41. SR-Sitzung, 10.11.2022: Verdoppelung der Hundesteuer ab 2023, aktualisiert 05.12.2022

In seiner Sitzung am 10.11.2022 unter TOP 10 ist der Pulsnitzer Stadtrat ohne viel zu fragen mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Hundesteuer ab 1. Januar 2023 zu verdoppeln.

Wir sehen es jedoch nicht als unsere Aufgabe, dem Bürger immer und immer tiefer in die Tasche zu greifen und haben daher mit „Nein“ gestimmt.

Zum Sachverhalt: Bisher gab es für die ca. 700 gemeldeten Hunde in den fünf Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, und Steina) fünf unterschiedliche Hundesteuersatzungen. Diese sollten aktualisiert und vereinheitlicht werden, da es den Verwaltungsaufwand reduziert. Außerdem sollten die Steuersätze angepasst werden – dem hatte die Mehrzahl der Pulsnitzer Stadträte (außer AfD) mit der HaushaltsSatzung für 2023 bereits grundsätzlich zugestimmt.

Zur Sitzung am 10.11.2022 legte die Verwaltung nun einen Beschlussvorschlag vor, der statt einer Erhöhung der Steuersätze deren Verdopplung vorsah. Begründet wurde dieser Vorstoß auf den Geldbeutel der Pulsnitzer Bürger von Kämmerin mit dem Drängen und der Bitte der Bürgermeister der anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, auch einen einheitliches Bild nach außen zu verkörpern, als Verwaltungsgemeinschaft als Einheit aufzutreten und auch die Gebührenhöhe zu vereinheitlichen. Nicht, dass Pulsnitz die Hunde billiger macht, als das in den anderen Orten der Fall ist.

Die CDU begrüßte, dass die sonst zerstrittene Verwaltungsgemeinschaft etwas Gemeinsames hervorbringt, auch wenn es nur die Hundesteuer ist, sei das ein schöner Anfang.

Dr. Hannawald fand für die AfD-Fraktion dazu folgende Worte: Zur zeitgemäßen Anpassung und Vereinheitlichung des Inhalts der Hundesteuersatzung ein klares „Ja“, zur Anpassung der Steuersätze dagegen „Nein“. Das Drängen der Bürgermeister der anderen Gemeinden ist für uns eine schlechte Begründung! Pulsnitz ist eine eigenständige Gemeinde und bei allen Entscheidungen, die wir hier treffen, sollten wir beachten das der Staat (resp. die Verwaltung) dem Menschen dient und nicht umgekehrt.
Deshalb haben wir mit „Nein“ gestimmt.

Zum Ergebnis: Der Beschluss bedeutet ca. 15.000 Euro Steuer-Mehreinnahmen für Pulsnitz bei gleichzeitiger Reduzierung der Kosten für die Verwaltung (Höhe nicht beziffert).

Allerdings wird das sonst so hoch gelobte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden u.E. hier der Einnahmeoptimierung geopfert und die Einheitlichkeit in der VWG als Vorwand für die Steuerverdoppelung genutzt.

Das wirft die Frage auf: Glaubt man etwa, gemeinsam gegen den Bürger stark zu sein…?!

Nachtrag 05.12.2022:
In der Sitzung unvorbereitet mit dem Argument konfrontiert, konnten wir uns genaugenommen nicht vorstellen, dass die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden die erfüllende Gemeinde Pulsnitz gedrängt haben sollen, die Hundesteuer zu verdoppeln. Dr. Hannawald hat daher in der öffentlichen Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 23.11.2022 nachgefragt. Im Gemeinschaftsausschuss kommen Vertreter aller Mitgliedsgemeinden einschließlich der Bürgermeister zusammen . Die Nachfrage ergab, dass es das von Kämmerin Frau Hinz im SR am 10.11.2022 behauptete Drängen und Verlangen der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden keinesfalls gab; lediglich die Möglichkeit sei angesprochen worden. Bürgermeisterin Frau Kunze von Ohorn erklärte, sie selbst habe gegen die Erhöhung gestimmt.
Diese Klarstellung brachte Bürgermeisterin Lüke und Kämmerin Hinz in arge Bedrängnis, wurden sie doch in aller Öffentlichkeit der Lüge überführt.

Fazit:
Wieder einmal wurde dem Pulsnitzer Stadtrat ein „Bär“ aufgebunden und er wurde unter falscher Tatsachenbehauptung der Verwaltung in einen Beschluss zu Lasten der Bürger hineinmanövriert.

Närrisches von Verdi…

Karneval beginnt in diesem Jahr bereits am 11.10. statt am 11.11. wie üblich und wurde eröffnet mit der Forderung von Verdi, die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 10,5% anzuheben. Für Pulsnitz würde das ca. 500 TEuro mehr Personalkosten p.a. bedeuten. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen bleiben stabil, ist der städtische Haushalt dann voraussichtlich schon in zwei Jahren platt… Sollten Gewerbebetriebe allerdings einfach aufhören zu arbeiten und Steuern zu zahlen, ist dieses Ziel auch noch schneller zu erreichen…

Volle Fahrt voraus! Verdi schafft das!

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung

Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau Lüke wegen Verstößen gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot sowie öffentliche Verleumdung gegenüber den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz ein.

Die Verstöße erfolgten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung der Haushalts­satzung 2022/23 der Stadt Pulsnitz in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022 sowie der anschließenden Protokollierung der Sitzung, der Berichterstattung im Amtsblatt der Stadt Pulsnitz dem „Pulsnitzer Anzeiger“ (Ausgabe Juni 2022) und einer an den SSG gerichteten Anfrage der Bürgermeisterin.

Wir fordern ein rechtsaufsichtliches Einschreiten verbunden mit einer Wiederherstellung der Neutralität gegenüber der AfD-Fraktion als demokratisch gewählte und legitimierte Fraktion des Stadtrates Pulsnitz und damit die Beendigung der Beeinflussung der Pulsnitzer Bürger und anderer Gremien durch:

  1. Öffentliche Richtigstellung in öffentlicher Sitzung des Stadtrates durch die Bürgermeisterin,
  2. Öffentliche Richtigstellung im „Pulsnitzer Anzeiger“ der Stadt Pulsnitz durch die Bürgermeisterin – im Bereich: „Amtsblatt der Stadt Pulsnitz – Öffentliche Bekanntmachungen“ – separat und deutlich wahrnehmbar
  3. Richtigstellung gegenüber dem SSG (zugleich an alle Stadtratsmitglieder zur Kenntnis).
  4. Weiterhin fordern wir, die Berichtigung/Ergänzung der Niederschrift um unsere Einwendungen rechtsaufsichtlich zu veranlassen.

Begründung

1. Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022 wandte sich Bürgermeisterin Lüke unter TOP 14 „Informationen und Anfragen“ mit persönlichen Worten haltloser Unterstellungen an Herrn Dr. Hannawald und die AfD-Fraktion und verletzte damit das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot massiv (Anlage 1). Sie äußerte:

„Sie stecken einen wirklich großen Aufwand in ihren Anträgen, die nicht nur mich, sondern auch die anderen Stadträte diskreditieren. … Der Aufwand wird verständlich, den sie dort reinstecken, vor dem Hintergrund, dass durch die sofortige Veröffentlichung dieser Anträge im Internet – ebenso wie der Erklärungen – sowie in den sozialen Medien Misstrauen und Zwietracht in unsere Stadt gebracht werden. … Sie handeln mit dieser Art und Weise nicht zum Wohle der Stadt und erschweren meiner Beobachtung nach auch die Arbeit, jedenfalls Einiger, der hier anwesenden Stadträte. …“

2.    Bericht zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im „Pulsnitzer Anzeiger“
Anschließend veröffentlichte sie ihre Aussagen verallgemeinernd und abgewandelt im Amtsblatt der Stadt Pulsnitz, dem „Pulsnitzer Anzeiger“, unter „Öffentliche Bekanntmachungen – Bericht zur Stadtratssitzung am 12.05.2022“ (Anlage 2, Seite 4). Sie schreibt:

„Zum Abschluss ihrer Ausführungen richtete Frau Lüke noch Worte an die AfD-Fraktion. Sie griff darin die Protokollerklärung zum Haushalt sowie das Verhalten während der gesamten Haushaltsdebatte seit Februar auf und kritisierte scharf die unterschwelligen Angriffe gegen sich selbst wie auch am heutigen Sitzungstag gegen andere Stadträte. Mit derlei Verhalten werde die Bevölkerung in einer Art und Weise emotionalisiert, die der Gehässigkeit in der Gesellschaft Vorschub leistet. Frau Lüke stellte das Handeln der AfD in diesem Zusammenhang zum Wohl der Stadt in Frage und forderte eine Rückkehr zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen dienendem Verhalten.“

Gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates § 29 informiert die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit über „den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“. Persönliche Auffassungen der Bürgermeisterin und unsachliche Vorwürfe gehören weder in öffentliche Sitzungen noch die öffentlichen Bekanntmachungen des Amtsblatts.

Damit verletzt Bürgermeisterin Lüke massiv das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. In dem sie grund- und substanzlos das Handeln zum Wohle der Stadt in Frage stellt, missbraucht sie die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Pulsnitz als Propaganda-Organ und leistet der Spaltung und Gehässigkeit in der Gesellschaft selbst Vorschub. Dass sie dabei auch selbsternannt für einige Stadträte sprach, ist anmaßend.

Die dabei vorgetragenen Vorwürfe, Anschuldigungen und Verleumdungen entbehren der tatsächlichen Grundlage und sind haltlos. Weder hat es persönliche Angriffe gegenüber der Bürgermeisterin noch gegen Stadträte gegeben, auch nicht unterschwellig (vgl. Anlage 5, Protokoll der SR-Sitzung vom 12.05.2022), dagegen allerdings von der Bürgermeisterin gegen die AfD-Fraktion.

3.    Bürgermeisterkolumne im „Pulsnitzer Anzeiger“
In der Kolumne der Bürgermeisterin schreibt sie (Anlage 2, Seite 2):

„Mit elf Anträgen zwei Tage vor der beschließenden Sitzung brachte die AfD wesentliche Änderungen zum Haushalt ein. Angefangen von einem Antrag auf einen nur einjährigen Haushalt hin bis zu weitreichenden Änderungen.… Unser Verfahren ist pragmatisch und auf einen Konsens der wesentlichen Ziele erstellten Haushalt ausgerichtet. In einer kleinen Stadt mit gemeinsamem Gestaltungswillen ist das möglich, wir reden vorher miteinander und ich versuche einen Haushalt vorzulegen, der den Anforderungen der verschiedenen Vertreter von vornherein Rechnung trägt. … Dass ich mit diesem Ansinnen nun in der Kritik der … AfD stehe, ist der Preis für diese/meine auf Konsens ausgerichtete Haushaltserstellung, den zu zahlen ich gerne bereit bin.

Im Kontext dazu führt Bürgermeisterin Lüke im Bericht zur Stadtratssitzung aus, dass das späte Einbringen der Anträge kritisiert worden sei. Das ist unzutreffend (vgl. Anlage 5).

Durch unwahre und unsachliche Berichterstattung verunglimpft sie die AfD-Fraktion auch an dieser Stelle und stellt ihre eigene Meinung als einzig konsensfähig dar.

Tatsächlich räumt die SächsGemO allen Räten das Recht ein, bis in die Sitzung hinein Anträge zum Haushaltsplanentwurf zu stellen – dieses Recht nahm die AfD-Fraktion wahr. Die Anträge wurden zwei Tage vor der Sitzung am 10.05.2022 schriftlich eingebracht, um auch die anderen Räte ‚mitzunehmen‘. Der Verwaltungsausschuss hatte erst sieben Tage vor der Stadtratssitzung abschließend getagt.

4.    Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022
Anschließend veränderte die Bürgermeisterin den Inhalt der Niederschrift absichtlich, wie sie in der Sitzung des SR am 14.07.2022 erklärte. Eine Korrektur im Rahmen von Einwendungen lehnte sie ab. Die Aufnahme der nachgehörten und wörtlich wiedergegebenen Einwendungen (Anlage 3) verhinderte sie durch Abstimmung mit dem Hinweis, man möge das ohnehin lange Protokoll durch die Aufnahme von Einwendungen nicht noch länger machen und griff damit u.E. unzulässig in die Willensbildung der Räte ein – übrig blieb eine frisierte Mitschrift.

5.    Anfrage der Bürgermeisterin an den SSG vom 10.05.2022
Darüber hinaus hat Bürgermeisterin Lüke mit haltloser Schmähschrift an den SSG vom 10.05.2022 völlig den Boden der Neutralität und Sachlichkeit verlassen (Anlage 4). Sie schreibt:

„… nach viermonatigen Beratungen unseres Haushaltes ohne inhaltliche Beiträge der AfD erreichten uns heute Mittag die Änderungsanträge von Herrn Dr. Hannawald als Fraktionsvorsitzendem der AfD im Stadtrat Pulsnitz. Der Haushalt soll übermorgen, am 12.05. beschlossen werden.“

Die Anträge waren dabei keinesfalls neu und unerwartet. Entgegen der Darstellung von Bürgermeisterin Lüke „nach viermonatigen Beratungen unseres Haushaltes ohne inhaltliche Beiträge der AfD“, resultierten sie tatsächlich aus der unzureichenden Beachtung unserer Fragen und Hinweise in den Vorberatungen zum Vorentwurf und erfolgten im Kontext der guten Erfahrungen aus dem Vorjahr. Dort hatte die Verwaltung im Ergebnis der aus Änderungsanträgen resultierenden Haushaltsbegleitbeschlüsse 1,2 Mio. Euro aufgespürt, die für zusätzliche Maßnahmen (Kita „Kunterbunt“, Sanierung Stadion) zur Verfügung standen. Das gute Vorjahres-Ergebnis stützt die Berechtigung der Anträge.

Sie verlässt ihren Zuständigkeitsbereich als Bürgermeisterin und verleumdet neben der AfD auch alle ehrenamtlich tätigen Räte (Anlage 4), indem sie u.a. schreibt:

In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen ist meines Erachtens davon auszugehen, dass ab Juli die AfD-zugehörigen Bürgermeister die Kennworte weitergeben werden, wenn es nicht klare Leitlinien für deren Benutzung gibt. Ich bitte dies bereits jetzt im Blick zu behalten.“

„Der Haushalt 2021 hat bei der Beschlussfassung allerdings gezeigt, dass weitere Stadträte mit der Argumentationslinie gewonnen werden konnten, die staatliches Handeln als zu teuer, Bedienstete als Kostgänger von Steuereinnahmen betrachten (und im Übrigen durchaus nicht auf der Linie der AfD liegen).“

Es sei angemerkt, dass Bürgermeisterin Lüke 2021 die meisten Änderungsanträge selbst aufgriff und ihnen zustimmte; nun verleugnet sie sich selbst.

Fazit:
Durch diese unsachliche Art der Kommunikation und Berichterstattung greift Bürgermeisterin Lüke unzulässig in die öffentliche Meinungsbildung ein, stellt die demokratischen Rechte der Stadträte in Frage, nimmt lenkenden Einfluss auf die Rechtsausübung der Stadträte, Bürger und Leser und leistet der Spaltung und Gehässigkeit in der Gesellschaft selbst Vorschub.

Sollte auf diesem Wege die Wiederherstellung der Neutralität nicht erfolgen, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte gegen Bürgermeisterin Lüke zu unternehmen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 25.07.2022

Die Antwort der Rechtsaufsicht spricht Bände: Zwei Seiten Wiedergabe der Beschwerde, eine halbe Seite Wiedergabe der bekannten Rechtslage, genau vier Sätze als Antwort: „Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Dienstaufsicht. Einzelheiten des Prüfergebnisses können wir Ihnen nicht darlegen, da es sich um personalrechtliche Angelegenheiten handelt. Frau Bürgermeisterin Lüke wurde in einem persönlichen Gespräch auf Ihre Pflichten hinsichtlich des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes hingewiesen. Sie wird in der nächsten Stadtratssitzung zu den o.g. Sachverhalten eine Stellungnahme abgeben.“

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor:

Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1))

Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind in der Regel nichtöffentlich. (vgl. § 41 SächsGemO (4), (5))

Die Geschäftsordnung des Stadtrates regelt folgendes (Link):

§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates hat jeder Zutritt, soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten.
(2) Während der öffentlichen Sitzung sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 40 SächsGemO angefertigt werden, nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung des Bürgermeisters zulässig. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für den ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich erscheint.
(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Als Bürgerservice haben wir hier den Sitzungskalender (Link) eingestellt. Tagesordnung und Unterlagen zu den Sitzungen werden jeweils sieben Tage vor der Sitzung im Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS) (Link) auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Bitte informieren Sie sich regelmäßig und rechtzeitig.

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert haben. Einige Vereine fanden in Nachbarorten Unterschlupf, für andere bedeutete es die Auflösung! Pulsnitzer Identifikationsstätte platt gemacht – ein fragwürdiger Erfolg!

Denn für die Sanierung der „Kante“ lag in der Stadtverwaltung eine komplette Projektplanung vor: die erste stammt (laut öfftl. Bürgerversammlung vom 13.03.2018) aus 2001 mit geschätzten Sanierungs-Kosten von 1,85 Mio. Euro. Diese wurde 2011 wiederaufgenommen und aktualisiert und ergab Gesamtkosten von 1,51 Mio. Euro. Die erteilte Baugenehmigung erlosch 2014 lediglich wegen leerer Fördertöpfe. Das Sanierungskonzept selbst hätte jederzeit erneut aufgegriffen, geprüft und aktualisiert werden können.

Vor Ihrer Wahl hatte die Bürgermeisterin eine Machbarkeitsprüfung bzgl. Erhalt oder Neubau der Kante in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu ihrer Priorität erklärt:
„Meine Priorität liegt auf der Erhaltung der Kante, wenn dies irgendwie vertretbar ist. In der Kante stecken viel Eigenleistungen und Geld der Vereinsmitglieder, ebenso städtischen Mittel. Sie ist eine wichtige Identifikationsstätte der Pulsnitzer… Möglichkeiten der Rettung… zu klären und anschließend über Renovierung oder Neubau zu entscheiden… ein Parkhaus an dieser Stelle lehne ich ab. Gemeinsam mit dem Stadtrat sollte uns an dieser Stelle eine „neue/alte“ Kante gelingen…“ (www.barabaralueke.de)

Entgegen ihrem Wahlversprechen erklärte Frau Lüke 2019 gegenüber Stadtrat, Vereinen und Presse den Abriss für alternativlos. Das war jedoch frei erfunden; eine Machbarkeitsstudie für die „Kante“ wurde überhaupt nicht beauftragt. Stattdessen floss 2018 ein Betrag von 27,7 T€ in eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus, welches die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl abgelehnt hatte.

Das Stadtentwicklungskonzept aus 2014 enthielt zwar den Abriss der „Kante“, doch dieser war umstrittenen und stieß auf Widerstand – in der Öffentlichkeit, im Stadtrat und vor allem bei den betroffenen Vereinen. Die Abrissplanung in 2020 durch Bürgermeisterin und Bauamt erfolgte im Alleingang hinter dem Rücken des Stadtrates. Dabei wurde vorsätzlich gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung verstoßen: Der Antrag eines Stadtrates zur Aufnahme des aktuellen Bauzustandes mit einem Architekten (kostenfrei!) wurde einfach ignoriert. Und der Auftrag für die Abrissplanung wurde vorsätzlich und gezielt, unzulässig und rechtswidrig in kleine Planungsabschnitte zerlegt, um den Stadtrat zu umgehen.

Dagegen haben zahlreiche andere Gemeinden zur selben Zeit vergleichbare Vorhaben im Rahmen der „Strukturwandel-Förderung Kohleausstieg“ (90%-Förderung!) geplant und beantragt. Zu bereits bewilligten Projekten anderer Gemeinden gehören z.B. das Kulturhaus Bischofswerda, der Museumskomplex Zeisholz (Bernsdorf), das Kultur- und Begegnungszentrum Hochkirch, das Erlebnisschloss Seifersdorf… (www.sas-sachsen-de).

Doch nicht nur der Abriss der „Kante“ wurde hinter dem Rücken des Stadtrates geplant. Auch die Möglichkeiten der Strukturförderung wurden dem Stadtrat von der Bürgermeisterin vorenthalten! Im Juli 2021 erhielten wir im Technischen Ausschuss des Kreistages Kenntnis von bewilligten sowie abgelehnten Projekten. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ohne Wissen und Beschluss des Stadtrates 2019 für ein Parkhaus 4,8 Mio. Euro beantragt haben, welches im Juni 2021 in der ersten Tranche von 40 genehmigungsfähigen Projekten enthalten war (Status: zurückgestellt – der Stadtrat hat sich inzwischen per Beschluss gegen ein Parkhaus ausgesprochen.)

All das zeigt nun deutlich: Fördertechnisch wäre auch die Sanierung der „Kante“ absolut im Bereich des Möglichen gewesen – Machbarkeitsprüfung, sinnvolle Haushalts- und Finanzplanung, überlegtes Wirtschaften nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sparsamkeitsprinzip und vor allem Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorausgesetzt!

Trotz angespannter Haushaltslage wären auch 10% Eigenmittel auffindbar gewesen. Mit Blick auf die von uns beantragten zahlreichen Sperren im Haushalt 2021 und die daraufhin von der Verwaltung aufgespürten zusätzlichen 1,2 Mio. Euro sind wir dessen gewiss!

Statt mit Alleingängen den Stadtrat zu hintergehen, ihr Wort zu brechen und ihr Gesicht zu verlieren, hätte die Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen können! Dazu fehlte es an Transparenz, sachlicher Information, konstruktiver Zusammenarbeit, tragfähigen Ideen sowie am Willen und echten Interesse von Bürgermeisterin, Bauamt und leider auch der Mehrheit der Stadträte…

Den Abriss der „Kante“ nun als sichtbare Stadtentwicklung schönzuschreiben, ist ein schwerer Fauxpas, Verrat an den Vereinen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Anmerkung:
Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Siehe auch:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…“
„Protokollerklärung zum Abbruch der Kante…“

Blaue Post BZ Januar 2022: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20)

Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten Dingen zugehen. Bleiben Sie aufrecht und rechtschaffen. Seien Sie zur rechten Zeit am rechten Ort… Kurzum: Bleiben Sie mit uns auf der rechten Bahn, auf dem rechten Weg – der Weg ist das Ziel.

PS:

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule

Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen.

Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und Merkfähigkeit, der Fähigkeit für eigenständiges Denken und Arbeiten, Sprachentwicklungsstörungen, Konzentrationsstörungen, Verringerung des IQ… – Trojanisches Pferd „Digitale Bildung“

Bekanntlich wird ein Pakt geschlossen mit wem … ?!

Das Gelöbnis der Stadträte lautet: „So wahr mir GOTT helfe.“

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.

Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Haushalt für 2021 von der Rechtsaufsicht noch nicht genehmigt ist. Das liegt daran, dass der Entwurf nicht rechtzeitig im vergangenen Jahr, sondern erst im März 2021 von der Bürgermeisterin in den Stadtrat eingebracht und auch noch fehlerhaft offengelegt wurde. Über die Haushaltssatzung konnte daher erst in der Juli-Sitzung des Stadtrates am 15.07.2021 abschließend beschlossen werden. Inzwischen ist der Haushalt 2021 von der Rechtsaufsicht genehmigt und veröffentlicht, damit ist die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Gelder für den Stadtpark sind verfügbar.

Erinnert er sich – um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die AfD-Fraktion die Bürgermeisterin im Oktober 2020 gebeten, den Haushaltsentwurf zeitnah einzubringen. 

Eine Streichung der Gelder für die Bänke im Stadtpark erfolgte also weder auf Antrag von AfD noch von CDU – übrigens ebenso wenig wie Kürzungen beim Walkmühlenbad beantragt wurden – die vorläufige Sperrung war der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt geschuldet. 

Er hat doch alle Änderungs-Anträge beider Fraktionen persönlich erhalten. Hat er die Anträge denn gar nicht gelesen und/oder deren Inhalt und die Beratungen darüber gar nicht verstanden?! Warum hat er denn nicht gefragt?! Er hat doch selbst an allen Sitzungen von Stadtrat und Verwaltungsausschuss und auch an allen Abstimmungen zum Haushalt teilgenommen! Hat er denn gar nicht verstanden, worüber er abgestimmt hat … ?!

Frage er gerne! Wir beantworten all seine Fragen unkompliziert!

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten.
Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 14.04.2021


Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:
Frage: Ist ein Kreisrat für Entscheidungen / Fehlentscheidungen haftbar? (Strafrecht / Schadenersatz) 
Antwort: Hierzu fehlt es in der Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO) an Konkretisierungen. In diesem Zusammenhang wird jedoch zur Orientierung auf den § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen. Die Anspruchsgrundlage besagt, dass wenn die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden erleidet, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie
a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben (dazu s. auch § 63 SächsLKrO i. V. m. § 98 Abs. 4 S. 2 SächsGemO), 
b) bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben, obwohl sie nach dem Gesetz hiervon ausgeschlossen waren und ihnen der Ausschließungsgrund bekannt war (Befangenheit), 
c) der Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt haben, für die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermächtigung nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel bereitgestellt werden.

SächsGemO §98 Abs. 4 S. 2:(4) 1
Wird ein Vertreter der Gemeinde wegen seiner Tätigkeit im Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; auch in diesem Fall ist der Schaden zu ersetzen, wenn er nach Weisung der Gemeinde gehandelt hat.

Taschenbuch für die Ratsarbeit 8.1.4.2.5 (erhielten alle Räte zum Beginn der Legislatur)
Jeder hat eine Einzelverantwortung.
„Maßstab für das schuldhafte Verhalten ist … die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Überwachers.“
„… grundsätzlich haftet das …Mitglied mit seinem Vermögen…
„Gemäß §98 Abs. 4 SächsGemO sind allerdings die Vertreter der Gemeinden … von der Haftung freigestellt. Dies gilt nicht, wenn der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
„Der Verweis auf fehlende Kenntnisse führt jedenfalls nicht zu einer Haftungsfreistellung.“

Kommunal.de
Wann sind Ehrenamtliche haftbar? Vom 14. März 21018„Kommunale Mandatsträger sind in vielen Bereichen in juristische Materien verwickelt, die zum Teil sehr spezielle Kenntnisse voraussetzen. Nicht alle wissen, dass man eine hohe Verantwortung trägt und gegebenenfalls auch persönlich haftet, wenn etwas im Rat nicht rechtens entschieden wird.“
Im Außenverhältnis reicht bereits jede fahrlässige Amtspflichtverletzung, im Innenverhältnis grobe Fahrlässigkeit;
„Grob fahrlässig handelt ein Ratsmitglied dann, wenn es etwa ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt oder sich gegebenen Erkenntnissen verschließt.