Leitfaden der AfD zur Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der AfD, 

wie angekündigt, hat die AfD einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellungen und Ratschläge zum Thema Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen geben soll. Bitte lesen Sie sich alles gut durch, überlegen Sie gut und wägen Sie ab. Wir sind der Meinung, daß erstens die allgemeine Impfpflicht nicht kommen wird und auch die Impfpflicht für die Heil- und Pflegeberufe keinen Bestand haben wird. Die Kassenärzte haben sich bereits dagegen gestellt und aus der Bevölkerung kommt breiter Protest. In den Nachbarländern bröckelt es, die neue Regierung in Tschechien hat die bereits verhängte Impfpflicht wieder aufgehoben, der britische Premier Boris Johnson lässt ab 27. Januar so gut wie alle Corona-Maßnahmen aufheben. Den „Experten“ in unserer Regierung kann und darf man so gut wie keinen Glauben schenken! Die PDF-Datei zum Leitfaden hängen wir Ihnen an diese Mail an. Bitte geben Sie das Dokument an all diejenigen weiter, die unseren Verteiler nicht bekommen, aber in den entsprechenden Berufen arbeiten. Schließen Sie sich zusammen und halten Sie zusammen, wir dürfen uns nicht noch mehr spalten lassen. Aber vor allem, bleiben Sie standhaft und mutig.
Wir als AfD tun nach Kräften alles, um diesem Irrsinn zu begegnen und mit Ihrer Hilfe über kurz oder (hoffentlich nicht allzu) lang zu beenden.

Hinweisen möchten wir auch auf unsere neue Kampagne „Gesund ohne Zwang“.
Unter https://gesund-ohne-zwang.de/ finden Sie viele Zahlen, Fakten und Informationen rund um dieses Thema.

Mit patriotischen Grüßen aus Bautzen
AfD Kreisverband Bautzen

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19
(Link: IfSG § 20 (a)) :

„(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung … bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: …. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird … dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen …“

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert haben. Einige Vereine fanden in Nachbarorten Unterschlupf, für andere bedeutete es die Auflösung! Pulsnitzer Identifikationsstätte platt gemacht – ein fragwürdiger Erfolg!

Denn für die Sanierung der „Kante“ lag in der Stadtverwaltung eine komplette Projektplanung vor: die erste stammt (laut öfftl. Bürgerversammlung vom 13.03.2018) aus 2001 mit geschätzten Sanierungs-Kosten von 1,85 Mio. Euro. Diese wurde 2011 wiederaufgenommen und aktualisiert und ergab Gesamtkosten von 1,51 Mio. Euro. Die erteilte Baugenehmigung erlosch 2014 lediglich wegen leerer Fördertöpfe. Das Sanierungskonzept selbst hätte jederzeit erneut aufgegriffen, geprüft und aktualisiert werden können.

Vor Ihrer Wahl hatte die Bürgermeisterin eine Machbarkeitsprüfung bzgl. Erhalt oder Neubau der Kante in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu ihrer Priorität erklärt:
„Meine Priorität liegt auf der Erhaltung der Kante, wenn dies irgendwie vertretbar ist. In der Kante stecken viel Eigenleistungen und Geld der Vereinsmitglieder, ebenso städtischen Mittel. Sie ist eine wichtige Identifikationsstätte der Pulsnitzer… Möglichkeiten der Rettung… zu klären und anschließend über Renovierung oder Neubau zu entscheiden… ein Parkhaus an dieser Stelle lehne ich ab. Gemeinsam mit dem Stadtrat sollte uns an dieser Stelle eine „neue/alte“ Kante gelingen…“ (www.barabaralueke.de)

Entgegen ihrem Wahlversprechen erklärte Frau Lüke 2019 gegenüber Stadtrat, Vereinen und Presse den Abriss für alternativlos. Das war jedoch frei erfunden; eine Machbarkeitsstudie für die „Kante“ wurde überhaupt nicht beauftragt. Stattdessen floss 2018 ein Betrag von 27,7 T€ in eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus, welches die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl abgelehnt hatte.

Das Stadtentwicklungskonzept aus 2014 enthielt zwar den Abriss der „Kante“, doch dieser war umstrittenen und stieß auf Widerstand – in der Öffentlichkeit, im Stadtrat und vor allem bei den betroffenen Vereinen. Die Abrissplanung in 2020 durch Bürgermeisterin und Bauamt erfolgte im Alleingang hinter dem Rücken des Stadtrates. Dabei wurde vorsätzlich gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung verstoßen: Der Antrag eines Stadtrates zur Aufnahme des aktuellen Bauzustandes mit einem Architekten (kostenfrei!) wurde einfach ignoriert. Und der Auftrag für die Abrissplanung wurde vorsätzlich und gezielt, unzulässig und rechtswidrig in kleine Planungsabschnitte zerlegt, um den Stadtrat zu umgehen.

Dagegen haben zahlreiche andere Gemeinden zur selben Zeit vergleichbare Vorhaben im Rahmen der „Strukturwandel-Förderung Kohleausstieg“ (90%-Förderung!) geplant und beantragt. Zu bereits bewilligten Projekten anderer Gemeinden gehören z.B. das Kulturhaus Bischofswerda, der Museumskomplex Zeisholz (Bernsdorf), das Kultur- und Begegnungszentrum Hochkirch, das Erlebnisschloss Seifersdorf… (www.sas-sachsen-de).

Doch nicht nur der Abriss der „Kante“ wurde hinter dem Rücken des Stadtrates geplant. Auch die Möglichkeiten der Strukturförderung wurden dem Stadtrat von der Bürgermeisterin vorenthalten! Im Juli 2021 erhielten wir im Technischen Ausschuss des Kreistages Kenntnis von bewilligten sowie abgelehnten Projekten. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ohne Wissen und Beschluss des Stadtrates 2019 für ein Parkhaus 4,8 Mio. Euro beantragt haben, welches im Juni 2021 in der ersten Tranche von 40 genehmigungsfähigen Projekten enthalten war (Status: zurückgestellt – der Stadtrat hat sich inzwischen per Beschluss gegen ein Parkhaus ausgesprochen.)

All das zeigt nun deutlich: Fördertechnisch wäre auch die Sanierung der „Kante“ absolut im Bereich des Möglichen gewesen – Machbarkeitsprüfung, sinnvolle Haushalts- und Finanzplanung, überlegtes Wirtschaften nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sparsamkeitsprinzip und vor allem Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorausgesetzt!

Trotz angespannter Haushaltslage wären auch 10% Eigenmittel auffindbar gewesen. Mit Blick auf die von uns beantragten zahlreichen Sperren im Haushalt 2021 und die daraufhin von der Verwaltung aufgespürten zusätzlichen 1,2 Mio. Euro sind wir dessen gewiss!

Statt mit Alleingängen den Stadtrat zu hintergehen, ihr Wort zu brechen und ihr Gesicht zu verlieren, hätte die Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen können! Dazu fehlte es an Transparenz, sachlicher Information, konstruktiver Zusammenarbeit, tragfähigen Ideen sowie am Willen und echten Interesse von Bürgermeisterin, Bauamt und leider auch der Mehrheit der Stadträte…

Den Abriss der „Kante“ nun als sichtbare Stadtentwicklung schönzuschreiben, ist ein schwerer Fauxpas, Verrat an den Vereinen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Anmerkung:
Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Siehe auch:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…“
„Protokollerklärung zum Abbruch der Kante…“

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20)

Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten Dingen zugehen. Bleiben Sie aufrecht und rechtschaffen. Seien Sie zur rechten Zeit am rechten Ort… Kurzum: Bleiben Sie mit uns auf der rechten Bahn, auf dem rechten Weg – der Weg ist das Ziel.

PS:

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule

Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen.

Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und Merkfähigkeit, der Fähigkeit für eigenständiges Denken und Arbeiten, Sprachentwicklungsstörungen, Konzentrationsstörungen, Verringerung des IQ… – Trojanisches Pferd „Digitale Bildung“

Bekanntlich wird ein Pakt geschlossen mit wem … ?!

Das Gelöbnis der Stadträte lautet: „So wahr mir GOTT helfe.“

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen:

Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben:

Baunebenkosten:
Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),
Baukonstruktion (ab 2020):
Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, Metall- Stahlbauarbeiten
Technische Installationen (2021):
Wasser-, Abwasser-, Gasanlagen, Wärmeversorgung, Lufttechnik, Elektrik, sonstige technische Anlagen.
Noch ausstehend:
Stuckarbeiten, Trockenbau, Brandschutz, Estrich, Tischlerarbeiten Innentüren, Verglasungen, sonst. Einbauten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Parkett- und Dielenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Baureinigungsarbeiten…

Folgende Arbeiten sind bisher abgeschlossen:
Abbrucharbeiten, vollständige Entkernung, Demontage Historischer Ratssaal, Sicherung und Verstärkung der Fundamente und der tragenden Außenwand, Anpassung der Fensteröffnungen wegen Verlegung des Ratssaales (Eingriff in Statik)

Folgende Arbeiten sind im Gange:
Rohbauarbeiten – Einbau der Geschoßdecken bei Angleich der unterschiedlichen Niveaus beider Gebäudeteile

Aktuell befindet sich das Vorhaben ca. 4 Monate im Verzug. Verzögerungen entstanden beim Abbruch sowie durch Mehraufwand bei der Sicherung der Altsubstanz: Abfangen von Fundament und tragender Außenwand von Gebäudeteil B (an der Robert-Koch-Straße).

Zur Optimierung der Abläufe bei den Ausbaugewerken wurde der Terminplan daher neu aufgeteilt in Haus A (neben Ratskeller) und B (an der Robert-Koch-Straße). Nach Abschluss der Rohbauarbeiten erfolgen Haustechnik und Elektroarbeiten jetzt Haus- und Geschoss-weise.

Als nächstes folgen laut Plan (grobe Übersicht der Gewerke):

Haus A (neben Ratskeller):        
Reparatur des Dachstuhls und Wiederentdeckung des Daches bis 17.12.2021

Haus B (an der Robert-Koch-Straße):         
Zimmerarbeiten:                                                        04.04.- 29.04.2022
Dacheindeckung:                                                       02.05.- 24.06.2022

Haus A und B:
Fenster und Außentüren:                                           18.04.- 27.05.2022
Außenputz (Markt und Robert-Koch-Straße):            27.06.- 05.08.2022
Maler (außen):                                                          08.08.- 02.09.2022
Abbau Gerüst:                                                           05.09.- 09.09.2022
Haustechnik/Elektro:                                                18.04.- 01.07.2022
Baureinigung:                                                            12.12.2022 – 20.01.2023
Abnahme:                                                                 09.01.2023 – 20.01.2023
Möblierung/ Umzug:                                                  23.01. – 17.02.2023

Detaillierte Unterlagen sind hier unter TOP 6 einsehbar: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-210.

Die Kostenprognose beträgt aktuell 5,25 Mio. Euro (Plan 5,09 Mio. Euro). Inwieweit die zusätzlichen Kosten durch zusätzliche Förderung abgefangen werden können, wird durch die Verwaltung geklärt;ebenso die Förderunschädlichkeit des Bauzeitverzuges.

In jeder öffentlichen Stadtrats-Sitzung gibt es einen TOP „Information zur Baumaßnahme: „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ mit Planungsbüro und Baubetreuer. Die nächste Sitzung findet am 11.11.2021 statt. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Die Veröffentlichung von Tagesordnung und Beratungsunterlagen erfolgt am 03.11.2021 auf: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-211. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden seit September 2021 auch für die Bürger öffentlich gestellt, so dass Sie sich schon vor der Sitzung informieren können.

Sitzungsplan des Stadtrates im Jahr 2021

ein Bürgerservice – falls Sie den Pulsnitzer Anzeiger vom Oktober 2020 mit dem entsprechenden Beschluss und Terminen für das Jahr 2021 nicht sofort parat haben…

Hinweis: Auf der Internetseite der Stadt werden die Termine erst mit der Einladung zu den Sitzung – i.d.R. 7 Tage vor einer Sitzung – veröffentlicht.

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.

Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Haushalt für 2021 von der Rechtsaufsicht noch nicht genehmigt ist. Das liegt daran, dass der Entwurf nicht rechtzeitig im vergangenen Jahr, sondern erst im März 2021 von der Bürgermeisterin in den Stadtrat eingebracht und auch noch fehlerhaft offengelegt wurde. Über die Haushaltssatzung konnte daher erst in der Juli-Sitzung des Stadtrates am 15.07.2021 abschließend beschlossen werden. Inzwischen ist der Haushalt 2021 von der Rechtsaufsicht genehmigt und veröffentlicht, damit ist die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Gelder für den Stadtpark sind verfügbar.

Erinnert er sich – um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die AfD-Fraktion die Bürgermeisterin im Oktober 2020 gebeten, den Haushaltsentwurf zeitnah einzubringen. 

Eine Streichung der Gelder für die Bänke im Stadtpark erfolgte also weder auf Antrag von AfD noch von CDU – übrigens ebenso wenig wie Kürzungen beim Walkmühlenbad beantragt wurden – die vorläufige Sperrung war der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt geschuldet. 

Er hat doch alle Änderungs-Anträge beider Fraktionen persönlich erhalten. Hat er die Anträge denn gar nicht gelesen und/oder deren Inhalt und die Beratungen darüber gar nicht verstanden?! Warum hat er denn nicht gefragt?! Er hat doch selbst an allen Sitzungen von Stadtrat und Verwaltungsausschuss und auch an allen Abstimmungen zum Haushalt teilgenommen! Hat er denn gar nicht verstanden, worüber er abgestimmt hat … ?!

Frage er gerne! Wir beantworten all seine Fragen unkompliziert!

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten.
Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 14.04.2021


Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:
Frage: Ist ein Kreisrat für Entscheidungen / Fehlentscheidungen haftbar? (Strafrecht / Schadenersatz) 
Antwort: Hierzu fehlt es in der SächsLKrO an Konkretisierungen. In diesem Zusammenhang wird jedoch zur Orientierung auf den § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen. Die Anspruchsgrundlage besagt, dass wenn die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden erleidet, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie
a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben (dazu s. auch § 63 SächsLKrO i. V. m. § 98 Abs. 4 S. 2 SächsGemO), 
b) bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben, obwohl sie nach dem Gesetz hiervon ausgeschlossen waren und ihnen der Ausschließungsgrund bekannt war (Befangenheit), 
c) der Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt haben, für die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermächtigung nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel bereitgestellt werden.

SächsGemO §98 Abs. 4 S. 2:(4) 1
Wird ein Vertreter der Gemeinde wegen seiner Tätigkeit im Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; auch in diesem Fall ist der Schaden zu ersetzen, wenn er nach Weisung der Gemeinde gehandelt hat.

Taschenbuch für die Ratsarbeit 8.1.4.2.5
Jeder hat eine Einzelverantwortung. „Maßstab für das schuldhafte Verhalten ist … die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Überwachers.“
„… grundsätzlich haftet das …Mitglied mit seinem Vermögen…
„Gemäß §98 Abs. 4 SächsGemO sind allerdings die Vertreter der Gemeinden … von der Haftung freigestellt. Dies gilt nicht, wenn der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
„Der Verweis auf fehlende Kenntnisse führt jedenfalls nicht zu einer Haftungsfreistellung.“

Kommunal.de
Wann sind Ehrenamtliche haftbar? Vom 14. März 21018„Kommunale Mandatsträger sind in vielen Bereichen in juristische Materien verwickelt, die zum Teil sehr spezielle Kenntnisse voraussetzen. Nicht alle wissen, dass man eine hohe Verantwortung trägt und gegebenenfalls auch persönlich haftet, wenn etwas im Rat nicht rechtens entschieden wird.“
Im Außenverhältnis reicht bereits jede fahrlässige Amtspflichtverletzung, im Innenverhältnis grobe Fahrlässigkeit;
„Grob fahrlässig handelt ein Ratsmitglied dann, wenn es etwa ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt oder sich gegebenen Erkenntnissen verschließt.

Unser Anliegen – Auszug aus Brief an Stadträte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Im Ältestenrat klang die Frage nach unserem Anliegen durch. Unser Anliegen ist eine sachgerechte und überlegte Arbeitsweise und nachhaltige Ergebnisse – im Sinne von Stadt, VWG und Bürgern. Keine unüberlegten Schnellschüsse, keine Salamitaktik, nicht alte Fehler mit neuen zementieren.

Unser Anliegen ist es auch, dem Stadtrat seine Verantwortung als Hauptorgan der Stadt und Interessenvertretung der Bürger ins Bewusstsein zu rufen. Die Geschicke von Stadt und Verwaltungsgemeinschaft liegen in unseren Händen. Jeder einzelne Stadtrat hat sich persönlich verpflichtet auf Recht und Grundgesetz und ist persönlich in der Verantwortung für ca. 7.400 Bürger der Stadt bzw. ca. 14.000 Bürger der Verwaltungsgemeinschaft. Die Verwaltung unterbreitet Beschlussvorschläge und ist mit einer Stimme der Bürgermeisterin im Stadtrat vertreten. Alle Beschlüsse sind jeweils die Beschlüsse des Stadtrates und kommen ausschließlich durch unsere Zustimmung zustande! Es liegt in unserer Hand, der Bürgermeisterin die richtigen Aufträge zu erteilen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 26.08.2020

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung

Aufforderung gemäß §28 (3) SächsGemO nach umgehender/unverzüglicher Klärung grundsätzlicher Sachverhalte zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Lüke

am 30.06.2020 informierten Sie den Stadtrat und am 06.07.2020 den Gemeinschaftsausschuss (GA), dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt sei und nannten als Gründe: keine angemessene Personalausstattung bzw. -zuordnung, keine angemessene Aufbauorganisation, ungewöhnliche Häufung von Sonderumständen (große Personalvolatilität, überdurchschnittlich hohen Krankenstand, Fachkräftemangel).

Parallel erhielten wir einen Hilferuf aus der Verwaltung über Mobbing, unangemessene Disziplinarmaßnahmen sowie über behindernde Eingriffe in die Aufgabenbereiche der Mitarbeiter; das scheint mindestens ebenso ursächlich für die nicht mehr funktionierende Verwaltung, überdurchschnittlich hohen Krankenstand und überdurchschnittlich hohe Fluktuation.

Die Präsentation zur Klausur, auf die in der Beschlussvorlage ausdrücklich Bezug genommen wird, gibt lediglich bis 2016 Auskunft. Woraus leiten Sie einen Mehrbedarf von 4 MA ab (ca.180T€ Mehrkosten)?! Sachliche Informationen zu aktuell unerledigten Aufgaben in 2020, Konsequenzen daraus für Bürgermeister sowie für Stadtrat, GA und Verwaltungsgemeinschaft (VWG) fehlen komplett, ebenso die Darstellung einer angemessenen Personalausstattung/-zuordnung und Aufbauorganisation. Die vom Sächsischen Rechnungshof (SRH) empfohlene Struktur haben Sie selbst verworfen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwieweit eine ordnungsgemäße Verwaltung tatsächlich nicht mehr sichergestellt ist. Eine Ausweitung der Personal-Kapazität entspricht wohl Ihrem Wunsch, wurde jedoch vom Stadtrat nicht empfohlen.

Genaugenommen sehen wir uns mit folgender Situation konfrontiert: In den vier Jahren Ihrer Amtszeit stiegen die Personalkosten um ca. 353 T€=25% (umlagefähiger Anteil VWG) und es wurde eine erhebliche Anzahl von MA ausgetauscht, mit dem Ergebnis, dass die ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr sichergestellt ist. Sie haben viel zu spät und erst auf Antrag über die (offenbar selbst verursachte) Situation informiert – diese war bereits bekannt, als wir HH und Stellenplan im Februar 2020 beschlossen haben.

Der GA hatte Sie aufgefordert, den SRH beratend hinzuzuziehen, mit den Bürgermeistern der VWG Einigkeit zu schaffen, mit welchem zusätzlichen Aufwand die Verwaltung effizient arbeiten kann sowie einen Maßnahmenplan aufzustellen, bis wann welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Kontrolle gewährleisten zu können. Dem hatten Sie zugestimmt. All das steht bisher jedoch aus.

Gemäß § 28, Abs. (3) SächsGemO hat der Gemeinderat in seiner Funktion vom BM die Beseitigung der Missstände zu verlangen. Der Bürgermeister hat dem Verlangen Folge zu leisten (siehe auch Präsentation).

Wir fordern Sie daher auf, umgehend/unverzüglich die folgenden Schritte in die Wege zu leiten:

  • Beschluss zurückstellen/absetzen, sachliche Zuständigkeit einhalten,
  • Auftrag des GA Folge leisten, Absprachen einhalten, Einigkeit mit den Bürgermeistern der VWG schaffen; Maßnahmenplan aufstellen; Zeitplan und Kontrollkriterien festlegen
  • Verwaltung optimieren, Ergebnisorientierung; sinnvolle Umstrukturierung mit vorhandenem Personal
  • absolut vordringlich: fairen und angemessenen Umgang mit den Mitarbeitern gewährleisten; unangemessene Disziplinarmaßnahmen rückgängig machen;
  • angemessene Personalausstattung und Aufbauorganisation ermitteln – SRH hinzuziehen
  • sparsamen, wirtschaftlichen Ressourceneinsatz sicherstellen
  • Ergebnis in Gemeinden und GA beraten; Weisungsbeschlüsse fassen, Beschlussfassung GA;
  • Beschlussfassung im Stadtrat Pulsnitz zu Nachtragshaushalt/Stellenplan.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 24.08.2020