Anfrage zum Abriss des Garagenstandortes auf der Waldstraße – Aktualisierung 11.04./28.04.2022

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

in den vergangenen Tagen wurde der Garagenstandort auf der Waldstraße abgerissen. Wir wurden von Bürgern nach dem Abrissbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu gefragt. Das Budget für die Maßnahme betrug 55 TEuro laut Haushaltsplan 2020, übertragen nach 2021. Laut Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz erfordert diese Maßnahme einen Beschluss des Technischen Ausschusses. Da es diesen nicht gibt, bitten wir um Mitteilung der beauftragten, der angebotenen und – falls bereits bekannt – der tatsächlichen Kosten der Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 29.03.2022

Antwort vom 11.04.2022:

Sehr geehrter Herr Dr. Hannawald,

wie Sie richtigerweise schreiben, war die Maßnahme Inhalt der Haushaltsplanung und damit öffentlich beraten und beschlossen. Eine letzte nichtöffentliche Vorberatung zur Umsetzung des Vorhabens fand im Technischen Ausschuss am 28.07.2021 statt. Aufgrund vielzähliger anderer Maßnahmen und des späten Inkrafttretens des Haushaltes konnte die Maßnahme dann erst gegen Ende des Jahres 2021 beauftragt werden. Die Maßnahme wurde entsprechend der Vergabegrundsätze und um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen, losweise freihändig unter Vorlage von drei Angeboten ausgeschrieben.

Los 1 – Abbruch und Entsorgung, Flächenherstellung beauftragt zu 19.437,40 EUR
Los 2 – Entkernung, Beräumung, Landschaftsbau, Einfriedung, BE beauftragt zu 16.879,10 EUR

Bei beiden Losen war die Fa. Frauenrath der wirtschaftlichste Bieter.

Einiger Nutzer der Garagen an der Waldstraße waren übrigens vor einigen Jahren bei einer öffentlichen Debatte im Technischen Ausschuss und konnten sich einbringen.

Viele Grüße
Kay Kühne, Amtsleiter Bauamt, 11.04.2022

Aktualisierung vom 28.04.2022:

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrter Herr Kühne,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Antwort vom 11.04.2022.

Wie Sie richtig schreiben, stand der Garagenabriss unter TOP 8.3 auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 28.07.2021; es gab jedoch weder Beratungs- noch Beschlussunterlagen. Bei der Vorberatung handelte es sich meiner Mitschrift zufolge im Wesentlichen um Ihre Information, dass das Vorhaben mit den Mietern abgestimmt sei und alle Mieter einverstanden seien. Wie sich für uns herausstellte, traf das nicht zu.

Ich bitte daher um Übersendung des Sitzungsprotokolls – der Vollständigkeit halber sowohl der öffentlichen als auch der nichtöffentlichen Sitzung. Außerdem bitte ich um Übersendung des Protokolls jener Sitzung, an der vor einigen Jahren Nutzer der Garagen an der Waldstraße teilgenommen und sich eingebracht haben.

Wie Sie mitteilen, wurde die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro in zwei Lose von 19.437,40 Euro und 16.879,10 Euro zerlegt, um Planungsleistungen für ein förmliches Vergabevergabeverfahren einzusparen.

Sie haben mitgeteilt, aus welchem Grund Lose für das Vergabeverfahren gebildet wurden. Vergabeverfahren und Gremienbeschluss sind jedoch zweierlei. Unsere Frage galt dem Gremienbeschluss und der öffentlichen Beratung dazu. Die für das Vergabeverfahren anzuwendenden gesetzlichen Regelungen bestimmen sich nach dem Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags.

In der Hauptsatzung der Stadt Pulsnitz sind dagegen die Kompetenzen von Bürgermeisterin, Ausschüssen und Stadtrat festgelegt.

In §4 (4) der Hauptsatzung heißt es: „Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig.“

In §7 (1) der Hauptsatzung heißt es: „Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst…: (2) 3. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 100.000 Euro im Einzelfall, 4. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 20.000 Euro bis zu 50.000 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen 

Die Gesamtmaßnahme von 36.316,50 Euro bedurfte demzufolge eines Baubeschlusses des Technischen Ausschusses, der in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen gewesen wäre. Übersenden Sie bitte die unterzeichneten Vertragskopien zu beiden Losen.

Benennen Sie bitte die Gründe, die Sie wiederholt veranlassen die Satzung zu ignorieren, Ihre Kompetenzen zu überschreiten und an den Gremien vorbei Tatsachen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 28.04.2022

PS: Ob den Akteuren bewußt ist, dass sie ohne Gremienbeschuss in eigenem Namen und auf eigene Rechnung agieren?!

Neufestlegung der Miethöhe für Städtische Garagenstandorte: Beratungsfolge und Strategie

Strategie in ständiger Beratung von allen Räten mitgetragen…?! Suggestive Umdeutungen der Tatsachen durch die Bürgermeisterin im Pulsnitzer Anzeiger

Der Beschluss über die Erhöhung der Garagenmiete hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen und den öffentlichen Beratungen gefragt. Das nehmen wir zum Anlass, den Hergang zu rekapitulieren. Außerdem haben wir uns nach der Strategie erkundigt, die weder Bestandteil der Beratungen, noch der Beschlussvorlage war.

Die Bürgermeisterin schreibt im Pulsnitzer Anzeiger (Amtsblatt 03/2022), Zitat: „Vor einigen Jahren hatte sich der Stadtrat eine Strategie für die Garagenstandorte gegeben. … Die Vorbereitung der Lösung… war Thema ständiger Beratungen im Stadtrat und im Technischen Ausschuss und wurde bis zur Beschlussfassung von allen Fraktionen mitgetragen. Erst in der Beschlussfassung selbst haben sich einige wenige Stadträte enthalten oder dagegen gestimmt.“

Das trifft so allerdings nicht zu. Laut Bürger- und Ratsinformationssystem sind die „Garagenkomplexe“ seit 2018, d.h. schon in der vorangegangen Legislatur Thema in Stadtrat und Technischem Ausschuss (TA) gewesen – in nichtöffentlicher Sitzung, daher von der Öffentlichkeit unbemerkt – jeweils unter der Rubrik „Sonstiges“ oder „Information“ – ohne hinterlegte Unterlagen. Stadtrat und TA wurden über die Absicht von Bürgermeisterin und Verwaltung informiert, die Verwaltung der städtischen Garagen an die SWG GmbH zu übergeben. Laut Protokoll hat der damalige TA das grundsätzlich befürwortet.

Das deutet die Bürgermeisterin im Anzeiger nun um in „der Stadtrat hat sich eine Strategie gegeben“, „ständige Beratung“ und „von allen Fraktionen mitgetragen“. Dabei werden die Pläne der Verwaltung dem (jetzigen) Stadtrat „untergeschoben“; dieser wird suggestiv vereinnahmt und gegenüber der Öffentlichkeit wird alles zusammen als Strategie des Stadtrates deklariert.

Einen Beschluss des Stadtrates zur Strategie gibt es jedoch nicht. Daher haben wir beantragt, dass sich der Stadtrat künftig nochmals mit den Garagenstandorten befasst und festlegt, was aus den jeweiligen Standorten werden soll.

Beratungsfolge: Insgesamt standen die Garagenkomplexe dreimal auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung.

Die Öffentliche Beratung zur Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG fand am 09.09.2020 statt; beschlossen wurde der Auftrag an die Stadtverwaltung, die Verhandlungen mit der SWG Pulsnitz mbH zum Abschluss eines Vertrages über die Garagenverwaltung aufzunehmen. Die eigentliche Übergabe der Garagenverwaltung an die SWG GmbH wurde am 15.07.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen; nach nichtöffentlicher Vorberatung im Technischen Ausschuss am 30.06.2021.

Eine Beratung zur Miethöhe fand erstmals in der Vorberatung der Beschlussvorlage im Technischen Ausschuss am 01.12.2021 statt (nichtöffentlich). Beschlussvorlage und Protokoll der Stadtratssitzung vom 13.01.2022 dokumentieren das Abstimmungsergebnis und zeigen, dass das Vorgehen der Verwaltung nicht von allen Räten mitgetragen wurde.

Tatsächlich trugen AfD und Grüne das Vorgehen nicht mit. Auch Stimmen der CDU äußerten sich kritisch zum Abwälzen der Instandhaltungskosten auf die Mieter, verlangten einen fairen Umgang mit den Mietern und dass die Instandhaltungskosten von der Stadt zu tragen seien, stimmten letztlich jedoch leider dafür. Die Aktiven Bürger trugen vor, dass die Mieter den Winterdienst selbst durchführen, die Kosten daher nicht durch die Mieter zu tragen seien, stimmten dann jedoch leider ebenfalls dafür.

Bitte/Hinweis an die Räte: Konsequent wäre, wenn jene Stadträte, die die Vorgehensweise der Verwaltung nicht (vollständig) mittragen, auch nicht für die betreffenden Beschlüsse stimmten. Schließlich ist der Stadtrat der Interessenvertreter der Bürger und bei den Beratungen und Abstimmungen handelt es sich nicht um „Meinungsumfragen“ oder „Stimmungsbilder“, sondern die gefassten Beschlüsse haben jeweils konkrete rechtliche und finanzielle Auswirkungen auf die Menschen und das Leben in der Stadt.

Bitte/Hinweis an die Bürger: Bitte informieren Sie sich regelmäßig über Tagesordnung und Inhalte der Sitzungen und kontaktieren Sie den Stadtrat bitte rechtzeitig. Tagesordnung und Unterlagen werden jeweils sieben Tage vor den Sitzungen im Bürger- und Ratsinformationssystem veröffentlicht. Seit unserem Antrag und entsprechendem Beschluss des Stadtrates vom September 2021 sind die öffentlichen Unterlagen auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Den Sitzungskalender für das gesamte Jahr finden Sie hier (Link).

30. SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Neufestlegung der Miethöhe für städtische Garagen: Anfrage zur rechtlichen Grundlage

In der Sitzung am 13.01.2022 hat der Stadtrat mehrheitlich die Erhöhung der Garagenmiete der städtischen Garagen beschlossen. Der Beschluss hat einige Garagenbesitzer „kalt“ erwischt; sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen gefragt.

Im Vorfeld der Sitzung hatten wir uns erkundigt, ob das Abwälzen der Instandhaltungskosten auf den Mieter rechtlich zulässig sei und erhielten unsere Annahme bestätig, dass dem nicht so ist. Daher hatte wir auch nicht dafür gestimmt. Die Verwaltung erklärte dagegen: „Eine Ablehnung der Instandhaltungsarbeiten bei Garagen seitens des Eigentümers ist juristisch geprüft.“ (siehe Protokoll)

Da wir hierzu mehrfach von Mietern der Garagen angesprochen wurden, haben wir die Verwaltung noch einmal schriftlich nach der konkreten Rechtsgrundlage angefragt und gebeten, uns das Ergebnis der juristischen Prüfung zur Verfügung stellen.

Die Antwort besagt, dass die Verwaltung sich mündlich erkundigt hat, ob sie vertraglich regeln kann, dass sie als Vermieter keine Instandhaltungspflichten übernehmen muss. Vielzählige Internetseiten würden dies bestätigen, wenn die Garage an keinen Wohnraummietvertrag gekoppelt ist. Eine konkrete gesetzliche Regelung hierzu konnte nicht benannt werden, allenfalls das Schuldrechtsanpassungsgesetz, in dem der Eigentumsübergang für Altverträge geregelt ist. 

Bitte an die Mieter der Garagen:
Einige Garagenmieter teilten uns mit, dass Sie beabsichtigen, die Zulässigkeit der beschlossenen Regelung juristisch überprüfen zu lassen. Bitte teilen Sie uns das Ergebnis mit. Bei Unzulässigkeit wäre der Beschluss unwirksam und eine Einwendung gegenüber Stadtrat und Verwaltung angezeigt.

Mietpreiskalkulation: SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10, Anlage 2: Link

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall!

Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind heute im Eigentum der Stadt Pulsnitz. Sie wurden zu unterschiedlichen Zeiten errichtet und sind in unterschiedlichem Zustand. Eine deutliche Anzahl wird nicht mehr von den damaligen Eigentümern und nicht mehr als Garage genutzt (da für heutige Kfz überwiegend zu klein), sondern zweckentfremdet und offenbar auch unter-, unter-, untervermietet.

In der Januar-Sitzung des Stadtrates stand die (durchaus umstrittene) Mieterhöhung für diese Garagen auf der Tagesordnung. Bürgermeisterin und Verwaltung haben deutlich gemacht, dass kein Interesse an der Erhaltung der Garagen und für die Belange der per Gesetz enteigneten vormaligen Eigentümern und jetzigenMietern besteht, sondern lediglich an der gewinnbringenden Vermietung bis zum endgültigen Verfall. Die Verantwortung dafür wird dem Stadtrat zugeschoben.

Zitat aus der Begründung zum Beschlussvorschlag (TOP 10):

„Ein Ansatz der ortsüblichen Miete von 35,00 bis 50,00 EUR netto pro Monat erscheint … überhöht, andererseits wird durch die jetzt vorgeschlagene Festsetzung den Anforderungen des § 89 Abs.3 SächsGemO Rechnung getragen, der eine wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens verlangt. Mit dem Vorschlag der Erhöhung der Garagenmieten folgt die Verwaltung darüber hinaus dem Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021 …, wonach dem Stadtrat bis zur Haushaltsklausur 2022 Konsolidierungsvorschläge vorzulegen sind.“ Der beigefügten Kalkulation ist zu entnehmen, dass die Instandhaltungskosten durch die Mieter zu tragen sind.

Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Irrtum mit Vorsatz…?! Bei dem Beschluss geht es um nachhaltige Kostenreduzierung, nicht die Erhöhung der Einnahmen auf Kosten der Bürger! Und der § 89 Abs.3 SächsGemO regelt die pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens, nicht die gewinnbringende Verwertung bis zum Verfall.

Geradezu lehrbuchmäßig verdrehen Bürgermeisterin und Verwaltung Beschluss und Gemeindeordnung und offenbaren den zielgerichteten Versuch, dem Stadtrat die Verantwortung für eigenes Unvermögen und Desinteresse zuzuschieben. Leider fällt die Mehrheit der Stadträte (immer wieder) darauf herein und macht sich zum verlängerten Arm der Verwaltung, statt Interessenvertreter der Bürger zu sein.

Vorgehensweise und Mieterhöhung fanden nicht unsere Zustimmung!

Pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens bedeutet u.E., die Fragen nach der tatsächlichen Nutzung als Garagen zu beantworten, was kann wie lange erhalten werden und was ist gegenüber den enteigneten Mietern vertretbar; weiterhin eine standortbezogene Bestandsaufnahme von Zustand, Restnutzungsdauer, Reparaturaufwand und die anschließende Entscheidung über die Weiternutzung bzw. Auflösung der einzelnen Standorte mit Blick auf eine sinnvolle Weiterentwicklung einzelner Grundstücke unter stadtplanerischen Gesichtspunkten.

Über nachhaltige Kostenreduzierung und langfristig solide Haushaltsführung wird in der Haushaltsdebatte 2022 zu beraten sein. Hier sind Bürgermeisterin und Verwaltung bisher bemerkenswerte fünf Monate in Verzug mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes! Aktuell befindet sich die Stadt wiederholt in der vorläufigen bzw. Nothaushaltsführung.

PS: Einladung und Beschlussunterlagen (einschließlich Mietpreiskalkulation) zur Stadtratssitzung am 13.01.2022 wurden am 05.01.2022 auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik Rathaus im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht.