29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion

Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021

Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz bekennt sich zur Baumaßnahme „Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions“ durch den TSV Pulsnitz 1920 e.V. und stellt für die Erbringung des Eigenanteils Finanzmittel i.H.v. max. 450.000 Euro zur Verfügung.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Betrag von 450.000 Euro mit entsprechenden Deckungsquellen im Haushaltsplan 2021 ff. zu untersetzen.

Begründung:

siehe Antrag/Email Hr. Rogowski/Hr. Hartmann vom 03.11.2021, aktualisiert am 01.12.2021 RIS: Link

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

siehe auch Beitrag: „29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Stadionsanierung – Protokollerklärung“

27. SR-Sitzung 14.10.2021, TOP 15: Änderungs-/ Ergänzungsantrag zum Areal „Kante“

Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003
Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“

Beschlussvorschlag:
Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung:

  1. Die Freifläche der ehemaligen Kante (Gemarkung Pulsnitz MS, Flurstücke: 63/1; 64/1 und 64/3) soll nicht mit einem Parkhaus bebaut werden; das Integrierte Stadtentwicklungs­konzept (InSek) ist dahingehenden zu ändern.
  2. Diese Fläche soll stattdessen zu einem ebenerdigen touristischen Parkplatz unter folgendem Motto und Schwerpunkten entwickelt werden: Ein Platz für Gäste der Stadt mit Sichtachse zum Teich, viel Grün‚ Blumen und Spielplatz für Kinder, 2 Bushalte­plätze für Reisebusse, mehrere Sitzgruppen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Grundlagenermittlung und Vorplanung mit 3 Varianten (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI) für die Umgestaltung der Fläche „Areal Kante“ zu veranlassen. In den Varianten sollen die unter Punkt 2. genannten Schwerpunkte/ Themenfelder Berücksichtigung finden. Die Varianten sind durch eine Kostenschätzung zu untersetzen.        
    Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum 30.03.2022 zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
  4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, für die Maßnahme Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten z.B. im Rahmen des SOP zu klären.

Finanzielle Auswirkungen:
Bereitstellung von 10.000 Euro aus Mehreinnahmen aktuell gesperrter Gewerbesteuer 2021 oder alternativ aus Einsparungen am Eigenanteil bei den Außenanlagen der Grundschule Oberlichtenau (konkret zu untersetzen durch die Stadtverwaltung).

Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2021 bestand Einigkeit im Stadtrat, dass ein Parkhaus auf dem Areal der Kante sowohl aus städteplanerischen als auch aus finanziellen Gesichtspunkten nicht angestrebt wird.

Nach dem Abriss des Gebäudes wurde die entstandene Freifläche als Übergangslösung auf Vorschlag der Verwaltung daher zunächst geschottert, so dass hier geparkt werden kann.

Fazit:
Indem der Stadtrat diesem Beschlussvorschlag folgt, wird die Übergangslösung in eine städteplanerisch und gestalterisch ansprechende Lösung überführt und dem Engpass an Parkplätzen in Innenstadtnähe abgeholfen.

Erläuterung in der Sitzung:
Die Beplanung durch ein erfahrenes Planungsbüro bietet die Möglichkeit, das tatsächliche Potential der Fläche an möglichen Stellplätzen zu ermitteln und die Fläche optimal zu nutzen. Die Verwaltung, die selbst die Kapazität hierzu nicht hat, wird entlastet. Geschotterte Flächen gibt es genug (Schützenplatz, Hempelstraße etc.). Im Grunde verursacht (seit zwanzig, dreißig Jahren) die ineffiziente Nutzung der wenigen vorhandenen Flächen den eigentlichen Parkplatzmangel in der Stadt.

Anmerkung/Nachtrag:
In der Einwohnerversammlung zur „Kante“ am 13.03.2018 hatte die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass im Stadtzentrum (räumliche Ausdehnung des Sanierungsgebietes „SOP“) ein Defizit von 328 Stellplätzen bestehe.
Grundlage der Ermittlung: Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung i.V.m. der Richtzahlentabelle für Stellplatzbedarf… gem. SächsBO (VwV SächsBO vom 18.03.2005).

Die im November 2019 im Stadtrat vorgestellte Machbarkeitsstudie für das Parkhaus enthielt zwei Varianten mit 160 bzw. 180 Stellplätzen bei einer Investitionssumme laut Kostenschätzung von ca. 3 Mio. Euro. Die Freifläche bietet u.E. – sachkundig geplant und kostengünstig ausgeführt – Platz für ca. 80-100 Stellplätzen Platz bei einer grob geschätzten Investitionssumme von ca. 200 T€.

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Sehr geehrte Frau Lüke,

im Ergebnis der Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir ebenfalls bitten:

Die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurden dem Ergebnis der Stadt Pulsnitz zugeschlagen und nicht den Gemeinden selbst. Diese Praxis führt z.T. zu einer erheblichen Verzerrung des gemeldeten Wahlergebnisses und der Wahlbeteiligung der Stadt und der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.

Das Wahlergebnis der Stadt Pulsnitz ist um die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft verfälscht; dagegen fehlen die Briefwahlstimmen bei der jeweiligen Gemeinde.

Ebenso ist die gemeldete/ ausgewiesen Wahlbeteiligung verfälscht. Die Statistik für die Stadt Pulsnitz weist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung aus als sie tatsächlich gegeben war. Die ausgewiesene Wahlbeteiligung der Gemeinden dagegen fällt deutlich geringer als tatsächlich aus. Dies fällt insbesondere bei der sehr hohen Briefwahlbeteiligung ins Gewicht. Die Verschiebung von den Gemeinden der VWG auf die Stadt Pulsnitz betrug am Abend der Wahlauszählung ca. 10%.

Insgesamt spiegelt das gemeldete und beim Statistischen Landesamt ausgewiesene Wahlergebnis nicht das tatsächliche Wahlergebnis und nicht die tatsächliche Wahlbeteiligung wider.

Wenngleich diese Praxis für das Ergebnis im Wahlkreis insgesamt unbedeutend scheint, erschließt sich uns der Sinn dieser Zähl- und Melde-Praxis nicht, da die Auszählung selbst ja nach Gemeinde erfolgt.

Daher bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

  • Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Praxis?
  • Wurde diese Praxis auch bei den zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen geübt/angewandt?
  • Seit wann wird diese Praxis insgesamt geübt?
  • Warum werden Urnen- und Briefwahlergebnis nicht separat ausgewiesen?

Um Beantwortung der Fragen innerhalb der gesetzlichen Vier-Wochen-Frist wird gebeten.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 11.10.2021

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Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft

Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz einschließlich der aktuellen Bundestagswahl

Sehr geehrte Frau Lüke,

unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz eingerichtet?
  2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?
  3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung tatsächlich Zutritt, indem sie z.B. die Schlüsselgewalt über den Lagerraum der Urne haben?
  4. Ist ein Vier-Augenprinzip für das Aufsuchen der Briefwahlurnen in Ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnet?
  5. Wurden in Ihrem Zuständigkeitsbereich Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände
    in Pflegeeinrichtungen, Krankenhaus etc. eingerichtet? Wenn ja, wie viele Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände wurden eingerichtet?
  6. Wie entwickelt sich seit 2017 die Resonanz auf Aufrufe, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
  7. Welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um mehr Bürger dazu zu bewegen sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
  8. Wie werden ehrenamtliche Wahlhelfer für ihren Aufwand entschädigt?

Die Fragen beziehen sich jeweils auf die Durchführung der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließlich der aktuellen Bundestagswahl.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 12.10.2021

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26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen

Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem

Beschlussvorschlag:

Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz:

  1. Mit Veröffentlichung von Einladung und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden auch die beigefügten öffentlichen Beratungsunterlagen – Beschlussvorlage und öffentliche Unterlagen (in der Sitzung ergänzt/präzisiert) – im Ratsinformationssystem zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht.
  2. Die Niederschriften öffentlicher Sitzungen werden unverzüglich nach Unterzeichnung im Ratsinformationssystem zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht.
  3. Das „Ratsinformationssystem“ wird auf der Internetseite der Stadt als „Rats- und Bürgerinformationssystem“ bezeichnet.
  4. Die Umsetzung der Punkte 1 bis 3 erfolgt unverzüglich und auch rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Einführung des Ratsinformationssystems zum 01.01.2012 (*).

Finanzielle Auswirkungen: keine

Begründung:

„Ein Ratsinformationssystem ist ein EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten-Managementsystem für die Verwaltung von Gemeinden bis hin zu Stadtstaaten. Seit 1990 werden im deutschsprachigen Raum etwa 15 konkurrierende Systeme auf dem Markt angeboten. Ratsinformationssysteme erfüllen zunehmend vollständig alle mit der Arbeit der politischen Organe der Gemeinde zusammenhängenden Aufgaben bis tief hinein in die Verwaltungsabläufe. Dabei erfüllt ein Ratsinformationssystem verschiedene Aufgaben: Sitzungsdienst, Workflow, Ratsinformation, Bürgerinformationen, Erfolgs- und Beschlussüberwachung. …

Die Bürgerinformationen werden voll- und teilautomatisch aus den im System vorhandenen Daten generiert und vorwiegend über das Internet zur Information der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Zu den angebotenen Informationen gehören regelmäßig der Sitzungskalender, die Sitzungsvorlage (soweit möglich) und die Sitzungsprotokolle. Durch Recherchefunktionen wird es dem Bürger ermöglicht, sich über den Stand der Entscheidungen zu den Belangen der Gemeinde zu informieren.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ratsinformationssystem)

Die Stadt Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch die Veröffentlichung öffentlicher Unterlagen.

Pulsnitz ist damit die einzige Gemeinde im Landkreis, die ein Ratsinformationssystem nutzt, die Information der Öffentlichkeit jedoch unterlässt.

Alle Gemeinden im Landkreis, die ein Ratsinformationssystem nutzen einschließlich dem Landkreis selbst, veröffentlichen öffentliche Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme jeweils über ihr „Rats- und Bürgerinformationssystem“.

Dem folgt der Stadtrat nun mit seinem Beschluss und dokumentiert damit, dass ihm Transparenz und die Information der Öffentlichkeit wichtig sind.

Angelika Ebisch, 05.08.2021

Anmerkung in der Sitzung:
U.E. wird hiermit ein langjähriger Mangel behoben und eine wirksame Interessenvertretung der Bürger überhaupt erst möglich. Der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger macht sich selbst überflüssig und wird zur reinen Farce, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

(*) In der Sitzung führte Hauptamtsleiter Herr Hartig aus, dass die vollständige Einführung des Ratsinformationssystems erst 2015 erfolgte; wir haben daher in der Sitzung den Zeitpunkt für die rückwirkende Veröffentlichung von 2012 auf 2015 angepasst, damit ein Beschluss nicht hieran scheitert.

Ergebnis: 1-3 mehrheitlich beschlossen, 4 mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss wird rechtskräftig mit Veröffentlichung im Anzeiger, das bedeutet:
1. Beschlussunterlagen sind dann 7 Tage vor den öffentlichen Sitzungen für alle im RIS einsehbar.
2. Die Protokolle zu den Sitzungen sind unmittelbar nach Unterzeichnung einsehbar.
3. Das Bürger- und Ratsinformationssystem heißt jetzt auch so und ist auf der Internetseite der Stadt leichter zu finden.
4. Zurückliegende Beschlüsse und Niederschriften bleiben vorerst über das RIS nicht einsehbar.

Unbenommen davon haben Sie auch rückwirkend ein Recht auf Einsichtnahme in öffentliche Unterlagen.

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag Kostenkontrolle Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen.

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Vorbemerkung:
In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen.

Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf 5.093.000 Euro ist in Höhe von 504.500 Euro aus Eigenmitteln zu finanzieren, die sich damit von 399.000 Euro auf 903.500 Euro erhöhten. Eine Beurteilung, ob die Eigenmittel in der erforderlichen Höhe verfügbar sind und unter welchen Prämissen und mit welchen Konsequenzen die erneute Kostenerhöhung realisierbar ist, war dem Stadtrat nicht möglich. Der Beschluss erfolgte „ins Blaue“.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass diese Entscheidung problematisch war, da der Stadt die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit droht. Wir beantragten daher die verbleibenden, bisher nicht vergebenen Leistungen/ Lose einer unverzüglichen Kosten-Überprüfung mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu unterziehen.

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Antrag auf unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen bei nicht vergebenen Leistungen/ Losen zur Rathaussanierung

Festlegung zur regelmäßigen Information des Stadtrates über die Kostenkontrolle und Prüfung von Einsparpotentialen bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ durch die Stadtverwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz legt die Vorgehensweise zur Kostenkontrolle und Kostenüberwachung bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ folgendermaßen fest:

  1. Die Verwaltung informiert den Stadtrat bis zur Sitzung am 12.08.2021 über das Ergebnis der Kostenkontrolle zu den bisher erfolgten Ausschreibungen und zukünftig fortlaufend jeweils vor der Ausschreibung von Losen. Dazu wird die bereits eingeführte Tabelle um eine Spalte „Kostenkontrolle“ ergänzt. (informativ: entspricht der Leistungsphase 6 der HOAI)
  2. In den Öffentlichen Teil der Sitzungen von Stadtrat und Technischem Ausschusses wird ein TOP „Aktuelle Informationen zur Baumaßnahme Rathaussanierung“ aufgenommen. Diese Information soll neben dem aktuellen Vergabestand und Baufortschritt auf die kostenseitigen Auswirkungen und deren Ursachen bei der Vorbereitung der Ausschreibungen/Vergaben und Baudurchführung eingehen (Mengenänderungen, Anpassung von Einheitspreisen, entfallende Leistungen, neu hinzukommende Leitungen etc.)

Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, mit den zuständigen Planern und dem Projektsteuerer die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen nochmals hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale zu überprüfen. Diese Prüfung soll z.B. unter Einhaltung geltender Normen die Vereinfachung/ Reduzierung (Qualität, Techn. Anspruch), den Entfall oder das Zurückstellen von Leistungen beinhalten.

Begründung:

Der Vortrag von Projektsteuerer und Planer sowie die Sitzungsunterlagen (Kostenverfolgungs­tabelle) in der 23. Sitzung am 10.06.2021 haben deutlich gemacht, dass bisher ca. 27% der Bauleistungen (ca. 1,05 Mio. Euro von 3,73 Mio. Euro (KG 300-600)) vergeben sind und die betreffenden Gewerke in ihrer Summe im geplanten Kostenrahmen liegen.

Deutliche wurde jedoch auch, dass angesichts der aktuellen Kostenentwicklung im Baugewerbe mit erheblichen Steigerungsraten insbesondere bei Holz (Dachstuhl, Fenster etc.) und Metallen (Elektroinstallationen, HLS) zu verzeichnen sind. Hinzu kommen zusätzliche, im Zuge der Planung und Kostenschätzung nicht berücksichtigte Leistungen wie der jüngst festgestellter Hausschwamm­befall, die Mehrkosten bisher unbekannter Größenordnung erzeugen werden.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass der Stadt wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit und Zwangsverwaltung drohen. Da Kostensteigerungen aus Eigenmitteln zu finanzieren wären, würde das den finanziellen Kollaps der Stadt beschleunigen, u.U. gar unmittelbar auslösen.

Das Anliegen des Antrages ist es, aktive Handlungsoptionen für den Stadtrat zur Kontrolle und Überwachung der Planung und Kosten zu schaffen und aufzuzeigen. Maßgabe dabei ist, das vom Stadtrat genehmigte Gesamtbudget von 5,093 Mio. Euro und dessen Einhaltung – im besten Falle dessen Unterschreitung, um den Haushalt zu entlasten.

Zurzeit wird der Stadtrat in die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ erst bei der Vergabe einbezogen. Mit diesem Vorgehen hat der Stadtrat keine aktiven Handlungsoptionen hinsichtlich der Kostenentwicklung. Die entsprechend Zuständigkeit für die Vergabe – Bürgermeister, Technischer Ausschuss oder Stadtrat – regelt die Hauptsatzung über die Vergabesumme (Auftragswert).

Um bei den verbleibenden Leistungen (ca. 73% der Bauleistung = 2,73 Mio. Euro) nicht überrascht zu werden, sind unverzüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Planung und der Kosten zu ergreifen, um mögliche Kostenpuffer und Einsparpotential aufzuspüren. Erneute Kostensteigerungen können in Kenntnis der derzeitigen Preisentwicklung nicht als „unvermeidlich“ oder „unausweichlich“ akzeptiert werden.

Die mit dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Überwachung nehmen Bezug auf die Regelungen der HOAI zur Leistungsphase 6 (vgl. Wikipedia; https://de.wikipedia.org /wiki/ Vorbereitung_der_Vergabe, 02.07.2021, 18:11):

„Leistungsphase 6: „Vorbereitung der Vergabe“, einschließlich Ermitteln der Mengen und Aufstellen von verpreisten Leistungsverzeichnissen (Kostenvoranschlag, LV)

Die Vorbereitung der Vergabe ist ein Teil der Bauplanung zur Erstellung von Bauwerken und in Deutschland die sechste der neun in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Leistungsphasen.

Die Vorbereitung der Vergabe für Gebäude und Innenräume wird in § 34 HOAI 2013 als sechste Leistungsphase definiert und in Anlage 10 der Verordnung genauer beschrieben. Sie beinhaltet zunächst die Aufstellung eines Vergabeterminplans. Die Ermittlung von Mengen auf Basis der Ausführungspläne dient als Grundlage für das Aufstellen von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen. Anhand der Leistungsverzeichnisse werden die Kosten ermittelt und durch einen Vergleich mit der Kostenberechnung die Kostenkontrolle durchgeführt. Alle Arbeiten erfordern dabei Abstimmung und Koordination der an der Planung beteiligten Fachbereiche. Die Zusammenstellung der Vergabeunterlagen schließt die Leistungsphase ab. …“

Grundsätzlich ist die öffentliche Verwaltung dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip verpflichtet. Daher sehen wir die Verwaltung unabhängig von diesem Antrag in der Pflicht, unverzüglich eigenverantwortlich tätig zu werden, wozu wir hiermit parallel auffordern, da es sich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung und/oder Stadtrat handelt, sondern um das Steuergeld der Bürger. Eine weitere Kostensteigerung wäre den Bürgern gegenüber nicht vermittelbar.

Finanzielle Auswirkungen:
Einhaltung des genehmigten Budgets, im besten Falle Unterschreitung und Entlastung des Haushaltes

AfD-Fraktion, 15. Juli 2021

23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht

Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:
TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,
TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,
TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 Euro
TOP 11: Personalangelegenheit: Verlängerung einer nach § 16i SGB II geförderten Stelle

Begründung:
Die Stadt hat bisher keinen genehmigten Haushalt und keinen genehmigten Stellenplan; sie befindet sich weiterhin und unverändert in der vorläufigen Haushaltsführung. Die o.g. Beschlüsse erfordern daher die Genehmigung der Rechtsaufsicht, die bei allen o.g. Beschlussunterlagen jedoch fehlt. Ohne diese Genehmigung ist der Stadtrat nicht befugt, diese Beschlüsse zu fassen.

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates habe ich die Bürgermeisterin daher gebeten, die Genehmigung bis zur Sitzung am 10.06.2020 einzuholen, um die Beschlussfassung nicht zu gefährden. Das hat die Bürgermeisterin abgelehnt.

Die o.g. Beschlüsse ohne genehmigten Haushalt und ohne Genehmigung der Rechtsaufsicht zu fassen, verstößt jedoch gegen das Haushaltsrecht. Wissentlich und vorsätzlich gegen Haushaltsrecht zu verstoßen, wäre grob fahrlässig. Der Vollzug der Beschlüsse ist daher unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu stellen.

Falls bis zur Sitzung die Genehmigungen doch noch beantragt und auch erteilt werden sollten, bitten wir um unverzügliche Weiterleitung an alle Stadträte.

Diesen Antrag bitten wir ebenfalls den Sitzungsunterlagen beizufügen.

AfD-Fraktion, 8. Juni 2021

Anmerkung:
Nach mehrfacher Aufforderung offenbar auch über die Rechtsaufsicht selbst erhielt der Stadtrat die Genehmigungen am 29.06. Drei Wochen nach Sitzung und Beschlussfassung, obwohl sie zur Sitzung bereits vorlagen. Es handelt sich u.E. neben grob fahrlässiger Arbeitsweise von Bürgermeisterin und Verwaltung auch um vorsätzliche Behinderung der Ratsarbeit.

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021

Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Begründung:

Der Haushaltsplan 2021 weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro aus und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die laufende Verwaltung aktuell um 550.000 Euro zu teuer. Hinzukommen 216.500 Euro für Zins und Tilgung aus einer aktuellen Gesamtverschuldung von 6,1 Mio. Euro, die nicht erwirtschaftet werden. Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro bzw. 35,3% gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen dagegen lediglich um 6,42%.

Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich mehr ausgegeben werden soll als eingenommen wird. Die Rücklagen und Liquiditätsreserven werden spätestens in 2024 aufgebraucht sein.

Um nicht in absehbarer Zeit, nach Verbrauch der angesparten Liquiditätsrücklagen, in die Zwangsverwaltung zu rutschen, muss die Stadtverwaltung handeln und ein Konzept zur internen Konsolidierung mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung erarbeiten.

Der Stadtrat muss anschließend die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren und darüber entscheiden. Diese müssen bereits zur Aufstellung für das nächste Haushaltsjahr 2022 vorliegen.

AfD-Fraktion, 12. Mai 2021

Ergebnis: Beschluss gefasst (ohne Aufnahme in Haushaltssatzung) – siehe auch separaten Beitrag zu den Ergebnissen der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

Änderungsanträge zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Personalaufwendungen (Position 11 im Ergebnishaushalt) werden 2021 in Höhe von 250.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.     
    Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung der Sperre zu unterrichten.
  2. Der Stellenplan wird folgendermaßen geändert:
    a) Die neue Stelle Forderungsmanagement wird von 0,8 auf 0,25 VzÄ reduziert.
    b) Die neue Stelle Schule/Soziales wird von 0,85 auf 0,75 VzÄ reduziert.
    c) Die Stelle Sekretariat wird nicht auf 0,75 VzÄ erhöht und verbleibt bei 0,5 VzÄ.
    d) Die neue Stelle SB Finanzhaushalt (1,0 VzÄ mit Sperrvermerk) entfällt.
  3. Die Energiemanagerin wird im Stellenplan bis zum 31.03.2023 befristet analog zur Förderung, auf deren Grundlage die Stelle geschaffen wurde. Über die Weiterführung der Stelle ist zu gegebener Zeit auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse zu entscheiden.
  4. Die Ansätze zu den Sach- und Dienstleistungen (Position 13 im Ergebnishaushalt) sowie die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Position 17 im Ergebnishaushalt) werden in Höhe von insgesamt 200.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung der Sperre zu unterrichten.
  5. Im Investitionsplan 2021 wird die Auszahlung „Außengelände Grundschule Oberlichtenau“ von 431.000 EUR auf 317.000 EUR reduziert. Die Aktualisierung erfolgt auf Grundlage einer konkret vorliegenden Kostenschätzung (siehe TA vom 31.03.2021).
  6. Im Investitionsplan 2021 wird die Maßnahme „Fahrzeug Bauhof“ gestrichen (97.800 EUR) als vertretbare Möglichkeit mit den knappen Mitteln sparsam umzugehen.
  7. Die Maßnahme „Sanierung Sportplatz“ wird im Investitionsplan 2021 und bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeit 2022 jeweils mit einem Sperrvermerk versehen, der die Mittelbereit­stellung an eine 90%ige Förderung bindet (Eigenmittel 157.000 EUR).
  8. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  9. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  10. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  11. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 einen Überblick zu den in der Mittelübertragung enthaltenen Maßnahmen der Haushaltsplanungen vergangener Jahre zu geben. Für jede Maßnahme sind der aktuelle Arbeitsstand, die Kostenschätzung, der Förderanteil und dessen Bewilligungsgrundlage und der Anteil der vertraglich gebunden Mittel zu benennen.

Begründung

Der Zahlungsmittelsaldo laufender Verwaltungstätigkeit (Position 17 im Finanzhaushalt) ist ebenso wie der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Position 34 im Finanzhaushalt) im Planansatz seit Jahren negativ. D.h. die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die Verwaltung laut Plan 2021 um 550.000 EUR zu teuer.

Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsführung entfernt. Erschwerend kommt die Gesamtverschuldung in Höhe von aktuell 6,1 Mio. EUR hinzu (davon 4,1 Mio. EUR ohne Gegenwert aus AZV, Fernwärme) (Tilgung 2021: 153.300 EUR/ Zinszahlungen: 63.200 EUR).

Allein die Personalkosten sind seit 2017 um gesamt 1,17 Mio. EUR (+35,3 %) gestiegen. Der Haushalts-Plan sieht eine weitere Steigerung bis 2024 um 397.000 EUR auf 4,885 Mio. EUR (+47,2 %) vor. Im Vergleich dazu stiegen die ordentlichen Erträge im gleichen Zeitraum (2017-2021) um lediglich 6,42%; für den Zeitraum 2017-2024 wird eine Zunahme von 7,15% prognostiziert.

Vom Stadtrat in den letzten Jahren beschlossene Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2,6 Mio. EUR wurden dagegen nicht realisiert.

Eine Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht erfolgte in den zurückliegenden Jahren nur, da ausreichend liquide Mittel vorhanden waren, die das negative Ergebnis ausgleichen konnten. Gleichzeitig hat die Rechtsaufsicht wiederholt Konsolidierungs-Maßnahmen angemahnt.

Aus der Haushaltsplanung muss daher der spürbare Wille zur Haushaltskonsolidierung erkennbar sein. Das ist in der vorliegenden Fassung nicht der Fall.

Ausgehend von der vorliegenden Haushaltsplanung werden die liquiden Mittel im Jahr 2024 aufgebraucht sein. Daher sind sofort sinnvolle Maßnahmen zur nachhaltigen Kostensenkung der Verwaltung zu ergreifen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt erfordert einen ausgeglichenen Zahlungsmittelsaldo aus Verwaltungstätigkeit.

Ansätze für Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen (Position 13 im Ergebnishaushalt) bieten z.B. der hohe Betrag für Organstreitigkeiten (Plan 2021: 20.000 EUR – Ist 2020: kleiner als 7.500 EUR sowie Einsparungen aus der Maßnahme „Straßen- und Tiefbauarbeiten ‘An der Walke’“ (Beschlussvorlage: VII/2021/0268): Planansatz 82.000 EUR – Vergabesumme ca. 59.000 EUR.

Die Antragsteller erkennen an, dass ein Teil der Kosten nicht durch eigenes Handeln beeinfluss­bar ist. Es ist daher erforderlich, den beeinflussbaren Teil der Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Antragsteller tragen diesem Anliegen mit o.g. Anträgen Rechnung. indem Sie hier umfassende Vorgaben machen, die von der Verwaltung umgesetzt werden müssen.

AfD-Fraktion, 12. April 2021

Anfrage zur „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke,

im RIS sind für uns folgende Beschlüsse vom 16.01.2017 einsehbar:

  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0469 zu Variante B
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0471 zur externen Ausschreibung der Planungsleistungen
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0470 zum Fortführungsauftrag des SOP- Programmes zur Aufstockung der Mittel.

Bei Variante B befindet sich das Bürgerbüro im EG, in der aktuellen Planung dagegen im 1.OG. Dafür wurde der Ratssaal ins EG verlegt. Der Prüfbericht des SIB weist auf die damit verbundenen Aufwendungen und Kosten hin und das ggf. nicht mehr erzielbare Gesamtbild des historischen Saales hin. Senden Sie uns bitte den zugehörigen Stadtrats-Beschluss, mit dem diese grundlegenden Änderungen von Variante B festgelegt wurden.

Auf welchen (bau-)rechtlichen Grundlagen/Gesetzen/Verordnungen konkret beruht die geplante Rathaussanierung?

Weiterhin bitten wir um Fördermittelbescheid und Förderbedingungen/-bestimmungen.

Im Haushaltbericht per 30.06.2020 heißt es: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung wiesen die Steuerschätzer daraufhin, dass aufgrund der Corona-Pandemie mit einem erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen zu rechnen ist“. Der Bericht wies einen Rückgang beim Gemeindeanteil an der EK-Steuer von 187 T€ aus. Wie verhält es sich aktuell bei der Gewerbesteuer? Gibt es eine Steuerschätzung neueren Datums und mit welchem Ergebnis bzgl. der Auswirkungen von Corona auf die Steuereinnahmen? Wie schätzen Sie die Realisierbarkeit des Vorhabens insgesamt ein?

Als Interessenvertreter der Bürger interessiert uns abschließend der konkrete Nutzen aus der Rathaussanierung für die Bürger von Stadt und Verwaltungsgemeinschaft (anstelle z.B. Schulsanierung, Grundschulneubau, Sportstätte als Ersatz für die Kante …). Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt: 4,8 Mio. Euro für 25 Verwaltungs-Mitarbeiter?!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 08.09.2020

Sehr geehrte Frau Lüke,

unsere Anfrage vom 08.09.2020 blieb bisher unbeantwortet, die von der Rechtsaufsicht benannte vierwöchige Frist ist längst verstrichen. Bitte beantworten Sie unsere Fragen nun kurzfristig. Fassen Sie sich dabei bitte kurz, gern Stichpunkte. Wir legen wert auf konkrete Fakten.

Anmerkung: Bei Durchsicht der Unterlagen haben wir festgestellt, das Variante B (die Verlegung des Ratssaales) vom Stadtrat so beschlossen wurde. Dieser Teil der Anfrage entfällt daher.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 10.03.2021

Anmerkung:
Das war und ist uns sehr wohl bewußt. Fragen in den Sitzungen wurden entweder unvollständig, ausweichend oder gar nicht beantwortet, so dass es uns nicht möglich war/ist, ein abschließendes Bild zu erhalten, dass uns eine Beurteilung und einen Entscheidung zum Vorhaben ermöglicht(e). Auch Beschlussvorlagen und Niederschriften der Sitzungen geben keine hinreichende Antwort auf die o.g. Fragen.