anlass, verwaltungsinterne Unterlagen an die Stadträte zu verteilen.

Von unbeteiligten Bürgern aus dem Stadtgebiet wurden wir nun angesprochen, dass auf Grundlage offenbar genau dieser internen, nur den Räten zur Verfügung stehenden Informationen, gezielt Gerüchte gestreut werden, die Dr. Hannawald des Amtsmissbrauches bezichtigen, Bürger gegen Dr. Hannawald vereinnahmen und ihn als Bürgermeisterkandidat in Misskredit bringen.

Wir wurden gebeten, den Gerüchten sachlich zu begegnen (vgl. vorheriger Beitrag).

Anmerkung:
Bemerkenswert ist, dass sich ausgerechnet jener Stadtrat der FDP-Fraktion hervortut, der nicht wollte, dass die Bürger Zugang zu öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokollen erhalten, damit sie nicht erfahren, wie er bei Beschlüssen stimmt, um seine Kunden nicht zu verlieren…
Weiterhin bemerkenswert ist, dass die Angriffe gegen Dr. Hannawald beim „Händler-Stammtisch“ ebenfalls aus dem FDP-Umfeld kamen…
Eine sehr spezielle Art von Wahlunterstützung für die Amtsinhaberin und eine noch speziellere Form von Parteiunabhängigkeit…

Hinweis:
Am 10.03.2023 teilte die Rechtsaufsicht mit, dass sie die Kritikpunkte im Rahmen der Wahlprüfung nach §27 Kommunalwahlgesetz berücksichtigt werden und ein vorheriges Einschreiten nicht vorgesehen ist.