Rechtfertigung der Bürgermeisterin zu Jugendtreff und Vereinshaus

Die Fakten selbst zeichnen bereits ein klares Bild. Die nicht erbetene und nicht erforderliche Rechtfertigung der Bürgermeisterin unterstreicht dies:

Berichtigung der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Einen Auftrag, wie bei einer Haushaltskonsolidierung künftig mit städtischen Gebäuden zu verfahren sei, hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt; dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss aus 2021 bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Ebenso eigenmächtig wurde die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend-und Vereinshaus ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates von Bürgermeisterin und Verwaltung in Frage gestellt. Unnötige nachträgliche Rechtfertigungen und juristische Spitzfindigkeiten können davon nicht ablenken, sondern unterstreichen dies.

Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

34. SR-Sitzung 05.05.2022: Beschlussvorschläge zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen

Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates zu „Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff Pulsnitz, die Übernahme der Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Pulsnitz sowie über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 als Vereinshaus

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt:

  1. Der Stadtrat missbilligt die Untätigkeit von Bürgermeisterin und Verwaltung beim Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff sowie die Falschinformation durch Hauptamts- und Bauamtsleiter über den angeblichen Verkauf des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28.
  2. Der im Eigentum der Stadt befindliche Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 und Rietschelstraße 22A (Flurstücke 45/9 und 45/11) wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Pulsnitz.
  3. Die bisher durch den Jugendtreff Pulsnitz genutzten Räume und Außenanlagen werden diesem weiterhin zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Pulsnitz schließt zur Standortsicherung nun unverzüglich mit dem Jugendtreff Pulsnitz den seit September 2021 in der Verwaltung vorliegenden Nutzungsvertrag für die zurzeit genutzten Räume und Außenanlagen.
  4. Die Stadt Pulsnitz unterstützt das Engagement der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz zur Verbesserung der baulichen Situation und übernimmt die Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen.
  5. Für die Nutzung des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28 als Vereinshaus ab Frühjahr 2023 erstellt die Verwaltung unter Einbeziehung von Jugendarbeit und Vereinen ein Nutzungskonzept als Vereinshaus und legt dieses bis zum 30.10.2022 dem Stadtrat als weitere Entscheidungsgrundlage vor.

Finanzielle Auswirkungen:
keine; die Förderung der Maßnahme erfolgt zu 100%; die Unterhaltung des Gebäudes ist in der laufenden Haushaltsführung unter Liegenschafts- und Immobilienmanagement bereits enthalten; Ziel: Senkung der Betriebskosten durch höhere Energieeffizienz

Begründung:
Das Jugendhaus Goethestraße hat schon eine lange Geschichte. In der jetzigen Form nutzt der Jugendtreff Pulsnitz seit 2017 das Gebäude Rietschelstraße 22A – räumlich eingebunden in und erreichbar über den Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 – in faktischer Trägerschaft der StadtPulsnitz, ohne dass bisher eine vertragliche Regelung getroffen wurde.

Im Jahr 2019/20 erhielt die Stadt eine Förderung für den barrierefreien Ausbau des Außenbereiches, die vom Jugendtreff eingeworben wurde. Hierfür besteht eine Zweckbindung an den Jugendtreff bis 2026.

In der Sitzung am 07.04 2022 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreffs, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit in Eigeninitiative organisieren, eine weitere Fördermöglichkeit erschlossen haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A und dem Außenbereich zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro). Der Jugendtreff wurde in das Förderprogramm/ Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ der Bundesregierung aufgenommen.

Unter “Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“ geht es den Jugendlichen um die Erweiterung der Außenanlagen, höhere Energieeffizienz der Innenräume und Pandemiesicherheit. Die Unterlagen und konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die
Maßnahme ist auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Notwendige Voraussetzung für die Durchführung der Um- und Ausbaumaßnahmen sind ein Nutzungsvertrag und die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt einschließlich der Abwicklung der Maßnahmen. Der Entwurf liegt seit September 2021 = sieben Monaten
unbearbeitet zur Unterzeichnung in der Verwaltung vor. Durch den Zeitverzug besteht die Gefahr, dass die Fördergelder nicht mehr verfügbar sind.

Seit 2017 steht außerdem die Zusage/der Plan der Bürgermeisterin für die Nutzung des VillenKomplexes als künftiges Vereinshaus ab Frühjahr 2023 im Raum. Stadtrat und Vereine gehen vom Bestand dieser Zusage aus. Durch den Beschluss erhält das Vorhaben nun konkrete Gestalt.

Indem der Stadtrat den Beschlussvorschlägen folgt, unterstützt er die Eigeninitiative der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz sowie die Jugend- und Vereinsarbeit in der Stadt insgesamt.

Aktualisierung 28.04.2022:
Sitzung findet statt am 05.05.2022, 18.30 Uhr im Ratssaal: Link: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2022-1-217

Richtigstellung vom 04.05.2022 zur Stellungnahme der Bürgermeisterin der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Die Bürgermeisterin gibt vor, dass die Verwaltung in der Klausur des Stadtrates gebeten worden sei für die in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude zu prüfen, wie diese im Sinne einer Haushaltskonsolidierung künftig zu behandeln seien. Dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden. Eine derartige Bitte/Auftrag hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Kostenreduzierung bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend- und Vereinshaus in der Goethestraße hinterfragt wurde. Das erfolgte offenbar im Alleingang verwaltungsintern ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates. Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Durch gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit seitens Bürgermeisterin und Amtsleiter wird der Stadtrat in Misskredit gebracht und versucht, die Verantwortung für eigenes unsachgerechtes Verhalten dem Stadtrat zuzuschieben. (Siehe auch Beitrag: Irrtum mit Vorsatz…?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung)

Ergebnis: Antrag/Beschlussvorschläge mit Ergänzungen und Änderungen im Sinne von Jugendtreff und Vereinshaus beschlossen 🙂

Gemeinsamer Antrag auf außerplanmäßige Sitzung zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022

Gemeinsamer fraktions- und parteiübergreifender Antrag auf unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4

Sehr geehrte Frau Lüke,
in der Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreff Pulsnitz, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die bauliche Situation und die Pandemiesicherheit im Gebäude Rietschelstraße 22A und dem Außengelände zu verbessern.

Notwendige Voraussetzung dafür sind ein Nutzungsvertrag mit der Stadt als Eigentümer des Gebäudes sowie die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt und die Abwicklung der Maßnahme. Die Unterlagen und konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die Maßnahme ist auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Herr Schurig informierte, dass seit September 2021, d.h. seit sieben Monaten ein bisher nicht unterzeichneter Entwurf eines Nutzungsvertrages in der Verwaltung vorliegt.

In der Sitzung hatten Sie nun eine unverzügliche Erledigung zugesagt. Da weder dem Stadtrat noch dem Jugendtreff bis heute eine aktuelle Information vorliegt, für den Jugendtreff jedoch die Gefahr besteht, die Fördergelder nicht zu erhalten, beantragen die unterzeichnenden Stadträte gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4 die unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung. Beigefügt erhalten Sie den Antrag mit Beschlussvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Förster, Dr. Frank Hannawald, Gerd Kirchhübel, Holger Längert, 25.04.2022

Anlage
Antrag mit Beschlussvorschlägen

Aktualisierung 28.04.2022:
Sitzung findet statt am 05.05.2022, 18.30 Uhr im Ratssaal: Link: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2022-1-217

Richtigstellung vom 04.05.2022 zur Stellungnahme der Bürgermeisterin vom 27.04.2022 der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Die Bürgermeisterin gibt vor, dass die Verwaltung in der Klausur des Stadtrates gebeten worden sei für die in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude zu prüfen, wie diese im Sinne einer Haushaltskonsolidierung künftig zu behandeln seien. Dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden. Eine derartige Bitte/Auftrag hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Kostenreduzierung bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend- und Vereinshaus in der Goethestraße hinterfragt wurde. Das erfolgte offenbar im Alleingang verwaltungsintern ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates. Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Durch gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit seitens Bürgermeisterin und Amtsleiter wird der Stadtrat in Misskredit gebracht und versucht, die Verantwortung für eigenes unsachgerechtes Verhalten dem Stadtrat zuzuschieben. (Siehe auch Beitrag: Irrtum mit Vorsatz…?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung)

Ergebnis: Antrag/Beschlussvorschläge mit Ergänzungen und Änderungen im Sinne von Jugendtreff und Vereinshaus beschlossen 🙂

Anfrage zum Sachstand Nutzungsvereinbarung „Jugendtreff Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke,

in der letzten Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des „Jugendtreff Pulsnitz“, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro).

Notwendige Voraussetzung dafür sind ein Nutzungsvertrag mit der Stadt als Eigentümer des Gebäudes (der seit August 2021 als bereits abgestimmter jedoch von der Stadt nicht unterzeichneter Entwurf vorliegt) sowie die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt für die finanzielle Abwicklung. Die konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die Maßnahme auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Herr Schurig informierte weiterhin, dass Herr Hartig (Hauptamtsleiter) ihm am 05.04.22 telefonisch mitteilte, dass das Projekt nicht realisiert werden könne, da nach dem Umzug der Stadtverwaltung in das sanierte Rathaus das Grundstück Goethestraße 28 verkauft wird (über den Garten erfolgt der Zugang zum Jugendtreff). Da somit das Projekt mangels Räumlichkeiten nicht umsetzbar ist, übernimmt die Stadt auch keine Trägerschaft. Diese Verkaufsabsicht wurde Herrn Schurig durch Herrn Kühne am 07.04.22 nochmals telefonisch bestätigt.

Neben der Feststellung, dass es für einen Grundstücksverkauf keinen Beschluss des Stadtrates gibt, führte diese Information zu einer regen Diskussion in der Sitzung zu den Äußerungen der Fachbereichsleiter.

Frau Lüke, im Ergebnis hatten Sie Herrn Schurig eine schnelle Klärung zugesagt. Teilen Sie uns das Ergebnis bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 19.04.2022

Anfrage zum Abriss des Garagenstandortes auf der Waldstraße – Aktualisierung 11.04./28.04.2022

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

in den vergangenen Tagen wurde der Garagenstandort auf der Waldstraße abgerissen. Wir wurden von Bürgern nach dem Abrissbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu gefragt. Das Budget für die Maßnahme betrug 55 TEuro laut Haushaltsplan 2020, übertragen nach 2021. Laut Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz erfordert diese Maßnahme einen Beschluss des Technischen Ausschusses. Da es diesen nicht gibt, bitten wir um Mitteilung der beauftragten, der angebotenen und – falls bereits bekannt – der tatsächlichen Kosten der Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 29.03.2022

Antwort vom 11.04.2022:

Sehr geehrter Herr Dr. Hannawald,

wie Sie richtigerweise schreiben, war die Maßnahme Inhalt der Haushaltsplanung und damit öffentlich beraten und beschlossen. Eine letzte nichtöffentliche Vorberatung zur Umsetzung des Vorhabens fand im Technischen Ausschuss am 28.07.2021 statt. Aufgrund vielzähliger anderer Maßnahmen und des späten Inkrafttretens des Haushaltes konnte die Maßnahme dann erst gegen Ende des Jahres 2021 beauftragt werden. Die Maßnahme wurde entsprechend der Vergabegrundsätze und um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen, losweise freihändig unter Vorlage von drei Angeboten ausgeschrieben.

Los 1 – Abbruch und Entsorgung, Flächenherstellung beauftragt zu 19.437,40 EUR
Los 2 – Entkernung, Beräumung, Landschaftsbau, Einfriedung, BE beauftragt zu 16.879,10 EUR

Bei beiden Losen war die Fa. Frauenrath der wirtschaftlichste Bieter.

Einiger Nutzer der Garagen an der Waldstraße waren übrigens vor einigen Jahren bei einer öffentlichen Debatte im Technischen Ausschuss und konnten sich einbringen.

Viele Grüße
Kay Kühne, Amtsleiter Bauamt, 11.04.2022

Aktualisierung vom 28.04.2022:

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Antwort vom 11.04.2022.

Wie Sie richtig schreiben, stand der Garagenabriss unter TOP 8.3 auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 28.07.2021; es gab jedoch weder Beratungs- noch Beschlussunterlagen. Bei der Vorberatung handelte es sich meiner Mitschrift zufolge im Wesentlichen um Ihre Information, dass das Vorhaben mit den Mietern abgestimmt sei und alle Mieter einverstanden seien. Wie sich für uns herausstellte, traf das nicht zu.

Ich bitte daher um Übersendung des Sitzungsprotokolls – der Vollständigkeit halber sowohl der öffentlichen als auch der nichtöffentlichen Sitzung. Außerdem bitte ich um Übersendung des Protokolls jener Sitzung, an der vor einigen Jahren Nutzer der Garagen an der Waldstraße teilgenommen und sich eingebracht haben.

Wie Sie mitteilen, wurde die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro in zwei Lose von 19.437,40 Euro und 16.879,10 Euro zerlegt, um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen.

Sie haben mitgeteilt, aus welchem Grund Lose für das Vergabeverfahren gebildet wurden. Vergabeverfahren und Gremienbeschluss sind jedoch zweierlei. Unsere Frage galt dem Gremienbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu. Die für das Vergabeverfahren anzuwendenden gesetzlichen Regelungen bestimmen sich nach dem Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags.

In der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz sind dagegen die Kompetenzen von Bürgermeisterin, Ausschüssen und Stadtrat festgelegt.

In §4 (4) der Hauptsatzung heißt es: „Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig.“

In §7 (1) der Hauptsatzung heißt es: „Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst…: (2) 3. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 100.000 Euro im Einzelfall, 4. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 20.000 Euro bis zu 50.000 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen 

Die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro bedurfte demzufolge eines Baubeschlusses des Technischen Ausschusses, der in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen gewesen wäre. Übersenden Sie bitte die unterzeichneten Vertragskopien zu beiden Losen.

Benennen Sie bitte die Gründe, die Sie wiederholt veranlassen die Satzung zu ignorieren, Ihre Kompetenzen zu überschreiten und an den Gremien vorbei Tatsachen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 28.04.2022

PS: Ob den Akteuren bewußt ist, dass sie ohne Gremienbeschuss in eigenem Namen und auf eigene Rechnung agieren?!

Anfrage zur Erstellung des Doppelhaushaltes

Sehr geehrte Frau Lüke,

Im Pulsnitz Anzeiger März 2022 schreiben Sie im „Bericht zur Stadtratssitzung am 12.02.2022“ unter der Überschrift „Finanzen“: „Stadtkämmerin Sandy Hinz übernahm erstmals die Erstellung des Haushaltes, der nach vorheriger Beratung mit den Stadträten zugleich ein Doppelhaushalt sein sollte.“

Eine solche Beratung ist unserer Fraktion nicht erinnerlich. Auch ist eine solche Beratung den uns zugänglichen öffentlichen Sitzungsprotokollen nicht zu entnehmen. Auch ein entsprechender Stadtratsbeschluss ist nicht auffindbar.

Senden Sie uns daher bitte der Vollständigkeit halber sowie für unser besseres Verständnis der Zusammenhänge, Gründe und Argumente für die Erstellung eines Doppelhaushaltes das entsprechende Sitzungsprotokoll und ggfs. zugehörigen Stadtratsbeschluss einschließlich Begründung.

Weiterhin schreiben Sie gleich im nächsten Satz: „Einwendungen der Grünen, wonach ein Doppelhaushalt nicht möglich sei, wurde nicht gefolgt.“ Tatsächlich haben Sie wiederholte Hinweise und Einwendungen jedoch bisher ignoriert bzw. übergangen. Bisher ist daher nicht klar, ob die Einwendungen rechtlich relevant und daher zu berücksichtigen sind. Für eine nun kurzfristige schriftliche Beantwortung an den Stadtrat danken wir.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 03.03.2022

PS: Die Stadtratssitzung fand am 10.02.2022 statt.

Anmerkung nach Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll am 10.03.2022:
Bei der vermeintlichen Beratung im August 2021 zur Sinnhaftigkeit eines Doppelhaushaltes, zu der knapp die Hälfte der Räte gar nicht anwesend war, handelte es sich laut Protokoll unter TOP „Sonstiges“ um die unvorbereitete Abfrage eines Stimmungs- und Meinungsbildes ohne tatsächliche Beratung sachlicher Argumente – ein beliebtes Vorgehen der Bürgermeisterin. Als Argumente trug die Bürgermeisterin vor, es sei positiv für die Großprojekte der Stadt, die freiwillige Konsolidierung und Umsetzung der Sparerfordernisse; relative Ruhe zeihe ein.

Neufestlegung der Miethöhe für Städtische Garagenstandorte: Beratungsfolge und Strategie

Strategie in ständiger Beratung von allen Räten mitgetragen…?! Suggestive Umdeutungen der Tatsachen durch die Bürgermeisterin im Pulsnitzer Anzeiger

Der Beschluss über die Erhöhung der Garagenmiete hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen und den öffentlichen Beratungen gefragt. Das nehmen wir zum Anlass, den Hergang zu rekapitulieren. Außerdem haben wir uns nach der Strategie erkundigt, die weder Bestandteil der Beratungen, noch der Beschlussvorlage war.

Die Bürgermeisterin schreibt im Pulsnitzer Anzeiger (Amtsblatt 03/2022), Zitat: „Vor einigen Jahren hatte sich der Stadtrat eine Strategie für die Garagenstandorte gegeben. … Die Vorbereitung der Lösung… war Thema ständiger Beratungen im Stadtrat und im Technischen Ausschuss und wurde bis zur Beschlussfassung von allen Fraktionen mitgetragen. Erst in der Beschlussfassung selbst haben sich einige wenige Stadträte enthalten oder dagegen gestimmt.“

Das trifft so allerdings nicht zu. Laut Bürger- und Ratsinformationssystem sind die „Garagenkomplexe“ seit 2018, d.h. schon in der vorangegangen Legislatur Thema in Stadtrat und Technischem Ausschuss (TA) gewesen – in nichtöffentlicher Sitzung, daher von der Öffentlichkeit unbemerkt – jeweils unter der Rubrik „Sonstiges“ oder „Information“ – ohne hinterlegte Unterlagen. Stadtrat und TA wurden über die Absicht von Bürgermeisterin und Verwaltung informiert, die Verwaltung der städtischen Garagen an die SWG GmbH zu übergeben. Laut Protokoll hat der damalige TA das grundsätzlich befürwortet.

Das deutet die Bürgermeisterin im Anzeiger nun um in „der Stadtrat hat sich eine Strategie gegeben“, „ständige Beratung“ und „von allen Fraktionen mitgetragen“. Dabei werden die Pläne der Verwaltung dem (jetzigen) Stadtrat „untergeschoben“; dieser wird suggestiv vereinnahmt und gegenüber der Öffentlichkeit wird alles zusammen als Strategie des Stadtrates deklariert.

Einen Beschluss des Stadtrates zur Strategie gibt es jedoch nicht. Daher haben wir beantragt, dass sich der Stadtrat künftig nochmals mit den Garagenstandorten befasst und festlegt, was aus den jeweiligen Standorten werden soll.

Beratungsfolge: Insgesamt standen die Garagenkomplexe dreimal auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung.

Die Öffentliche Beratung zur Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG fand am 09.09.2020 statt; beschlossen wurde der Auftrag an die Stadtverwaltung, die Verhandlungen mit der SWG Pulsnitz mbH zum Abschluss eines Vertrages über die Garagenverwaltung aufzunehmen. Die eigentliche Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG GmbH wurde am 15.07.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen; nach nichtöffentlicher Vorberatung im Technischen Ausschuss am 30.06.2021.

Eine Beratung zur Miethöhe fand erstmals in der Vorberatung der Beschlussvorlage im Technischen Ausschuss am 01.12.2021 statt (nichtöffentlich). Beschlussvorlage und Protokoll der Stadtratssitzung vom 13.01.2022 dokumentieren das Abstimmungsergebnis und zeigen, dass das Vorgehen der Verwaltung nicht von allen Räten mitgetragen wurde.

Tatsächlich trugen AfD und Grüne das Vorgehen nicht mit. Auch Stimmen der CDU äußerten sich kritisch zum Abwälzen der Instandhaltungskosten auf die Mieter, verlangten einen fairen Umgang mit den Mietern und dass die Instandhaltungskosten von der Stadt zu tragen seien, stimmten letztlich jedoch leider dafür. Die Aktiven Bürger trugen vor, dass die Mieter den Winterdienst selbst durchführen, die Kosten daher nicht durch die Mieter zu tragen seien, stimmten dann jedoch leider ebenfalls dafür.

Bitte/Hinweis an die Räte: Konsequent wäre, wenn jene Stadträte, die die Vorgehensweise der Verwaltung nicht (vollständig) mittragen, auch nicht für die betreffenden Beschlüsse stimmten. Schließlich ist der Stadtrat der Interessenvertreter der Bürger und bei den Beratungen und Abstimmungen handelt es sich nicht um „Meinungsumfragen“ oder „Stimmungsbilder“, sondern die gefassten Beschlüsse haben jeweils konkrete rechtliche und finanzielle Auswirkungen auf die Menschen und das Leben in der Stadt.

Bitte/Hinweis an die Bürger: Bitte informieren Sie sich regelmäßig über Tagesordnung und Inhalte der Sitzungen und kontaktieren Sie den Stadtrat bitte rechtzeitig. Tagesordnung und Unterlagen werden jeweils sieben Tage vor den Sitzungen im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Seit unserem Antrag und entsprechendem Beschluss des Stadtrates vom September 2021 sind die öffentlichen Unterlagen auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Den Sitzungskalender für das gesamte Jahr finden Sie hier (Link).

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor:

Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1))

Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind in der Regel nichtöffentlich. (vgl. § 41 SächsGemO (4), (5))

Die Geschäftsordnung des Stadtrates regelt folgendes (Link):

§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates hat jeder Zutritt, soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten.
(2) Während der öffentlichen Sitzung sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 40 SächsGemO angefertigt werden, nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung des Bürgermeisters zulässig. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für den ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich erscheint.
(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Als Bürgerservice haben wir hier den Sitzungskalender (Link) eingestellt. Tagesordnung und Unterlagen zu den Sitzungen werden jeweils sieben Tage vor der Sitzung im Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS) (Link) auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Bitte informieren Sie sich regelmäßig und rechtzeitig.

30. SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Neufestlegung der Miethöhe für städtische Garagen: Anfrage zur rechtlichen Grundlage

In der Sitzung am 13.01.2022 hat der Stadtrat mehrheitlich die Erhöhung der Garagenmiete der städtischen Garagen beschlossen. Der Beschluss hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen gefragt.

Im Vorfeld der Sitzung hatten wir uns erkundigt, ob das Abwälzen der Instandhaltungskosten auf den Mieter rechtlich zulässig sei und erhielten unsere Annahme bestätig, dass dem nicht so ist. Daher hatte wir auch nicht dafür gestimmt. Die Verwaltung erklärte dagegen: „Eine Ablehnung der Instandhaltungsarbeiten bei Garagen seitens des Eigentümers ist juristisch geprüft.“ (siehe Protokoll)

Da wir hierzu mehrfach von Mietern der Garagen angesprochen wurden, haben wir die Verwaltung noch einmal schriftlich nach der konkreten Rechtsgrundlage angefragt und gebeten, uns das Ergebnis der juristischen Prüfung zur Verfügung stellen.

Die Antwort besagt, dass die Verwaltung sich mündlich erkundigt hat, ob sie vertraglich regeln kann, dass sie als Vermieter keine Instandhaltungspflichten übernehmen muss. Vielzählige Internetseiten würden dies bestätigen, wenn die Garage an keinen Wohnraummietvertrag gekoppelt ist. Eine konkrete gesetzliche Regelung hierzu konnte nicht benannt werden, allenfalls das Schuldrechtsanpassungsgesetz, in dem der Eigentumsübergang für Altverträge geregelt ist. 

Bitte an die Mieter der Garagen:
Einige Garagenmieter teilten uns mit, dass Sie beabsichtigen, die Zulässigkeit der beschlossenen Regelung juristisch überprüfen zu lassen. Bitte teilen Sie uns das Ergebnis mit. Bei Unzulässigkeit wäre der Beschluss unwirksam und eine Einwendung gegenüber Stadtrat und Verwaltung angezeigt.

Mietpreiskalkulation: SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10, Anlage 2: Link

PETITION: Nein zur Impfpflicht – §20A IFSG ABSCHAFFEN VERSORGUNGSNOTSTAND in Pulsnitz und Umgebung ABWENDEN! Ergänzt 26.02./09.03.2022

Unterzeichnen auf: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden

Die Unterzeichner fordern

den Landrat des Landkreises Bautzen,
die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierung
sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf,

sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen.

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

Begründung

Die ab Mitte März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitsweisen und der Pflege wird zu einem massiven Personalmangel in diesen Berufsgruppen führen. Speziell im Landkreis Bautzen beträgt die Impfquote unter den Mitarbeitern in Pflegeheimen (inkl. gültigem Genesenenstatus) aktuell 58,6% und liegt damit noch unter dem sächsischen Durchschnitt von 65%. Damit ist ab Mitte März mit einer massiven Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege im Landkreis Bautzen sowie dem Freistaat Sachsen zu rechnen, was auch die aktuell steigende Zahl an Arbeitssuchend-Meldungen von Pflegekräften und Krankenschwestern verdeutlicht. (https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/impfpflicht-bringt-sachsens-pflege-in-gefahr-immer-mehr-fachkraefte-melden-sich-arbeitsuchend-2280414)

Auch in anderen sächsischen Landkreisen schlagen Ärzte und Therapeuten Alarm, da sie aufgrund der drohenden Impfpflicht und der bestehenden Impfquote unter den Mitarbeitern die eigenen Praxen ab Mitte März 2022 nicht mehr weiterbetreiben und damit schließen werden. (https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/impfpflicht-aerzte-in-mittelsachsen-befuerchten-kuendigungswelle-artikel11928767)

Der drohende Kollaps im Gesundheitswesen und der Pflege wird damit unweigerlich kommen und zu einer Unterversorgung von Patienten bzw. Pflegebedürftigen im Landkreis Bautzen führen. Auch wenn die Sicherstellung der Grundversorgung oberste Priorität hat und ein Versorgungsauftrag über der Impfpflicht, laut Aussage des Gesundheitsministeriums in Dresden, steht, so ist mit der aktuellen Gesetzeslage kaum vorstellbar, dass dies im Landkreis Bautzen ab Mitte März vom dafür verantwortlichen Landratsamt gewährleistet werden kann. (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8758&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)

Bisher sind zudem keine Notfallpläne für den Landkreis Bautzen bekannt bzw. ist bei einer Ungeimpften-Quote von über 40% unter den Beschäftigten in den Pflegeheimen des Landkreises nicht damit zu rechnen, dass dieser Personalausfall auf irgendeine Weise adäquat kompensiert werden kann. Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden. Die politisch Verantwortlichen im Landratsamt Bautzen, im Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sowie im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung müssen sich schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen sowie eine Ausweitung der Impfpflicht verhindern.

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung:

„Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.“

keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

Die Petition richtet sich an:

Landratsamt Bautzen
Landrat Harig
Bahnhofstr. 9
02625 Bautzen

Sächsischer Landtag
Petitionsausschuss
Postfach 11 01 33
01330 Dresden

Sächsische Staatskanzlei
Ministerpräsident Kretschmer
Archivstraße 1
01097 Dresden

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Jörg Urban, MdL, Doreen Schwitzer, MdL, Timo Schreyer, MdL, Frank Peschel, MdL
https://afd-fraktion-sachsen.de/
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden

Anmerkung: Betroffene Einrichtungen in Pulsnitz z.B:
Diakonie Sozialstation
Pflegeheim und Tagespflege Pulsnitz (Mülder)
Vamed Klinik Schloß Pulsnitz
Vamed Rehaklinik Schwedenstein Pulsnitz
Westlausitz Pflegeheim und Kurzzeitpflege 
und etliche weitere kleinere Dienste und Praxen

Betroffene Einrichtung in Ohorn (Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz):
Seniorenzentrum im Rittergut Ohorn

Nachtrag 26.02.2022:
Dank an alle Unterstützer. Das Quorum wurde erreicht. Die Petition wird nun zur Einreichung vorbereitet.

Information vom 09.03.2022 zur Petition:

Keine Impfpflicht! § 20A IfSG Abschaffen Und Versorgungsnotstand Im Landkreis Bautzen Abwenden!

Die Petition mit 2678 Unterzeichnern aus dem Kreis Bautzen wurde heute an Landrat Harig übergeben

Liebe Unterstützer! Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre zahlreiche Teilnahme an dieser Petition. 2678 Menschen aus dem Kreis Bautzen fordern den Landrat Herrn Harig auf, die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umzusetzen. Wenn man berücksichtigt, dass auf diese Petition in keiner Zeitung und in keiner Radio- oder Fernsehsendung aufmerksam gemacht wurde, dann ist das eine enorm hohe Zahl an Petenten.

Die Einführung und Umsetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ist hochgradig unverantwortlich: Diese Impfung schützt weder den Geimpften selbst, noch seine Kontaktpersonen zuverlässig vor einer Infektion mit Corona. Dagegen gibt es bei dieser Impfung deutlich mehr Nebenwirkungen (in Deutschland bereits über 2000 Tote). Viele medizinische Fachkräfte werden sich ganz bewußt gegen eine Impfung mit diesen unzuverlässigen Stoffen entscheiden.

Unser Gesundheitswesen, insbesondere die Pflege, leidet heute schon unter akutem Fachkräftemangel. Mit der Einführung und Umsetzung der Impfpflicht wird dieser Fachkräftemangel noch einmal verstärkt.

Wenn in Zukunft für viele unserer älteren Mitbürger im Kreis Bautzen die Pflege nicht mehr abgesichert werden kann, wenn in den Krankenhäusern und Arztpraxen die Versorgung immer schlechter wird, dann tragen dafür die Politiker und Beamten die Verantwortung, die diese Impfpflicht umsetzen.

Lassen Sie uns also schauen, wie der Landrat Herr Harig mit dieser Petition, mit dem Anliegen tausender Bautzner umgeht. Schauen wir den Verantwortlichen auf die Finger!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Landtagsabgeordneten
Doreen Schwitzer
Timo Schreyer
Frank Peschel
Jörg Urban