45. SR-Sitzung, 09.03.2023: Umbau Villa Goethestraße zur privaten Arztpraxis auf Kosten der Stadt

Auf der Tagesordnung der 45. Stadtratssitzung am 09.03.2023 stand erneut der Umbau der denkmalgeschützten Villa Goethestraße (Erdgeschoss) zur Arztpraxis – konkret eine Kostenerhöhung der bisher lediglich geschätzten Kosten von ca. 50 T€ um 85 T€ auf 135 T€ und der Vergabebeschluss für Heizung, Lüftung, Sanitär. Hier haben wir nicht zugestimmt, da im Ort Praxisräume leer stehen und eine Notwendigkeit zur Schaffung von Praxisräumen durch die Stadtverwaltung für uns nicht erkennbar ist.

Die Finanzierung soll laut Verwaltung aus Gewerbesteuer-Mehreinnahmen erfolgen. Diese Gelder sollten u.E. jedoch für die dringend erforderliche Reparatur der Brücken in Friedersdorf (Link) oder eben für die seit drei Jahren überfällige Sanierung der Grundschule eingesetzt werden (Link).

Bemerkenswert ist, dass für Umbau und Umnutzung weiterhin die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde fehlt und die Stadtverwaltung auch nicht beabsichtigt, diese einzuholen. Bemerkenswert ist auch, dass bei einzelnen Räten Briefe von Pulsnitzer Hausärzten an die Bürgermeisterin kursierten, die dem Stadtrat insgesamt jedoch vorenthalten wurden…

Herr Dr. Hannawald gab abschließend folgende Erklärung zu Protokoll:
„Das wir mit „Nein“ gestimmt haben, hat nichts damit zu tun, dass wir gegen eine zusätzliche Arztpraxis in Pulsnitz sind. Wir sehen die Verantwortlichkeiten in dem Maße, wie es hier stattfindet, nicht bei der Stadt – vor allem nicht in dieser Höhe. Und wir müssen auch festhalten, dass es offensichtlich zwischen den Stadträten unterschiedliche Informationsstände gibt im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten, den Notwendigkeiten und den Gesprächen mit dem Arzt, der diese Praxis bezieht.“