41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Rathaussanierung – Kosten, Kosten – weder Überblick noch Ende in Sicht

Kosten-Verdopplung – unter dieser (gedanklichen) Überschrift stand offenbar die November-Sitzung des Stadtrates. Denn neben der Verdopplung der Hundesteuer wurde der Stadtrat auch über die Verdopplung der Rohbaukosten bei der Rathaussanierung informiert.

Während die Kostenprognose bereits seit Juli 2022 eine Überschreitung des genehmigten Budgets von 5,677 Mio. Euro anzeigte, beharrte die Verwaltung noch im Oktober 2022 darauf, dass das Budget ausreiche und die Budgetanpassung auf 6 Mio. Euro nach Ansicht von Bürgermeisterin und Bauamtsleiter noch gar nicht notwendig sei.

Die November Sitzung brachte für den Stadtrat nun erneut eine „Überraschung“. Nachdem die Rohbaufirma bereits im April diesen Jahres 175.000 Euro Mehrkosten abrechnete, hat sie zwischenzeitlich eine weitere Rechnung mit noch einmal zusätzlich 200.000 Euro vorgelegt. Damit verdoppeln sich die Kosten dieses Loses gegenüber der Planung nahezu (von 380.000 um 375.000 auf 755.000 Euro). Das führte im Stadtrat zu großer Verärgerung.

Damit ist leider auch eingetreten, worauf wir bereits in der September-Sitzung hingewiesen haben (vgl. Beitrag 39. SR-Sitzung, 15.09.2022). Es ist unklar und unglaubwürdig, dass in der September-Sitzung weder Planer und Projektsteuerer noch Bürgermeisterin und Bauamtsleiter davon gewusst haben wollen…

Aus der Präsentation des Planers wurde ersichtlich, dass es sich im Wesentlichen um zusätzliche Leistungen handelte, die während der Planung vorgeblich nicht erkennbar waren.

Da grundsätzlich durch den Vertrag nicht abgedeckte Leistungen zusätzlich zu vereinbaren und durch den Bauherrn oder einen dazu bevollmächtigten Vertreter anzuordnen sind, fragte Dr. Hannawald, wer konkret die zusätzlichen Leistungen denn angeordnet hat; die Frage verursachte ein lautes Schweigen und blieb unbeantwortet.

Nach der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz kann der Bürgermeister im Einzelfall die Vergabe von Nachträgen bis zu 10.000 Euro auslösen, der Stadtrat ist darüber zu informieren. Ist „Gefahr in Verzug“ kann der Bürgermeister auch darüber hinaus eine Eilentscheidung treffen und den Stadtrat anschließend darüber informieren. Allerdings wurde der Stadtrat weder über eine Eilentscheidung informiert noch in die Entscheidung über die Mehrleistungen eingebunden.

Es ist die Aufgabe von Planer, Projektsteuerer und Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verfügung gestellten Ressourcen optimal eingesetzt werden. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich: Planer, Projektsteuerer und Verwaltung sind offenbar im „Spiel“ des Fördermittel-systems „gefangen“. Statt zu prüfen, wie man mit den verfügbaren Geldern auskommt und ob die Mehrkosten erforderlich sind, werden diese lediglich als ‚nach-förderfähig‘ und ‚nicht nach-förderfähig‘ beurteilt – u.E. eine gefährliche Sichtweise, da Anspruch auf Nach-Förderung nicht besteht. Die Mehrkosten sind im Zweifel aus der Stadtkasse zu finanzieren und fehlen später für andere Vorhaben.

Die „aktuell schwierige Situation“ kann jedenfalls kein Freibrief für ausufernde Mehrkosten sein. Hier geht es um ganz grundlegendes „Handwerkszeug“… Alles in allem aus heutiger Sicht u.E. klare Versäumnisse aller Beteiligten – Planer, Projektsteuerer und Verwaltung – letztlich zum Nachteil der Stadt.

Als Beschluss standen unter TOP 7 diesmal „lediglich“ die Mehrkosten des Trockenbauers über 40.000 Euro auf der Tagesordnung (vgl. Beitrag 39. SR-Sitzung, 15.09.2022). Unter Berücksichtigung der Mehrkosten von Rohbauer und Trockenbauer ist das in der Oktober-Sitzung genehmigte Blanko-Budget von 6 Mio. Euro (vgl. Änderungsantrag und Protokollerklärung 40.SR-Sitzung, 13.10.2022) bereits wieder um 82.000 Euro überschritten. Deckungsquellen für den Differenzbetrag wurden auch diesmal nicht benannt.
Wir haben uns enthalten bzw. mit „Nein“ gestimmt.

Siehe auch Beiträge:
Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?!
40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz
40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Verdoppelung der Hundesteuer ab 2023, aktualisiert 05.12.2022

In seiner Sitzung am 10.11.2022 unter TOP 10 ist der Pulsnitzer Stadtrat ohne viel zu fragen mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Hundesteuer ab 1. Januar 2023 zu verdoppeln.

Wir sehen es jedoch nicht als unsere Aufgabe, dem Bürger immer und immer tiefer in die Tasche zu greifen und haben daher mit „Nein“ gestimmt.

Zum Sachverhalt: Bisher gab es für die ca. 700 gemeldeten Hunde in den fünf Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, und Steina) fünf unterschiedliche Hundesteuersatzungen. Diese sollten aktualisiert und vereinheitlicht werden, da es den Verwaltungsaufwand reduziert. Außerdem sollten die Steuersätze angepasst werden – dem hatte die Mehrzahl der Pulsnitzer Stadträte (außer AfD) mit der HaushaltsSatzung für 2023 bereits grundsätzlich zugestimmt.

Zur Sitzung am 10.11.2022 legte die Verwaltung nun einen Beschlussvorschlag vor, der statt einer Erhöhung der Steuersätze deren Verdopplung vorsah. Begründet wurde dieser Vorstoß auf den Geldbeutel der Pulsnitzer Bürger von Kämmerin mit dem Drängen und der Bitte der Bürgermeister der anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, auch einen einheitliches Bild nach außen zu verkörpern, als Verwaltungsgemeinschaft als Einheit aufzutreten und auch die Gebührenhöhe zu vereinheitlichen. Nicht, dass Pulsnitz die Hunde billiger macht, als das in den anderen Orten der Fall ist.

Die CDU begrüßte, dass die sonst zerstrittene Verwaltungsgemeinschaft etwas Gemeinsames hervorbringt, auch wenn es nur die Hundesteuer ist, sei das ein schöner Anfang.

Dr. Hannawald fand für die AfD-Fraktion dazu folgende Worte: Zur zeitgemäßen Anpassung und Vereinheitlichung des Inhalts der Hundesteuersatzung ein klares „Ja“, zur Anpassung der Steuersätze dagegen „Nein“. Das Drängen der Bürgermeister der anderen Gemeinden ist für uns eine schlechte Begründung! Pulsnitz ist eine eigenständige Gemeinde und bei allen Entscheidungen, die wir hier treffen, sollten wir beachten das der Staat (resp. die Verwaltung) dem Menschen dient und nicht umgekehrt.
Deshalb haben wir mit „Nein“ gestimmt.

Zum Ergebnis: Der Beschluss bedeutet ca. 15.000 Euro Steuer-Mehreinnahmen für Pulsnitz bei gleichzeitiger Reduzierung der Kosten für die Verwaltung (Höhe nicht beziffert).

Allerdings wird das sonst so hoch gelobte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden u.E. hier der Einnahmeoptimierung geopfert und die Einheitlichkeit in der VWG als Vorwand für die Steuerverdoppelung genutzt.

Das wirft die Frage auf: Glaubt man etwa, gemeinsam gegen den Bürger stark zu sein…?!

Nachtrag 05.12.2022:
In der Sitzung unvorbereitet mit dem Argument konfrontiert, konnten wir uns genaugenommen nicht vorstellen, dass die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden die erfüllende Gemeinde Pulsnitz gedrängt haben sollen, die Hundesteuer zu verdoppeln. Dr. Hannawald hat daher in der öffentlichen Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 23.11.2022 nachgefragt. Im Gemeinschaftsausschuss kommen Vertreter aller Mitgliedsgemeinden einschließlich der Bürgermeister zusammen . Die Nachfrage ergab, dass es das von Kämmerin Frau Hinz im SR am 10.11.2022 behauptete Drängen und Verlangen der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden keinesfalls gab; lediglich die Möglichkeit sei angesprochen worden. Bürgermeisterin Frau Kunze von Ohorn erklärte, sie selbst habe gegen die Erhöhung gestimmt.
Diese Klarstellung brachte Bürgermeisterin Lüke und Kämmerin Hinz in arge Bedrängnis, wurden sie doch in aller Öffentlichkeit der Lüge überführt.

Fazit:
Wieder einmal wurde dem Pulsnitzer Stadtrat ein „Bär“ aufgebunden und er wurde unter falscher Tatsachenbehauptung der Verwaltung in einen Beschluss zu Lasten der Bürger hineinmanövriert.

Antrag auf Information über Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung

Antrag auf Information des Stadtrates in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 zu Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung mittels Informationsvorlage entsprechend Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 vom 15.07.2021

Sehr geehrte Frau Lüke,

in den zurückliegenden Stadtratssitzungen erklärten Sie immer wieder wortreich, dass bei der Rathaussanierung zahlreiche Einsparungen vorgenommen wurden. Auch im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 1. Oktober 2022, schreiben Sie: „Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung …“

Neben der konsequenten Kostenkontrolle für die Rathaussanierung hatte der Stadtrat mit Beschluss Nr. PU-A/2021/0001 am 15.07.2021 auch die unverzügliche Prüfung/Ermittlung von Einsparpotentialen mit nachfolgen­dem Wortlaut beschlossen (veröffentlicht im Amtsblatt August 2021 vom 31.07.2021): „Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, mit den zuständigen Planern und dem Projektsteuerer die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen nochmals hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale zu überprüfen. Diese Prüfung soll z.B. unter Einhaltung geltender Normen die Vereinfachung/ Reduzierung (Qualität, Techn. Anspruch), den Entfall oder das Zurückstellen von Leistungen beinhalten.“

Die Erledigung gegenüber dem Stadtrat steht bisher aus! Nach der Blanko-Budget-Erhöhung auf 6 Mio. Euro für das Rathaus in der Sitzung am 13.10.2022 ist es nun an der Zeit o.g. Beschluss vom 15.07.2021 zu erledigen und dem Stadtrat nun in öffentlicher Sitzung am 08.12.2022 detailliert und konkret mit Zahlen untersetzt zu berichten, welche einzelnen Maßnahmen zur Kostensenkung pro Los mit welcher konkreten Ersparnis bisher ergriffen wurden und bei den noch nicht vergebenen Losen vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird ergänzend um Mitteilung gebeten (nach Losen), in welcher Höhe ein erhöhter Bedarf gegenüber der Entwurfsplanung ausgeschrieben wurde und in welcher Höhe Aufmaß bedingte Mehrkosten entstehen.

Mit der Einladung zur Sitzung sind dem Stadtrat alle Informationen mittels Informationsvorlage zur Verfügung zu stellen.

Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 08.11.2022

Siehe auch folgender Beitrag:
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen und Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung – beschlossen

Offener Brief an die Bürgermeisterin und warum der „Brandbrief“ des Landkreises vom 28.09.2022 an den Bundeskanzler ihre Unterschrift nicht trägt

Sehr geehrte Frau Lüke,

Ihre Stellungnahmen mündlich in der Ratssitzung vom 13.10. d.J. wie auch schriftlich haben wir zur Kenntnis genommen.

Ihre nachträglichen Äußerungen und Erklärungen bezüglich Ihrer Weigerung, den gemeinsamen Brief des Landrates und der Bürgermeister des Bautzener Landkreises mit zu unterzeichnen, wirkt in erster Linie wie eine Eigen-PR-Maßnahme.

Ihre Haltung wirft außerdem die Frage auf, ob Sie Ihre Argumente im SSG, in der Bürgermeisterkonferenz und gegenüber dem Landrat nachhaltig genug vorgetragen haben.

Sofern Sie Ihre Argumente für stichhaltig genug halten, sollten Sie nun umgehend selbst aktiv werden und Ihrerseits einen „Brandbrief“ auf den Weg bringen, um Ihrer in Ihrem Diensteid enthaltenen Pflicht, für die Bürger Ihrer Wahlkommune jeglichen Schaden abzuwenden, gemäß Ihren formulierten Einwendungen tatsächlich Genüge zu tun.

Bitte geben Sie Ihren Brief an den Bundeskanzler zeitnah unserem Stadtrat zur Kenntnis. Wir werden ihn gern veröffentlichen.

AfD-Fraktion im Stadtrat, 25.102022

E-Mail der Bürgermeisterin vom 09.10.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Interessierte,

in den letzten Tagen wurde der sog. „Brandbrief“ des Landkreises an den Bundeskanzler zur Auswirkungen der Entwicklung auf dem Energiemarkt versandt sowie veröffentlicht (vorsorglich in der Anlage beigefügt). Da fast alle Bürgermeister des Landkreises dieses Schreiben des Landrats unterzeichnete, fiel entsprechend stark auf, dass meine Unterschrift fehlte. Auf verschiedene Art und Weise wurde ich darauf angesprochen und angesichts des Umfanges des Interesses halte ich es für zielführend, Ihnen bereits vor der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag eine Erläuterung meiner Entscheidung zu übermitteln. Gerne können Sie diese auch weitergeben.

Sowohl inhaltlich wie auch von Form sowie Art und Weise des Zustandekommens des Briefes und seiner Unterzeichnung kann ich das Schreiben nicht vollumfänglich mittragen und die Gründe, es nicht zu unterzeichnen, überwogen.

Die Bürgermeister wurden am Freitagmittag (23.09.2022) vom Landrat über das geplante Schreiben informiert mit folgendem hervorgehobenen Hinweis „Ich bitte Sie dringend, den Inhalt des Schreibens noch nicht weiter zu verwenden, veröffentlichen oder zu verbreiten!“  Mit Verweis auf die 57 Städte und Gemeinden wurde vom Landrat um Verständnis gebeten, „…. dass wir keinen Abstimmungsprozess zu den Inhalten starten wollen.“ In der Vergangenheit wurde es in vergleichbaren Fällen durchaus so gehandhabt, dass zumindest die Vertretung der Bürgermeister, die als Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages des Landkreises Bautzen vorhanden ist, einbezogen wurde. Dies war hier nicht der Fall. Am darauffolgenden Mittwoch (28.09.2022) wurde das Schreiben in einer Unterschriftsmappe während der Bürgermeisterkonferenz durch die Reihen gegeben und die Unterschriften eingesammelt. Landrat Udo Witschas wiederholte, dass eine Diskussion über den Inhalt nicht möglich sei und ging in der Folge auf eine kritische Anmerkung eines meiner Kollegen zu dieser Vorgehensweise auch nicht ein. Nachdem das Schreiben durch alle Sitzreihen gegangen war, wurden Nichtunterzeichner durch einen Mitarbeiter des Landratsamtes persönlich angesprochen und die Unterschrift nachgefordert. Ob dies viele oder wenige betraf kann ich nicht beurteilen, da dies in der Kaffeepause erfolgte. Ich wurde jedenfalls gedrängt, zu unterzeichnen. Auf meinen Versuch hin, zu erläutern, worin ich die Probleme sehe, wurde mir eine Diskussion verweigert.

Sie können erkennen, dass ein hohes Maß an Gruppendruck herrschte. Das ist sicherlich manchmal der Fall und etwas, mit dem man immer wieder mal konfrontiert wird.  Ich sehe dies hier jedoch kritisch, befinden wir uns doch im Kernbereich demokratischen Handelns. Aus einem Gespräch mit einem neu gewählten Kollegen weiß ich, dass dieser sich jedenfalls angesichts der Gesamtsituation äußerst unwohl fühlte und der Ansicht war, er müsse unterzeichnen.

Zum Inhalt:

Es werden fünf Forderungen explizit genannt – zwei von ihnen trage ich inhaltlich nicht mit. Eine aus meiner Sicht zentrale dagegen fehlt:

Das Schreiben wurde von Bürgermeistern unterzeichnet, die alle zuvorderst ihren Kommunen gegenüber verpflichtet sind. Die fünf Forderungen beziehen sich auf Kraftwerke, Energieversorger, das Insolvenzrecht, die Wohnungswirtschaft sowie einen Energiepreisdeckel. Keine einzige Forderung bezieht sich jedoch auf unsere Kommunen selbst, auf die Situation unseres Gemeinwesens.  Es sind nicht nur die direkten Energiekosten, die unsere Kommunen finanziell an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen und darüber hinaus. Zum Beispiel wird die in der Folge der Teuerung gerade in der Diskussion befindliche massive Anhebung der Tarifgehälter unsere Personalkosten für Kita-Mitarbeiter und die Verwaltung dauerhaft existentiell belasten. Der drohende Anstieg der Kreisumlage, der die Teuerungen aus Energie, Personal etc. beim Landkreis unmittelbar auf die Kommunen durchreicht, belastet zusätzlich.  Wie kann es sein, dass Bürgermeister in ihrem Schreiben nichts für ihre Kommunen fordern? Wir können unseren Bürgern schon jetzt nicht mehr die Leistungen zukommen lassen, die wir ihnen gerne zukommen lassen würden (Sport, Vereinsarbeit, Straßensanierungen etc.), das wird sich verschärfen. Und wir schweigen dazu? Ich verstehe es nicht.

Im Schreiben wird ein Energiepreisdeckel gefordert. Warum beschäftigen wir uns mit Symptomen, statt ein Änderung an der Wurzel des Übels zu fordern: Das Prinzip des „Merit order“, das der Energiepreisbildung zu Grunde liegt, wird nicht thematisiert. Es bedeutet vereinfacht gesagt, dass der Energie (Strom-) Preis  sich immer nach dem teuersten Bestandteil, der zu seiner Erzeugung verwendet wird, richtet. Damit sollten früher alternative Energien gefördert werden. Heute bestimmt der Gaspreis die Energiekosten und die Erzeuger alternativer Energien wissen vor unerwarteten Gewinnen wegen dieses Prinzip vor Lachen nicht mehr, wohin mit dem Geld. Wir brauchen keine Gewinnabschöpfung, Gaspreisdeckelung etc. im geforderten Umfang, wenn wir dieses überlebte Prinzip anfassen. Die Lobbyarbeit der Energiewirtschaft hat hier meinem Eindruck nach Ganzes geleistet und wir trauen uns nicht, an dieses Prinzip heranzugehen. Warum nicht?

Es ist vielen bekannt, dass meine berufliche Heimat im Insolvenzrecht liegt. Die pauschale Forderung der Anpassung des Insolvenzrechts kann ich – auch vor dem Hintergrund meiner Kenntnisse in diesem Bereich – nicht mittragen. 1999 wurde die Konkursordnung durch die Insolvenzordnung abgelöst. Ziel war, Unternehmen nicht mehr vorrangig zu zerschlagen, sondern fortzuführen. Die Regelungen des heutigen Insolvenzrechts geben genug Möglichkeiten, Lösungen für die derzeitige Situation zu finden. Ein Sicherungsfonds wäre eine davon.  Denn wir dürfen eines nicht vergessen: So wie es in der Corona-Pandemie auch immer andere Krankheiten gab, gibt es auch jetzt andere Gründe, warum Firmen nicht überlebensfähig sind. Wir müssen darauf achten, dass unsere Unternehmer vor eigenen Folgeinsolvenzen geschützt werden, wenn ihre Auftraggeber plötzlich aus anderen Gründen als der Energiekrise ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Was ist mit „Anpassung des Insolvenzrechts“ gemeint, hektische Änderungen eines wohldurchdachten Gesetzes helfen nicht, die Forderung ist unkonkret und unnötig.

Neben diesen drei wesentlichen sachlichen Gründen, die mich bewogen, nicht zu unterzeichnen, kommt hinzu, dass ich mir von einem solchen Schreiben nichts erhoffe. Es wurde vom Landratsamt als „Brandbrief“ bezeichnet. Ich finde ihn dafür mit seinen zwei engbeschriebenen Seiten zu lang, zu wenig knackig, zu wenig pointiert. Er ist am Ende zu nett, denn die harte Realität hier vor Ort ist offenbar immer noch nicht in Berlin angekommen und ich glaube nicht, dass wir mit den Zeilen dieses Briefes diese Härte ausreichend in den offensichtlichen Elfenbeinturm der Bundespolitik transportieren können.

Deshalb stehe ich nicht hinter diesem Brief und habe ihn nicht unterzeichnet. Mir war immer klar, dass es zu der jetzigen Reaktion auf meine Entscheidung kommen kann, aber der reine öffentliche oder Gruppendruck war für mich noch nie ein guter Ratgeber, wenn Sachargumente eine andere Sprache sprachen.

Diesen Freitag anlässlich der Ehrung der Kameraden der Feuerwehr für ihre langjährigen Dienste hatte ich Zeit, Herrn Witschas im wesentlichen meine Gründe darzulegen und wir haben uns über den Brief ausgetauscht. Damit ist im Innenverhältnis zum Landrat die Angelegenheit geklärt. Sollten Sie angesprochen werden, so können Sie gerne den Inhalt dieses Schreibens oder dieses selbst weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lüke, Bürgermeisterin

Corona aus §34 Infektionsschutzgesetz gestrichen

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.September 2022 und Beschluss des Bundesrates vom 07.Oktober wurde „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ als besonders ansteckende Krankheit aus §34 im Infektionsschutzgesetz gestrichen. Gültig ist dieser Paragraph allerdings nur im Bereich Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (§33 IfGS) – „versteckt“ in einem Gesetz zur Durchsetzung von EU-Sanktionen. Quelle: https://tkp.at/2022/10/13/deutscher-bundesrat-erklaert-covid-19-fuer-unbedenklich-bei-kindern-update/

Auf der Internetseite des Bundesrates ist dazu folgendes zu lesen:
(Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/1025-pk.html?nn=4352766#top-34)

Vereinfachung beim Infektionsschutzgesetz – Verschärfung bei EU-Sanktionen

Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat einem Gesetz aus dem Bundestag zu, das die Durchsetzung von EU-Sanktionen verbessern soll.

Rückkehr in Schul- und Kitabetrieb und Kinderheime vereinfacht

Es enthält zudem eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der letzten Bundesratssitzung per Protokollerklärung angekündigt hatte: Lehr-, Erziehungs- und Pflegepersonal in Schulen, Kitas oder Kinderheimen können damit nach einer Corona-Infektion künftig ihre Arbeit wieder ohne negatives Testergebnis oder ärztliche Bescheinigung aufnehmen. An der bisherigen Regelung hatte es im Bundesrat deutliche Kritik gegeben. Der neue Passus war kurzfristig an den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Sanktionsrecht angefügt worden. …

Verkündung – Inkrafttreten

Das Gesetz wurde am 18. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 19. Oktober 2022 in Kraft.

Stand: 18.10.2022

Beschlussdrucksache: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (PDF, 89KB, nicht barrierefrei)

Närrisches von Verdi…

Karneval beginnt in diesem Jahr bereits am 11.10. statt am 11.11. wie üblich und wurde eröffnet mit der Forderung von Verdi, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 10,5% anzuheben. Für Pulsnitz würde das ca. 500 TEuro mehr Personalkosten p.a. bedeuten. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen bleiben stabil, ist der städtische Haushalt dann voraussichtlich schon in zwei Jahren platt… Sollten Gewerbebetriebe allerdings einfach aufhören zu arbeiten und Steuern zu zahlen, ist dieses Ziel auch noch schneller zu erreichen…

Volle Fahrt voraus! Verdi schafft das!

Beim Rathaus 113.000 Euro blanko draufgelegt – beim Jugendtreff 20.000 Euro gestrichen – noch Fragen…?!

Antrag für die SR-Sitzung am 10.11.2022 auf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz im Jahr 2023

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt: eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe 20.000 Euro für das Jahr 2023 für Maßnahmen am Jugendtreff Pulsnitz (Gebäude Rietschelstraße 22A).

Begründung:

Der Jugendtreff hat im Jahr 2022 zwei Fördermittelanträge für Maßnahmen im Innen- und Außenbereich gestellt. Leider wurden diese von den Fördermittelgebern nicht bewilligt. Daher stellt der Stadtrat entsprechend seiner Intention aus der außerplanmäßigen Sitzung vom 05.05.2022 die o.g. Mittel zur Verfügung für dringend erforderliche Arbeiten im Innenbereich (Elektrik, Innentüren, Unterhangdecke, Küche etc.)

Im HHP 2022 wurde dafür nach Angabe der Verwaltung die Pauschale für ungeplante Bedarfe bei der unterjährigen Instandhaltung in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen. Diese Pauschale wurde mit Beschluss zum TOP10 der Sitzung des SR vom 13.10.2022 umgewidmet für die Absicherung der Mehrkosten in Folge der Energiekrise.

In diesem Zusammenhang wurde übereingekommen, die 20.000 Euro für 2023 für den Jugendtreff wieder in den Haushalt einzustellen und den Antrag der AfD-Fraktion in der Sitzung am 10.11.2022 als separaten TOP auf die Tagesordnung zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung durch Veränderung der Planansätze im HHJ 2023 wie folgt:
Mehrbedarf:         20.000 Euro        Jugendtreff Pulsnitz (Produkt und Sachkonto bitte ergänzen)
Minderbedarf:      -20.000 Euro       Produkt: 61.20.01.00 – sonst. allg. Finanzwirtschaft, Sachkonto: 7927350 ordentliche Tilgung

Mit Beschluss PU-B/2022/0071 vom 16.06.2022 wurde die vollständige außerordentliche Tilgung von drei Euribor-Krediten beschlossen. Nach dessen Umsetzung im Haushaltsjahr 2022 reduzieren sich die planmäßigen Tilgungszahlungen in 2023 um rund 54.000 Euro. 29.250 Euro des nicht benötigten Planansatzes wurden mit Beschluss PU-B/2022/0104 vom 15.10.2022 zur Refinanzierung Kostenerhöhung beim Rathaus genutzt. Weitere 20.000 Euro können zur Refinanzierung dieses Antrages genutzt werden.

Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 19.10.2022

Protokollinhalte frei erfunden, Protokollerklärung unterschlagen („Protokollaffäre“ XI)

Die frisierte Mitschrift über die Sitzung vom 15.09.2022 enthielt frei erfundene Aussagen der Bürgermeisterin, die weder zutreffen noch erfolgten.

Die Protokollerklärung der AfD zu TOP 8 dagegen wurde unterschlagen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

U.E. ist es unmöglich, dass die fehlerhafte Protokollierung durch die Protokollantin erfolgt(e), da die Protokollantin nicht an den Sitzungen teilnimmt, sondern vollständig vom Band schreibt. Allerdings „korrigiert“ bzw. redigiert Bürgermeisterin Lüke anschließend die Protokolle, wie sie auf unsere Nachfrage bereits in der Sitzung am 03.02.2020 erklärte.

Die Fraktion hat daher Antrag auf Einsicht in die unredigierte Urfassung/Urschrift des Protokolls der Protokollantin gestellt (Antrag auf Akteneinsicht nach §4 Geschäftsordnung). Hierzu ist kein Beschluss des Stadtrates erforderlich.

Dr. Hannawald hat weiterhin beantragt, die Bestätigung der Niederschrift vom 15.09.2022 bis zur Einsicht in die unredigierte Urfassung zurückzustellen. Dem hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Protokollerklärung zur Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Wir haben heute zu TOP 8 aus folgenden Gründen mit NEIN gestimmt:

Zum Rathaus:
In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf 6 Mio. Euro. beschlossen werden, obwohl die aktuelle Kostenprognose lediglich 5,887 Mio. Euro ausweist. Das ist weder plausibel, nachvollziehbar noch gerechtfertigt.

Überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn der dringende Bedarf besteht und die Deckung gewährleistet ist. Eine Budgeterhöhung vorsorglich und blanko ohne Untersetzung ist daher haushaltsrechtlich ebenso problematisch wie eine Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Deckungsquelle.

Die nun beschlossene Blanko-Erhöhung des Budgets ist eine Einladung an die Verwaltung, die Gelder auch auszugeben. Das ist gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar, haushaltsrechtlich problematisch und widerspricht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeits-Grundsatz der öffentlichen Verwaltung. Es widerspricht auch der Sorgfaltspflicht aller Beteiligten – Bürgermeisterin, Verwaltung und Räten – dem Stadtratsbeschluss zur Kosteneinsparung und konsequenten Kostenkontrolle (Nr. PU-A/2021/0001), ist unverantwortlich im Hinblick auf die instabile Haushaltssituation der Stadt und wirkt sich später u.U. nachteilig auf die Grundschule Pulsnitz aus, da die Eigenmittel dort ggfs. später fehlen. Dieses Geld kann also nicht leichtfertig ausgegeben werden.

Zur Grundschule:
Die Maßnahme „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ ist nicht Teil der Veröffentlichung zur Tagesordnung. Der Beschluss ist ein Vorgriff auf die Haushaltsplanung ab 2024. Bisher besteht laut dem Bauamtsleiter Kühne keine Klarheit über die durchzuführenden Arbeiten an der Grundschule, obwohl das Bauamt dem Stadtrat das Vorhaben bereits im Jahr 2020 als „in Arbeit“ gemeldet hat.

Der TA hat daher am 04.10.2022 festgelegt, seine nächste Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung durchzuführende Maßnahmen zu erörtern. Sobald hierüber Klarheit besteht, kann in separatem Beschluss hierüber sowie über Finanzierung, Budget und Eigenmittel beschlossen werden.

Anmerkung:
Betreffend die Grundschule haben wir die Verwaltung aufgefordert, ihre Arbeit zu machen und den Haushaltsplan umzusetzen.

In der Sitzung erklärte und beteuerte Bauamtsleiter Kühne nahezu ein Dutzend Mal, dass die Verwaltung den Beschluss selbst gar nicht benötige. Da stellt sich die Frage, wie er dann überhaupt auf die Tagesordnung kam und dann gleich noch mit Blanko 123.000 Euro?! Und warum dem Antrag vom Kollegen Gerd Kirchhübel, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, dann nicht zugestimmt wurde…
Als Verfasser der Beschlussvorlage jedenfalls ist eingetragen: Kay Kühne…

Durchblick und Sachverstand = Fehlanzeige!

40. SR-Sitzung, 13.10.2022: Änderungsantrag zu TOP 8: Blanko-Budgeterhöhung für Rathaussanierung auf 6 Mio. Euro zu Lasten Grundschule Pulsnitz

Änderungsantrag zur SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8, Beschluss Nr. PU-B/2022/0104:
Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz in Folge der Ukraine- und Baupreiskrise sowie Finanzierung des Mehrbedarfes

Der Beschluss und die Begründung sollen folgendermaßen geändert werden: (Änderungen/Ergänzungen in BLAU)

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt

  1. den in Folge der Ukraine-und Baupreiskrise erwarteten Risiko, Rückstellungs-und Nachtragskosten (Stand Kostenverfolgungstabelle vom 23.09.2022 05.10.2022) Rechnung zu tragen und das Budget für die Sanierung des Rathauses um 210.000 Euro auf 6.000.000 EUR 5.887.000 EUR Gesamtkosten zu erhöhen.
  2. die Finanzierung des Vorhabens durch Veränderung der Planansätze für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (VE) wie folgt:        
    Tabelle anzupassen: Mehrbedarf Maßnahme A880009, Minderbedarf Maßnahme A2111005, Umschichtung
  3. entfällt.
  4. die Verwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen und Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu nutzen. Das schließt den Entfall von nicht zwingend erforderlichen Leistungen ein.

Begründung:

Sachverhalt:
Absatz 2, letzter Satz auf den geänderten Beschluss anpassen

„Basis für die Hochrechnung des noch benötigten Budgets in Höhe von 323.000 Euro 210.000 Euro bildet die Kostenverfolgungstabelle mit Stand vom 23.09.2022 05.10.2022 (s. Anlage (aktualisieren auf 05.10.2022)“

Finanzielle Auswirkungen: auf den geänderten Beschluss anpassen

Absatz 2
An der Die Maßnahme: `“Sanierung der Grundschule Pulsnitz“, insbesondere an der Mängelbeseitigung an Fenstern, Fassade und Dach der Grundschule mit Sporthalle Pulsnitz, wird festgehalten. Die Maßnahme soll in 2022/2023 so vorbereitet werden, dass ein Fördermittelantrag erstellt werden kann. Dazu bedarf es zunächst der Vergabe von Planungsleistungen, die in den nächsten Monaten seitens des Bauamtes vorbereitet und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Aufgrund der Terminschiene in Verbindung mit der derzeit schwierigen Bauphase und den unkalkulierbaren Kostenrisiken wird eine Bauausführung frühestens für 2024 erwartet. In Folge dessen kann der Planansatz in Höhe von 293.750 Euro (nur Eigenmittel) im Haushaltsjahr 2023 budgetintern für die Sanierung des Rathauses genutzt werden. Darüber hinaus soll die erwartete Kostenschätzung aus der Planung in die Haushaltsplanung ab 2024 einfließen und die finanzielle Basis für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Pulsnitz bilden.

Absatz 3 entfällt

Begründung zum Änderungsantrag

Zum Rathaus:
In den vergangenen Sitzungen haben jeweils die Deckungsquellen für Mehrkosten bei Vergabebeschlüssen gefehlt und eine Budgeterhöhung wurde durch die Verwaltung als nicht erforderlich angesehen. Nun soll eine Blanko-Budgeterhöhung um 323.000 Euro auf 6 Mio. Euro. beschlossen werden, obwohl die aktuelle Kostenprognose lediglich 5,887 Mio. Euro ausweist. Das ist weder plausibel nachvollziehbar noch gerechtfertigt.

Überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn der dringende Bedarf besteht und die Deckung gewährleistet ist. Eine Budgeterhöhung vorsorglich und blanko ohne Untersetzung ist daher haushaltsrechtlich ebenso problematisch wie eine Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Deckungsquelle.

Die nun beabsichtigte Blanko-Erhöhung des Budgets ist vielmehr eine Einladung, die Gelder auch auszugeben. Das ist gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar, haushaltsrechtlich problematisch, widerspricht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeits-Grundsatz der öffentlichen Verwaltung, der Sorgfaltspflicht aller Beteiligten – Bürgermeisterin, Verwaltung und Räten; dem Stadtratsbeschluss zur Kosteneinsparung und konsequenten Kostenkontrolle (Nr. PU-A/2021/0001), ist unverantwortlich im Hinblick auf die problematische/instabile Haushaltssituation der Stadt und wirkt sich später u.U. nachteilig auf die Grundschule Pulsnitz aus, da die Eigenmittel dort ggfs. später fehlen. Sie können also nicht leichtfertig ausgegeben werden.

Zur Grundschule – Beschlusspunkt 3:
Die Maßnahme „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ ist nicht Teil der Veröffentlichung zur Tagesordnung und ein Vorgriff in die Haushaltsplanung ab 2024. Dazu ist ggf. mit separatem Beschlussvorlage zu beraten und zu beschließen.

Bisher besteht laut Bauamtsleiter Herrn Kühne keine Klarheit über durchzuführende Arbeiten an der Grundschule, obwohl das Bauamt dem Stadtrat das Vorhaben bereits 2020 als „in Arbeit“ gemeldet hat. Der TA hat daher am 04.10.2022 festgelegt, seine Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung erforderliche Maßnahmen zu erörtern/ermitteln. Sobald hierüber Klarheit besteht, kann über Budget, Eigenmittel und Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden.

Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 12.10.2022

Anmerkung: Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage im RIS und ist daher im Korrekturmodus gefaßt.

Die Hoheit über die Finanzen der Stadt liegt beim Stadtrat. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit von den anwesenden Räten abgelehnt. Ob sich wohl jene Mehrheit der Stadträte der Verantwortung für die Finanzen der Stadt bewusst ist…?!