Unter Top 5 stand die „Information zur Rathaussanierung“ auf der Tagesordnung. Die aktuelle Kostenprognose beträgt per 04.05.2023 nun 6.200.748 Euro. Zzgl. bereinigter Rückstellungen von aktuell 52.766 Euro betragen die Gesamtkosten damit voraussichtlich 6.253.514 Euro, von denen nach wie vor nur 6 Mio. Euro durch genehmigtes Budget gedeckt sind.

Unter TOP 8 „Haushaltsreport 04/2023“ zeigte Kämmerin Frau Hinz u.a. Finanzierungsmöglichkeiten für die ungedeckten Kosten der Rathaussanierung auf. Die Verwaltung wurde daher von uns aufgefordert, nun unverzüglich zur nächsten Stadtratssitzung auf benannter Grundlage eine entsprechende Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen. U.E. gebieten das eine saubere Arbeitsweise, ohne die keine sauberen Arbeitsergebnisse zu erzielen sind, die Einhaltung von Haushaltsrecht und die allgemeine Sorgfaltspflicht aller Beteiligten (siehe auch: Link, Link, Link sowie Rubrik Rathaussanierung).

Unter TOP 6 der Tagesordnung hatte die Vergabe des 1. Nachtrages zu Los 16 „Tischler – Innentüren, Sonstiges“ über 16.837,31 Euro gestanden; dieser TOP wurde jedoch von der Verwaltung selbst aufgrund von einem Missverständnis zwischen Bauherrschaft und Bauüberwachung wieder von der Tagesordnung genommen.

Link zur Sitzung: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2023-1-230