Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht folgende Vorgehensweise vor:

Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. (vgl. § 37 SächsGemO (1))

Die Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind in der Regel nichtöffentlich. (vgl. § 41 SächsGemO (4), (5))

Die Geschäftsordnung des Stadtrates regelt folgendes (Link):

§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates hat jeder Zutritt, soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten.
(2) Während der öffentlichen Sitzung sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 40 SächsGemO angefertigt werden, nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung des Bürgermeisters zulässig. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für den ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich erscheint.
(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Als Bürgerservice haben wir hier den Sitzungskalender (Link) eingestellt. Tagesordnung und Unterlagen zu den Sitzungen werden jeweils sieben Tage vor der Sitzung im Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS) (Link) auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Bitte informieren Sie sich regelmäßig und rechtzeitig.

PETITION: Nein zur Impfpflicht – §20A IFSG ABSCHAFFEN VERSORGUNGSNOTSTAND in Pulsnitz und Umgebung ABWENDEN! Ergänzt 26.02./09.03.2022

Unterzeichnen auf: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden

Die Unterzeichner fordern

den Landrat des Landkreises Bautzen,
die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierung
sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf,

sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen.

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

Begründung

Die ab Mitte März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitsweisen und der Pflege wird zu einem massiven Personalmangel in diesen Berufsgruppen führen. Speziell im Landkreis Bautzen beträgt die Impfquote unter den Mitarbeitern in Pflegeheimen (inkl. gültigem Genesenenstatus) aktuell 58,6% und liegt damit noch unter dem sächsischen Durchschnitt von 65%. Damit ist ab Mitte März mit einer massiven Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege im Landkreis Bautzen sowie dem Freistaat Sachsen zu rechnen, was auch die aktuell steigende Zahl an Arbeitssuchend-Meldungen von Pflegekräften und Krankenschwestern verdeutlicht. (https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/impfpflicht-bringt-sachsens-pflege-in-gefahr-immer-mehr-fachkraefte-melden-sich-arbeitsuchend-2280414)

Auch in anderen sächsischen Landkreisen schlagen Ärzte und Therapeuten Alarm, da sie aufgrund der drohenden Impfpflicht und der bestehenden Impfquote unter den Mitarbeitern die eigenen Praxen ab Mitte März 2022 nicht mehr weiterbetreiben und damit schließen werden. (https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/impfpflicht-aerzte-in-mittelsachsen-befuerchten-kuendigungswelle-artikel11928767)

Der drohende Kollaps im Gesundheitswesen und der Pflege wird damit unweigerlich kommen und zu einer Unterversorgung von Patienten bzw. Pflegebedürftigen im Landkreis Bautzen führen. Auch wenn die Sicherstellung der Grundversorgung oberste Priorität hat und ein Versorgungsauftrag über der Impfpflicht, laut Aussage des Gesundheitsministeriums in Dresden, steht, so ist mit der aktuellen Gesetzeslage kaum vorstellbar, dass dies im Landkreis Bautzen ab Mitte März vom dafür verantwortlichen Landratsamt gewährleistet werden kann. (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8758&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)

Bisher sind zudem keine Notfallpläne für den Landkreis Bautzen bekannt bzw. ist bei einer Ungeimpften-Quote von über 40% unter den Beschäftigten in den Pflegeheimen des Landkreises nicht damit zu rechnen, dass dieser Personalausfall auf irgendeine Weise adäquat kompensiert werden kann. Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden. Die politisch Verantwortlichen im Landratsamt Bautzen, im Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sowie im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung müssen sich schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen sowie eine Ausweitung der Impfpflicht verhindern.

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung:

„Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.“

keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

Die Petition richtet sich an:

Landratsamt Bautzen
Landrat Harig
Bahnhofstr. 9
02625 Bautzen

Sächsischer Landtag
Petitionsausschuss
Postfach 11 01 33
01330 Dresden

Sächsische Staatskanzlei
Ministerpräsident Kretschmer
Archivstraße 1
01097 Dresden

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Jörg Urban, MdL, Doreen Schwitzer, MdL, Timo Schreyer, MdL, Frank Peschel, MdL
https://afd-fraktion-sachsen.de/
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-bautzen-abwenden

Anmerkung: Betroffene Einrichtungen in Pulsnitz z.B:
Diakonie Sozialstation
Pflegeheim und Tagespflege Pulsnitz (Mülder)
Vamed Klinik Schloß Pulsnitz
Vamed Rehaklinik Schwedenstein Pulsnitz
Westlausitz Pflegeheim und Kurzzeitpflege 
und etliche weitere kleinere Dienste und Praxen

Betroffene Einrichtung in Ohorn (Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz):
Seniorenzentrum im Rittergut Ohorn

Nachtrag 26.02.2022:
Dank an alle Unterstützer. Das Quorum wurde erreicht. Die Petition wird nun zur Einreichung vorbereitet.

Information vom 09.03.2022 zur Petition:

Keine Impfpflicht! § 20A IfSG Abschaffen Und Versorgungsnotstand Im Landkreis Bautzen Abwenden!

Die Petition mit 2678 Unterzeichnern aus dem Kreis Bautzen wurde heute an Landrat Harig übergeben

Liebe Unterstützer! Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre zahlreiche Teilnahme an dieser Petition. 2678 Menschen aus dem Kreis Bautzen fordern den Landrat Herrn Harig auf, die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umzusetzen. Wenn man berücksichtigt, dass auf diese Petition in keiner Zeitung und in keiner Radio- oder Fernsehsendung aufmerksam gemacht wurde, dann ist das eine enorm hohe Zahl an Petenten.

Die Einführung und Umsetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ist hochgradig unverantwortlich: Diese Impfung schützt weder den Geimpften selbst, noch seine Kontaktpersonen zuverlässig vor einer Infektion mit Corona. Dagegen gibt es bei dieser Impfung deutlich mehr Nebenwirkungen (in Deutschland bereits über 2000 Tote). Viele medizinische Fachkräfte werden sich ganz bewußt gegen eine Impfung mit diesen unzuverlässigen Stoffen entscheiden.

Unser Gesundheitswesen, insbesondere die Pflege, leidet heute schon unter akutem Fachkräftemangel. Mit der Einführung und Umsetzung der Impfpflicht wird dieser Fachkräftemangel noch einmal verstärkt.

Wenn in Zukunft für viele unserer älteren Mitbürger im Kreis Bautzen die Pflege nicht mehr abgesichert werden kann, wenn in den Krankenhäusern und Arztpraxen die Versorgung immer schlechter wird, dann tragen dafür die Politiker und Beamten die Verantwortung, die diese Impfpflicht umsetzen.

Lassen Sie uns also schauen, wie der Landrat Herr Harig mit dieser Petition, mit dem Anliegen tausender Bautzner umgeht. Schauen wir den Verantwortlichen auf die Finger!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Landtagsabgeordneten
Doreen Schwitzer
Timo Schreyer
Frank Peschel
Jörg Urban

Bleiben Sie standhaft! Wir können auf keinen einzigen Beschäftigten im Gesundheitswesen verzichten!

Rene Springer, Mitglied des Bundestages, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion (Video: hier): Bleiben Sie standhaft! Nicht unter Druck setzen lassen und nicht kündigen! Vernetzen und mit einer Stimme sprechen! Wir können auf keinen einzigen Beschäftigten im Gesundheitswesen verzichten!

„Ab dem 16. März gilt in Deutschland eine Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich. Bis zu diesem Tag müssen Arbeitgeber dem Gesundheitsamt melden, wer über keinen gültigen Impfschutz verfügt. Das Gesundheitsamt kann dann ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Aber Achtung: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheim sind nicht verpflichtet, ihre Mitarbeiter zu kündigen. Sie müssen lediglich Meldung ans Gesundheitsamt abgegeben. Pfleger, Krankenschwestern und andere Angestellte in den betroffenen Bereichen sollten sich nicht vom Arbeitgeber unter Druck setzen lassen und auf keinen Fall kündigen.

Sollte euer Arbeitgeber in der Vergangenheit etwas anderes gesagt haben, sucht das persönliche Gespräch und weist ihn auf die aktuelle Rechtslage hin. Außerdem solltet ihr euch mit anderen Ungeimpften in eurem Unternehmen vernetzen. Sprecht mit einer Stimme. Dem Arbeitgeber aber auch dem zuständigen Gesundheitsamt muss klar werden, was passiert, wenn Fachkräfte gekündigt werden. Will euch euer Arbeitgeber trotz geltender Rechtslage kündigen, dann nehmt euch einen Anwalt für Arbeitsrecht. Eure Chancen stehen gut, vor Gericht durchzukommen. Bleibt standhaft.

Zugleich fordere ich alle Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern auf: Nutzen Sie ihren Ermessensspielraum. Und Sprechen Sie kein Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte aus. Wir können auf keinen einzigen Beschäftigten im Gesundheitswesen verzichten.“

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Informativ: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 (Link: IfSG § 20 (a)) :

„(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung … bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: …. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird … dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen …“

Leitfaden der AfD zur Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der AfD, 

wie angekündigt, hat die AfD einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellungen und Ratschläge zum Thema Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen geben soll. Bitte lesen Sie sich alles gut durch, überlegen Sie gut und wägen Sie ab. Wir sind der Meinung, daß erstens die allgemeine Impfpflicht nicht kommen wird und auch die Impfpflicht für die Heil- und Pflegeberufe keinen Bestand haben wird. Die Kassenärzte haben sich bereits dagegen gestellt und aus der Bevölkerung kommt breiter Protest. In den Nachbarländern bröckelt es, die neue Regierung in Tschechien hat die bereits verhängte Impfpflicht wieder aufgehoben, der britische Premier Boris Johnson lässt ab 27. Januar so gut wie alle Corona-Maßnahmen aufheben. Den „Experten“ in unserer Regierung kann und darf man so gut wie keinen Glauben schenken! Die PDF-Datei zum Leitfaden hängen wir Ihnen an diese Mail an. Bitte geben Sie das Dokument an all diejenigen weiter, die unseren Verteiler nicht bekommen, aber in den entsprechenden Berufen arbeiten. Schließen Sie sich zusammen und halten Sie zusammen, wir dürfen uns nicht noch mehr spalten lassen. Aber vor allem, bleiben Sie standhaft und mutig.
Wir als AfD tun nach Kräften alles, um diesem Irrsinn zu begegnen und mit Ihrer Hilfe über kurz oder (hoffentlich nicht allzu) lang zu beenden.

Hinweisen möchten wir auch auf unsere neue Kampagne „Gesund ohne Zwang“.
Unter https://gesund-ohne-zwang.de/ finden Sie viele Zahlen, Fakten und Informationen rund um dieses Thema.

Mit patriotischen Grüßen aus Bautzen
AfD Kreisverband Bautzen

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19
(Link: IfSG § 20 (a)) :

„(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung … bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: …. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, …“

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert haben. Einige Vereine fanden in Nachbarorten Unterschlupf, für andere bedeutete es die Auflösung! Pulsnitzer Identifikationsstätte platt gemacht – ein fragwürdiger Erfolg!

Denn für die Sanierung der „Kante“ lag in der Stadtverwaltung eine komplette Projektplanung vor: die erste stammt (laut öfftl. Bürgerversammlung vom 13.03.2018) aus 2001 mit geschätzten Sanierungs-Kosten von 1,85 Mio. Euro. Diese wurde 2011 wiederaufgenommen und aktualisiert und ergab Gesamtkosten von 1,51 Mio. Euro. Die erteilte Baugenehmigung erlosch 2014 lediglich wegen leerer Fördertöpfe. Das Sanierungskonzept selbst hätte jederzeit erneut aufgegriffen, geprüft und aktualisiert werden können.

Vor Ihrer Wahl hatte die Bürgermeisterin eine Machbarkeitsprüfung bzgl. Erhalt oder Neubau der Kante in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu ihrer Priorität erklärt:
„Meine Priorität liegt auf der Erhaltung der Kante, wenn dies irgendwie vertretbar ist. In der Kante stecken viel Eigenleistungen und Geld der Vereinsmitglieder, ebenso städtischen Mittel. Sie ist eine wichtige Identifikationsstätte der Pulsnitzer… Möglichkeiten der Rettung… zu klären und anschließend über Renovierung oder Neubau zu entscheiden… ein Parkhaus an dieser Stelle lehne ich ab. Gemeinsam mit dem Stadtrat sollte uns an dieser Stelle eine „neue/alte“ Kante gelingen…“ (www.barabaralueke.de)

Entgegen ihrem Wahlversprechen erklärte Frau Lüke 2019 gegenüber Stadtrat, Vereinen und Presse den Abriss für alternativlos. Das war jedoch frei erfunden; eine Machbarkeitsstudie für die „Kante“ wurde überhaupt nicht beauftragt. Stattdessen floss 2018 ein Betrag von 27,7 T€ in eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus, welches die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl abgelehnt hatte.

Das Stadtentwicklungskonzept aus 2014 enthielt zwar den Abriss der „Kante“, doch dieser war umstrittenen und stieß auf Widerstand – in der Öffentlichkeit, im Stadtrat und vor allem bei den betroffenen Vereinen. Die Abrissplanung in 2020 durch Bürgermeisterin und Bauamt erfolgte im Alleingang hinter dem Rücken des Stadtrates. Dabei wurde vorsätzlich gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung verstoßen: Der Antrag eines Stadtrates zur Aufnahme des aktuellen Bauzustandes mit einem Architekten (kostenfrei!) wurde einfach ignoriert. Und der Auftrag für die Abrissplanung wurde vorsätzlich und gezielt, unzulässig und rechtswidrig in kleine Planungsabschnitte zerlegt, um den Stadtrat zu umgehen.

Dagegen haben zahlreiche andere Gemeinden zur selben Zeit vergleichbare Vorhaben im Rahmen der „Strukturwandel-Förderung Kohleausstieg“ (90%-Förderung!) geplant und beantragt. Zu bereits bewilligten Projekten anderer Gemeinden gehören z.B. das Kulturhaus Bischofswerda, der Museumskomplex Zeisholz (Bernsdorf), das Kultur- und Begegnungszentrum Hochkirch, das Erlebnisschloss Seifersdorf… (www.sas-sachsen-de).

Doch nicht nur der Abriss der „Kante“ wurde hinter dem Rücken des Stadtrates geplant. Auch die Möglichkeiten der Strukturförderung wurden dem Stadtrat von der Bürgermeisterin vorenthalten! Im Juli 2021 erhielten wir im Technischen Ausschuss des Kreistages Kenntnis von bewilligten sowie abgelehnten Projekten. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ohne Wissen und Beschluss des Stadtrates 2019 für ein Parkhaus 4,8 Mio. Euro beantragt haben, welches im Juni 2021 in der ersten Tranche von 40 genehmigungsfähigen Projekten enthalten war (Status: zurückgestellt – der Stadtrat hat sich inzwischen per Beschluss gegen ein Parkhaus ausgesprochen.)

All das zeigt nun deutlich: Fördertechnisch wäre auch die Sanierung der „Kante“ absolut im Bereich des Möglichen gewesen – Machbarkeitsprüfung, sinnvolle Haushalts- und Finanzplanung, überlegtes Wirtschaften nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sparsamkeitsprinzip und vor allem Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorausgesetzt!

Trotz angespannter Haushaltslage wären auch 10% Eigenmittel auffindbar gewesen. Mit Blick auf die von uns beantragten zahlreichen Sperren im Haushalt 2021 und die daraufhin von der Verwaltung aufgespürten zusätzlichen 1,2 Mio. Euro sind wir dessen gewiss!

Statt mit Alleingängen den Stadtrat zu hintergehen, ihr Wort zu brechen und ihr Gesicht zu verlieren, hätte die Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen können! Dazu fehlte es an Transparenz, sachlicher Information, konstruktiver Zusammenarbeit, tragfähigen Ideen sowie am Willen und echten Interesse von Bürgermeisterin, Bauamt und leider auch der Mehrheit der Stadträte…

Den Abriss der „Kante“ nun als sichtbare Stadtentwicklung schönzuschreiben, ist ein schwerer Fauxpas, Verrat an den Vereinen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Anmerkung:
Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Siehe auch:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…“
„Protokollerklärung zum Abbruch der Kante…“

Blaue Post BZ Januar 2022: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20)

Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten Dingen zugehen. Bleiben Sie aufrecht und rechtschaffen. Seien Sie zur rechten Zeit am rechten Ort… Kurzum: Bleiben Sie mit uns auf der rechten Bahn, auf dem rechten Weg – der Weg ist das Ziel.

PS:

Digital-Pakt Schule – Pakt mit wem…?!

29. SR-Sitzung, TOP 11: Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen im Rahmen des Digital-Pakts Schule

Die Grundlagen für dieses Vorhaben wurden vor dieser Legislatur geschaffen.

Bekannt sind die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kinder wie: Rückgang des Lernniveaus und der Lernleistung, der Konzentrations- und Merkfähigkeit, der Fähigkeit für eigenständiges Denken und Arbeiten, Sprachentwicklungsstörungen, Konzentrationsstörungen, Verringerung des IQ… – Trojanisches Pferd „Digitale Bildung“

Bekanntlich wird ein Pakt geschlossen mit wem … ?!

Das Gelöbnis der Stadträte lautet: „So wahr mir GOTT helfe.“

Sanierung Historisches Rathaus Pulsnitz – Stand Oktober 2021

Aufgrund von Bürgerfragen fassen wir den aktuellen Stand der Rathaussanierung gern zusammen:

Folgende Gewerke wurden durch den Stadtrat bisher vergeben:

Baunebenkosten:
Generalplanung der Modernisierung (11/2018), Projektsteuerung (10/2020),
Baukonstruktion (ab 2020):
Gerüstbau, Abbruch, Freilegungen, Demontage historischer Ratssaal, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker/ Dachklempner, Außenputz, Innenputz, Tischlerarbeiten, Fenster, Außentüren, Natursteinarbeiten, Metall- Stahlbauarbeiten
Technische Installationen (2021):
Wasser-, Abwasser-, Gasanlagen, Wärmeversorgung, Lufttechnik, Elektrik, sonstige technische Anlagen.
Noch ausstehend:
Stuckarbeiten, Trockenbau, Brandschutz, Estrich, Tischlerarbeiten Innentüren, Verglasungen, sonst. Einbauten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Parkett- und Dielenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Baureinigungsarbeiten…

Folgende Arbeiten sind bisher abgeschlossen:
Abbrucharbeiten, vollständige Entkernung, Demontage Historischer Ratssaal, Sicherung und Verstärkung der Fundamente und der tragenden Außenwand, Anpassung der Fensteröffnungen wegen Verlegung des Ratssaales (Eingriff in Statik)

Folgende Arbeiten sind im Gange:
Rohbauarbeiten – Einbau der Geschoßdecken bei Angleich der unterschiedlichen Niveaus beider Gebäudeteile

Aktuell befindet sich das Vorhaben ca. 4 Monate im Verzug. Verzögerungen entstanden beim Abbruch sowie durch Mehraufwand bei der Sicherung der Altsubstanz: Abfangen von Fundament und tragender Außenwand von Gebäudeteil B (an der Robert-Koch-Straße).

Zur Optimierung der Abläufe bei den Ausbaugewerken wurde der Terminplan daher neu aufgeteilt in Haus A (neben Ratskeller) und B (an der Robert-Koch-Straße). Nach Abschluss der Rohbauarbeiten erfolgen Haustechnik und Elektroarbeiten jetzt Haus- und Geschoss-weise.

Als nächstes folgen laut Plan (grobe Übersicht der Gewerke):

Haus A (neben Ratskeller):        
Reparatur des Dachstuhls und Wiederentdeckung des Daches bis 17.12.2021

Haus B (an der Robert-Koch-Straße):         
Zimmerarbeiten:                                                        04.04.- 29.04.2022
Dacheindeckung:                                                       02.05.- 24.06.2022

Haus A und B:
Fenster und Außentüren:                                           18.04.- 27.05.2022
Außenputz (Markt und Robert-Koch-Straße):            27.06.- 05.08.2022
Maler (außen):                                                          08.08.- 02.09.2022
Abbau Gerüst:                                                           05.09.- 09.09.2022
Haustechnik/Elektro:                                                18.04.- 01.07.2022
Baureinigung:                                                            12.12.2022 – 20.01.2023
Abnahme:                                                                 09.01.2023 – 20.01.2023
Möblierung/ Umzug:                                                  23.01. – 17.02.2023

Detaillierte Unterlagen sind hier unter TOP 6 einsehbar: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-210.

Die Kostenprognose beträgt aktuell 5,25 Mio. Euro (Plan 5,09 Mio. Euro). Inwieweit die zusätzlichen Kosten durch zusätzliche Förderung abgefangen werden können, wird durch die Verwaltung geklärt;ebenso die Förderunschädlichkeit des Bauzeitverzuges.

In jeder öffentlichen Stadtrats-Sitzung gibt es einen TOP „Information zur Baumaßnahme: „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ mit Planungsbüro und Baubetreuer. Die nächste Sitzung findet am 11.11.2021 statt. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Die Veröffentlichung von Tagesordnung und Beratungsunterlagen erfolgt am 03.11.2021 auf: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?sid=2021-1-211. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden seit September 2021 auch für die Bürger öffentlich gestellt, so dass Sie sich schon vor der Sitzung informieren können.

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.

Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Haushalt für 2021 von der Rechtsaufsicht noch nicht genehmigt ist. Das liegt daran, dass der Entwurf nicht rechtzeitig im vergangenen Jahr, sondern erst im März 2021 von der Bürgermeisterin in den Stadtrat eingebracht und auch noch fehlerhaft offengelegt wurde. Über die Haushaltssatzung konnte daher erst in der Juli-Sitzung des Stadtrates am 15.07.2021 abschließend beschlossen werden. Inzwischen ist der Haushalt 2021 von der Rechtsaufsicht genehmigt und veröffentlicht, damit ist die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Gelder für den Stadtpark sind verfügbar.

Erinnert er sich – um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die AfD-Fraktion die Bürgermeisterin im Oktober 2020 gebeten, den Haushaltsentwurf zeitnah einzubringen. 

Eine Streichung der Gelder für die Bänke im Stadtpark erfolgte also weder auf Antrag von AfD noch von CDU – übrigens ebenso wenig wie Kürzungen beim Walkmühlenbad beantragt wurden – die vorläufige Sperrung war der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt geschuldet. 

Er hat doch alle Änderungs-Anträge beider Fraktionen persönlich erhalten. Hat er die Anträge denn gar nicht gelesen und/oder deren Inhalt und die Beratungen darüber gar nicht verstanden?! Warum hat er denn nicht gefragt?! Er hat doch selbst an allen Sitzungen von Stadtrat und Verwaltungsausschuss und auch an allen Abstimmungen zum Haushalt teilgenommen! Hat er denn gar nicht verstanden, worüber er abgestimmt hat … ?!

Frage er gerne! Wir beantworten all seine Fragen unkompliziert!

Wann haften Ehrenamtliche?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Sitzung des Ältestenrates vom 08.03.2021 hatten wir die Haftungsfrage angeschnitten.
Dazu liegen uns die nachfolgenden Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 14.04.2021


Auszug aus der Antwort des LRA vom 13.09.2019 auf eine Anfrage:
Frage: Ist ein Kreisrat für Entscheidungen / Fehlentscheidungen haftbar? (Strafrecht / Schadenersatz) 
Antwort: Hierzu fehlt es in der Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO) an Konkretisierungen. In diesem Zusammenhang wird jedoch zur Orientierung auf den § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen. Die Anspruchsgrundlage besagt, dass wenn die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden erleidet, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie
a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben (dazu s. auch § 63 SächsLKrO i. V. m. § 98 Abs. 4 S. 2 SächsGemO), 
b) bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben, obwohl sie nach dem Gesetz hiervon ausgeschlossen waren und ihnen der Ausschließungsgrund bekannt war (Befangenheit), 
c) der Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt haben, für die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermächtigung nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel bereitgestellt werden.

SächsGemO §98 Abs. 4 S. 2:(4) 1
Wird ein Vertreter der Gemeinde wegen seiner Tätigkeit im Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; auch in diesem Fall ist der Schaden zu ersetzen, wenn er nach Weisung der Gemeinde gehandelt hat.

Taschenbuch für die Ratsarbeit 8.1.4.2.5 (erhielten alle Räte zum Beginn der Legislatur)
Jeder hat eine Einzelverantwortung.
„Maßstab für das schuldhafte Verhalten ist … die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Überwachers.“
„… grundsätzlich haftet das …Mitglied mit seinem Vermögen…
„Gemäß §98 Abs. 4 SächsGemO sind allerdings die Vertreter der Gemeinden … von der Haftung freigestellt. Dies gilt nicht, wenn der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
„Der Verweis auf fehlende Kenntnisse führt jedenfalls nicht zu einer Haftungsfreistellung.“

Kommunal.de
Wann sind Ehrenamtliche haftbar? Vom 14. März 21018„Kommunale Mandatsträger sind in vielen Bereichen in juristische Materien verwickelt, die zum Teil sehr spezielle Kenntnisse voraussetzen. Nicht alle wissen, dass man eine hohe Verantwortung trägt und gegebenenfalls auch persönlich haftet, wenn etwas im Rat nicht rechtens entschieden wird.“
Im Außenverhältnis reicht bereits jede fahrlässige Amtspflichtverletzung, im Innenverhältnis grobe Fahrlässigkeit;
„Grob fahrlässig handelt ein Ratsmitglied dann, wenn es etwa ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt oder sich gegebenen Erkenntnissen verschließt.