Auf der Tagesordnung der 45. Stadtratssitzung am 09.03.2023 standen mehrere Vergabebeschlüsse zur Rathaussanierung in Höhe von insgesamt 120,2 T€ (nach Kündigung des bestehenden Vertrages: Neuvergabe Malerarbeiten innen 25,8 T€ und außen 23,2 T€, Metallbauarbeiten 44,8 T€, Rollregallager – Regale 26,3 T€). Die Kostenverfolgungstabelle suggerierte, dass das genehmigte Budget von 6 Mio. Euro eingehalten sei, da weiterhin konsequent Rückstellungen für Risiken (173 T€) aus der Kostenprognose heraus gerechnet wurden; die Gesamtkosten betragen damit voraussichtlich 6.173 T€. Da erneut keine Finanzierungsquellen für die Mehrkosten benannt wurden, konnten wir den Vergaben nicht zustimmen. Siehe auch: (Link).

Bemerkenswert: In den Beschlussvorlagen steht jeweils unter „Finanziellen Auswirkungen“: Siehe Kostenverfolgungstabelle. Beabsichtigt die Verwaltung ernsthaft, die Mehrkosten mit Mehrkosten zu finanzieren…?! Handelt es sich hier um einen Schildbürgerstreich oder wird der Stadtrat absichtlich an der Nase herumgeführt…?!

In der 46. Stadtratssitzung am 06.04.2023 unter TOP 5: „Information zur Rathaussanierung“ bestätigte sich nun erneut, dass Rückstellungen kostenwirksam werden: Die aktuelle Kostenprognose erhöhte sich auf 6,199 Mio. Euro; zzgl. Rückstellungen von 61,6 T€ betragen die Gesamtkosten nun voraussichtlich 6.261 Mio. Euro, von denen nur 6 Mio. Euro durch genehmigtes Budget gedeckt sind. Die Verwaltung wurde daher aufgefordert, für die nicht gedeckten Kosten in Höhe von 261 T€ eine Finanzierungsquelle zu benennen.