Ergebnis Wahlbeobachtung

Uns vorliegende Auszählungs-Ergebnisse für Pulsnitz Stadt (Friedersdorf und Oberlichtenau uns nicht vorliegend) sowie der Briefwahl für die Verwaltungsgemeinschaft gesamt (Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, Steina)

Anmerkung:
Die Auszählung der Briefwahl erfolgte nicht nach Gemeinden getrennt, sondern insgesamt, daher gibt es kein Briefwahl-Ergebnis für die einzelnen Gemeinden. In der Landeswahlstatistik (s.u.) ist das Briefwahlergebnis der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VWG) im Wahlergebnis für Pulsnitz enthalten. Entsprechend weisen die Ergebnisse der Gemeinden der VWG die Ergebnisse der Direktwahl aus.

Wahlergebnisse Landratswahlen Sachsen 2022: Link
Wahlergebnisse Landratswahlen Bautzen 2022: Link
Wahlergebnisse Landratswahlen 2022 in den Gemeinden der VWG:
Pulsnitz: Link, Großnaundorf (Link), Lichtenberg (Link), Ohorn (Link), Steina (Link)

Wahlbeobachtung zur Landratswahl

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde der AfD, 

ich möchte jetzt im Endspurt die Gelegenheit nutzen, um mich bei Euch/ Ihnen für die Wahlkampfunterstützung zu bedanken. 

Viele von Euch/Ihnen haben mich bis zum heutigen Tag im Landratswahlkampf begleitet und unterstützt. 

Jeder hat einen Beitrag auf seine Art und Weise geleistet. So haben wir bislang über 3000 Plakate aufgehängt, über 100.000 Flyer verteilt, über 50 Bauzaunplanen im Landkreis aufgestellt, Radiowerbung und zahlreiche Anzeigen geschaltet und sehr viele Infostände und Veranstaltungen organisiert. Dieses Wochenende werden über 140.000 Exemplare der Blauen Post Bautzen – Ausgabe Juni 2022 im Wochenkurier verteilt. 

Das alles ist nicht selbstverständlich. Daher meinen herzlichen Dank! 

Ich bitte Euch, geht am 12. Juni wählen. Nehmt Freunde und Verwandte mit, um ein sehr gutes Wahlergebnis zu erzielen. 

Gleichzeit möchte ich jeden auffordern, als Wahlbeobachter aktiv zu sein. Seid bei den Auszählungen dabei und teilt uns die Wahlergebnisse mit. Wir möchten anschließend alle eingereichten Ergebnisse mit den offiziellen Zahlen vergleichen und überprüfen. Wir wollen jeden möglichen Wahlbetrug ausschließen und durch „Vor-Ort-Anwesenheit“ Präsenz zeigen. Formulare und eine aktuelle Liste aller Wahllokale sind im Anhang dieser Mail zu finden. 

Lasst uns das Unmögliche möglich machen und den ersten AfD-Landrat in Deutschland wählen. 

Ich danke Euch/Ihnen von Herzen für die Hilfe, Unterstützung und vor allem für Eure/Ihre Stimme. 

Euer/Ihr Frank Peschel, 02.06.2022
https://frankpeschel.de/

Wahllokale Pulsnitz:
Pulsnitz, Stadt Haus des Gastes, Am Markt 3, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt Grundschule, Dr.-Michael-Str. 2, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt OT Friedersdorf, Hotel „Waldblick“, Königsbrücker Str. 119, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt OT Oberlichtenau, Grundschule, Keulenbergstr. 6, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt KITA Spatzennest, An der Hohle 6, 01896 Pulsnitz
Pulsnitz, Stadt Briefwahl – Grundschule Pulsnitz (16.00 Uhr) (auch für Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Steina), Dr.-Michael-Str. 2


Wahllokale Verwaltungsgemeinschaft:
Großnaundorf, Dorfgemeinschaftshaus, Pulsnitzer Straße 1, 01936 Großnaundorf
Lichtenberg, Bürgerhaus, Hauptstraße 6, 01896 Lichtenberg
Ohorn, Schulstraße 2, 01896 Ohorn
Steina, Vereinshaus, Hauptstraße 64, 01920 Steina

Augen zu und durch… ?! Offener Brief an Stadtrat

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Stadtrats-Sitzung am 12.05.2022 haben Sie mehrheitlich einem Haushaltsplan für 2022/2023 zugestimmt, der ab 2023 unausgeglichen ist, den nahezu vollständigen Verzehr der liquiden Mittel der Stadt bis 2026 vorsieht und sinnentleert versetzt zu den Doppelhaushalten von Freistatt und Landkreis sowie den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes läuft. Eine Begründung, warum dennoch unbedingt ein „Doppelhaushalt“ verabschiedet werden musste, wurde weder von Frau Lüke noch von Frau Hinz abgegeben. Die Stadträte der CDU- und FDP-Fraktionen argumentierten zahlreich: Das Haushaltspaket von 947 Seiten hätten Sie zwar nicht gelesen, das verstehe sowieso niemand; dennoch seien Sie dafür… schließlich müsse man der Verwaltung vertrauen – ggfs. auch blind.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Vorgehen grob fahrlässig ist. In der Sitzung haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen die Sorgfalts- und Kontrollpflicht der Stadträte verletzt und Haftungsrisiken für die Stadträte bewirkt.

Bei der vermeintlichen Beratung im August 2021 zur Sinnhaftigkeit eines Doppelhaushaltes, zu der knapp die Hälfte der Räte gar nicht anwesend war, handelte es sich laut Protokoll unter TOP „Sonstiges“ um die unvorbereitete Abfrage eines Stimmungs- und Meinungsbildes ohne tatsächliche Beratung sachlicher Argumente – ein beliebtes Vorgehen der Bürgermeisterin.

Ganz unabhängig davon sind die Ausgangsdaten für die Erstellung eines HH-Planes 2023 seither noch unwägbarer geworden, (Einnahmenentwicklung, Rathaus-Baukosten, Fördermittelrichtlinien, Personalkostenentwicklung etc.). Unser Vorschlag, im Oktober/November dieses Jahres eine neue gemeinsame Abwägung der Ausgangsdaten für 2023 vorzunehmen war und ist daher verantwortungsbewusst und sinnvoll.

Bedenken Sie bitte, dass es sich bei den Abstimmungen nicht um Meinungsumfragen oder „Stimmungsbarometer“ handelt, sondern um Beschlüsse des Stadtrates mit konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadt und ihre Menschen, für die der Stadtrat verantwortlich zeichnet und bei grober Fahrlässigkeit auch persönlich haftbar ist.

Ergänzend verweisen wir auf das Frühwarnsystem „Kommunale Haushalte“ – per 30.11.2021 ist Pulsnitz mit instabiler Haushaltslage eingestuft (Anlage).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, Angelika Ebisch, Christian F. Schultze, 25.05.2022

Anlage

Frühwarnsystem Kommunale Haushalte

Siehe auch Beiträge:
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung Haushaltsbeschluss 2022/2023
Wann haften Ehrenamtliche?

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung nicht sinnvoll möglich ist. Das haben Bürgermeisterin und Verwaltung jedoch abgelehnt. Das ist ein Vertrauens- und ein Rechtsbruch, offenbart die Missachtung gesetzlicher Regelungen und die Geringschätzung von Ratsbeschlüssen.

Der Stadtrat hat sicher zu stellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden. Indem er diesen Rechts- und Vertrauensbruch billigt, kommt er seiner Sorgfalts- und Kontrollpflicht nicht nach.

Das Haushaltsverfahren selbst ist geradlinig und einfach. Der Haushaltsplanentwurf ist von der Kämmerin aufzustellen und von der Bürgermeisterin in den Stadtrat einzubringen. Es ist die Aufgabe der Kämmerei einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltsplanes vorzulegen, denn vorrangiges Ziel der Haushaltssatzung ist der Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen.

Genau das Gegenteil ist mit der nun vorliegenden Haushaltssatzung der Fall. Das Ergebnis von drei Vorentwürfen, einem Entwurf und vier (!) vorberatenden Sitzungen ist ein Ergebnishaushalt der ab dem zweiten Haushaltsjahr 2023 unausgeglichen ist, das ordentliche Ergebnis ist immer negativ. Der Finanzhaushalt zeigt den schrittweisen Verzehr der liquiden Mittel auf; von 4,2 Mio Euro Bankbestand Anfang diesen Jahres werden Ende 2026 weniger als 400 TEuro da sein. Die Schulden werden im Vergleich dazu nicht nennenswert abgebaut. Kurz, die Vorgaben der sächsischen Gemeindeordnung sind nicht eingehalten.

Unser Fazit dazu: Ressourcenvergeudung durch unnötige Beschäftigung von Stadtrat und Verwaltung, eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik sowie Ablenkungsmanöver bzgl. der Einnahmeoptimierung statt nachhaltiger Kostenreduzierung, Verwässerung von Aufgaben und Zuständigkeiten.

Der heute beschlossene Doppelhaushalt für 2022/2023 läuft sinnbefreit versetzt zu den Haushalten vom Freistaat Sachsen und Landkreis Bautzen sowie den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes, das mit dem Doppelhaushalt des Landes für 2021/2022 beschlossen wurde. Er birgt nicht kalkulierbare Planungsunsicherheiten und wird den Risiken der aktuellen wirtschaftlichen Situation (Corona, Ukraine-Konflikt) vor allem für das zweite Haushaltsjahr 2023 nicht gerecht.

Die öffentliche Verwaltung ist zu 100% steuerfinanziert; es gelten der Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeits­grundsatz. Beide Grundsätze sehen wir nicht ausreichend erfüllt.

Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis ist für uns die Grundlage nachhaltiger und generationengerechter Haushaltsführung. Dabei steht die Generationsgerechtigkeit nicht nur für die Zukunft, sie gilt auch für die heutige Generation hier und heute.

Die von uns vorgeschlagene pauschale Reduzierung der Ausgaben 2022 um 1,5% (ca. 210 TEuro) und 2023 ff. um jeweils 3,5 % (ca. 500 TEuro) wäre ein geeignetes Mittel gewesen, diesem Ziel näher zu kommen. Das trifft auch auf die beantragten Sperren der Ausgaben zu; sie dienten der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung. Es wären jedoch nur Korrekturen gewesen. Der Haushaltsplan selbst bleibt unverändert unausgeglichen und defizitär.

Die heute beschlossene Haushaltssatzung und Haushaltsplan haben nicht unsere Zustimmung.

Sobald Bürgermeisterin und Verwaltung ein rechtskonformes Haushaltsverfahren durchführen, Ratsbeschlüsse umsetzen und mit demselben Engagement mit dem sie nach Möglichkeiten und Rechtfertigungen für Einnahmeerhöhungen gesucht haben, Kostensenkungspotentiale in der Verwaltung aufspüren, sind sie auf dem richtigen Weg; dann gibt es auch eine sachliche Basis für die Beratung freiwilliger Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt.

Siehe Beiträge:
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023

35. Sitzung des Stadtrates Pulsnitz am 12.05.2021 (Link) , TOP 9: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz für die Haushaltsjahre 2022/2023, Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 vom 09.05.2022

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt folgende Änderung des Haushaltsplanentwurfes:

  1. Der Stadtrat missbilligt die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushaltsplanentwurfes (statt im Oktober 2021 im April 2022).
  2. Der Stadtrat missbilligt die Ablehnung der Bürgermeisterin, den Haushaltsbegleitbeschluss aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung umzusetzen sowie die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeoptimierung (Erhöhung von Gemeindesteuern, Gebühren und Grundstücksverkäufe).
  3. Der Stadtrat beschließt einen Einjahreshaushalt für 2022. Die Vorlage eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2022/2023 wird zurückgewiesen und ist durch die Verwaltung anzupassen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt ein verbindliches Eckwertepapier als Grundlage für die nächste Haushaltsaufstellung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis 30.09.2022 zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen. Das Eckwertepapier soll als Gesamtkonzeption Konsolidierungs­vorschläge zur nachhaltigen Kostenreduzierung in der Verwaltung umfassen und die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungs­gemeinschaft einschließen. Im Vordergrund steht eine kritische Ausgabenprüfung. Ziel ist die Anordnung eines Haushaltsstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsicht zu vermeiden und die freiwilligen Aufgaben beizubehalten, im Idealfall zu erhöhen.
  5. Die Erhöhung von Gemeindesteuern und Gebühren wird bis zur Vorlage und Entscheidung über das Eckwertepapier nach Punkt 4 zurückgestellt.
  6. Zur Verbesserung des Haushaltsausgleichs im Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis) werden sämtliche Aufwendungen für das Jahr 2022 pauschal um 1,5%, für 2023 ff. um jeweils 3,5% gekürzt.
  7. Ersparte Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen werden für die anderweitige Verwendung gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nicht zweckgebundenen Mehrerträge und Mehreinzah­lungen zu sperren und diese für den Haushaltsausgleich anzusparen. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  9. Ersparte Aufwendungen bei Investitionsmaßnahmen sowie Sanierung- bzw. Unter­haltungsmaßnahmen werden gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  10. Die Aufwendungen für Rechts- und Beratungskosten werden auf 34.000 Euro/Jahr reduziert (Planansätze: 2022 à 77.500 Euro und 2023 à 47.000, Finanzplanung 2024 ff. à 34.000 Euro)
  11. Der Stadtrat erhält die Zugangsdaten/Kennwort für die Internetseite des Sächsischen Städte und Gemeindetages (SSG).

Begründungen:

zu Nr. 1: Verstoß gegen die Regelungen der SächsGemO. Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn in vorläufiger bzw. Nothaushaltsführung; beides schmälert die Rechte des Gremiums und beeinträchtigt Mitgliedsgemeinden der VWG.

zu Nr. 3: Ein Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt Pulsnitz würde versetzt zur Haushaltsplanung vom Freistaat Sachsen und den Regelungen zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz sowie der Haushaltsplanung des Landkreises Bautzen laufen. Das erzeugt Planungsunsicherheit/-unklarheit für das Jahr 2023. (Zurzeit wird dies von keiner Gemeinde im Landkreis Bautzen praktiziert. Die deutliche Mehrheit nutzt den Jahreshaushalt.)
Corona Krise und Ukrainekrieg beeinflussen derzeit die wirtschaftliche Situation erheblich und sind schwer kalkulierbare Risiken.
Bei der Wiederaufnahme oder Neuauflage von Förderrichtlinien, beispielsweise für den kommunalen Straßenausbau, entstehen Nachteile durch fehlende Handlungsmöglichkeiten. Tatsächlich bietet ein Einjahreshaushalt die größere Planungssicherheit und Flexibilität für Pulsnitz.

zu Nr. 2 und 4: Vertrauens- und Rechtsbruch. Gemäß SächsGemo §52 ist die BM verpflichtet Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Der Stadtrat hat die Kontrollpflicht und sicherzustellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden (SächsGemO §28); Ermessensspielraum besteht nicht. Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip sowie generationengerechte Haushaltsführung sind sicherzustellen. Chance freiwilliger Konsolidierungs-Maßnahmen: Handlungs- und Gestaltungs­spielraum bleibt erhalten.

zu Nr. 5: zurückgestellt bis Punkt 4 aufgeklärt.

zu Nr. 6: Die Stadtverwaltung hat den Haushaltsplan im „Traditionellen Verfahren“ (Haushalts­anmeldungen durch die Fachämter) aufgestellt. Im Ergebnis ist ein Defizit im Ordentlichen Ergebnishaushalt 2022 ff. ausgewiesen (2022 à -183 TEuro, 2023 à -514 TEuro). Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis ist die Grundlage nachhaltiger und vor allem generationengerechter Haushaltsführung. Die pauschale Reduzierung der Ausgaben 2022 um 1,5% (ca. 210 TEuro) ist ein geeignetes Mittel diesem Ziel näher zu kommen.

zu Nr. 7 bis 9: Maßnahmen zur direkten Kostenkontrolle und ggf. weiteren Verwendung von ersparten Aufwendungen durch den Stadtrat analog dem Vorgehen im Jahr 2020. Das hat in 2020 die Realisierung von Maßnahmen nicht eingeschränkt und z.B. zu einer deutlichen Kostenersparnis bei den Freianlagen der GS Oberlichtenau geführt und damit erfreulicherweise die Finanzierung eines Grundstückskaufs und eines Fehlbetrages zur Sanierung des Außengeländes der Kita Kunterbunt sowie die Kostenbeteiligung zur Sanierung des Sportplatzes Pulsnitz möglich gemacht. Die Mittelanpassung Rathaus basiert auf einer Schätzung mit vielen Annahmen, die auch zu einer Ersparnis führen kann.

zu Nr. 10: Der Kostenansatz der Vorjahre ist angemessen; der Ansatz für 2022 und 2023 ist unbegründet hoch.

zu Nr. 11: Die Mitgliedschaft der Stadt im SSG ist nicht begrenzt auf die Verwaltung; sie schließt den Stadtrat ein.

Eine Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht erfolgte in den zurückliegenden Jahren nur, da ausreichend liquide Mittel vorhanden waren, die das negative Ergebnis ausgleichen konnten. Gleichzeitig hat die Rechtsaufsicht wiederholt Konsolidierungs-Maßnahmen angemahnt.

Die Antragsteller erkennen an, dass ein Teil der Kosten nicht durch eigenes Handeln beeinflussbar ist. Es ist daher erforderlich, den beeinflussbaren Teil der Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Antragsteller tragen diesem Anliegen mit o.g. Anträgen Rechnung.

Sitzungsmappe gesamt und auch einzeln zu TOP 9 kann direkt von der Internetseite der Stadt heruntergeladen werden (Link)

Siehe auch Beiträge unter der Rubrik„Haushalt“, z.B.:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen
21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

34. SR-Sitzung 05.05.2022: Beschlussvorschläge zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen

Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates zu „Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff Pulsnitz, die Übernahme der Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Pulsnitz sowie über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 als Vereinshaus

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt:

  1. Der Stadtrat missbilligt die Untätigkeit von Bürgermeisterin und Verwaltung beim Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff sowie die Falschinformation durch Hauptamts- und Bauamtsleiter über den angeblichen Verkauf des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28.
  2. Der im Eigentum der Stadt befindliche Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 und Rietschelstraße 22A (Flurstücke 45/9 und 45/11) wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Pulsnitz.
  3. Die bisher durch den Jugendtreff Pulsnitz genutzten Räume und Außenanlagen werden diesem weiterhin zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Pulsnitz schließt zur Standortsicherung nun unverzüglich mit dem Jugendtreff Pulsnitz den seit September 2021 in der Verwaltung vorliegenden Nutzungsvertrag für die zurzeit genutzten Räume und Außenanlagen.
  4. Die Stadt Pulsnitz unterstützt das Engagement der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz zur Verbesserung der baulichen Situation und übernimmt die Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen.
  5. Für die Nutzung des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28 als Vereinshaus ab Frühjahr 2023 erstellt die Verwaltung unter Einbeziehung von Jugendarbeit und Vereinen ein Nutzungskonzept als Vereinshaus und legt dieses bis zum 30.10.2022 dem Stadtrat als weitere Entscheidungsgrundlage vor.

Finanzielle Auswirkungen:
keine; die Förderung der Maßnahme erfolgt zu 100%; die Unterhaltung des Gebäudes ist in der laufenden Haushaltsführung unter Liegenschafts- und Immobilienmanagement bereits enthalten; Ziel: Senkung der Betriebskosten durch höhere Energieeffizienz

Begründung:
Das Jugendhaus Goethestraße hat schon eine lange Geschichte. In der jetzigen Form nutzt der Jugendtreff Pulsnitz seit 2017 das Gebäude Rietschelstraße 22A – räumlich eingebunden in und erreichbar über den Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 – in faktischer Trägerschaft der StadtPulsnitz, ohne dass bisher eine vertragliche Regelung getroffen wurde.

Im Jahr 2019/20 erhielt die Stadt eine Förderung für den barrierefreien Ausbau des Außenbereiches, die vom Jugendtreff eingeworben wurde. Hierfür besteht eine Zweckbindung an den Jugendtreff bis 2026.

In der Sitzung am 07.04 2022 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreffs, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit in Eigeninitiative organisieren, eine weitere Fördermöglichkeit erschlossen haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A und dem Außenbereich zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro). Der Jugendtreff wurde in das Förderprogramm/ Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ der Bundesregierung aufgenommen.

Unter “Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“ geht es den Jugendlichen um die Erweiterung der Außenanlagen, höhere Energieeffizienz der Innenräume und Pandemiesicherheit. Die Unterlagen und konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die
Maßnahme ist auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Notwendige Voraussetzung für die Durchführung der Um- und Ausbaumaßnahmen sind ein Nutzungsvertrag und die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt einschließlich der Abwicklung der Maßnahmen. Der Entwurf liegt seit September 2021 = sieben Monaten
unbearbeitet zur Unterzeichnung in der Verwaltung vor. Durch den Zeitverzug besteht die Gefahr, dass die Fördergelder nicht mehr verfügbar sind.

Seit 2017 steht außerdem die Zusage/der Plan der Bürgermeisterin für die Nutzung des VillenKomplexes als künftiges Vereinshaus ab Frühjahr 2023 im Raum. Stadtrat und Vereine gehen vom Bestand dieser Zusage aus. Durch den Beschluss erhält das Vorhaben nun konkrete Gestalt.

Indem der Stadtrat den Beschlussvorschlägen folgt, unterstützt er die Eigeninitiative der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz sowie die Jugend- und Vereinsarbeit in der Stadt insgesamt.

Aktualisierung 28.04.2022:
Sitzung findet statt am 05.05.2022, 18.30 Uhr im Ratssaal: Link: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2022-1-217

Richtigstellung vom 04.05.2022 zur Stellungnahme der Bürgermeisterin der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Die Bürgermeisterin gibt vor, dass die Verwaltung in der Klausur des Stadtrates gebeten worden sei für die in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude zu prüfen, wie diese im Sinne einer Haushaltskonsolidierung künftig zu behandeln seien. Dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden. Eine derartige Bitte/Auftrag hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Kostenreduzierung bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend- und Vereinshaus in der Goethestraße hinterfragt wurde. Das erfolgte offenbar im Alleingang verwaltungsintern ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates. Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Durch gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit seitens Bürgermeisterin und Amtsleiter wird der Stadtrat in Misskredit gebracht und versucht, die Verantwortung für eigenes unsachgerechtes Verhalten dem Stadtrat zuzuschieben. (Siehe auch Beitrag: Irrtum mit Vorsatz…?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung)

Ergebnis: Antrag/Beschlussvorschläge mit Ergänzungen und Änderungen im Sinne von Jugendtreff und Vereinshaus beschlossen 🙂

Gemeinsamer Antrag auf außerplanmäßige Sitzung zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022

Gemeinsamer fraktions- und parteiübergreifender Antrag auf unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4

Sehr geehrte Frau Lüke,
in der Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreff Pulsnitz, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die bauliche Situation und die Pandemiesicherheit im Gebäude Rietschelstraße 22A und dem Außengelände zu verbessern.

Notwendige Voraussetzung dafür sind ein Nutzungsvertrag mit der Stadt als Eigentümer des Gebäudes sowie die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt und die Abwicklung der Maßnahme. Die Unterlagen und konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die Maßnahme ist auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Herr Schurig informierte, dass seit September 2021, d.h. seit sieben Monaten ein bisher nicht unterzeichneter Entwurf eines Nutzungsvertrages in der Verwaltung vorliegt.

In der Sitzung hatten Sie nun eine unverzügliche Erledigung zugesagt. Da weder dem Stadtrat noch dem Jugendtreff bis heute eine aktuelle Information vorliegt, für den Jugendtreff jedoch die Gefahr besteht, die Fördergelder nicht zu erhalten, beantragen die unterzeichnenden Stadträte gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4 die unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung. Beigefügt erhalten Sie den Antrag mit Beschlussvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Förster, Dr. Frank Hannawald, Gerd Kirchhübel, Holger Längert, 25.04.2022

Anlage
Antrag mit Beschlussvorschlägen

Aktualisierung 28.04.2022:
Sitzung findet statt am 05.05.2022, 18.30 Uhr im Ratssaal: Link: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2022-1-217

Richtigstellung vom 04.05.2022 zur Stellungnahme der Bürgermeisterin vom 27.04.2022 der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Die Bürgermeisterin gibt vor, dass die Verwaltung in der Klausur des Stadtrates gebeten worden sei für die in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude zu prüfen, wie diese im Sinne einer Haushaltskonsolidierung künftig zu behandeln seien. Dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden. Eine derartige Bitte/Auftrag hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Kostenreduzierung bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend- und Vereinshaus in der Goethestraße hinterfragt wurde. Das erfolgte offenbar im Alleingang verwaltungsintern ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates. Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Durch gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit seitens Bürgermeisterin und Amtsleiter wird der Stadtrat in Misskredit gebracht und versucht, die Verantwortung für eigenes unsachgerechtes Verhalten dem Stadtrat zuzuschieben. (Siehe auch Beitrag: Irrtum mit Vorsatz…?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung)

Ergebnis: Antrag/Beschlussvorschläge mit Ergänzungen und Änderungen im Sinne von Jugendtreff und Vereinshaus beschlossen 🙂

Anfrage zum Sachstand Nutzungsvereinbarung „Jugendtreff Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke,

in der letzten Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des „Jugendtreff Pulsnitz“, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro).

Notwendige Voraussetzung dafür sind ein Nutzungsvertrag mit der Stadt als Eigentümer des Gebäudes (der seit August 2021 als bereits abgestimmter jedoch von der Stadt nicht unterzeichneter Entwurf vorliegt) sowie die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt für die finanzielle Abwicklung. Die konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die Maßnahme auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Herr Schurig informierte weiterhin, dass Herr Hartig (Hauptamtsleiter) ihm am 05.04.22 telefonisch mitteilte, dass das Projekt nicht realisiert werden könne, da nach dem Umzug der Stadtverwaltung in das sanierte Rathaus das Grundstück Goethestraße 28 verkauft wird (über den Garten erfolgt der Zugang zum Jugendtreff). Da somit das Projekt mangels Räumlichkeiten nicht umsetzbar ist, übernimmt die Stadt auch keine Trägerschaft. Diese Verkaufsabsicht wurde Herrn Schurig durch Herrn Kühne am 07.04.22 nochmals telefonisch bestätigt.

Neben der Feststellung, dass es für einen Grundstücksverkauf keinen Beschluss des Stadtrates gibt, führte diese Information zu einer regen Diskussion in der Sitzung zu den Äußerungen der Fachbereichsleiter.

Frau Lüke, im Ergebnis hatten Sie Herrn Schurig eine schnelle Klärung zugesagt. Teilen Sie uns das Ergebnis bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 19.04.2022

Anfrage zum Abriss des Garagenstandortes auf der Waldstraße – Aktualisierung 11.04./28.04.2022

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

in den vergangenen Tagen wurde der Garagenstandort auf der Waldstraße abgerissen. Wir wurden von Bürgern nach dem Abrissbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu gefragt. Das Budget für die Maßnahme betrug 55 TEuro laut Haushaltsplan 2020, übertragen nach 2021. Laut Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz erfordert diese Maßnahme einen Beschluss des Technischen Ausschusses. Da es diesen nicht gibt, bitten wir um Mitteilung der beauftragten, der angebotenen und – falls bereits bekannt – der tatsächlichen Kosten der Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 29.03.2022

Antwort vom 11.04.2022:

Sehr geehrter Herr Dr. Hannawald,

wie Sie richtigerweise schreiben, war die Maßnahme Inhalt der Haushaltsplanung und damit öffentlich beraten und beschlossen. Eine letzte nichtöffentliche Vorberatung zur Umsetzung des Vorhabens fand im Technischen Ausschuss am 28.07.2021 statt. Aufgrund vielzähliger anderer Maßnahmen und des späten Inkrafttretens des Haushaltes konnte die Maßnahme dann erst gegen Ende des Jahres 2021 beauftragt werden. Die Maßnahme wurde entsprechend der Vergabegrundsätze und um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen, losweise freihändig unter Vorlage von drei Angeboten ausgeschrieben.

Los 1 – Abbruch und Entsorgung, Flächenherstellung beauftragt zu 19.437,40 EUR
Los 2 – Entkernung, Beräumung, Landschaftsbau, Einfriedung, BE beauftragt zu 16.879,10 EUR

Bei beiden Losen war die Fa. Frauenrath der wirtschaftlichste Bieter.

Einiger Nutzer der Garagen an der Waldstraße waren übrigens vor einigen Jahren bei einer öffentlichen Debatte im Technischen Ausschuss und konnten sich einbringen.

Viele Grüße
Kay Kühne, Amtsleiter Bauamt, 11.04.2022

Aktualisierung vom 28.04.2022:

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Antwort vom 11.04.2022.

Wie Sie richtig schreiben, stand der Garagenabriss unter TOP 8.3 auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 28.07.2021; es gab jedoch weder Beratungs- noch Beschlussunterlagen. Bei der Vorberatung handelte es sich meiner Mitschrift zufolge im Wesentlichen um Ihre Information, dass das Vorhaben mit den Mietern abgestimmt sei und alle Mieter einverstanden seien. Wie sich für uns herausstellte, traf das nicht zu.

Ich bitte daher um Übersendung des Sitzungsprotokolls – der Vollständigkeit halber sowohl der öffentlichen als auch der nichtöffentlichen Sitzung. Außerdem bitte ich um Übersendung des Protokolls jener Sitzung, an der vor einigen Jahren Nutzer der Garagen an der Waldstraße teilgenommen und sich eingebracht haben.

Wie Sie mitteilen, wurde die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro in zwei Lose von 19.437,40 Euro und 16.879,10 Euro zerlegt, um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen.

Sie haben mitgeteilt, aus welchem Grund Lose für das Vergabeverfahren gebildet wurden. Vergabeverfahren und Gremienbeschluss sind jedoch zweierlei. Unsere Frage galt dem Gremienbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu. Die für das Vergabeverfahren anzuwendenden gesetzlichen Regelungen bestimmen sich nach dem Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags.

In der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz sind dagegen die Kompetenzen von Bürgermeisterin, Ausschüssen und Stadtrat festgelegt.

In §4 (4) der Hauptsatzung heißt es: „Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig.“

In §7 (1) der Hauptsatzung heißt es: „Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst…: (2) 3. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 100.000 Euro im Einzelfall, 4. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 20.000 Euro bis zu 50.000 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen 

Die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro bedurfte demzufolge eines Baubeschlusses des Technischen Ausschusses, der in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen gewesen wäre. Übersenden Sie bitte die unterzeichneten Vertragskopien zu beiden Losen.

Benennen Sie bitte die Gründe, die Sie wiederholt veranlassen die Satzung zu ignorieren, Ihre Kompetenzen zu überschreiten und an den Gremien vorbei Tatsachen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 28.04.2022

PS: Ob den Akteuren bewußt ist, dass sie ohne Gremienbeschuss in eigenem Namen und auf eigene Rechnung agieren?!

Neufestlegung der Miethöhe für Städtische Garagenstandorte: Beratungsfolge und Strategie

Strategie in ständiger Beratung von allen Räten mitgetragen…?! Suggestive Umdeutungen der Tatsachen durch die Bürgermeisterin im Pulsnitzer Anzeiger

Der Beschluss über die Erhöhung der Garagenmiete hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen und den öffentlichen Beratungen gefragt. Das nehmen wir zum Anlass, den Hergang zu rekapitulieren. Außerdem haben wir uns nach der Strategie erkundigt, die weder Bestandteil der Beratungen, noch der Beschlussvorlage war.

Die Bürgermeisterin schreibt im Pulsnitzer Anzeiger (Amtsblatt 03/2022), Zitat: „Vor einigen Jahren hatte sich der Stadtrat eine Strategie für die Garagenstandorte gegeben. … Die Vorbereitung der Lösung… war Thema ständiger Beratungen im Stadtrat und im Technischen Ausschuss und wurde bis zur Beschlussfassung von allen Fraktionen mitgetragen. Erst in der Beschlussfassung selbst haben sich einige wenige Stadträte enthalten oder dagegen gestimmt.“

Das trifft so allerdings nicht zu. Laut Bürger- und Ratsinformationssystem sind die „Garagenkomplexe“ seit 2018, d.h. schon in der vorangegangen Legislatur Thema in Stadtrat und Technischem Ausschuss (TA) gewesen – in nichtöffentlicher Sitzung, daher von der Öffentlichkeit unbemerkt – jeweils unter der Rubrik „Sonstiges“ oder „Information“ – ohne hinterlegte Unterlagen. Stadtrat und TA wurden über die Absicht von Bürgermeisterin und Verwaltung informiert, die Verwaltung der städtischen Garagen an die SWG GmbH zu übergeben. Laut Protokoll hat der damalige TA das grundsätzlich befürwortet.

Das deutet die Bürgermeisterin im Anzeiger nun um in „der Stadtrat hat sich eine Strategie gegeben“, „ständige Beratung“ und „von allen Fraktionen mitgetragen“. Dabei werden die Pläne der Verwaltung dem (jetzigen) Stadtrat „untergeschoben“; dieser wird suggestiv vereinnahmt und gegenüber der Öffentlichkeit wird alles zusammen als Strategie des Stadtrates deklariert.

Einen Beschluss des Stadtrates zur Strategie gibt es jedoch nicht. Daher haben wir beantragt, dass sich der Stadtrat künftig nochmals mit den Garagenstandorten befasst und festlegt, was aus den jeweiligen Standorten werden soll.

Beratungsfolge: Insgesamt standen die Garagenkomplexe dreimal auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung.

Die Öffentliche Beratung zur Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG fand am 09.09.2020 statt; beschlossen wurde der Auftrag an die Stadtverwaltung, die Verhandlungen mit der SWG Pulsnitz mbH zum Abschluss eines Vertrages über die Garagenverwaltung aufzunehmen. Die eigentliche Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG GmbH wurde am 15.07.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen; nach nichtöffentlicher Vorberatung im Technischen Ausschuss am 30.06.2021.

Eine Beratung zur Miethöhe fand erstmals in der Vorberatung der Beschlussvorlage im Technischen Ausschuss am 01.12.2021 statt (nichtöffentlich). Beschlussvorlage und Protokoll der Stadtratssitzung vom 13.01.2022 dokumentieren das Abstimmungsergebnis und zeigen, dass das Vorgehen der Verwaltung nicht von allen Räten mitgetragen wurde.

Tatsächlich trugen AfD und Grüne das Vorgehen nicht mit. Auch Stimmen der CDU äußerten sich kritisch zum Abwälzen der Instandhaltungskosten auf die Mieter, verlangten einen fairen Umgang mit den Mietern und dass die Instandhaltungskosten von der Stadt zu tragen seien, stimmten letztlich jedoch leider dafür. Die Aktiven Bürger trugen vor, dass die Mieter den Winterdienst selbst durchführen, die Kosten daher nicht durch die Mieter zu tragen seien, stimmten dann jedoch leider ebenfalls dafür.

Bitte/Hinweis an die Räte: Konsequent wäre, wenn jene Stadträte, die die Vorgehensweise der Verwaltung nicht (vollständig) mittragen, auch nicht für die betreffenden Beschlüsse stimmten. Schließlich ist der Stadtrat der Interessenvertreter der Bürger und bei den Beratungen und Abstimmungen handelt es sich nicht um „Meinungsumfragen“ oder „Stimmungsbilder“, sondern die gefassten Beschlüsse haben jeweils konkrete rechtliche und finanzielle Auswirkungen auf die Menschen und das Leben in der Stadt.

Bitte/Hinweis an die Bürger: Bitte informieren Sie sich regelmäßig über Tagesordnung und Inhalte der Sitzungen und kontaktieren Sie den Stadtrat bitte rechtzeitig. Tagesordnung und Unterlagen werden jeweils sieben Tage vor den Sitzungen im Bürger- und Ratsinformationssystem veröffentlicht. Seit unserem Antrag und entsprechendem Beschluss des Stadtrates vom September 2021 sind die öffentlichen Unterlagen auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Den Sitzungskalender für das gesamte Jahr finden Sie hier (Link).