Leitfaden der AfD zur Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der AfD, 

wie angekündigt, hat die AfD einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellungen und Ratschläge zum Thema Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen geben soll. Bitte lesen Sie sich alles gut durch, überlegen Sie gut und wägen Sie ab. Wir sind der Meinung, daß erstens die allgemeine Impfpflicht nicht kommen wird und auch die Impfpflicht für die Heil- und Pflegeberufe keinen Bestand haben wird. Die Kassenärzte haben sich bereits dagegen gestellt und aus der Bevölkerung kommt breiter Protest. In den Nachbarländern bröckelt es, die neue Regierung in Tschechien hat die bereits verhängte Impfpflicht wieder aufgehoben, der britische Premier Boris Johnson lässt ab 27. Januar so gut wie alle Corona-Maßnahmen aufheben. Den „Experten“ in unserer Regierung kann und darf man so gut wie keinen Glauben schenken! Die PDF-Datei zum Leitfaden hängen wir Ihnen an diese Mail an. Bitte geben Sie das Dokument an all diejenigen weiter, die unseren Verteiler nicht bekommen, aber in den entsprechenden Berufen arbeiten. Schließen Sie sich zusammen und halten Sie zusammen, wir dürfen uns nicht noch mehr spalten lassen. Aber vor allem, bleiben Sie standhaft und mutig.
Wir als AfD tun nach Kräften alles, um diesem Irrsinn zu begegnen und mit Ihrer Hilfe über kurz oder (hoffentlich nicht allzu) lang zu beenden.

Hinweisen möchten wir auch auf unsere neue Kampagne „Gesund ohne Zwang“.
Unter https://gesund-ohne-zwang.de/ finden Sie viele Zahlen, Fakten und Informationen rund um dieses Thema.

Mit patriotischen Grüßen aus Bautzen
AfD Kreisverband Bautzen

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19
(Link: IfSG § 20 (a)) :

„(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung … bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: …. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird … dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen …“

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert haben. Einige Vereine fanden in Nachbarorten Unterschlupf, für andere bedeutete es die Auflösung! Pulsnitzer Identifikationsstätte platt gemacht – ein fragwürdiger Erfolg!

Denn für die Sanierung der „Kante“ lag in der Stadtverwaltung eine komplette Projektplanung vor: die erste stammt (laut öfftl. Bürgerversammlung vom 13.03.2018) aus 2001 mit geschätzten Sanierungs-Kosten von 1,85 Mio. Euro. Diese wurde 2011 wiederaufgenommen und aktualisiert und ergab Gesamtkosten von 1,51 Mio. Euro. Die erteilte Baugenehmigung erlosch 2014 lediglich wegen leerer Fördertöpfe. Das Sanierungskonzept selbst hätte jederzeit erneut aufgegriffen, geprüft und aktualisiert werden können.

Vor Ihrer Wahl hatte die Bürgermeisterin eine Machbarkeitsprüfung bzgl. Erhalt oder Neubau der Kante in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu ihrer Priorität erklärt:
„Meine Priorität liegt auf der Erhaltung der Kante, wenn dies irgendwie vertretbar ist. In der Kante stecken viel Eigenleistungen und Geld der Vereinsmitglieder, ebenso städtischen Mittel. Sie ist eine wichtige Identifikationsstätte der Pulsnitzer… Möglichkeiten der Rettung… zu klären und anschließend über Renovierung oder Neubau zu entscheiden… ein Parkhaus an dieser Stelle lehne ich ab. Gemeinsam mit dem Stadtrat sollte uns an dieser Stelle eine „neue/alte“ Kante gelingen…“ (www.barabaralueke.de)

Entgegen ihrem Wahlversprechen erklärte Frau Lüke 2019 gegenüber Stadtrat, Vereinen und Presse den Abriss für alternativlos. Das war jedoch frei erfunden; eine Machbarkeitsstudie für die „Kante“ wurde überhaupt nicht beauftragt. Stattdessen floss 2018 ein Betrag von 27,7 T€ in eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus, welches die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl abgelehnt hatte.

Das Stadtentwicklungskonzept aus 2014 enthielt zwar den Abriss der „Kante“, doch dieser war umstrittenen und stieß auf Widerstand – in der Öffentlichkeit, im Stadtrat und vor allem bei den betroffenen Vereinen. Die Abrissplanung in 2020 durch Bürgermeisterin und Bauamt erfolgte im Alleingang hinter dem Rücken des Stadtrates. Dabei wurde vorsätzlich gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung verstoßen: Der Antrag eines Stadtrates zur Aufnahme des aktuellen Bauzustandes mit einem Architekten (kostenfrei!) wurde einfach ignoriert. Und der Auftrag für die Abrissplanung wurde vorsätzlich und gezielt, unzulässig und rechtswidrig in kleine Planungsabschnitte zerlegt, um den Stadtrat zu umgehen.

Dagegen haben zahlreiche andere Gemeinden zur selben Zeit vergleichbare Vorhaben im Rahmen der „Strukturwandel-Förderung Kohleausstieg“ (90%-Förderung!) geplant und beantragt. Zu bereits bewilligten Projekten anderer Gemeinden gehören z.B. das Kulturhaus Bischofswerda, der Museumskomplex Zeisholz (Bernsdorf), das Kultur- und Begegnungszentrum Hochkirch, das Erlebnisschloss Seifersdorf… (www.sas-sachsen-de).

Doch nicht nur der Abriss der „Kante“ wurde hinter dem Rücken des Stadtrates geplant. Auch die Möglichkeiten der Strukturförderung wurden dem Stadtrat von der Bürgermeisterin vorenthalten! Im Juli 2021 erhielten wir im Technischen Ausschuss des Kreistages Kenntnis von bewilligten sowie abgelehnten Projekten. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ohne Wissen und Beschluss des Stadtrates 2019 für ein Parkhaus 4,8 Mio. Euro beantragt haben, welches im Juni 2021 in der ersten Tranche von 40 genehmigungsfähigen Projekten enthalten war (Status: zurückgestellt – der Stadtrat hat sich inzwischen per Beschluss gegen ein Parkhaus ausgesprochen.)

All das zeigt nun deutlich: Fördertechnisch wäre auch die Sanierung der „Kante“ absolut im Bereich des Möglichen gewesen – Machbarkeitsprüfung, sinnvolle Haushalts- und Finanzplanung, überlegtes Wirtschaften nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sparsamkeitsprinzip und vor allem Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorausgesetzt!

Trotz angespannter Haushaltslage wären auch 10% Eigenmittel auffindbar gewesen. Mit Blick auf die von uns beantragten zahlreichen Sperren im Haushalt 2021 und die daraufhin von der Verwaltung aufgespürten zusätzlichen 1,2 Mio. Euro sind wir dessen gewiss!

Statt mit Alleingängen den Stadtrat zu hintergehen, ihr Wort zu brechen und ihr Gesicht zu verlieren, hätte die Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen können! Dazu fehlte es an Transparenz, sachlicher Information, konstruktiver Zusammenarbeit, tragfähigen Ideen sowie am Willen und echten Interesse von Bürgermeisterin, Bauamt und leider auch der Mehrheit der Stadträte…

Den Abriss der „Kante“ nun als sichtbare Stadtentwicklung schönzuschreiben, ist ein schwerer Fauxpas, Verrat an den Vereinen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Anmerkung:
Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Siehe auch:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…“
„Protokollerklärung zum Abbruch der Kante…“

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20)

Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten Dingen zugehen. Bleiben Sie aufrecht und rechtschaffen. Seien Sie zur rechten Zeit am rechten Ort… Kurzum: Bleiben Sie mit uns auf der rechten Bahn, auf dem rechten Weg – der Weg ist das Ziel.

PS:

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule

Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen.

Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und Merkfähigkeit, der Fähigkeit für eigenständiges Denken und Arbeiten, Sprachentwicklungsstörungen, Konzentrationsstörungen, Verringerung des IQ… – Trojanisches Pferd „Digitale Bildung“

Bekanntlich wird ein Pakt geschlossen mit wem … ?!

Das Gelöbnis der Stadträte lautet: „So wahr mir GOTT helfe.“

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Stadionsanierung – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions

Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde ist keine sachliche Einschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen des Antrages auf den Haushalt der Stadt möglich.

Wir haben großes Glück, dass der Haushaltsüberschuss aus den im Frühjahr beschlossenen Sperren es möglich macht, dieses neue Vorhaben zu diesem späten Zeitpunkt im laufenden Haushalts-Jahr überhaupt noch im Haushalt aufnehmen zu können!

Das zeigt, wie wichtig es war, den Haushaltsplan 2021 so kritisch zu diskutieren und die zahlreichen Sperren einzurichten.
Der Dank gilt der Verwaltung, die die Sperren ernst genommen und konsequent umgesetzt hat.

Dr. Frank Hannawald

Ergebnis: TOP 6 mehrheitlich beschlossen

Siehe auch Beitrag: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Pulsnitzer Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf“

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion

Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021

Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz bekennt sich zur Baumaßnahme „Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions“ durch den TSV Pulsnitz 1920 e.V. und stellt für die Erbringung des Eigenanteils Finanzmittel i.H.v. max. 450.000 Euro zur Verfügung.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Betrag von 450.000 Euro mit entsprechenden Deckungsquellen im Haushaltsplan 2021 ff. zu untersetzen.

Begründung:

siehe Antrag/Email Hr. Rogowski/Hr. Hartmann vom 03.11.2021, aktualisiert am 01.12.2021 RIS: Link

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

siehe auch Beitrag: „29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Stadionsanierung – Protokollerklärung“

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der Eigenmittelverzehr durch die laufende Verwaltung und die drohende Konsolidierung.

Auf Konsolidierungsvorschläge und Haushaltsentwurf für 2022 (gesetzlich vorgesehen im Oktober) wartet der Stadtrat im Dezember trotz Erinnerung immer noch. Jedoch eine erfreuliche Zwischenbilanz zu den Haushalts-Sperren hat ergeben, dass die Verwaltung ausgaben- und einnahmenseitig bisher insgesamt 1,2 Mio. Euro (um Fördermittel bereinigt) aufgespürt hat, die nun zum Ausgleich des Haushalts-Defizites, für verschobene Maßnahmen, Mehrkostender Rathaussanierung und auch für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen können, z. B. die Sanierung des Stadions.

So hatte der Stadtrat im Juli über die 2. Fortschreibung der Sportstättenleitplanung beschlossen, um den Weg für die Sanierung des Stadions zu ebnen. Im Haushalt war das Vorhaben von gesamt 1,5 Mio. Euro einschließlich der dafür vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von 150.000 Euro vorsorglich gesperrt worden, damit letztere nicht anderweitig verausgabt werden, sondern für eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten bleiben. Angepasst an die verfügbaren Eigenmittel stand im Juli eine abgespeckte Variante in Rede. Nun kam der TSV mit einem Sanierungsvorhaben von 1,15 Mio. Euro und die CDU-Fraktion mit dem Antrag auf Eigenmittel von bis zu max. 450.000 Euro.
Der Förderbescheid des Freistaates über 560.000 Euro dazu ist ein schöner Erfolg für den TSV. Die Differenz soll durch Gelder von TSV und HSV selbst sowie durch Spenden gedeckt werden.

Als Fraktion begrüßen wir die Eigeninitiative und das Vorhaben. Unsere Anträge in der Haushaltsdebatte dienten ja dem Aufspüren von Reserven und Potential auch für freiwillige Aufgaben.

Ob die Verwaltung die drohende Konsolidierung abwenden, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und statt 150.000 nun tatsächlich bis zu max. 450.000 Euro für das Stadion bereitstellen kann, weiß der Stadtrat, sobald die Konsolidierungsvorschläge und der Haushaltsplanentwurf 2022 ff. vorliegen.

Nu is’ die Katze aus ‘m Sack – Macht und Kollision privater Geschäftsinteressen mit der Ratsarbeit

Im September stand im Pulsnitzer Stadtrat der Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem auf der Tagesordnung (Beitrag: hier). Dem Antrag hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der rückwirkenden Veröffentlichung (Beitrag: hier).

In der Oktober-Sitzung stand nun die Bestätigung der Niederschrift über die September-Sitzung auf der Tagesordnung. Hier fehlten wesentliche Aussagen aus der Diskussion unseres Antrages. Wir haben daher Einwendungen erhoben (Beitrag: hier).

So fehlte u.a. die Aussage von Frau Ebisch, dass sich der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger selbst überflüssig macht und zur reinen Farce wird, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

Dem hatte Bürgermeisterin Frau Lüke entgegnet: „Die Stadt- und Gemeinderäte entmachten sich, wenn Beratungsunterlagen bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich diskutiert werden können und ggfs. mit Hinweis auf persönliche Konsequenzen unter Druck gesetzt werden. Dies betrifft weniger Angestellte als vielmehr Selbständige. …“

Es fehlte, dass Bürgermeisterin Frau Lüke von einem Fall berichtet hatte, der im Städte- und Gemeindetag diskutiert worden sei: Ein Selbständiger Unternehmer/ Gewerbetreibender hatte aufgrund seines Abstimmungsverhaltens Auftragseinbußen zu verzeichnen. Aufgrund des Interessenkonfliktes zwischen privatem Geschäft und Ratsarbeit sah er sich gezwungen, sein öffentliches Ehrenamt, bei dem es ja um das Gemeinwohl geht, niederzulegen.

Frau Lüke hatte auch erklärt, dass zu befürchten sei, dass selbständige und gewerbetreibende Stadträte bei Veröffentlichung von Beratungsunterlagen und Niederschriften u.U. ihr Ehrenamt nicht mehr ausführen können.

Über die Aufnahme der fehlenden Passagen ließ die Bürgermeisterin abstimmen.

Brisant: Neben Bürgermeisterin und Verwaltung möchte auch die Mehrheit der Stadträte letztgenannte Passagen nicht im Protokoll stehen haben und hat dagegen gestimmt…

Redigieren der Niederschrift(en), Unterschlagung von Tatsachen und Geheimhaltung (zurückliegender) öffentlicher Unterlagen und Protokolle sind auf Dauer jedoch ungeeignet Interessenkonflikte zu verbergen!

AfD-Fraktion im Stadtrat

Weitere Beiträge zur „Protokollaffäre“ unter der Rubrik:
Protokollerklärungen/Auszüge/Einwendungen

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast…

Bereinigtes Ergebnis der Bundestagswahl 2021 für Pulsnitz

Als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft (VWG) führt Pulsnitz die Briefwahl auch für die Mitgliedsgemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn und Steina durch.

Das Briefwahlergebnis der Mitgliedsgemeinden der VWG wurde dem Ergebnis von Pulsnitz zugerechnet. Dieses Vorgehen ist durch das Wahlgesetz legitimiert (siehe Beitrag: Anfrage zur Briefwahldurchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung), da es für das Ergebnis im Wahlkreis insgesamt nicht bedeutsam ist. Allerdings gibt das offiziell ausgewiesene Wahlergebnis (https://wahlen.sachsen.de/bundestagswahl-2021-wahlergebnisse.php?wahlkreis=156&gemeinde=14625450) daher für keine der fünf Gemeinden der VWG das tatsächliche Wahlergebnis wieder; es ist um das Briefwahlergebnis verfälscht.

Insgesamt handelt es sich um 1.119 Briefwahl-Stimmen (siehe erste Tabelle unten: Differenz von 5.777 in der offiziellen Wahlstatistik ausgewiesenen Wählern zu 4.658 tatsächlichen Wählern in Pulsnitz), die dem Ergebnis von Pulsnitz zugeschlagen wurden. Das Ergebnis für Pulsnitz wird damit zu hoch ausgewiesen und das Ergebnis der Mitgliedsgemeinden der VWG dementsprechend zu niedrig; hier wird in der offiziellen Wahlstatistik lediglich das am Wahlabend im Wahllokal ausgezählte Ergebnis der Direktwahl ausgewiesen.

Hieraus erklärt sich auch die offiziell ausgewiesene hohe Wahlbeteiligung von 94,2% und der hohe Briefwahlanteil von 40% für Pulsnitz und die z.T. deutlich geringere Wahlbeteiligung in den Mitgliedsgemeinden.

Da wir am Wahlabend bei der Briefwahlauszählung anwesend waren und die Ergebnisse notiert haben (siehe Beitrag: Ergebnis der Wahlbeobachtung), können wir das „offizielle“ Ergebnis für Pulsnitz bereinigen und ein tatsächliches Ergebnis ermitteln (siehe Tabellen unten).

Danach liegt die tatsächliche Wahlbeteiligung für Pulsnitz bei 76 % und der Briefwahlanteil bei 25,4 %. Das Ergebnis der AfD beträgt in Pulsnitz bei der Erststimme tatsächlich 31% (statt 28,8%) und bei der Zweitstimme 29,5% (statt 27,5%).

Für die Mitgliedsgemeinden ist die Ermittlung der tatsächlichen Wahl-Ergebnisse leider nicht möglich, da die Briefwahl-Stimmen von Steina und Lichtenberg sowie von Ohorn und Großnaundorf jeweils zusammen ausgezählt wurden.

Das bereinigte Wahlergebnis ausgewertet nach Direktwahl und Briefwahl

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen:

Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben:

Baunebenkosten:
Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),
Baukonstruktion (ab 2020):
Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, Metall- Stahlbauarbeiten
Technische Installationen (2021):
Wasser-, Abwasser-, Gasanlagen, Wärmeversorgung, Lufttechnik, Elektrik, sonstige technische Anlagen.
Noch ausstehend:
Stuckarbeiten, Trockenbau, Brandschutz, Estrich, Tischlerarbeiten Innentüren, Verglasungen, sonst. Einbauten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Parkett- und Dielenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Baureinigungsarbeiten…

Folgende Arbeiten sind bisher abgeschlossen:
Abbrucharbeiten, vollständige Entkernung, Demontage Historischer Ratssaal, Sicherung und Verstärkung der Fundamente und der tragenden Außenwand, Anpassung der Fensteröffnungen wegen Verlegung des Ratssaales (Eingriff in Statik)

Folgende Arbeiten sind im Gange:
Rohbauarbeiten – Einbau der Geschoßdecken bei Angleich der unterschiedlichen Niveaus beider Gebäudeteile

Aktuell befindet sich das Vorhaben ca. 4 Monate im Verzug. Verzögerungen entstanden beim Abbruch sowie durch Mehraufwand bei der Sicherung der Altsubstanz: Abfangen von Fundament und tragender Außenwand von Gebäudeteil B (an der Robert-Koch-Straße).

Zur Optimierung der Abläufe bei den Ausbaugewerken wurde der Terminplan daher neu aufgeteilt in Haus A (neben Ratskeller) und B (an der Robert-Koch-Straße). Nach Abschluss der Rohbauarbeiten erfolgen Haustechnik und Elektroarbeiten jetzt Haus- und Geschoss-weise.

Als nächstes folgen laut Plan (grobe Übersicht der Gewerke):

Haus A (neben Ratskeller):        
Reparatur des Dachstuhls und Wiederentdeckung des Daches bis 17.12.2021

Haus B (an der Robert-Koch-Straße):         
Zimmerarbeiten:                                                        04.04.- 29.04.2022
Dacheindeckung:                                                       02.05.- 24.06.2022

Haus A und B:
Fenster und Außentüren:                                           18.04.- 27.05.2022
Außenputz (Markt und Robert-Koch-Straße):            27.06.- 05.08.2022
Maler (außen):                                                          08.08.- 02.09.2022
Abbau Gerüst:                                                           05.09.- 09.09.2022
Haustechnik/Elektro:                                                18.04.- 01.07.2022
Baureinigung:                                                            12.12.2022 – 20.01.2023
Abnahme:                                                                 09.01.2023 – 20.01.2023
Möblierung/ Umzug:                                                  23.01. – 17.02.2023

Detaillierte Unterlagen sind hier unter TOP 6 einsehbar: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-210.

Die Kostenprognose beträgt aktuell 5,25 Mio. Euro (Plan 5,09 Mio. Euro). Inwieweit die zusätzlichen Kosten durch zusätzliche Förderung abgefangen werden können, wird durch die Verwaltung geklärt;ebenso die Förderunschädlichkeit des Bauzeitverzuges.

In jeder öffentlichen Stadtrats-Sitzung gibt es einen TOP „Information zur Baumaßnahme: „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ mit Planungsbüro und Baubetreuer. Die nächste Sitzung findet am 11.11.2021 statt. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Die Veröffentlichung von Tagesordnung und Beratungsunterlagen erfolgt am 03.11.2021 auf: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-211. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden seit September 2021 auch für die Bürger öffentlich gestellt, so dass Sie sich schon vor der Sitzung informieren können.