35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023

35. Sitzung des Stadtrates Pulsnitz am 12.05.2021 (Link) , TOP 9: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz für die Haushaltsjahre 2022/2023, Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 vom 09.05.2022

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt folgende Änderung des Haushaltsplanentwurfes:

  1. Der Stadtrat missbilligt die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushaltsplanentwurfes (statt im Oktober 2021 im April 2022).
  2. Der Stadtrat missbilligt die Ablehnung der Bürgermeisterin, den Haushaltsbegleitbeschluss aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung umzusetzen sowie die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeoptimierung (Erhöhung von Gemeindesteuern, Gebühren und Grundstücksverkäufe).
  3. Der Stadtrat beschließt einen Einjahreshaushalt für 2022. Die Vorlage eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2022/2023 wird zurückgewiesen und ist durch die Verwaltung anzupassen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt ein verbindliches Eckwertepapier als Grundlage für die nächste Haushaltsaufstellung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis 30.09.2022 zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen. Das Eckwertepapier soll als Gesamtkonzeption Konsolidierungs­vorschläge zur nachhaltigen Kostenreduzierung in der Verwaltung umfassen und die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungs­gemeinschaft einschließen. Im Vordergrund steht eine kritische Ausgabenprüfung. Ziel ist die Anordnung eines Haushaltsstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsicht zu vermeiden und die freiwilligen Aufgaben beizubehalten, im Idealfall zu erhöhen.
  5. Die Erhöhung von Gemeindesteuern und Gebühren wird bis zur Vorlage und Entscheidung über das Eckwertepapier nach Punkt 4 zurückgestellt.
  6. Zur Verbesserung des Haushaltsausgleichs im Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis) werden sämtliche Aufwendungen für das Jahr 2022 pauschal um 1,5%, für 2023 ff. um jeweils 3,5% gekürzt.
  7. Ersparte Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen werden für die anderweitige Verwendung gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nicht zweckgebundenen Mehrerträge und Mehreinzah­lungen zu sperren und diese für den Haushaltsausgleich anzusparen. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  9. Ersparte Aufwendungen bei Investitionsmaßnahmen sowie Sanierung- bzw. Unter­haltungsmaßnahmen werden gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  10. Die Aufwendungen für Rechts- und Beratungskosten werden auf 34.000 Euro/Jahr reduziert (Planansätze: 2022 à 77.500 Euro und 2023 à 47.000, Finanzplanung 2024 ff. à 34.000 Euro)
  11. Der Stadtrat erhält die Zugangsdaten/Kennwort für die Internetseite des Sächsischen Städte und Gemeindetages (SSG).

Begründungen:

zu Nr. 1: Verstoß gegen die Regelungen der SächsGemO. Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn in vorläufiger bzw. Nothaushaltsführung; beides schmälert die Rechte des Gremiums und beeinträchtigt Mitgliedsgemeinden der VWG.

zu Nr. 3: Ein Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt Pulsnitz würde versetzt zur Haushaltsplanung vom Freistaat Sachsen und den Regelungen zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz sowie der Haushaltsplanung des Landkreises Bautzen laufen. Das erzeugt Planungsunsicherheit/-unklarheit für das Jahr 2023. (Zurzeit wird dies von keiner Gemeinde im Landkreis Bautzen praktiziert. Die deutliche Mehrheit nutzt den Jahreshaushalt.)
Corona Krise und Ukrainekrieg beeinflussen derzeit die wirtschaftliche Situation erheblich und sind schwer kalkulierbare Risiken.
Bei der Wiederaufnahme oder Neuauflage von Förderrichtlinien, beispielsweise für den kommunalen Straßenausbau, entstehen Nachteile durch fehlende Handlungsmöglichkeiten. Tatsächlich bietet ein Einjahreshaushalt die größere Planungssicherheit und Flexibilität für Pulsnitz.

zu Nr. 2 und 4: Vertrauens- und Rechtsbruch. Gemäß SächsGemo §52 ist die BM verpflichtet Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Der Stadtrat hat die Kontrollpflicht und sicherzustellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden (SächsGemO §28); Ermessensspielraum besteht nicht. Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip sowie generationengerechte Haushaltsführung sind sicherzustellen. Chance freiwilliger Konsolidierungs-Maßnahmen: Handlungs- und Gestaltungs­spielraum bleibt erhalten.

zu Nr. 5: zurückgestellt bis Punkt 4 aufgeklärt.

zu Nr. 6: Die Stadtverwaltung hat den Haushaltsplan im „Traditionellen Verfahren“ (Haushalts­anmeldungen durch die Fachämter) aufgestellt. Im Ergebnis ist ein Defizit im Ordentlichen Ergebnishaushalt 2022 ff. ausgewiesen (2022 à -183 TEuro, 2023 à -514 TEuro). Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis ist die Grundlage nachhaltiger und vor allem generationengerechter Haushaltsführung. Die pauschale Reduzierung der Ausgaben 2022 um 1,5% (ca. 210 TEuro) ist ein geeignetes Mittel diesem Ziel näher zu kommen.

zu Nr. 7 bis 9: Maßnahmen zur direkten Kostenkontrolle und ggf. weiteren Verwendung von ersparten Aufwendungen durch den Stadtrat analog dem Vorgehen im Jahr 2020. Das hat in 2020 die Realisierung von Maßnahmen nicht eingeschränkt und z.B. zu einer deutlichen Kostenersparnis bei den Freianlagen der GS Oberlichtenau geführt und damit erfreulicherweise die Finanzierung eines Grundstückskaufs und eines Fehlbetrages zur Sanierung des Außengeländes der Kita Kunterbunt sowie die Kostenbeteiligung zur Sanierung des Sportplatzes Pulsnitz möglich gemacht. Die Mittelanpassung Rathaus basiert auf einer Schätzung mit vielen Annahmen, die auch zu einer Ersparnis führen kann.

zu Nr. 10: Der Kostenansatz der Vorjahre ist angemessen; der Ansatz für 2022 und 2023 ist unbegründet hoch.

zu Nr. 11: Die Mitgliedschaft der Stadt im SSG ist nicht begrenzt auf die Verwaltung; sie schließt den Stadtrat ein.

Eine Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht erfolgte in den zurückliegenden Jahren nur, da ausreichend liquide Mittel vorhanden waren, die das negative Ergebnis ausgleichen konnten. Gleichzeitig hat die Rechtsaufsicht wiederholt Konsolidierungs-Maßnahmen angemahnt.

Die Antragsteller erkennen an, dass ein Teil der Kosten nicht durch eigenes Handeln beeinflussbar ist. Es ist daher erforderlich, den beeinflussbaren Teil der Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Antragsteller tragen diesem Anliegen mit o.g. Anträgen Rechnung.

Sitzungsmappe gesamt und auch einzeln zu TOP 9 kann direkt von der Internetseite der Stadt heruntergeladen werden (Link)

Siehe auch Beiträge unter der Rubrik„Haushalt“, z.B.:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen
21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

34. SR-Sitzung 05.05.2022: Beschlussvorschläge zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen

Außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates zu „Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff Pulsnitz, die Übernahme der Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Pulsnitz sowie über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 als Vereinshaus

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt:

  1. Der Stadtrat missbilligt die Untätigkeit von Bürgermeisterin und Verwaltung beim Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Jugendtreff sowie die Falschinformation durch Hauptamts- und Bauamtsleiter über den angeblichen Verkauf des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28.
  2. Der im Eigentum der Stadt befindliche Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 und Rietschelstraße 22A (Flurstücke 45/9 und 45/11) wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Pulsnitz.
  3. Die bisher durch den Jugendtreff Pulsnitz genutzten Räume und Außenanlagen werden diesem weiterhin zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Pulsnitz schließt zur Standortsicherung nun unverzüglich mit dem Jugendtreff Pulsnitz den seit September 2021 in der Verwaltung vorliegenden Nutzungsvertrag für die zurzeit genutzten Räume und Außenanlagen.
  4. Die Stadt Pulsnitz unterstützt das Engagement der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz zur Verbesserung der baulichen Situation und übernimmt die Trägerschaft und Abwicklung der Um- und Ausbaumaßnahmen.
  5. Für die Nutzung des Gebäudekomplexes Goethestraße 26/28 als Vereinshaus ab Frühjahr 2023 erstellt die Verwaltung unter Einbeziehung von Jugendarbeit und Vereinen ein Nutzungskonzept als Vereinshaus und legt dieses bis zum 30.10.2022 dem Stadtrat als weitere Entscheidungsgrundlage vor.

Finanzielle Auswirkungen:
keine; die Förderung der Maßnahme erfolgt zu 100%; die Unterhaltung des Gebäudes ist in der laufenden Haushaltsführung unter Liegenschafts- und Immobilienmanagement bereits enthalten; Ziel: Senkung der Betriebskosten durch höhere Energieeffizienz

Begründung:
Das Jugendhaus Goethestraße hat schon eine lange Geschichte. In der jetzigen Form nutzt der Jugendtreff Pulsnitz seit 2017 das Gebäude Rietschelstraße 22A – räumlich eingebunden in und erreichbar über den Gebäudekomplex Goethestraße 26/28 – in faktischer Trägerschaft der StadtPulsnitz, ohne dass bisher eine vertragliche Regelung getroffen wurde.

Im Jahr 2019/20 erhielt die Stadt eine Förderung für den barrierefreien Ausbau des Außenbereiches, die vom Jugendtreff eingeworben wurde. Hierfür besteht eine Zweckbindung an den Jugendtreff bis 2026.

In der Sitzung am 07.04 2022 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreffs, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit in Eigeninitiative organisieren, eine weitere Fördermöglichkeit erschlossen haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A und dem Außenbereich zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro). Der Jugendtreff wurde in das Förderprogramm/ Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ der Bundesregierung aufgenommen.

Unter “Jugendtreff Pulsnitz – Neustart nach Corona“ geht es den Jugendlichen um die Erweiterung der Außenanlagen, höhere Energieeffizienz der Innenräume und Pandemiesicherheit. Die Unterlagen und konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die
Maßnahme ist auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Notwendige Voraussetzung für die Durchführung der Um- und Ausbaumaßnahmen sind ein Nutzungsvertrag und die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt einschließlich der Abwicklung der Maßnahmen. Der Entwurf liegt seit September 2021 = sieben Monaten
unbearbeitet zur Unterzeichnung in der Verwaltung vor. Durch den Zeitverzug besteht die Gefahr, dass die Fördergelder nicht mehr verfügbar sind.

Seit 2017 steht außerdem die Zusage/der Plan der Bürgermeisterin für die Nutzung des VillenKomplexes als künftiges Vereinshaus ab Frühjahr 2023 im Raum. Stadtrat und Vereine gehen vom Bestand dieser Zusage aus. Durch den Beschluss erhält das Vorhaben nun konkrete Gestalt.

Indem der Stadtrat den Beschlussvorschlägen folgt, unterstützt er die Eigeninitiative der Jugendlichen des Jugendtreff Pulsnitz sowie die Jugend- und Vereinsarbeit in der Stadt insgesamt.

Aktualisierung 28.04.2022:
Sitzung findet statt am 05.05.2022, 18.30 Uhr im Ratssaal: Link: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2022-1-217

Richtigstellung vom 04.05.2022 zur Stellungnahme der Bürgermeisterin der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Die Bürgermeisterin gibt vor, dass die Verwaltung in der Klausur des Stadtrates gebeten worden sei für die in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude zu prüfen, wie diese im Sinne einer Haushaltskonsolidierung künftig zu behandeln seien. Dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden. Eine derartige Bitte/Auftrag hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Kostenreduzierung bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend- und Vereinshaus in der Goethestraße hinterfragt wurde. Das erfolgte offenbar im Alleingang verwaltungsintern ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates. Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Durch gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit seitens Bürgermeisterin und Amtsleiter wird der Stadtrat in Misskredit gebracht und versucht, die Verantwortung für eigenes unsachgerechtes Verhalten dem Stadtrat zuzuschieben. (Siehe auch Beitrag: Irrtum mit Vorsatz…?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung)

Ergebnis: Antrag/Beschlussvorschläge mit Ergänzungen und Änderungen im Sinne von Jugendtreff und Vereinshaus beschlossen 🙂

Gemeinsamer Antrag auf außerplanmäßige Sitzung zu Jugendtreff Pulsnitz und Vereinshaus Goethestraße – aktualisiert 28.04./04.05.2022 – beschlossen 05.05.2022

Gemeinsamer fraktions- und parteiübergreifender Antrag auf unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4

Sehr geehrte Frau Lüke,
in der Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des Jugendtreff Pulsnitz, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die bauliche Situation und die Pandemiesicherheit im Gebäude Rietschelstraße 22A und dem Außengelände zu verbessern.

Notwendige Voraussetzung dafür sind ein Nutzungsvertrag mit der Stadt als Eigentümer des Gebäudes sowie die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt und die Abwicklung der Maßnahme. Die Unterlagen und konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die Maßnahme ist auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Herr Schurig informierte, dass seit September 2021, d.h. seit sieben Monaten ein bisher nicht unterzeichneter Entwurf eines Nutzungsvertrages in der Verwaltung vorliegt.

In der Sitzung hatten Sie nun eine unverzügliche Erledigung zugesagt. Da weder dem Stadtrat noch dem Jugendtreff bis heute eine aktuelle Information vorliegt, für den Jugendtreff jedoch die Gefahr besteht, die Fördergelder nicht zu erhalten, beantragen die unterzeichnenden Stadträte gemäß Geschäftsordnung §6, Abs. 4 die unverzügliche Einberufung einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung. Beigefügt erhalten Sie den Antrag mit Beschlussvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Förster, Dr. Frank Hannawald, Gerd Kirchhübel, Holger Längert, 25.04.2022

Anlage
Antrag mit Beschlussvorschlägen

Aktualisierung 28.04.2022:
Sitzung findet statt am 05.05.2022, 18.30 Uhr im Ratssaal: Link: https://ris-pulsnitz.zv-kisa.de/meeting.php?id=2022-1-217

Richtigstellung vom 04.05.2022 zur Stellungnahme der Bürgermeisterin vom 27.04.2022 der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber:

Die Bürgermeisterin gibt vor, dass die Verwaltung in der Klausur des Stadtrates gebeten worden sei für die in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude zu prüfen, wie diese im Sinne einer Haushaltskonsolidierung künftig zu behandeln seien. Dieser Auftrag ist von der Bürgermeisterin frei erfunden. Eine derartige Bitte/Auftrag hat der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Falls die Bürgermeisterin sich auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Kostenreduzierung bezieht, hat sie ihn eigenmächtig und einseitig umgedeutet; der Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates lautet: „Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Nutzung des Gebäudekomplexes als Jugend- und Vereinshaus in der Goethestraße hinterfragt wurde. Das erfolgte offenbar im Alleingang verwaltungsintern ohne Auftrag und ohne Wissen des Stadtrates. Der Stadtrat hat den Plan eines Vereinshauses mit Jugendtreff auf der Goethestraße zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Durch gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit seitens Bürgermeisterin und Amtsleiter wird der Stadtrat in Misskredit gebracht und versucht, die Verantwortung für eigenes unsachgerechtes Verhalten dem Stadtrat zuzuschieben. (Siehe auch Beitrag: Irrtum mit Vorsatz…?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung)

Ergebnis: Antrag/Beschlussvorschläge mit Ergänzungen und Änderungen im Sinne von Jugendtreff und Vereinshaus beschlossen 🙂

Anfrage zum Sachstand Nutzungsvereinbarung „Jugendtreff Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke,

in der letzten Stadtratssitzung am 07.04.22 informierte Herr Schurig als Vertreter des „Jugendtreff Pulsnitz“, dass die Jugendlichen, die den Treff derzeit organisieren, in Eigeninitiative eine Fördermöglichkeit gefunden haben, die derzeitige Situation im Gebäude Rietschelstraße 22A zu verbessern (Fördersumme >30.000 Euro).

Notwendige Voraussetzung dafür sind ein Nutzungsvertrag mit der Stadt als Eigentümer des Gebäudes (der seit August 2021 als bereits abgestimmter jedoch von der Stadt nicht unterzeichneter Entwurf vorliegt) sowie die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt für die finanzielle Abwicklung. Die konkreten Pläne sind dem Fördermittelgeber kurzfristig zu übersenden und die Maßnahme auch noch in diesem Jahr umzusetzen.

Herr Schurig informierte weiterhin, dass Herr Hartig (Hauptamtsleiter) ihm am 05.04.22 telefonisch mitteilte, dass das Projekt nicht realisiert werden könne, da nach dem Umzug der Stadtverwaltung in das sanierte Rathaus das Grundstück Goethestraße 28 verkauft wird (über den Garten erfolgt der Zugang zum Jugendtreff). Da somit das Projekt mangels Räumlichkeiten nicht umsetzbar ist, übernimmt die Stadt auch keine Trägerschaft. Diese Verkaufsabsicht wurde Herrn Schurig durch Herrn Kühne am 07.04.22 nochmals telefonisch bestätigt.

Neben der Feststellung, dass es für einen Grundstücksverkauf keinen Beschluss des Stadtrates gibt, führte diese Information zu einer regen Diskussion in der Sitzung zu den Äußerungen der Fachbereichsleiter.

Frau Lüke, im Ergebnis hatten Sie Herrn Schurig eine schnelle Klärung zugesagt. Teilen Sie uns das Ergebnis bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 19.04.2022

Anfrage zum Abriss des Garagenstandortes auf der Waldstraße – Aktualisierung 11.04./28.04.2022

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

in den vergangenen Tagen wurde der Garagenstandort auf der Waldstraße abgerissen. Wir wurden von Bürgern nach dem Abrissbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu gefragt. Das Budget für die Maßnahme betrug 55 TEuro laut Haushaltsplan 2020, übertragen nach 2021. Laut Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz erfordert diese Maßnahme einen Beschluss des Technischen Ausschusses. Da es diesen nicht gibt, bitten wir um Mitteilung der beauftragten, der angebotenen und – falls bereits bekannt – der tatsächlichen Kosten der Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 29.03.2022

Antwort vom 11.04.2022:

Sehr geehrter Herr Dr. Hannawald,

wie Sie richtigerweise schreiben, war die Maßnahme Inhalt der Haushaltsplanung und damit öffentlich beraten und beschlossen. Eine letzte nichtöffentliche Vorberatung zur Umsetzung des Vorhabens fand im Technischen Ausschuss am 28.07.2021 statt. Aufgrund vielzähliger anderer Maßnahmen und des späten Inkrafttretens des Haushaltes konnte die Maßnahme dann erst gegen Ende des Jahres 2021 beauftragt werden. Die Maßnahme wurde entsprechend der Vergabegrundsätze und um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen, losweise freihändig unter Vorlage von drei Angeboten ausgeschrieben.

Los 1 – Abbruch und Entsorgung, Flächenherstellung beauftragt zu 19.437,40 EUR
Los 2 – Entkernung, Beräumung, Landschaftsbau, Einfriedung, BE beauftragt zu 16.879,10 EUR

Bei beiden Losen war die Fa. Frauenrath der wirtschaftlichste Bieter.

Einiger Nutzer der Garagen an der Waldstraße waren übrigens vor einigen Jahren bei einer öffentlichen Debatte im Technischen Ausschuss und konnten sich einbringen.

Viele Grüße
Kay Kühne, Amtsleiter Bauamt, 11.04.2022

Aktualisierung vom 28.04.2022:

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Antwort vom 11.04.2022.

Wie Sie richtig schreiben, stand der Garagenabriss unter TOP 8.3 auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 28.07.2021; es gab jedoch weder Beratungs- noch Beschlussunterlagen. Bei der Vorberatung handelte es sich meiner Mitschrift zufolge im Wesentlichen um Ihre Information, dass das Vorhaben mit den Mietern abgestimmt sei und alle Mieter einverstanden seien. Wie sich für uns herausstellte, traf das nicht zu.

Ich bitte daher um Übersendung des Sitzungsprotokolls – der Vollständigkeit halber sowohl der öffentlichen als auch der nichtöffentlichen Sitzung. Außerdem bitte ich um Übersendung des Protokolls jener Sitzung, an der vor einigen Jahren Nutzer der Garagen an der Waldstraße teilgenommen und sich eingebracht haben.

Wie Sie mitteilen, wurde die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro in zwei Lose von 19.437,40 Euro und 16.879,10 Euro zerlegt, um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen.

Sie haben mitgeteilt, aus welchem Grund Lose für das Vergabeverfahren gebildet wurden. Vergabeverfahren und Gremienbeschluss sind jedoch zweierlei. Unsere Frage galt dem Gremienbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu. Die für das Vergabeverfahren anzuwendenden gesetzlichen Regelungen bestimmen sich nach dem Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags.

In der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz sind dagegen die Kompetenzen von Bürgermeisterin, Ausschüssen und Stadtrat festgelegt.

In §4 (4) der Hauptsatzung heißt es: „Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig.“

In §7 (1) der Hauptsatzung heißt es: „Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst…: (2) 3. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 100.000 Euro im Einzelfall, 4. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 20.000 Euro bis zu 50.000 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen 

Die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro bedurfte demzufolge eines Baubeschlusses des Technischen Ausschusses, der in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen gewesen wäre. Übersenden Sie bitte die unterzeichneten Vertragskopien zu beiden Losen.

Benennen Sie bitte die Gründe, die Sie wiederholt veranlassen die Satzung zu ignorieren, Ihre Kompetenzen zu überschreiten und an den Gremien vorbei Tatsachen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 28.04.2022

PS: Ob den Akteuren bewußt ist, dass sie ohne Gremienbeschuss in eigenem Namen und auf eigene Rechnung agieren?!

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion

Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021

Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz bekennt sich zur Baumaßnahme „Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions“ durch den TSV Pulsnitz 1920 e.V. und stellt für die Erbringung des Eigenanteils Finanzmittel i.H.v. max. 450.000 Euro zur Verfügung.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Betrag von 450.000 Euro mit entsprechenden Deckungsquellen im Haushaltsplan 2021 ff. zu untersetzen.

Begründung:

siehe Antrag/Email Hr. Rogowski/Hr. Hartmann vom 03.11.2021, aktualisiert am 01.12.2021 RIS: Link

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

siehe auch Beitrag: „29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Stadionsanierung – Protokollerklärung“

27. SR-Sitzung 14.10.2021, TOP 15: Änderungs-/ Ergänzungsantrag zum Areal „Kante“

Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003
Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“

Beschlussvorschlag:
Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung:

  1. Die Freifläche der ehemaligen Kante (Gemarkung Pulsnitz MS, Flurstücke: 63/1; 64/1 und 64/3) soll nicht mit einem Parkhaus bebaut werden; das Integrierte Stadtentwicklungs­konzept (InSek) ist dahingehenden zu ändern.
  2. Diese Fläche soll stattdessen zu einem ebenerdigen touristischen Parkplatz unter folgendem Motto und Schwerpunkten entwickelt werden: Ein Platz für Gäste der Stadt mit Sichtachse zum Teich, viel Grün‚ Blumen und Spielplatz für Kinder, 2 Bushalte­plätze für Reisebusse, mehrere Sitzgruppen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Grundlagenermittlung und Vorplanung mit 3 Varianten (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI) für die Umgestaltung der Fläche „Areal Kante“ zu veranlassen. In den Varianten sollen die unter Punkt 2. genannten Schwerpunkte/ Themenfelder Berücksichtigung finden. Die Varianten sind durch eine Kostenschätzung zu untersetzen.        
    Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum 30.03.2022 zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
  4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, für die Maßnahme Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten z.B. im Rahmen des SOP zu klären.

Finanzielle Auswirkungen:
Bereitstellung von 10.000 Euro aus Mehreinnahmen aktuell gesperrter Gewerbesteuer 2021 oder alternativ aus Einsparungen am Eigenanteil bei den Außenanlagen der Grundschule Oberlichtenau (konkret zu untersetzen durch die Stadtverwaltung).

Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2021 bestand Einigkeit im Stadtrat, dass ein Parkhaus auf dem Areal der Kante sowohl aus städteplanerischen als auch aus finanziellen Gesichtspunkten nicht angestrebt wird.

Nach dem Abriss des Gebäudes wurde die entstandene Freifläche als Übergangslösung auf Vorschlag der Verwaltung daher zunächst geschottert, so dass hier geparkt werden kann.

Fazit:
Indem der Stadtrat diesem Beschlussvorschlag folgt, wird die Übergangslösung in eine städteplanerisch und gestalterisch ansprechende Lösung überführt und dem Engpass an Parkplätzen in Innenstadtnähe abgeholfen.

Erläuterung in der Sitzung:
Die Beplanung durch ein erfahrenes Planungsbüro bietet die Möglichkeit, das tatsächliche Potential der Fläche an möglichen Stellplätzen zu ermitteln und die Fläche optimal zu nutzen. Die Verwaltung, die selbst die Kapazität hierzu nicht hat, wird entlastet. Geschotterte Flächen gibt es genug (Schützenplatz, Hempelstraße etc.). Im Grunde verursacht (seit zwanzig, dreißig Jahren) die ineffiziente Nutzung der wenigen vorhandenen Flächen den eigentlichen Parkplatzmangel in der Stadt.

Anmerkung/Nachtrag:
In der Einwohnerversammlung zur „Kante“ am 13.03.2018 hatte die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass im Stadtzentrum (räumliche Ausdehnung des Sanierungsgebietes „SOP“) ein Defizit von 328 Stellplätzen bestehe.
Grundlage der Ermittlung: Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung i.V.m. der Richtzahlentabelle für Stellplatzbedarf… gem. SächsBO (VwV SächsBO vom 18.03.2005).

Die im November 2019 im Stadtrat vorgestellte Machbarkeitsstudie für das Parkhaus enthielt zwei Varianten mit 160 bzw. 180 Stellplätzen bei einer Investitionssumme laut Kostenschätzung von ca. 3 Mio. Euro. Die Freifläche bietet u.E. – sachkundig geplant und kostengünstig ausgeführt – Platz für ca. 80-100 Stellplätzen Platz bei einer grob geschätzten Investitionssumme von ca. 200 T€.

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz im Ergebnis der Wahlbeobachtung

Sehr geehrte Frau Lüke,

im Ergebnis der Wahlbeobachtung der Briefwahlauszählung ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir ebenfalls bitten:

Die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurden dem Ergebnis der Stadt Pulsnitz zugeschlagen und nicht den Gemeinden selbst. Diese Praxis führt z.T. zu einer erheblichen Verzerrung des gemeldeten Wahlergebnisses und der Wahlbeteiligung der Stadt und der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.

Das Wahlergebnis der Stadt Pulsnitz ist um die Briefwahlstimmen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft verfälscht; dagegen fehlen die Briefwahlstimmen bei der jeweiligen Gemeinde.

Ebenso ist die gemeldete/ ausgewiesen Wahlbeteiligung verfälscht. Die Statistik für die Stadt Pulsnitz weist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung aus als sie tatsächlich gegeben war. Die ausgewiesene Wahlbeteiligung der Gemeinden dagegen fällt deutlich geringer als tatsächlich aus. Dies fällt insbesondere bei der sehr hohen Briefwahlbeteiligung ins Gewicht. Die Verschiebung von den Gemeinden der VWG auf die Stadt Pulsnitz betrug am Abend der Wahlauszählung ca. 10%.

Insgesamt spiegelt das gemeldete und beim Statistischen Landesamt ausgewiesene Wahlergebnis nicht das tatsächliche Wahlergebnis und nicht die tatsächliche Wahlbeteiligung wider.

Wenngleich diese Praxis für das Ergebnis im Wahlkreis insgesamt unbedeutend scheint, erschließt sich uns der Sinn dieser Zähl- und Melde-Praxis nicht, da die Auszählung selbst ja nach Gemeinde erfolgt.

Daher bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

  • Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Praxis?
  • Wurde diese Praxis auch bei den zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen geübt/angewandt?
  • Seit wann wird diese Praxis insgesamt geübt?
  • Warum werden Urnen- und Briefwahlergebnis nicht separat ausgewiesen?

Um Beantwortung der Fragen innerhalb der gesetzlichen Vier-Wochen-Frist wird gebeten.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, 11.10.2021

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Anfrage zur Briefwahl-Durchführung in der Verwaltungsgemeinschaft

Anfrage zur Brief-Wahldurchführung jeweils der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz einschließlich der aktuellen Bundestagswahl

Sehr geehrte Frau Lüke,

unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz eingerichtet?
  2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?
  3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung tatsächlich Zutritt, indem sie z.B. die Schlüsselgewalt über den Lagerraum der Urne haben?
  4. Ist ein Vier-Augenprinzip für das Aufsuchen der Briefwahlurnen in Ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnet?
  5. Wurden in Ihrem Zuständigkeitsbereich Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände
    in Pflegeeinrichtungen, Krankenhaus etc. eingerichtet? Wenn ja, wie viele Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände wurden eingerichtet?
  6. Wie entwickelt sich seit 2017 die Resonanz auf Aufrufe, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
  7. Welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um mehr Bürger dazu zu bewegen sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
  8. Wie werden ehrenamtliche Wahlhelfer für ihren Aufwand entschädigt?

Die Fragen beziehen sich jeweils auf die Durchführung der letzten Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließlich der aktuellen Bundestagswahl.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 12.10.2021

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26. SR-Sitzung 16.09.2021, TOP 15: Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Protokolle – beschlossen

Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme im Ratsinformationssystem

Beschlussvorschlag:

Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz:

  1. Mit Veröffentlichung von Einladung und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden auch die beigefügten öffentlichen Beratungsunterlagen – Beschlussvorlage und öffentliche Unterlagen (in der Sitzung ergänzt/präzisiert) – im Ratsinformationssystem zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht.
  2. Die Niederschriften öffentlicher Sitzungen werden unverzüglich nach Unterzeichnung im Ratsinformationssystem zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht.
  3. Das „Ratsinformationssystem“ wird auf der Internetseite der Stadt als „Rats- und Bürgerinformationssystem“ bezeichnet.
  4. Die Umsetzung der Punkte 1 bis 3 erfolgt unverzüglich und auch rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Einführung des Ratsinformationssystems zum 01.01.2012 (*).

Finanzielle Auswirkungen: keine

Begründung:

„Ein Ratsinformationssystem ist ein EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten-Managementsystem für die Verwaltung von Gemeinden bis hin zu Stadtstaaten. Seit 1990 werden im deutschsprachigen Raum etwa 15 konkurrierende Systeme auf dem Markt angeboten. Ratsinformationssysteme erfüllen zunehmend vollständig alle mit der Arbeit der politischen Organe der Gemeinde zusammenhängenden Aufgaben bis tief hinein in die Verwaltungsabläufe. Dabei erfüllt ein Ratsinformationssystem verschiedene Aufgaben: Sitzungsdienst, Workflow, Ratsinformation, Bürgerinformationen, Erfolgs- und Beschlussüberwachung. …

Die Bürgerinformationen werden voll- und teilautomatisch aus den im System vorhandenen Daten generiert und vorwiegend über das Internet zur Information der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Zu den angebotenen Informationen gehören regelmäßig der Sitzungskalender, die Sitzungsvorlage (soweit möglich) und die Sitzungsprotokolle. Durch Recherchefunktionen wird es dem Bürger ermöglicht, sich über den Stand der Entscheidungen zu den Belangen der Gemeinde zu informieren.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ratsinformationssystem)

Die Stadt Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch die Veröffentlichung öffentlicher Unterlagen.

Pulsnitz ist damit die einzige Gemeinde im Landkreis, die ein Ratsinformationssystem nutzt, die Information der Öffentlichkeit jedoch unterlässt.

Alle Gemeinden im Landkreis, die ein Ratsinformationssystem nutzen einschließlich dem Landkreis selbst, veröffentlichen öffentliche Beratungsunterlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen zur allgemeinen Einsichtnahme jeweils über ihr „Rats- und Bürgerinformationssystem“.

Dem folgt der Stadtrat nun mit seinem Beschluss und dokumentiert damit, dass ihm Transparenz und die Information der Öffentlichkeit wichtig sind.

Angelika Ebisch, 05.08.2021

Anmerkung in der Sitzung:
U.E. wird hiermit ein langjähriger Mangel behoben und eine wirksame Interessenvertretung der Bürger überhaupt erst möglich. Der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger macht sich selbst überflüssig und wird zur reinen Farce, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

(*) In der Sitzung führte Hauptamtsleiter Herr Hartig aus, dass die vollständige Einführung des Ratsinformationssystems erst 2015 erfolgte; wir haben daher in der Sitzung den Zeitpunkt für die rückwirkende Veröffentlichung von 2012 auf 2015 angepasst, damit ein Beschluss nicht hieran scheitert.

Ergebnis: 1-3 mehrheitlich beschlossen, 4 mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss wird rechtskräftig mit Veröffentlichung im Anzeiger, das bedeutet:
1. Beschlussunterlagen sind dann 7 Tage vor den öffentlichen Sitzungen für alle im RIS einsehbar.
2. Die Protokolle zu den Sitzungen sind unmittelbar nach Unterzeichnung einsehbar.
3. Das Bürger- und Ratsinformationssystem heißt jetzt auch so und ist auf der Internetseite der Stadt leichter zu finden.
4. Zurückliegende Beschlüsse und Niederschriften bleiben vorerst über das RIS nicht einsehbar.

Unbenommen davon haben Sie auch rückwirkend ein Recht auf Einsichtnahme in öffentliche Unterlagen.