24. SR-Sitzung 15.07.2021: Antrag Kostenkontrolle Rathaussanierung – beschlossen

Dieser Antrag wurde in der 24. SR-Sitzung am 15.07.2021 beraten und beschlossen.

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Vorbemerkung:
In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Stadtrat den derzeitigen Kostenrahmen für die Rathaussanierung ohne Kenntnis der aktuellen Haushaltslage faktisch „blanko“ beschlossen.

Die dabei auch „blanko“ genehmigte Kostenerhöhung um 658.500 Euro auf 5.093.000 Euro ist in Höhe von 504.500 Euro aus Eigenmitteln zu finanzieren, die sich damit von 399.000 Euro auf 903.500 Euro erhöhten. Eine Beurteilung, ob die Eigenmittel in der erforderlichen Höhe verfügbar sind und unter welchen Prämissen und mit welchen Konsequenzen die erneute Kostenerhöhung realisierbar ist, war dem Stadtrat nicht möglich. Der Beschluss erfolgte „ins Blaue“.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass diese Entscheidung problematisch war, da der Stadt die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit droht. Wir beantragten daher die verbleibenden, bisher nicht vergebenen Leistungen/ Lose einer unverzüglichen Kosten-Überprüfung mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu unterziehen.

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Antrag auf unverzügliche Prüfung von Kosteneinsparungen bei nicht vergebenen Leistungen/ Losen zur Rathaussanierung

Festlegung zur regelmäßigen Information des Stadtrates über die Kostenkontrolle und Prüfung von Einsparpotentialen bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ durch die Stadtverwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz legt die Vorgehensweise zur Kostenkontrolle und Kostenüberwachung bei der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ folgendermaßen fest:

  1. Die Verwaltung informiert den Stadtrat bis zur Sitzung am 12.08.2021 über das Ergebnis der Kostenkontrolle zu den bisher erfolgten Ausschreibungen und zukünftig fortlaufend jeweils vor der Ausschreibung von Losen. Dazu wird die bereits eingeführte Tabelle um eine Spalte „Kostenkontrolle“ ergänzt. (informativ: entspricht der Leistungsphase 6 der HOAI)
  2. In den Öffentlichen Teil der Sitzungen von Stadtrat und Technischem Ausschusses wird ein TOP „Aktuelle Informationen zur Baumaßnahme Rathaussanierung“ aufgenommen. Diese Information soll neben dem aktuellen Vergabestand und Baufortschritt auf die kostenseitigen Auswirkungen und deren Ursachen bei der Vorbereitung der Ausschreibungen/Vergaben und Baudurchführung eingehen (Mengenänderungen, Anpassung von Einheitspreisen, entfallende Leistungen, neu hinzukommende Leitungen etc.)

Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, mit den zuständigen Planern und dem Projektsteuerer die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen nochmals hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale zu überprüfen. Diese Prüfung soll z.B. unter Einhaltung geltender Normen die Vereinfachung/ Reduzierung (Qualität, Techn. Anspruch), den Entfall oder das Zurückstellen von Leistungen beinhalten.

Begründung:

Der Vortrag von Projektsteuerer und Planer sowie die Sitzungsunterlagen (Kostenverfolgungs­tabelle) in der 23. Sitzung am 10.06.2021 haben deutlich gemacht, dass bisher ca. 27% der Bauleistungen (ca. 1,05 Mio. Euro von 3,73 Mio. Euro (KG 300-600)) vergeben sind und die betreffenden Gewerke in ihrer Summe im geplanten Kostenrahmen liegen.

Deutliche wurde jedoch auch, dass angesichts der aktuellen Kostenentwicklung im Baugewerbe mit erheblichen Steigerungsraten insbesondere bei Holz (Dachstuhl, Fenster etc.) und Metallen (Elektroinstallationen, HLS) zu verzeichnen sind. Hinzu kommen zusätzliche, im Zuge der Planung und Kostenschätzung nicht berücksichtigte Leistungen wie der jüngst festgestellter Hausschwamm­befall, die Mehrkosten bisher unbekannter Größenordnung erzeugen werden.

Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass der Stadt wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit und Zwangsverwaltung drohen. Da Kostensteigerungen aus Eigenmitteln zu finanzieren wären, würde das den finanziellen Kollaps der Stadt beschleunigen, u.U. gar unmittelbar auslösen.

Das Anliegen des Antrages ist es, aktive Handlungsoptionen für den Stadtrat zur Kontrolle und Überwachung der Planung und Kosten zu schaffen und aufzuzeigen. Maßgabe dabei ist, das vom Stadtrat genehmigte Gesamtbudget von 5,093 Mio. Euro und dessen Einhaltung – im besten Falle dessen Unterschreitung, um den Haushalt zu entlasten.

Zurzeit wird der Stadtrat in die Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung des Rathauses Pulsnitz“ erst bei der Vergabe einbezogen. Mit diesem Vorgehen hat der Stadtrat keine aktiven Handlungsoptionen hinsichtlich der Kostenentwicklung. Die entsprechend Zuständigkeit für die Vergabe – Bürgermeister, Technischer Ausschuss oder Stadtrat – regelt die Hauptsatzung über die Vergabesumme (Auftragswert).

Um bei den verbleibenden Leistungen (ca. 73% der Bauleistung = 2,73 Mio. Euro) nicht überrascht zu werden, sind unverzüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Planung und der Kosten zu ergreifen, um mögliche Kostenpuffer und Einsparpotential aufzuspüren. Erneute Kostensteigerungen können in Kenntnis der derzeitigen Preisentwicklung nicht als „unvermeidlich“ oder „unausweichlich“ akzeptiert werden.

Die mit dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Überwachung nehmen Bezug auf die Regelungen der HOAI zur Leistungsphase 6 (vgl. Wikipedia; https://de.wikipedia.org /wiki/ Vorbereitung_der_Vergabe, 02.07.2021, 18:11):

„Leistungsphase 6: „Vorbereitung der Vergabe“, einschließlich Ermitteln der Mengen und Aufstellen von verpreisten Leistungsverzeichnissen (Kostenvoranschlag, LV)

Die Vorbereitung der Vergabe ist ein Teil der Bauplanung zur Erstellung von Bauwerken und in Deutschland die sechste der neun in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Leistungsphasen.

Die Vorbereitung der Vergabe für Gebäude und Innenräume wird in § 34 HOAI 2013 als sechste Leistungsphase definiert und in Anlage 10 der Verordnung genauer beschrieben. Sie beinhaltet zunächst die Aufstellung eines Vergabeterminplans. Die Ermittlung von Mengen auf Basis der Ausführungspläne dient als Grundlage für das Aufstellen von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen. Anhand der Leistungsverzeichnisse werden die Kosten ermittelt und durch einen Vergleich mit der Kostenberechnung die Kostenkontrolle durchgeführt. Alle Arbeiten erfordern dabei Abstimmung und Koordination der an der Planung beteiligten Fachbereiche. Die Zusammenstellung der Vergabeunterlagen schließt die Leistungsphase ab. …“

Grundsätzlich ist die öffentliche Verwaltung dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip verpflichtet. Daher sehen wir die Verwaltung unabhängig von diesem Antrag in der Pflicht, unverzüglich eigenverantwortlich tätig zu werden, wozu wir hiermit parallel auffordern, da es sich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung und/oder Stadtrat handelt, sondern um das Steuergeld der Bürger. Eine weitere Kostensteigerung wäre den Bürgern gegenüber nicht vermittelbar.

Finanzielle Auswirkungen:
Einhaltung des genehmigten Budgets, im besten Falle Unterschreitung und Entlastung des Haushaltes

AfD-Fraktion, 15. Juli 2021

23. SR-Sitzung 10.06.2021: Antrag auf Genehmigung durch die Rechtsaufsicht

Antrag auf Erweiterung der Beschlüsse um den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, 23. SR-Sitzung, 10.06.2021:
TOP 6: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 11: Stahlbauarbeiten über 81.593,42 Euro,
TOP 7: Vergabebeschluss Rathaus/LOS 12: Innenputzarbeiten über 70.869,40 Euro,
TOP 8: Vergabebeschluss Freigelände Grundschule Oberlichtenau über 139.452,10 Euro Vergabebeschlüsse über gesamt: 291.914,92 Euro
TOP 11: Personalangelegenheit: Verlängerung einer nach § 16i SGB II geförderten Stelle

Begründung:
Die Stadt hat bisher keinen genehmigten Haushalt und keinen genehmigten Stellenplan; sie befindet sich weiterhin und unverändert in der vorläufigen Haushaltsführung. Die o.g. Beschlüsse erfordern daher die Genehmigung der Rechtsaufsicht, die bei allen o.g. Beschlussunterlagen jedoch fehlt. Ohne diese Genehmigung ist der Stadtrat nicht befugt, diese Beschlüsse zu fassen.

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates habe ich die Bürgermeisterin daher gebeten, die Genehmigung bis zur Sitzung am 10.06.2020 einzuholen, um die Beschlussfassung nicht zu gefährden. Das hat die Bürgermeisterin abgelehnt.

Die o.g. Beschlüsse ohne genehmigten Haushalt und ohne Genehmigung der Rechtsaufsicht zu fassen, verstößt jedoch gegen das Haushaltsrecht. Wissentlich und vorsätzlich gegen Haushaltsrecht zu verstoßen, wäre grob fahrlässig. Der Vollzug der Beschlüsse ist daher unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu stellen.

Falls bis zur Sitzung die Genehmigungen doch noch beantragt und auch erteilt werden sollten, bitten wir um unverzügliche Weiterleitung an alle Stadträte.

Diesen Antrag bitten wir ebenfalls den Sitzungsunterlagen beizufügen.

AfD-Fraktion, 8. Juni 2021

Anmerkung:
Nach mehrfacher Aufforderung offenbar auch über die Rechtsaufsicht selbst erhielt der Stadtrat die Genehmigungen am 29.06. Drei Wochen nach Sitzung und Beschlussfassung, obwohl sie zur Sitzung bereits vorlagen. Es handelt sich u.E. neben grob fahrlässiger Arbeitsweise von Bürgermeisterin und Verwaltung auch um vorsätzliche Behinderung der Ratsarbeit.

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021

Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Begründung:

Der Haushaltsplan 2021 weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro aus und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die laufende Verwaltung aktuell um 550.000 Euro zu teuer. Hinzukommen 216.500 Euro für Zins und Tilgung aus einer aktuellen Gesamtverschuldung von 6,1 Mio. Euro, die nicht erwirtschaftet werden. Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro bzw. 35,3% gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen dagegen lediglich um 6,42%.

Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich mehr ausgegeben werden soll als eingenommen wird. Die Rücklagen und Liquiditätsreserven werden spätestens in 2024 aufgebraucht sein.

Um nicht in absehbarer Zeit, nach Verbrauch der angesparten Liquiditätsrücklagen, in die Zwangsverwaltung zu rutschen, muss die Stadtverwaltung handeln und ein Konzept zur internen Konsolidierung mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung erarbeiten.

Der Stadtrat muss anschließend die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren und darüber entscheiden. Diese müssen bereits zur Aufstellung für das nächste Haushaltsjahr 2022 vorliegen.

AfD-Fraktion, 12. Mai 2021

Ergebnis:
Beschluss in folgendem Wortlaut gefasst:
„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“
siehe auch Beitrag: Ergebnisse der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

Änderungsanträge zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Personalaufwendungen (Position 11 im Ergebnishaushalt) werden 2021 in Höhe von 250.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.     
    Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung der Sperre zu unterrichten.
  2. Der Stellenplan wird folgendermaßen geändert:
    a) Die neue Stelle Forderungsmanagement wird von 0,8 auf 0,25 VzÄ reduziert.
    b) Die neue Stelle Schule/Soziales wird von 0,85 auf 0,75 VzÄ reduziert.
    c) Die Stelle Sekretariat wird nicht auf 0,75 VzÄ erhöht und verbleibt bei 0,5 VzÄ.
    d) Die neue Stelle SB Finanzhaushalt (1,0 VzÄ mit Sperrvermerk) entfällt.
  3. Die Energiemanagerin wird im Stellenplan bis zum 31.03.2023 befristet analog zur Förderung, auf deren Grundlage die Stelle geschaffen wurde. Über die Weiterführung der Stelle ist zu gegebener Zeit auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse zu entscheiden.
  4. Die Ansätze zu den Sach- und Dienstleistungen (Position 13 im Ergebnishaushalt) sowie die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Position 17 im Ergebnishaushalt) werden in Höhe von insgesamt 200.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung der Sperre zu unterrichten.
  5. Im Investitionsplan 2021 wird die Auszahlung „Außengelände Grundschule Oberlichtenau“ von 431.000 EUR auf 317.000 EUR reduziert. Die Aktualisierung erfolgt auf Grundlage einer konkret vorliegenden Kostenschätzung (siehe TA vom 31.03.2021).
  6. Im Investitionsplan 2021 wird die Maßnahme „Fahrzeug Bauhof“ gestrichen (97.800 EUR) als vertretbare Möglichkeit mit den knappen Mitteln sparsam umzugehen.
  7. Die Maßnahme „Sanierung Sportplatz“ wird im Investitionsplan 2021 und bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeit 2022 jeweils mit einem Sperrvermerk versehen, der die Mittelbereit­stellung an eine 90%ige Förderung bindet (Eigenmittel 157.000 EUR).
  8. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  9. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  10. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  11. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 einen Überblick zu den in der Mittelübertragung enthaltenen Maßnahmen der Haushaltsplanungen vergangener Jahre zu geben. Für jede Maßnahme sind der aktuelle Arbeitsstand, die Kostenschätzung, der Förderanteil und dessen Bewilligungsgrundlage und der Anteil der vertraglich gebunden Mittel zu benennen.

Begründung

Der Zahlungsmittelsaldo laufender Verwaltungstätigkeit (Position 17 im Finanzhaushalt) ist ebenso wie der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Position 34 im Finanzhaushalt) im Planansatz seit Jahren negativ. D.h. die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die Verwaltung laut Plan 2021 um 550.000 EUR zu teuer.

Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsführung entfernt. Erschwerend kommt die Gesamtverschuldung in Höhe von aktuell 6,1 Mio. EUR hinzu (davon 4,1 Mio. EUR ohne Gegenwert aus AZV, Fernwärme) (Tilgung 2021: 153.300 EUR/ Zinszahlungen: 63.200 EUR).

Allein die Personalkosten sind seit 2017 um gesamt 1,17 Mio. EUR (+35,3 %) gestiegen. Der Haushalts-Plan sieht eine weitere Steigerung bis 2024 um 397.000 EUR auf 4,885 Mio. EUR (+47,2 %) vor. Im Vergleich dazu stiegen die ordentlichen Erträge im gleichen Zeitraum (2017-2021) um lediglich 6,42%; für den Zeitraum 2017-2024 wird eine Zunahme von 7,15% prognostiziert.

Vom Stadtrat in den letzten Jahren beschlossene Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2,6 Mio. EUR wurden dagegen nicht realisiert.

Eine Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht erfolgte in den zurückliegenden Jahren nur, da ausreichend liquide Mittel vorhanden waren, die das negative Ergebnis ausgleichen konnten. Gleichzeitig hat die Rechtsaufsicht wiederholt Konsolidierungs-Maßnahmen angemahnt.

Aus der Haushaltsplanung muss daher der spürbare Wille zur Haushaltskonsolidierung erkennbar sein. Das ist in der vorliegenden Fassung nicht der Fall.

Ausgehend von der vorliegenden Haushaltsplanung werden die liquiden Mittel im Jahr 2024 aufgebraucht sein. Daher sind sofort sinnvolle Maßnahmen zur nachhaltigen Kostensenkung der Verwaltung zu ergreifen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt erfordert einen ausgeglichenen Zahlungsmittelsaldo aus Verwaltungstätigkeit.

Ansätze für Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen (Position 13 im Ergebnishaushalt) bieten z.B. der hohe Betrag für Organstreitigkeiten (Plan 2021: 20.000 EUR – Ist 2020: kleiner als 7.500 EUR sowie Einsparungen aus der Maßnahme „Straßen- und Tiefbauarbeiten ‘An der Walke’“ (Beschlussvorlage: VII/2021/0268): Planansatz 82.000 EUR – Vergabesumme ca. 59.000 EUR.

Die Antragsteller erkennen an, dass ein Teil der Kosten nicht durch eigenes Handeln beeinfluss­bar ist. Es ist daher erforderlich, den beeinflussbaren Teil der Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Antragsteller tragen diesem Anliegen mit o.g. Anträgen Rechnung, indem Sie hier umfassende Vorgaben machen, die von der Verwaltung umgesetzt werden müssen.

AfD-Fraktion, 12. April 2021

Anfrage zur „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“

Sehr geehrte Frau Lüke,

im RIS sind für uns folgende Beschlüsse vom 16.01.2017 einsehbar:

  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0469 zu Variante B
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0471 zur externen Ausschreibung der Planungsleistungen
  • Stadtratsbeschluss VI/2017/0470 zum Fortführungsauftrag des SOP- Programmes zur Aufstockung der Mittel.

Bei Variante B befindet sich das Bürgerbüro im EG, in der aktuellen Planung dagegen im 1.OG. Dafür wurde der Ratssaal ins EG verlegt. Der Prüfbericht des SIB weist auf die damit verbundenen Aufwendungen und Kosten hin und das ggf. nicht mehr erzielbare Gesamtbild des historischen Saales hin. Senden Sie uns bitte den zugehörigen Stadtrats-Beschluss, mit dem diese grundlegenden Änderungen von Variante B festgelegt wurden.

Auf welchen (bau-)rechtlichen Grundlagen/Gesetzen/Verordnungen konkret beruht die geplante Rathaussanierung?

Weiterhin bitten wir um Fördermittelbescheid und Förderbedingungen/-bestimmungen.

Im Haushaltbericht per 30.06.2020 heißt es: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung wiesen die Steuerschätzer daraufhin, dass aufgrund der Corona-Pandemie mit einem erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen zu rechnen ist“. Der Bericht wies einen Rückgang beim Gemeindeanteil an der EK-Steuer von 187 T€ aus. Wie verhält es sich aktuell bei der Gewerbesteuer? Gibt es eine Steuerschätzung neueren Datums und mit welchem Ergebnis bzgl. der Auswirkungen von Corona auf die Steuereinnahmen? Wie schätzen Sie die Realisierbarkeit des Vorhabens insgesamt ein?

Als Interessenvertreter der Bürger interessiert uns abschließend der konkrete Nutzen aus der Rathaussanierung für die Bürger von Stadt und Verwaltungsgemeinschaft (anstelle z.B. Schulsanierung, Grundschulneubau, Sportstätte als Ersatz für die Kante …). Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt: 4,8 Mio. Euro für 25 Verwaltungs-Mitarbeiter?!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 08.09.2020

Sehr geehrte Frau Lüke,

unsere Anfrage vom 08.09.2020 blieb bisher unbeantwortet, die von der Rechtsaufsicht benannte vierwöchige Frist ist längst verstrichen. Bitte beantworten Sie unsere Fragen nun kurzfristig. Fassen Sie sich dabei bitte kurz, gern Stichpunkte. Wir legen wert auf konkrete Fakten.

Anmerkung: Bei Durchsicht der Unterlagen haben wir festgestellt, das Variante B (die Verlegung des Ratssaales) vom Stadtrat so beschlossen wurde. Dieser Teil der Anfrage entfällt daher.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 10.03.2021

Anmerkung:
Das war und ist uns sehr wohl bewußt. Fragen in den Sitzungen wurden entweder unvollständig, ausweichend oder gar nicht beantwortet, so dass es uns nicht möglich war/ist, ein abschließendes Bild zu erhalten, dass uns eine Beurteilung und einen Entscheidung zum Vorhaben ermöglicht(e). Auch Beschlussvorlagen und Niederschriften der Sitzungen geben keine hinreichende Antwort auf die o.g. Fragen.

13. SR-Sitzung: Antrag auf Absetzung des Beschlusses über Nachtragshaushalt und Stellenplan (TOP 7)

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Beschlussvorschlag impliziert eine Strukturänderung – konkret die Neu-Schaffung des Hauptamtes und Einführung einer Drei-Ämter-Struktur. Die sachliche Zuständigkeit für die Strukturänderung liegt beim GA.

Für Pulsnitz selbst (Gemeinde bis 10.000 Einwohner) empfiehlt der SRH eine Zwei-Ämter-Struktur; diese Struktur besteht bereits. Ein Hauptamtsleiter und die Drei-Ämter-Struktur werden nur durch die VWG gerechtfertigt. Auch deshalb ist die VWG einzubeziehen. Zu klären ist auch, ob es sich bei den unerledigten Aufgaben bis 2016 und heute um Aufgaben des Hauptamtleiters handelt und die Defizite mit Schaffung dieser Stelle und Einführung der Drei-Ämter-Struktur nachhaltig behoben werden – das ist bisher nicht verifizierbar.

Der GA hatte Frau Lüke aufgefordert, den SRH beratend hinzuzuziehen, mit den Bürgermeistern der VWG Einigkeit zu schaffen, mit welchem zusätzlichen Aufwand die Verwaltung effizient arbeiten kann sowie einen Maßnahmenplan aufzustellen, bis wann welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Kontrolle gewährleisten zu können. Dem hatte Frau Lüke zugestimmt. All das steht bisher jedoch aus. Der Beschlussvorschlag wird den getroffenen Absprachen, der sachlichen Zuständigkeit und der nicht mehr gegebenen ordnungsgemäßen Verwaltung in keiner Weise gerecht. Aktuell fehlt die Grundlage für irgendeinen Beschluss!

Wir sollten die Einhaltung der sachlichen Zuständigkeiten und der getroffenen Absprachen gewährleisten – und auch mit Blick auf die Bitte von Ohorn der Entscheidung des GA nicht vorgreifen, die Zusammenarbeit in der VWG nicht belasten und keine unwirksamen Beschlüsse riskieren. Im GA bestand Einigkeit darüber, dass Pulsnitz als erfüllende Gemeinde der VWG eine besondere Verantwortung für eine befriedende Lösung in der Gemeinschaft zukommt.

Der Beschluss ist daher von der Tagesordnung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 25.08.2020

Anfrage zum Siedlungsentwicklungskonzept

Sehr geehrte Frau Lüke,

der Ältestenrat hatte im Ergebnis seiner Besprechung zur Tagesordnung der 6. Sitzung des Stadtrates am 08.01.2020 empfohlen, den Beschluss zum Siedlungsentwicklungskonzept (SEK) nochmals zu vertagen und eine Klausurberatung voranzustellen. Dieser Empfehlung folgend wurde der TOP unsererseits nicht vorbereitet. Dementsprechend kam auch der Beschluss am 08.01.2020 ohne weitere Beratung und Erörterung zustande. Das war u.E. nicht im Sinne der Sache.

Der vorformulierte / einheitliche Beschluss lautete: „Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt, künftig im Abstimmungs- und Koordinierungsprozess zur Entwicklung der Wirtschaftsregion Kamenz – Radeberg aktiv mitzuwirken und die Zusammenarbeit mit den Kommunen der Wirtschaftsregion an den Ergebnissen des Siedlungsentwicklungskonzeptes zu orientieren.“

Zur Vorbereitung auf die nun nachträgliche Klausurtagung bitten wir Sie, uns die Vereinbarung der Gemeinden vom Oktober 2017 (gemeinsame Absichtserklärung) und den zugehörigen Beschluss des Stadtrates zur Verfügung zu stellen.

Welche Gesamtkosten entstanden für die Erarbeitung des SEK und in welcher Höhe erfolgte die Förderung durch das SMI?
Wie hoch sind die jeweiligen Anteile für Pulsnitz?

Die im Stadtrat bereits wiederholt diskutierten und nach unserem Verständnis für Pulsnitz wesentlichen Maßnahmen „Umgehungsstraße“, „neue Grundschule“ und „neue Kita“ sind nicht enthalten. Warum?

Wer hat Pulsnitz betreffend wann welche Hinweise/ Ergänzungen zum Konzept gegeben und wurden diese im Stadtrat besprochen?

Sie haben den Stadtrat in der Sitzung am 08.01.2020 um Beschluss gebeten mit der Begründung, Sie brauchen den Beschluss als Voraussetzung für die Schulnetzplanung.

Die im Rahmen des SEK mit den teilnehmenden Städten und Gemeinden geführten Interviews lieferten jedoch nur unvollständiges und daher nicht belastbares Datenmaterial. Daher wurde auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen. Worin genau besteht nun der Erkenntniszuwachs des SEK und inwiefern ist es für die Schulnetzplanung erforderlich, wenn das SEK doch lediglich auf bereits vorhandene Daten zurückgreift?

Als Ergebnis enthält das SEK Maßnahmenpläne für die einzelnen Städte und Gemeinden, jedoch keine Festlegungen für die im Beschluss genannte Zusammenarbeit.
Auf konkret welche Ergebnissen des SEK richtet sich die Zusammenarbeit?
Welche Verbindlichkeiten entfalten die benannten Maßnahmen?
Inwiefern erfordern Sie die Zusammenarbeit der Gemeinden?
Welcher Zugewinn generiert sich daraus?

Wie ordnet sich das SEK in die Raumordnungsplanung, d.h. den Landesentwicklungsplan, den Regionalplan und das vorhandene Stadtentwicklungskonzept INSEK ein? Ersetzt es dieses oder ist es die Fortschreibung des INSEK?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 24. Februar 2020