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Bürgermeisterwahl 19.03.2023 – 1. Wahlgang – Ergebnis Wahlbeobachtung und Danksagung

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Mein herzlicher Dank gilt all meinen Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung um ca. 10% höher liegt, als vor sieben Jahren. Das verbinde ich mit der Bitte, auch zum zweiten Wahlgang am 16. April 2023 tatkräftig und zahlreich zu wählen.
Dr. Frank Hannawald

Ergebnis der Wahlbeobachtung zur Bürgermeisterwahl: 1. Wahlgang am 19. März 2023

Gesamtergebnis

Ergebnis nach Wahllokalen

Beitrag zum Wahlergebnis in der Sächsischen Zeitung vom 19.03.2023 abends (Link)

Sächsische Zeitung befragt Bürgermeisterkandidaten: Potential von Pulsnitz aktuell nicht ausgeschöpft

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Dieses Interview lesen Sie im Lokalteil der SZ vom Donnerstag, dem 16.03.2023, Ausgabe Kamenz und Westlausitz (Link):

Herr Dr. Hannawald, warum wollen Sie Bürgermeister werden?
Die Stadt und ihre Bürger sind es mir wert! Als Stadtrat setze ich mich bereits konsequent für beide ein. Als Bürgermeister kann ich nahtlos an meine Erfahrungen und Ergebnisse aus Stadtrat und Kreistag ansetzen und Begonnenes fortsetzen.

Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation in der Stadt ein?
Es liegt einiges im Argen. Kürzlich stellte die Amtsinhaberin beim Händler-Stammtisch fest, sie habe die Bürger vergessen. Das ist inakzeptabel und vielerorts zu spüren. Aktuell schöpfen wir unser Potential nicht aus. Wichtige Fördermöglichkeiten wurden verschlafen. Pulsnitz wird im Landkreis nicht wahrgenommen.
Wohltuend ist das vielseitige, von Eigeninitiative geprägte und gut organisierte Vereinsleben. Ich weiß, dass engagierte Bürger sich gerne mehr einbringen möchten, sei es für Jugend, Vereinsarbeit, Sport, Tourismus und Kultur. Dafür stehen bei mir alle Türen offen.

Diskussionspunkt war und ist immer noch die Rathaussanierung und die damit verbundene Finanzierung. Würden Sie aus heutiger Sicht etwas anders machen?
Ja, grundlegend. Für das investierte Geld ließen sich in halber Zeit ja zwei Rathäuser bauen. Die Sanierung geht mit Wunschdenken, fehlender Transparenz, falscher oder zu später Information einher. Die Folge sind zu viele Kompromisse – baulich, finanziell und für die anschließende Nutzung. Im Stadtrat haben wir vielfach darauf hingewiesen und erfolgreich Sachanträge gestellt. Bei der Finanzierung spricht die Amtsinhaberin von „geschenktem“ Geld. Tatsächlich ist es erarbeitetes Steuergeld, das hier verschenkt wird!

Wo sehen Sie die Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre?
Pulsnitz attraktiv und lebenswert für Einwohner und Gäste gestalten; Klarheit, Transparenz und Bürgernähe als Basis tatsächlicher Zusammenarbeit; einander respektvoll und auf Augenhöhe begegnen; Bürgeranliegen ernst nehmen; die Haushaltsplanung weiter optimieren; vorhandene Mittel bewusst einsetzen; das Stadtentwicklungskonzept „urenkeltauglich“ aktualisieren; Gewerbetreibende einbeziehen, Ehrenamt, Jugend, Vereine und Feuerwehr unterstützen, Eigeninitiative fördern.

Pulsnitz ist ja innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft die ausführende Gemeinde. Dazu gab es immer wieder Diskussionen. Wie kann es ihrer Meinung nach gelingen, besser zusammenzuarbeiten und den Anliegen der Gemeinden besser gerecht zu werden?
Auch hier ist der Schlüssel zum Erfolg die Zusammenarbeit: Gemeinsame Ziele festlegen und umsetzen, Synergien konsequent nutzen und die Region als Ganzes sichtbar machen.

Was ist nach Ihrer Meinung das größte Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren?
Nach aktueller Haushaltsplanung ist es die Fassaden-Sanierung der Grundschule Pulsnitz. Notwendig sind Instandsetzung und Neubau von Straßen, Brücken, Fuß- und Radwegen. Mein Wunsch wäre ein Vereinszentrum mit multifunktionaler Zweifeld-Sporthalle nach dem Vorbild der „Kante“.

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung von Neutralität und Sachlichkeit, Persönlichkeitsrechten und Wahlbeeinflussung – Ergänzung vom 08.03.2023

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Ergänzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz Frau Lüke vom 28.02.2023 wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, Persönlichkeitsrechten, Verleumdung und Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023


Sehr geehrte Frau Hofmann,

zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 teile ich ergänzend folgenden bemerkenswerten Sachverhalt mit, auf den ich von Bürgern aufmerksam gemacht wurde: Im Wochenkurier, Ausgabe Kamenz/Radeberg vom 10.12.2022 schreibt Frau Lüke (im Zusammenhang mit ihrer erneuten Kandidatur), dass es politische Positionen gibt, die sie klar ablehne und sie die Erfahrung machen musste, dass sie als Bürgermeisterin eine solch klare Haltung nicht öffentlich vertreten darf, neutral sein muss. Weiter schreibt sie: „… am rechten Rand orientierte Positionen lehne ich ab.“ Und: „Als wahlkämpfende Privatperson „Barbara Lüke“ darf ich aber die Positionen, die an der Basis unserer Demokratie nagen oder die direkt oder indirekt antidemokratisch sind, klar ablehnen. … Das habe ich in den letzten sieben Jahren immer wieder bewiesen und davon wird mich auch in Zukunft nichts abhalten.“ Im Gesamtkontext entsteht der Eindruck, dass der persönliche Angriff gegen mich (für den Fall meiner Kandidatur) offenbar bereits zu diesem Zeitpunkt geplant war und die Amtsinhaberin keinen Überblick über ihre Pflichten hat.

Zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 teile ich weiterhin mit, dass Frau Lüke beim „Händler-Stammtisch“ subtil zu suggerieren versuchte, ich hätte in meiner Funktion als Stadtrat rechtsmissbräuchlich privat motivierte Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung angestrengt. Auf Nachfrage einer Teilnehmerin räumte sie ein, dass das nicht zuträfe, sondern es sich um einen anderen Stadtrat handele. In den Köpfen hängen bleibt jedoch „Hannawald“ und „Rechtsmissbrauch“.

Anschließend dienten der Amtsinhabern der inszenierte persönliche Angriff gegen mich beim „Händler-Stammtisch und die „scheinheilige“ Nachfrage von Stadtrat Kotzsch in öffentlicher Stadtrats-Sitzung am 09.02.2023 als Anlass, verwaltungsinterne Unterlagen per E-Mail an die Stadträte zu verteilen (Anlage 2 meiner Beschwerde vom 28.02.2023), woraus klar ersichtlich ist, dass ich in meiner Funktion als Stadt- und Kreisrat tätig geworden bin.

Von unbeteiligten Bürgern aus dem Stadtgebiet erfuhr ich nun, dass unter Bezugnahme auf genau diese nur den Räten zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, aktuell „rein zufällig“ unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl Gerüchte verbreitet werden, die mich des Amtsmissbrauches bezichtigen, die Bürger gegen mich vereinnahmen und mich als Bürgermeisterkandidat in Misskredit bringen.

Es stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich an der Basis unserer Demokratie nagt und direkt oder indirekt antidemokratisch agiert.

Ich bitte Sie, diese Sachverhalte in die Bearbeitung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.02.2023 einzubeziehen und unverzüglich, d.h. vor der gemeinsamen Vorstellung der Kandidaten am 12.03.2023, jedoch spätestens vor der Wahl, die öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung von Neutralität und Sachlichkeit zu veranlassen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 08.03.2023

siehe auch: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung; aktualisiert: 27.12.2022

Hinweis: Am 10.03.2023 teilte die Rechtsaufsicht mit, dass sie die Kritikpunkte im Rahmen der Wahlprüfung nach §27 Kommunalwahlgesetz berücksichtigt werden und ein vorheriges Einschreiten nicht vorgesehen ist.

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung von Sachlichkeit und Neutralität, Persönlichkeitsrechten und Wahlbeeinflussung vom 28.02.2023

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Dienstaufsichtsbeschwerde an die Rechts- und Kommunalaufsicht gegen die Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz

Sehr geehrte Frau Hofmann,

hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau Lüke ein wegen:

  1. Verletzung des Sachlichkeits- und Neutralitätsgebotes,
  2. Verleumdung durch falschen Tatsachenbericht
  3. Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie
  4. Unzulässiger Wahlbeeinflussung der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023 in Pulsnitz

Feststellung:
Aus einem Anliegen von Bürgern, die ich in den letzten Jahren im Rahmen einer Petition vertreten habe – zuletzt vor neun Monaten – versucht Bürgermeisterin Lüke eine persönliche Angelegenheit zu konstruieren und mich durch falschen Tatsachenbericht unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl am 19.03.2023, zu der wir beide kandidieren, öffentlich in Misskredit zu bringen – sowohl in öffentlicher Stadtratssitzung als auch im Amtsblatt.

Zum Sachverhalt:
Im Pulsnitzer Anzeiger März 2023 vom 25.02.2023 schreibt Bürgermeisterin Lüke im Bericht zur Stadtratssitzung vom 09.02.2023:

„Stadtrat Kotzsch nahm Bezug auf die Kandidatenvorstellung der drei Bürgermeisterkandidaten bei der Sitzung der Händler und Gewerbetreibenden am Vorabend und fragte nach, ob es einen Antrag gäbe, der die Straße „Zur Hufe“ für den Verkehr beschränken solle. Die Bürgermeisterin bestätigte, dass ihr Mitte 2022 zuständigkeitshalber ein Antrag vom Landratsamt weitergeleitet wurde. Dieser sei von Herrn Dr. Hannawald beim Landkreis gestellt worden und beinhalte, die Straße mit dem Parkplatz nur noch für Anwohner zugänglich zu machen…“ Es sei noch nicht zur Bearbeitung gekommen.

Bei besagtem „Händler-Stammtisch“ wurde ich von einem Gewerbetreibenden persönlich ange­griffen. Er bezog sich auf verwaltungsinterne Informationen und war offenbar extra deswegen erschienen. Zu klären bleibt die Frage, von wem und in welcher Absicht er diese Informationen erhielt.
Die von Stadtrat Kotzsch in der Stadtrats-Sitzung gestellte Frage wurde von mir bereits am Vorabend zum „Händler-Stammtisch“ beantwortet und war im Stadtrat entbehrlich.

Richtigstellung:
Bürgermeisterin Lüke bezieht sich auf einen Sachverhalt, zu dem ich als gewählter Bürgervertreter tätig geworden bin, sie vermischt Persönliches und Ehrenamt. Einen Antrag habe ich nicht gestellt. Der Sachverhalt bedarf zur Klärung keiner Veröffentlichung im Amtsblatt, sondern seit acht Monaten einer Bearbeitung durch die Verwaltung.

Fazit:
Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich, d.h. vor der gemeinsamen Kandidatenvorstellung am 12.03.2023, jedoch spätestens vor der Wahl, die öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung von Neutralität und Sachlichkeit zu veranlassen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 28.02.2023

Ergänzung:
Bemerkenswert ist außerdem, dass Lüke beim „Händler-Stammtisch“ subtil zu suggerieren versuchte, Dr. Hannawald hätte in seiner Funktion als Stadtrat rechtsmissbräuchlich privat motivierte Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung angestrengt. Auf Nachfrage musste sie einräumen, dass das nicht zutrifft. In den Köpfen hängen bleibt jedoch „Hannawald“ und „Rechtsmissbrauch“!

Der inszenierte persönliche Angriff gegen Dr. Hannawald beim „Händler-Stammtisch und die „scheinheilige“ Nachfrage von Stadtrat Kotzsch in der SR-Sitzung am 09.02.2023 dienten Lüke anschließend als Anlass, verwaltungsinterne Unterlagen an die Stadträte zu verteilen.

Von unbeteiligten Bürgern aus dem Stadtgebiet wurden wir nun angesprochen, dass auf Grundlage offenbar genau dieser internen, nur den Räten zur Verfügung stehenden Informationen, gezielt Gerüchte gestreut werden, die Dr. Hannawald des Amtsmissbrauches bezichtigen, Bürger gegen Dr. Hannawald vereinnahmen und ihn als Bürgermeisterkandidat in Misskredit bringen.

Wir wurden gebeten, den Gerüchten sachlich zu begegnen (vgl. vorheriger Beitrag).

Anmerkung:
Bemerkenswert ist, dass sich ausgerechnet jener Stadtrat der FDP-Fraktion hervortut, der nicht wollte, dass die Bürger Zugang zu öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokollen erhalten, damit sie nicht erfahren, wie er bei Beschlüssen stimmt, um seine Kunden nicht zu verlieren…
Weiterhin bemerkenswert ist, dass die Angriffe gegen Dr. Hannawald beim „Händler-Stammtisch“ ebenfalls aus dem FDP-Umfeld kamen…
Eine sehr spezielle Art von Wahlunterstützung für die Amtsinhaberin und eine noch speziellere Form von Parteiunabhängigkeit…

Hinweis:
Am 10.03.2023 teilte die Rechtsaufsicht mit, dass sie die Kritikpunkte im Rahmen der Wahlprüfung nach §27 Kommunalwahlgesetz berücksichtigt werden und ein vorheriges Einschreiten nicht vorgesehen ist.

Gerüchte gestreut – Empörung, dass Stadträte Bürger vertreten…?!

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Wir wurden angesprochen, dass „rein zufällig“ unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl Gerüchte über Dr. Hannawald und auch über Frau Ebisch verbreitet werden, sie hätten aus Eigeninteresse ihr Amt als Stadträte bzw. als Kreisrat missbraucht. Ausgangspunkt war eine Petition der Anwohner des Wohngebiets 2019 und in diesem Zusammenhang eine vor acht Monaten gestellte Anfrage / Bitte um Unterstützung an das Landratsamt (LRA) zur Verkehrsberuhigung der Straße „Zur Hufe“. Da sich die Gerüchte nicht mit den Tatsachen decken, wurden wir gebeten, den Gerüchten sachlich zu begegnen.
Ernsthaft Interessierten geben wir gern Auskunft in einem sachlichen, persönlichen Gespräch.

Richtigstellung:

  • Zentrale Aufgabe eines Stadt- und Kreisrates ist es, die Bürger zu vertreten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Gefälligkeit oder einen Amtsmissbrauch, sondern um eine gesetzliche Regelung.
  • Frau Ebisch und Dr. Hannawald handelten nicht privat, sondern als Bürgervertreter in Ausübung der ehrenamtlichen Funktion als Stadtrat/ Kreisrat im Auftrag und auf Bitten zahlreicher Bürger.
  • Es wurde kein Antrag, sondern eine Anfrage an das LRA gestellt.
  • Anliegen war eine Beruhigung der Verkehrssituation und Gewährleistung der Sicherheit im Wohngebiet, Ursache die unzureichende Unterstützung durch die Stadt.
  • Unbeachtet blieb bisher, dass die Straßen und Wege im Wohngebiet von den Anwohnern finanziert wurden. Demzufolge haben diese auch ein Recht auf Mitsprache. Weiterhin haben die Anwohner ein großes Interesse an der Erhaltung der Straße, die aufgrund ihrer Beschaffenheit – für jeden erkennbar – nicht für Durchgangsverkehr geeignet und auch nicht zugelassen ist. Die ursprüngliche Beschilderung als Anliegerstraße wurde von der Stadtverwaltung widerrechtlich entfernt und die Nutzung erfolgt seit vielen Jahren missbräuchlich als Durchgangsstraße.
  • Auf Vorschlag der Anwohner wurden viele Lösungen zusammengetragen und unterbreitet.
  • Ziel von Petition und Anfrage war es, eine Lösung im Interesse aller Anwohner in Zusammenarbeit mit dem LRA und der Stadt zu finden.
  • Durch Weitergabe von internen Informationen und gezielt falsche Darstellung in der Öffentlichkeit, welche zu Spekulationen führen, hat Frau Lüke ihre eigene Neutralität und Sachlichkeit als Bürgermeisterin verletzt, die Persönlichkeitsrechte von Dr. Hannawald sowie in Bezug auf die anstehende Bürgermeisterwahl Wahlbeeinflussung vorgenommen.
  • Es wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Rechtsaufsicht eingereicht (vgl. folgenden Beitrag).

44. SR-Sitzung, 09.02.2023, TOP 6: Vertragsverlängerung Projektsteuerer zur Rathaussanierung

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Unter TOP 6 stand die Vertragsverlängerung für den Projektsteuerer zur Diskussion. Der Vertrag war bereits zum 31.12.2022 ausgelaufen. Für Monat Januar hatte Bürgermeisterin Lüke den Vertrag unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung eigenmächtig am Stadtrat vorbei verlängert. Nun stand eine weitere Verlängerung bis zum 30.06.2023 in Rede.

Aufgabe des Projektsteuerers ist die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Bauvorhabens. Indem der Projektsteuerer jedoch aktiv gegen die Interessen der Stadt agiert (siehe Beitrag TOP 5, unter 2.), erfüllt er u.E. seinen Vertrag nicht. Die Sinnhaftigkeit einer Vertrags-Verlängerung sahen wir nicht gegeben und haben dagegen gestimmt.

44. SR-Sitzung, 09.02.2023: Protokollerklärung TOP 5 Rathaussanierung – keine Arbeitsgrundlage für Stadtrat – Misstrauen erklärt

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Im Anschluss zum Bericht über das Ergebnis der Akteneinsicht von Dr. Hannawald (vgl. Beitrag) brachte Herr Schultze in einer Protokollerklärung für die Fraktion zum Ausdruck, dass für das Gremium keine Arbeitsgrundlage besteht und es eine reine Farce darstellt, auf Basis falscher bzw. vorenthaltener Informationen Beschlüsse zu fassen! Es handelt sich um einen grundlegenden Vertrauensbruch; er brachte das Misstrauen der Fraktion zum Ausdruck!

44. SR-Sitzung, 09.02.2023, TOP 5: Ergebnis Akteneinsicht Rathaussanierung – Stadtrat falsch informiert – Bauherrenaufgabe nicht sachgerecht wahrgenommen

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In der SR-Sitzung am 09.02.2023 informierte Dr. Hannawald unter TOP 5: Information zur Baumaßnahme: „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ über das Ergebnis der Akteneinsicht (vgl. Beitrag). Diese sollte der Aufklärung des Durcheinanders, der widersprüchlichen, unvollständigen und größtenteils nicht nachvollziehbaren Informationen von Bürgermeisterin, Bauamtsleiter, Planer und Projektsteuerer in den vorangegangenen Sitzungen dienen (vgl. Link). Insbesondere beim Rohbau war es zu bedenklichen und unüblich hohen Kostenüberschreitungen von ca. 375 TEuro (ca. 100%) gekommen (noch keine Schlussrechnung!), die durch das vom Stadtrat genehmigte Einzelbudget nicht gedeckt sind (vgl. Beitrag).

Die Akteneinsicht betraf die Verträge mit Planungsbüro und Projektsteuerer, die Protokolle der Baubesprechungen sowie den Vertrag zum Los 4 – Rohbau einschließlich der Abrechnungen mit zugehörigem Schriftverkehr und Bautagesberichten.

Es wird vorausgesetzt, dass Fachplaner, Projektsteuerer und Verwaltung das Vorhaben mit Fachwissen und Fachkompetenz abwickeln und die aufgeführten Ungereimtheiten rechtzeitig erkennen und rechtzeitig Gegenmaßahmen ergreifen können. Bei den nachfolgenden Feststellungen handelt es sich nicht um „Pfennigfuchserei“ oder „Haarspalterei“, sondern elementares „Handwerkszeug“ und grundlegende Fehler zu Lasten der Stadt.

Zusammengefasst ist festzustellen:
Es bestätigte sich der Eindruck, dass dem Stadtrat wesentliche Informationen bei Beschlüssen vorenthalten wurden und er trotz Nachfrage nicht zeitnah, sondern erst sechs bzw. knapp acht Wochen zu spät über bereits bekannte Kostenerhöhungen informiert wurde. Die Informationen wurden offenbar gezielt zurückgehalten, um in den dazwischen liegenden Sitzungen ohne Benennung von Finanzierungsquellen für die Mehrkosten weitere Vergabebeschlüsse und scheinheilig eine angeblich überhaupt nicht notwendige Blanko-Budgeterhöhung (vgl. Beitrag und Beitrag) durch den Stadtrat zu bringen. Es wurden keine Gegenmaßnahmen zur Begrenzung der Kostenerhöhung ergriffen. Das Zustandekommen des Vertrages mit dem Rohbauer ist fragwürdig wegen unvollständiger Unterlagen zum Angebot. Es wurden bereits 600 TEuro zur Auszahlung angewiesen, obwohl nur 350 TEuro Einzel-Budget vom Stadtrat genehmigt sind.

Fazit:
Insgesamt sehen wir die Bauherrenaufgaben durch die Verwaltung nicht sachgerecht wahrgenommen und angeblich „geschenktes“ Steuergelder der Bürger unverantwortlich verausgabt. Wir sehen darin eine Verletzung der Sorgfaltsplicht sowie des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatzes. Die zwischenzeitlichen Vergabebeschlüsse erfolgten auf Grundlage falscher bzw. zurückgehaltener Informationen und sind u.E. unwirksam. Die Fraktion ist nicht bereit, diese unsachgerechte Arbeitsweise zu unterstützen oder gar die Verantwortung dafür zu übernehmen!

Abschließend brachte Herr Schultze in einer Protokollerklärung für die Fraktion zum Ausdruck, dass für das Gremium keine Arbeitsgrundlage besteht und es eine reine Farce darstellt, auf Basis falscher bzw. vorenthaltener Informationen Beschlüsse zu fassen! Es handelt sich um einen grundlegenden Vertrauensbruch; er brachte das Misstrauen der Fraktion zum Ausdruck!

Die Akteneinsicht ergab im Einzelnen folgendes:

  1. Der Stadtrat wurde nach dem Bekanntwerden der Mehrkosten nicht zeitnah informiert. Die 1. Mehrkosten vom 21.02.2022 in Höhe von 175 TEuro wurden dem Stadtrat erst am 07. April 2022 (TA am 29.03.2022) mitgeteilt, d.h. fünf bzw. sechs Wochen nachdem die Verwaltung schriftlich Kenntnis davon hatte. Die 2. Mehrkosten in Höhe von 200 TEuro vom 20.09.2022 über ein Aufmaß vom 12.09.2022 wurden dem Stadtrat erst am 10. November 2022 mitgeteilt, d.h. knapp acht Wochen nachdem die Verwaltung schriftlich Kenntnis davon hatte. Wie lange die Kostenerhöhungen darüber hinaus vorher schon im Gespräch waren, bevor sie schriftlich angezeigt wurden, war aus der Akte nicht ersichtlich. In der Zwischenzeit wurden mehrere Vergabe-Beschlüsse und eine Blanko-Budgeterhöhung durch den Stadtrat gebracht, die u. E. unwirksam sind.
  2. Die 1. Mehrkosten wurden durch den Rohbauer als Nachtrag geltend gemacht. Der vom Planer geprüfte und zur Bestellung durch den Bauherrn vorbereitete Nachtrag wurde nicht – wie üblich – verhandelt. Er enthält den Aktenvermerk des Projektsteuerers: „…kein Nachtrag, sondern Abrechnung über Mehrmengen …“. Das ist nicht sachgerecht und nicht Interesse der Stadt. Kein Wunder, dass die zweiten, ebenfalls aus Mehrmengen resultierenden Mehrkosten nicht mehr separat angezeigt wurden und dann „überraschend“ im Rathaus eintrafen.
  3. Ein am 08.07.2022 eingereichter weiterer Nachtrag in Höhe von 33 TEuro ist seit 7 Monaten ungeklärt offen; die Plausibilitätsprüfung des Planers liegt seit 3,5 Monaten der Verwaltung zur Entscheidung in den Akten vor.
  4. Es sind keine Maßnahmen von Planer, Projektsteuer und Bauherren (Stadtverwaltung) ersichtlich, der Mehrkostenentwicklung z.B. durch Preisverhandlungen entgegenzuwirken. Das diese nicht erfolgte, ist als Versäumnis zu bewerten.
  5. Die vorliegende Abrechnung (noch keine Schlussabrechnung) des Nachunternehmers „Rohbau“ lässt folgendes erkennen: 10% der Leistungs-Positionen überschreiten die Ausschreibungsmenge um mehr als das 10-fache (1.000%!); der Spitzenreiter liegt beim 54-fachen! Bei 70% der Positionen wird die Leistungs-Menge um mehr als 10% überschritten. Nur 10% der Positionen liegen derzeit innerhalb der nach VOB zulässigen Schwankungsbreite von bis zu 10% der Ausschreibungsmengen. Das betrifft wertmäßig gerade einmal ca. 15 TEuro bei einem Leistungsstand von 635 TEuro und verdeutlicht einerseits die ungenügende Qualität der Ausschreibung und andererseits die Notwendigkeit einer Preisnachverhandlung. Das diese nicht erfolgte, ist als Versäumnis zu bewerten.
  6. Bei der Vergabe des Rohbau-Loses wurde das Vergaberecht nicht eingehalten. Der Nachunternehmer hat wesentliche Angaben zum Angebot nicht sachgerecht erbracht – das ist gewöhnlich ein Ausschlussgrund für einen Vertragsabschluss.
  7. Die Verträge mit Planer und Projektsteuerer beantworten die bisher offene Frage nach dem Weisungsrecht gegenüber Nachunternehmern eindeutig: Es liegt ausschließlich beim Bauherrn – der Stadt; ebenso werden Projektleitung und Fördermittel-Management zum Gesamtvorhaben von der Stadtverwaltung selbst wahrgenommen.
  8. Aus den Protokollen geht eindeutig hervor, dass ausschließlich durch den Bauherrn – i.d.R. vertreten durch den Bauamtsleiter – Anordnungen zu Leistungsänderungen erfolgten: „der Bauherr weist an…“ Die Bauherrenfunktion wird u.E. von der Verwaltung nicht sachgerecht wahrgenommen.
  9. Durch die Verwaltung wurden bereits 600.000 Euro zur Auszahlung angewiesen, obwohl der Stadtrat (entsprechend Beschluss-Vorlage der Verwaltung) lediglich ca. 380.000 Euro Einzel-Budget für den Rohbau genehmigt hat.

Umbau der Villa „Goethestraße“ zur Arztpraxis: Nur die halbe Wahrheit ist auch gelogen! Amtsblatt oder „Lügenblatt“ – das ist hier die Frage!

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Bürgerfragen wegen Umbau der Villa Goethestraße zur Arztpraxis

Verärgerte und verwunderte Bürger fragten uns, wieso denn die denkmalgeschützte Villa (Goethestraße 26/28, Erdgeschoss) zur Arztpraxis umgebaut werden soll (vgl. Pulsnitzer Anzeiger Februar 2023: Kolumne der Bürgermeisterin sowie Bericht über die Stadtratssitzung vom 12.01.2023), wo doch in der Robert-Koch-Straße über der Apotheke eine Arztpraxis leer steht. In beiden Beiträgen berichtet Bürgermeisterin Lüke überschwänglich, dass sich ab September dieses Jahres ein neuer Hausarzt in Pulsnitz niederlässt und der Stadtrat die Gelder für den Umbau der denkmalgeschützten Villa freigegeben habe.

Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Der Stadtrat hat keine Gelder für den Umbau der Villa freigegeben, sondern entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung lediglich einen Grundsatzbeschluss gefasst, erweitert um den Passus: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Interessenten auf die leerstehende Arztpraxis und Räumlichkeiten in der Robert-Koch-Straße hinzuweisen.“ Diesen Teil des Stadtratsbeschlusses verheimlicht Bürgermeisterin Lüke geflissentlich!

Gespräche hinter den Kulissen – Stadtrat und AG Vereinshaus vor vollendete Tatsachen gesetzt: In der Kolumne offenbart Bürgermeisterin Lüke, dass schon seit einigen Monaten hinter den Kulissen, d.h. am Stadtrat und an der AG Vereinshaus vorbei, Gespräche stattfanden, das Erdgeschoss der Villa als Arztpraxis umzubauen. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, da der Stadtrat im Mai 2022 einen Beschluss zur Nutzung des Gebäudekomplexes als Vereinshaus gefasst hat – so wie es von Bürgermeisterin Lüke den Vereinen zugesagt war. Die Bürgermeisterin hat also hinter den Kulissen sowohl aktiv ihre eigene Zusage als auch den Stadtratsbeschluss boykottiert.
Der Stadtrat wurde im Dezember 2022 in nichtöffentlicher Sitzung vor vollendete Tatsachen gesetzt. Dabei wurde der Vorwand von Datenschutz (die Beschlussvorlage war anonymisiert) offenbar gezielt genutzt, den Sachverhalt von öffentlichem Belang nichtöffentlich zu beraten und beschließen, um Stadtrat und AG Vereinshaus gezielt gegeneinander auszuspielen (vgl. hier und hier).

Freigabe von Geldern wegen fehlender Finanzierungsquelle nicht erfolgt: Da die Maßnahme nicht im Doppelhaushalt 2022/2023 vorgesehen ist, stehen hierfür keine Gelder bereit. Eine Freigabe von Geldern erfordert daher die Benennung einer Finanzierungsquelle. Hierzu hat die Verwaltung explizit ausgeführt, dass eine Finanzierungsquelle erst benannt werden kann, wenn die Umbaukosten bekannt sind; diese fehlen noch. Die Maßnahme selbst erfordert außerdem einen Baubeschluss sowie die Genehmigung von Nutzungsänderung und Umbau durch den Denkmalschutz. Den Denkmalschutz will die Verwaltung jedoch umgehen, wie sie im Technischen Abschuss auf Nachfrage wissen ließ. Dafür soll offenbar der Stadtrat die Verantwortung übernehmen.

Praxisräume Robert-Koch-Straße 3 – Telefonat mit Makler: Bürgermeisterin Lüke beklagt in beiden Artikeln den Mangel an Praxisräumen und stellt ihre Unterstützung bei der vergeblichen Suche heraus. Doch nach Praxisräumen wurde offenbar gar nicht gesucht. Eine kurze Internetrecherche ergab, dass behindertengerechte Praxisräume in der Robert-Koch-Straße 3 seit über einem Jahr leer stehen (siehe Angebot) und ein Telefonat mit dem Makler ergab, dass Miet-Anfragen zur Arztpraxis nicht erfolgten. Ein sofortiger Bezug sei nach Herrichtung möglich. Nahezu jeder Pulsnitzer weiß außerdem: Im Objekt befinden sich Apotheke, Physio- und Ergotherapie, Aufzug und Parkplatz sowie vor dem Haus eine Bushaltestelle. Die Voraussetzungen für die Wieder-Ansiedlung einer Arztpraxis sind also optimal. Es entstehen keine Zusatzkosten für die Stadt und keine Abhängigkeit vom rechtzeitigen Freizug der Villa durch die Verwaltung, die wegen der fortdauernden Rathaussanierung aktuell dort beherbergt ist. Der Mietpreis beträgt nur die Hälfte jener Miete, die die Bürgermeisterin für die umgebaute Villa vereinnahmen will. Sollten die Praxisräume zu klein sein, kann eine ebenfalls freistehende behindertengerechte Wohneinheit unkompliziert als Praxis hergerichtet werden.

Stadtrat beauftragt Bürgermeisterin, den Arzt auf die Praxisräume in der Robert-Koch-Straße hinzuweisen: Über das Ergebnis der kurzen Recherche hatte Dr. Hannawald in der nichtöffentlichen Sitzung am 08.12.2022 informiert. Der Stadtrat hat daraufhin den Grundsatzbeschluss um folgenden Passus erweitert: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Interessenten auf die leerstehende Arztpraxis und Räumlichkeiten in der Robert-Koch-Straße hinzuweisen.“

Fazit: Die Bürgermeisterin boykottiert aktiv ihre eigene Zusage gegenüber den Vereinen sowie den Stadtratsbeschluss vom Mai 2022, spielt Stadtrat und AG Vereinshaus gegeneinander aus, ignoriert und verheimlicht der Öffentlichkeit einen wesentlichen Beschlussteil vom Dezember 2022 – auf Kosten des Arztes und künftiger Patienten. All das erachten wir als unverantwortlich!

Als Fraktion bevorzugen wir die „Wiederbelebung“ der Robert-Koch-Straße 3. Die Gegebenheiten sind optimal und die zahlreichen Vorteile für Arzt und Patienten liegen auf der Hand. Außerdem ist die Stadtverwaltung keine Immobilien-Entwicklungsgesellschaft. Die Herrichtung einer Arztpraxis gehört nicht zu ihren Aufgaben. Sofern die Verwaltung überzählige Gelder aufspürt, sollten diese u.E. z.B. für die seit drei Jahren angedachte Sanierung der Grundschule eingesetzt werden!

PS: Aktuell praktizieren in Pulsnitz drei Hausärzte sowie drei in Oberlichtenau, d.h. 6 Hausärzte für ca. 7.300 Einwohner. Den Bedarf für einen weiteren Hausarzt können wir mangels Informationen und Bewertungskriterien nicht beurteilen. Ob und was hier evtl. ebenfalls „hinter den Kulissen“ stattgefunden hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

PPS: Bleibt die Frage, wann Bürgermeisterin Lüke die Öffentlichkeit über den unterschlagenen Beschlussteil informieren will und wann den Arzt, ggfs. auch die Baufirmen, die u.U. bereits den Umbau der Villa planen und vorbereiten…

PPPS: Völlig im Dunkeln liegt die Motivation der Bürgermeisterin, Stadtrat und Vereine, den künftigen Haus-Arzt und die involvierten Baufirmen sowie die gesamte Öffentlichkeit an der Nase herum zu führen.

Unser Bürgermeisterkandidat – ein Brückenbauer in mehrfacher Hinsicht…

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Liebe Pulsnitzer, Friedersdorfer und Oberlichtenauer,

am 19. März 2023 wählen Sie Ihren neuen Bürgermeister! Es erfüllt mich mit großem Respekt und Freude, für dieses Amt zu kandidieren. Reden wir miteinander und gestalten wir Pulsnitz und seine Ortsteile gemeinsam.

Pulsnitz ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, in der ich gern zu Hause bin. Dank Ihrer zahlreichen Stimmen zur Kommunalwahl bin ich seit Mai 2019 für Sie im Stadtrat und im Kreistag aktiv. Im Stadtrat setzt sich unsere Fraktion für Klarheit, Transparenz und Bürgernähe, für ernsthafte inhaltliche Beratungen und den effizienten Einsatz der Gelder ein. Durch Sachanträge haben wir darauf eingewirkt, dass insgesamt eine sorgfältigere Haushaltsplanung erfolgt, 2021 erhebliche finanzielle Reserven aufgespürt wurden, die Grundsteuererhöhung 2023 nur gering ausfiel, Unterlagen zu öffentlichen Beratungen für alle Einwohner öffentlich einsehbar sind, eine transparente Kostenkontrolle der Rathaussanierung erfolgt und Jugendtreff und weitere Vereine im Gebäudekomplex an der Goethestraße ihr Zuhause finden und behalten konnten.

Ein neuer Bürgermeister beginnt nicht bei null; er tritt das Erbe seiner Vorgänger an. Er leitet Stadtrat und Verwaltung und vertritt die Stadt nach außen. Einzig das Wohl der Stadt und seiner Bürger kann das Kriterium für Entscheidungen sein. Dabei ist jeder Bürgermeister zu politischer Neutralität sowie sachlicher, den Tatsachen entsprechender Information der Gremien und der Öffentlichkeit verpflichtet. Hier liegt aktuell einiges im Argen.

Als Ihr Bürgermeister möchte ich die Basis für eine tatsächliche Zusammenarbeit schaffen, mit Stadtrat und Verwaltungsgemeinschaft ebenso wie mit den Kliniken und Gewebetreibenden; ich möchte Eigeninitiative und Eigenverantwortung fördern, Ehrenamt, Jugend und Vereine unterstützen, Pulsnitz und seine Ortsteile lebenswert erhalten und gestalten sowie deren Interessen im Landkreis vertreten.

Aus meiner Ratsarbeit sehe ich folgende Prioritäten: Es gilt, die Haushaltsplanung weiter zu optimieren. Ein solider Haushalt sowie der wirtschaftliche Einsatz der Gelder ist die Basis für alles, einschließlich der Fördermittel, die Pulsnitz für die Realisierung nahezu jedes größeren Vorhabens benötigt – Instandhaltung wie Neuinvestition. Die Sanierung der Grundschule Pulsnitz ist seit drei Jahren angedacht und verlangt nach Konkretisierung. Die Sportstättenleitplanung weist für Pulsnitz den Bedarf einer Zweifelder-Sporthalle aus. Hier erachte ich eine innovative, stadteigene Lösung als gemeinsames Sport- und Vereinszentrum für sinnvoll. Das neun Jahre alte Stadtentwicklungskonzept ist im Sinne einer „urenkeltauglichen“ Stadtplanung fortzuschreiben. Gefragt sind Ideen und Lösungen, die Raum für nachhaltiges Bauen, Leben und Wohnen, Erholung, Sport und Tourismus sowie die Ansiedlung von Unternehmen bieten. Für einen alltagstauglichen und sicheren Radweg Pulsnitz-Friedersdorf-Oberlichtenau gilt es, eine Trassenführung zu finden und das seit 2020 laufende Förderprogramm „Stadt und Land“ im Blick zu behalten.

Neben einer überlegten Zukunftsplanung drängen zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen. Ein großer Teil der Gemeindestraßen ist sanierungsbedürftig. Größere Vorhaben sind zu priorisieren und vorauszudenken. Mangels Fördermöglichkeiten liegt die Priorität derzeit auf Instandhaltung und Instandsetzung. Zahlreiche Brücken sind mit möglichst einfachen, technisch sinnvollen Lösungen zu erhalten, wenn notwendig zu erneuern. Hier besteht vorrangig in Friedersdorf Handlungsbedarf. Für die Garagen ist standortbezogen Zustand, Restnutzungsdauer und Reparaturaufwand zu ermitteln und zu klären, was benötigt wird und was wie lange und mit welchem Aufwand erhalten werden kann. Am Herzen liegen mir auch die Begrünung der Stadt, die Pflege des Stadt-Grüns und die Erhaltung alter Bäume.

Der finanzielle Rahmen für die kommunale Selbstverwaltung wird von Bund, Land und Landkreis geschaffen und durch die örtlichen Gegebenheiten gesetzt. Aktuell weiß niemand, welche „Überraschungen“ uns noch beschert werden und welche Auswirkungen das auf die Stadt haben wird. Daher möchte ich Ihnen nicht „das Blaue vom Himmel“ versprechen. Was wir aus allem machen, hängt maßgeblich davon ab, dass wir tatsächlich miteinander im Gespräch sind. In der Wiedereinführung von Bürgermeistersprechstunde, Bürgeranfragen in den Ratssitzungen und der Durchführung von Bürgerversammlungen sehe ich dazu gute Gelegenheiten.

Denken wir in Lösungen, finden wir auch Lösungen!

Bevorzugen Sie Wahrheit und Klarheit, Sachlichkeit und Neutralität sowie Transparenz und Bürgernähe, dann freue ich mich über Ihre Stimme am 19.03.2023!

Ihr Dr. Frank Hannawald
www.hannawald-pulsnitz.de

PS: Beitrag erscheint auch im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe März 2023 am 25.02.2023