Augen zu und durch… ?! Offener Brief an Stadtrat

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Stadtrats-Sitzung am 12.05.2022 haben Sie mehrheitlich einem Haushaltsplan für 2022/2023 zugestimmt, der ab 2023 unausgeglichen ist, den nahezu vollständigen Verzehr der liquiden Mittel der Stadt bis 2026 vorsieht und sinnentleert versetzt zu den Doppelhaushalten von Freistatt und Landkreis sowie den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes läuft. Eine Begründung, warum dennoch unbedingt ein „Doppelhaushalt“ verabschiedet werden musste, wurde weder von Frau Lüke noch von Frau Hinz abgegeben. Die Stadträte der CDU- und FDP-Fraktionen argumentierten zahlreich: Das Haushaltspaket von 947 Seiten hätten Sie zwar nicht gelesen, das verstehe sowieso niemand; dennoch seien Sie dafür… schließlich müsse man der Verwaltung vertrauen – ggfs. auch blind.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Vorgehen grob fahrlässig ist. In der Sitzung haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen die Sorgfalts- und Kontrollpflicht der Stadträte verletzt und Haftungsrisiken für die Stadträte bewirkt.

Bei der vermeintlichen Beratung im August 2021 zur Sinnhaftigkeit eines Doppelhaushaltes, zu der knapp die Hälfte der Räte gar nicht anwesend war, handelte es sich laut Protokoll unter TOP „Sonstiges“ um die unvorbereitete Abfrage eines Stimmungs- und Meinungsbildes ohne tatsächliche Beratung sachlicher Argumente – ein beliebtes Vorgehen der Bürgermeisterin.

Ganz unabhängig davon sind die Ausgangsdaten für die Erstellung eines HH-Planes 2023 seither noch unwägbarer geworden, (Einnahmenentwicklung, Rathaus-Baukosten, Fördermittelrichtlinien, Personalkostenentwicklung etc.). Unser Vorschlag, im Oktober/November dieses Jahres eine neue gemeinsame Abwägung der Ausgangsdaten für 2023 vorzunehmen war und ist daher verantwortungsbewusst und sinnvoll.

Bedenken Sie bitte, dass es sich bei den Abstimmungen nicht um Meinungsumfragen oder „Stimmungsbarometer“ handelt, sondern um Beschlüsse des Stadtrates mit konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadt und ihre Menschen, für die der Stadtrat verantwortlich zeichnet und bei grober Fahrlässigkeit auch persönlich haftbar ist.

Ergänzend verweisen wir auf das Frühwarnsystem „Kommunale Haushalte“ – per 30.11.2021 ist Pulsnitz mit instabiler Haushaltslage eingestuft (Anlage).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, Angelika Ebisch, Christian F. Schultze, 25.05.2022

Anlage

Frühwarnsystem Kommunale Haushalte

Siehe auch Beiträge:
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung Haushaltsbeschluss 2022/2023
Wann haften Ehrenamtliche?

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Protokollerklärung Haushaltsbeschluss 2022/2023

Wir missbilligen die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushalts­planentwurfes (statt Oktober 2021 im April 2022) sowie die Nichterledigung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung und die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeerhöhung. Der Beschluss hatte eine kritische Ausgabenkritik zum Ziel, ohne die eine freiwillige Konsolidierung nicht sinnvoll möglich ist. Das haben Bürgermeisterin und Verwaltung jedoch abgelehnt. Das ist ein Vertrauens- und ein Rechtsbruch, offenbart die Missachtung gesetzlicher Regelungen und die Geringschätzung von Ratsbeschlüssen.

Der Stadtrat hat sicher zu stellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden. Indem er diesen Rechts- und Vertrauensbruch billigt, kommt er seiner Sorgfalts- und Kontrollpflicht nicht nach.

Das Haushaltsverfahren selbst ist geradlinig und einfach. Der Haushaltsplanentwurf ist von der Kämmerin aufzustellen und von der Bürgermeisterin in den Stadtrat einzubringen. Es ist die Aufgabe der Kämmerei einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltsplanes vorzulegen, denn vorrangiges Ziel der Haushaltssatzung ist der Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen.

Genau das Gegenteil ist mit der nun vorliegenden Haushaltssatzung der Fall. Das Ergebnis von drei Vorentwürfen, einem Entwurf und vier (!) vorberatenden Sitzungen ist ein Ergebnishaushalt der ab dem zweiten Haushaltsjahr 2023 unausgeglichen ist, das ordentliche Ergebnis ist immer negativ. Der Finanzhaushalt zeigt den schrittweisen Verzehr der liquiden Mittel auf; von 4,2 Mio Euro Bankbestand Anfang diesen Jahres werden Ende 2026 weniger als 400 TEuro da sein. Die Schulden werden im Vergleich dazu nicht nennenswert abgebaut. Kurz, die Vorgaben der sächsischen Gemeindeordnung sind nicht eingehalten.

Unser Fazit dazu: Ressourcenvergeudung durch unnötige Beschäftigung von Stadtrat und Verwaltung, eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik sowie Ablenkungsmanöver bzgl. der Einnahmeoptimierung statt nachhaltiger Kostenreduzierung, Verwässerung von Aufgaben und Zuständigkeiten.

Der heute beschlossene Doppelhaushalt für 2022/2023 läuft sinnbefreit versetzt zu den Haushalten vom Freistaat Sachsen und Landkreis Bautzen sowie den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes, das mit dem Doppelhaushalt des Landes für 2021/2022 beschlossen wurde. Er birgt nicht kalkulierbare Planungsunsicherheiten und wird den Risiken der aktuellen wirtschaftlichen Situation (Corona, Ukraine-Konflikt) vor allem für das zweite Haushaltsjahr 2023 nicht gerecht.

Die öffentliche Verwaltung ist zu 100% steuerfinanziert; es gelten der Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeits­grundsatz. Beide Grundsätze sehen wir nicht ausreichend erfüllt.

Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis ist für uns die Grundlage nachhaltiger und generationengerechter Haushaltsführung. Dabei steht die Generationsgerechtigkeit nicht nur für die Zukunft, sie gilt auch für die heutige Generation hier und heute.

Die von uns vorgeschlagene pauschale Reduzierung der Ausgaben 2022 um 1,5% (ca. 210 TEuro) und 2023 ff. um jeweils 3,5 % (ca. 500 TEuro) wäre ein geeignetes Mittel gewesen, diesem Ziel näher zu kommen. Das trifft auch auf die beantragten Sperren der Ausgaben zu; sie dienten der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung. Es wären jedoch nur Korrekturen gewesen. Der Haushaltsplan selbst bleibt unverändert unausgeglichen und defizitär.

Die heute beschlossene Haushaltssatzung und Haushaltsplan haben nicht unsere Zustimmung.

Sobald Bürgermeisterin und Verwaltung ein rechtskonformes Haushaltsverfahren durchführen, Ratsbeschlüsse umsetzen und mit demselben Engagement mit dem sie nach Möglichkeiten und Rechtfertigungen für Einnahmeerhöhungen gesucht haben, Kostensenkungspotentiale in der Verwaltung aufspüren, sind sie auf dem richtigen Weg; dann gibt es auch eine sachliche Basis für die Beratung freiwilliger Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt.

Siehe Beiträge:
35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

35. SR-Sitzung 12.05.2022: Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023

35. Sitzung des Stadtrates Pulsnitz am 12.05.2021 (Link) , TOP 9: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz für die Haushaltsjahre 2022/2023, Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 vom 09.05.2022

Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz beschließt folgende Änderung des Haushaltsplanentwurfes:

  1. Der Stadtrat missbilligt die um sechs Monate verspätete Einbringung des Haushaltsplanentwurfes (statt im Oktober 2021 im April 2022).
  2. Der Stadtrat missbilligt die Ablehnung der Bürgermeisterin, den Haushaltsbegleitbeschluss aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung umzusetzen sowie die eigenmächtige Umdeutung in Einnahmeoptimierung (Erhöhung von Gemeindesteuern, Gebühren und Grundstücksverkäufe).
  3. Der Stadtrat beschließt einen Einjahreshaushalt für 2022. Die Vorlage eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2022/2023 wird zurückgewiesen und ist durch die Verwaltung anzupassen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt ein verbindliches Eckwertepapier als Grundlage für die nächste Haushaltsaufstellung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis 30.09.2022 zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen. Das Eckwertepapier soll als Gesamtkonzeption Konsolidierungs­vorschläge zur nachhaltigen Kostenreduzierung in der Verwaltung umfassen und die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungs­gemeinschaft einschließen. Im Vordergrund steht eine kritische Ausgabenprüfung. Ziel ist die Anordnung eines Haushaltsstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsicht zu vermeiden und die freiwilligen Aufgaben beizubehalten, im Idealfall zu erhöhen.
  5. Die Erhöhung von Gemeindesteuern und Gebühren wird bis zur Vorlage und Entscheidung über das Eckwertepapier nach Punkt 4 zurückgestellt.
  6. Zur Verbesserung des Haushaltsausgleichs im Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis) werden sämtliche Aufwendungen für das Jahr 2022 pauschal um 1,5%, für 2023 ff. um jeweils 3,5% gekürzt.
  7. Ersparte Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen werden für die anderweitige Verwendung gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nicht zweckgebundenen Mehrerträge und Mehreinzah­lungen zu sperren und diese für den Haushaltsausgleich anzusparen. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  9. Ersparte Aufwendungen bei Investitionsmaßnahmen sowie Sanierung- bzw. Unter­haltungsmaßnahmen werden gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils zum Quartalsende beginnend mit dem 30.06.2022 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  10. Die Aufwendungen für Rechts- und Beratungskosten werden auf 34.000 Euro/Jahr reduziert (Planansätze: 2022 à 77.500 Euro und 2023 à 47.000, Finanzplanung 2024 ff. à 34.000 Euro)
  11. Der Stadtrat erhält die Zugangsdaten/Kennwort für die Internetseite des Sächsischen Städte und Gemeindetages (SSG).

Begründungen:

zu Nr. 1: Verstoß gegen die Regelungen der SächsGemO. Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn in vorläufiger bzw. Nothaushaltsführung; beides schmälert die Rechte des Gremiums und beeinträchtigt Mitgliedsgemeinden der VWG.

zu Nr. 3: Ein Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt Pulsnitz würde versetzt zur Haushaltsplanung vom Freistaat Sachsen und den Regelungen zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz sowie der Haushaltsplanung des Landkreises Bautzen laufen. Das erzeugt Planungsunsicherheit/-unklarheit für das Jahr 2023. (Zurzeit wird dies von keiner Gemeinde im Landkreis Bautzen praktiziert. Die deutliche Mehrheit nutzt den Jahreshaushalt.)
Corona Krise und Ukrainekrieg beeinflussen derzeit die wirtschaftliche Situation erheblich und sind schwer kalkulierbare Risiken.
Bei der Wiederaufnahme oder Neuauflage von Förderrichtlinien, beispielsweise für den kommunalen Straßenausbau, entstehen Nachteile durch fehlende Handlungsmöglichkeiten. Tatsächlich bietet ein Einjahreshaushalt die größere Planungssicherheit und Flexibilität für Pulsnitz.

zu Nr. 2 und 4: Vertrauens- und Rechtsbruch. Gemäß SächsGemo §52 ist die BM verpflichtet Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Der Stadtrat hat die Kontrollpflicht und sicherzustellen, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden (SächsGemO §28); Ermessensspielraum besteht nicht. Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip sowie generationengerechte Haushaltsführung sind sicherzustellen. Chance freiwilliger Konsolidierungs-Maßnahmen: Handlungs- und Gestaltungs­spielraum bleibt erhalten.

zu Nr. 5: zurückgestellt bis Punkt 4 aufgeklärt.

zu Nr. 6: Die Stadtverwaltung hat den Haushaltsplan im „Traditionellen Verfahren“ (Haushalts­anmeldungen durch die Fachämter) aufgestellt. Im Ergebnis ist ein Defizit im Ordentlichen Ergebnishaushalt 2022 ff. ausgewiesen (2022 à -183 TEuro, 2023 à -514 TEuro). Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis ist die Grundlage nachhaltiger und vor allem generationengerechter Haushaltsführung. Die pauschale Reduzierung der Ausgaben 2022 um 1,5% (ca. 210 TEuro) ist ein geeignetes Mittel diesem Ziel näher zu kommen.

zu Nr. 7 bis 9: Maßnahmen zur direkten Kostenkontrolle und ggf. weiteren Verwendung von ersparten Aufwendungen durch den Stadtrat analog dem Vorgehen im Jahr 2020. Das hat in 2020 die Realisierung von Maßnahmen nicht eingeschränkt und z.B. zu einer deutlichen Kostenersparnis bei den Freianlagen der GS Oberlichtenau geführt und damit erfreulicherweise die Finanzierung eines Grundstückskaufs und eines Fehlbetrages zur Sanierung des Außengeländes der Kita Kunterbunt sowie die Kostenbeteiligung zur Sanierung des Sportplatzes Pulsnitz möglich gemacht. Die Mittelanpassung Rathaus basiert auf einer Schätzung mit vielen Annahmen, die auch zu einer Ersparnis führen kann.

zu Nr. 10: Der Kostenansatz der Vorjahre ist angemessen; der Ansatz für 2022 und 2023 ist unbegründet hoch.

zu Nr. 11: Die Mitgliedschaft der Stadt im SSG ist nicht begrenzt auf die Verwaltung; sie schließt den Stadtrat ein.

Eine Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht erfolgte in den zurückliegenden Jahren nur, da ausreichend liquide Mittel vorhanden waren, die das negative Ergebnis ausgleichen konnten. Gleichzeitig hat die Rechtsaufsicht wiederholt Konsolidierungs-Maßnahmen angemahnt.

Die Antragsteller erkennen an, dass ein Teil der Kosten nicht durch eigenes Handeln beeinflussbar ist. Es ist daher erforderlich, den beeinflussbaren Teil der Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Antragsteller tragen diesem Anliegen mit o.g. Anträgen Rechnung.

Sitzungsmappe gesamt und auch einzeln zu TOP 9 kann direkt von der Internetseite der Stadt heruntergeladen werden (Link)

Siehe auch Beiträge unter der Rubrik„Haushalt“, z.B.:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf
24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021
22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen
21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall!

Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind heute im Eigentum der Stadt Pulsnitz. Sie wurden zu unterschiedlichen Zeiten errichtet und sind in unterschiedlichem Zustand. Eine deutliche Anzahl wird nicht mehr von den damaligen Eigentümern und nicht mehr als Garage genutzt (da für heutige Kfz überwiegend zu klein), sondern zweckentfremdet und offenbar auch unter-, unter-, untervermietet.

In der Januar-Sitzung des Stadtrates stand die (durchaus umstrittene) Mieterhöhung für diese Garagen auf der Tagesordnung. Bürgermeisterin und Verwaltung haben deutlich gemacht, dass kein Interesse an der Erhaltung der Garagen und für die Belange der per Gesetz enteigneten vormaligen Eigentümern und jetzigenMietern besteht, sondern lediglich an der gewinnbringenden Vermietung bis zum endgültigen Verfall. Die Verantwortung dafür wird dem Stadtrat zugeschoben.

Zitat aus der Begründung zum Beschlussvorschlag (TOP 10):

„Ein Ansatz der ortsüblichen Miete von 35,00 bis 50,00 EUR netto pro Monat erscheint … überhöht, andererseits wird durch die jetzt vorgeschlagene Festsetzung den Anforderungen des § 89 Abs.3 SächsGemO Rechnung getragen, der eine wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens verlangt. Mit dem Vorschlag der Erhöhung der Garagenmieten folgt die Verwaltung darüber hinaus dem Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021 …, wonach dem Stadtrat bis zur Haushaltsklausur 2022 Konsolidierungsvorschläge vorzulegen sind.“ Der beigefügten Kalkulation ist zu entnehmen, dass die Instandhaltungskosten durch die Mieter zu tragen sind.

Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Irrtum mit Vorsatz…?! Bei dem Beschluss geht es um nachhaltige Kostenreduzierung, nicht die Erhöhung der Einnahmen auf Kosten der Bürger! Und der § 89 Abs.3 SächsGemO regelt die pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens, nicht die gewinnbringende Verwertung bis zum Verfall.

Geradezu lehrbuchmäßig verdrehen Bürgermeisterin und Verwaltung Beschluss und Gemeindeordnung und offenbaren den zielgerichteten Versuch, dem Stadtrat die Verantwortung für eigenes Unvermögen und Desinteresse zuzuschieben. Leider fällt die Mehrheit der Stadträte (immer wieder) darauf herein und macht sich zum verlängerten Arm der Verwaltung, statt Interessenvertreter der Bürger zu sein.

Vorgehensweise und Mieterhöhung fanden nicht unsere Zustimmung!

Pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens bedeutet u.E., die Fragen nach der tatsächlichen Nutzung als Garagen zu beantworten, was kann wie lange erhalten werden und was ist gegenüber den enteigneten Mietern vertretbar; weiterhin eine standortbezogene Bestandsaufnahme von Zustand, Restnutzungsdauer, Reparaturaufwand und die anschließende Entscheidung über die Weiternutzung bzw. Auflösung der einzelnen Standorte mit Blick auf eine sinnvolle Weiterentwicklung einzelner Grundstücke unter stadtplanerischen Gesichtspunkten.

Über nachhaltige Kostenreduzierung und langfristig solide Haushaltsführung wird in der Haushaltsdebatte 2022 zu beraten sein. Hier sind Bürgermeisterin und Verwaltung bisher bemerkenswerte fünf Monate in Verzug mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes! Aktuell befindet sich die Stadt wiederholt in der vorläufigen bzw. Nothaushaltsführung.

PS: Einladung und Beschlussunterlagen (einschließlich Mietpreiskalkulation) zur Stadtratssitzung am 13.01.2022 wurden am 05.01.2022 auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik Rathaus im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Sanierung Stadion – Protokollerklärung

TOP 6: Erbringung des Eigenanteils i.H.v. 450.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions

Der Antrag der CDU-Fraktion und der zugehörige Beschlussvorschlag (Link: RIS) der Verwaltung zeigt das Dilemma auf, in welches die Verwaltung den Stadtrat durch den fehlenden Haushaltsplan für 2022 bringt. Im Grunde ist keine sachliche Einschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen des Antrages auf den Haushalt der Stadt möglich.

Wir haben großes Glück, dass der Haushaltsüberschuss aus den im Frühjahr beschlossenen Sperren es möglich macht, dieses neue Vorhaben zu diesem späten Zeitpunkt im laufenden Haushalts-Jahr überhaupt noch im Haushalt aufnehmen zu können!

Das zeigt, wie wichtig es war, den Haushaltsplan 2021 so kritisch zu diskutieren und die zahlreichen Sperren einzurichten.
Der Dank gilt der Verwaltung, die die Sperren ernst genommen und konsequent umgesetzt hat.

Dr. Frank Hannawald

Ergebnis: TOP 6 mehrheitlich beschlossen

Siehe auch Beitrag: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Pulsnitzer Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf“

29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Stadion

Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11./01.12.2021

Dem Antrag und auch der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung fehlte ein Beschlussvorschlag; diesen haben wir gern unterstützend ergänzt:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pulsnitz bekennt sich zur Baumaßnahme „Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions“ durch den TSV Pulsnitz 1920 e.V. und stellt für die Erbringung des Eigenanteils Finanzmittel i.H.v. max. 450.000 Euro zur Verfügung.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Betrag von 450.000 Euro mit entsprechenden Deckungsquellen im Haushaltsplan 2021 ff. zu untersetzen.

Begründung:

siehe Antrag/Email Hr. Rogowski/Hr. Hartmann vom 03.11.2021, aktualisiert am 01.12.2021 RIS: Link

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

siehe auch Beitrag: „29. SR-Sitzung 09.12.2021, TOP 6: Eigenanteil für Stadionsanierung – Protokollerklärung“

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der Eigenmittelverzehr durch die laufende Verwaltung und die drohende Konsolidierung.

Auf Konsolidierungsvorschläge und Haushaltsentwurf für 2022 (gesetzlich vorgesehen im Oktober) wartet der Stadtrat im Dezember trotz Erinnerung immer noch. Jedoch eine erfreuliche Zwischenbilanz zu den Haushalts-Sperren hat ergeben, dass die Verwaltung ausgaben- und einnahmenseitig bisher insgesamt 1,2 Mio. Euro (um Fördermittel bereinigt) aufgespürt hat, die nun zum Ausgleich des Haushalts-Defizites, für verschobene Maßnahmen, Mehrkostender Rathaussanierung und auch für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen können, z. B. die Sanierung des Stadions.

So hatte der Stadtrat im Juli über die 2. Fortschreibung der Sportstättenleitplanung beschlossen, um den Weg für die Sanierung des Stadions zu ebnen. Im Haushalt war das Vorhaben von gesamt 1,5 Mio. Euro einschließlich der dafür vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von 150.000 Euro vorsorglich gesperrt worden, damit letztere nicht anderweitig verausgabt werden, sondern für eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten bleiben. Angepasst an die verfügbaren Eigenmittel stand im Juli eine abgespeckte Variante in Rede. Nun kam der TSV mit einem Sanierungsvorhaben von 1,15 Mio. Euro und die CDU-Fraktion mit dem Antrag auf Eigenmittel von bis zu max. 450.000 Euro.
Der Förderbescheid des Freistaates über 560.000 Euro dazu ist ein schöner Erfolg für den TSV. Die Differenz soll durch Gelder von TSV und HSV selbst sowie durch Spenden gedeckt werden.

Als Fraktion begrüßen wir die Eigeninitiative und das Vorhaben. Unsere Anträge in der Haushaltsdebatte dienten ja dem Aufspüren von Reserven und Potential auch für freiwillige Aufgaben.

Ob die Verwaltung die drohende Konsolidierung abwenden, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und statt 150.000 nun tatsächlich bis zu max. 450.000 Euro für das Stadion bereitstellen kann, weiß der Stadtrat, sobald die Konsolidierungsvorschläge und der Haushaltsplanentwurf 2022 ff. vorliegen.

Veröffentlicht: Blaue Post Bautzen Dezember 2021: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

Offener Brief zur Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Lüke,

nun endlich besitzt die Verwaltung mit dem Beschluss vom 15. Juli dieses Jahres über den Haushalt für das Jahr 2021 und seiner Veröffentlichung in der Augustausgabe des Pulsnitzer Anzeigers die rechtliche Grundlage, das Steuergeld der Bürger „zum Wohle unserer Stadt“ und der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft recht- und planmäßig auszugeben. Im Stadtanzeiger und in anderen Medien wurde durch Sie über den Werdegang dieses grundlegenden Beschlusses berichtet. Allerdings zu den Gründen der Verzögerung und zu wichtigen Inhalten nicht richtig und auch nicht vollständig. Deshalb sehen wir uns veranlasst, einige Ihrer Aussagen richtig zu stellen. Gern hätten wir dies ebenfalls in unserem Pulsnitzer Anzeiger getan. Dies sei nach Ihren Aussagen jedoch nicht möglich…

Die Haushaltssatzung ist gemäß Sächsischer Gemeindeordnung jeweils bis spätestens Ende November des Vorjahres zu beschließen. Dies war insbesondere angesichts der größeren Vorhaben Rathaussanierung, Abriss der „Kante“, Fertigstellung der Grundschule Oberlichtenau, von großer Dringlichkeit.  Gegenüber dem Stadtrat erklärten Sie im Dezember 2020, dass die Aufstellung des Haushalts­planes nicht möglich sei, da die Verwaltung u.a. noch keine Klarheit zum Stellenplan habe, obwohl bereits in der Sondersitzung vom 30. Juni 2020 dazu umfangreich beraten worden war. Im Februar 2021 behaupteten Sie gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit, dass der Haushaltsentwurf pandemiebedingt und durch verspätete Orientierungsdaten des SSG noch nicht vorgelegt werden könne und in den anderen Gemeinden und vom Kreis ebenso spät eingebracht werde.

Schließlich wurde der Entwurf im März 2021 in den Stadtrat eingebracht; im April stand er zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Festlegung dieser Sitzung war, dass der Haushaltentwurf zu überarbeiten und neu in den Stadtrat einzubringen ist. Sie selbst haben den Haushaltsentwurf zurückgezogen. Aufgrund fehlerhafter und daher zu wiederholender Offenlage konnte er erst in der Juli-Sitzung beschlossen werden.

Im Pulsnitz-Anzeiger vom Juli des Jahres schrieben Sie, dass der Stadtrat die Verwaltung mit ständigen Änderungsanträgen zum Haushalt handlungsunfähig stelle. Diese Darstellung ist – gelinde gesagt – unrichtig, ebenso wie Ihre Behauptungen, die Orientierungsdaten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hätten zu spät vorgelegen. Diese stammen vom 06.11.2020 und die Vorab-Information zu den Schlüsselzuweisungen vom 12.10.2020. Die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanes war damit grundsätzlich möglich.So hat z.B. der Landkreis seinen Haushalt am 11. November 2020 vorgelegt; Großröhrsdorf seinen am 15.12.2020 beschlossen, Radeberg seinen Doppelhaushalt am 24.02.2021.

Es ging und geht immer darum, nach einer von der Verwaltung und den Stadträten verantwortbaren, rechtlich einwandfreien Haushaltssatzung handeln zu können. So sehr wir uns über die zugesagten Fördermittel von 4,2 Millionen Euro für die Rathaussanierung mitfreuen, ist klarzustellen, dass diese ebenso wie die 900.000 Euro Eigenmittel der Stadt an den Gesamtkosten von 5,1 Millionen ebenfalls Steuergeld und keine „Geschenke“ des Staates sind. Deshalb war der Beschlussvorschlag, den wir zur Ausgabenkontrolle dieser Mittel zusätzlich zur Abstimmung brachten, von eminenter Wichtigkeit. Die im Stadtanzeiger und in anderen Medien von Ihnen lancierten Meinungen bezüglich angeblicher Kürzungsvorschläge einzelner Stadträte bei Investitionen und freiwilligen Leistungen, z.B. beim Walkmühlenbad, sind ebenfalls unrichtig. Insbesondere entsprechen sie in keiner Weise den Haushaltsvorstellungen der AfD-Fraktion!

Wir erlauben uns daher, Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister, nochmals aufzufordern, die Rechtlichkeit unserer Zusammenarbeit auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung zukünftig strikt zu gewährleisten und die Abläufe im Pulsnitzer Anzeiger und anderen Medien richtig und vollständig darzustellen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, Angelika Ebisch, Christian F. Schultze

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.

Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Haushalt für 2021 von der Rechtsaufsicht noch nicht genehmigt ist. Das liegt daran, dass der Entwurf nicht rechtzeitig im vergangenen Jahr, sondern erst im März 2021 von der Bürgermeisterin in den Stadtrat eingebracht und auch noch fehlerhaft offengelegt wurde. Über die Haushaltssatzung konnte daher erst in der Juli-Sitzung des Stadtrates am 15.07.2021 abschließend beschlossen werden. Inzwischen ist der Haushalt 2021 von der Rechtsaufsicht genehmigt und veröffentlicht, damit ist die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Gelder für den Stadtpark sind verfügbar.

Erinnert er sich – um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die AfD-Fraktion die Bürgermeisterin im Oktober 2020 gebeten, den Haushaltsentwurf zeitnah einzubringen. 

Eine Streichung der Gelder für die Bänke im Stadtpark erfolgte also weder auf Antrag von AfD noch von CDU – übrigens ebenso wenig wie Kürzungen beim Walkmühlenbad beantragt wurden – die vorläufige Sperrung war der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt geschuldet. 

Er hat doch alle Änderungs-Anträge beider Fraktionen persönlich erhalten. Hat er die Anträge denn gar nicht gelesen und/oder deren Inhalt und die Beratungen darüber gar nicht verstanden?! Warum hat er denn nicht gefragt?! Er hat doch selbst an allen Sitzungen von Stadtrat und Verwaltungsausschuss und auch an allen Abstimmungen zum Haushalt teilgenommen! Hat er denn gar nicht verstanden, worüber er abgestimmt hat … ?!

Frage er gerne! Wir beantworten all seine Fragen unkompliziert!

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen.

Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich nichts – dieser ist unverändert hoch defizitär.

Das ordentliche Ergebnis weist unverändert ein Defizit von 1.055.600 Euro und bis 2024 ähnlich hohe Fehlbeträge aus.Spätestens 2024 sind die Reserven von aktuell 4,1 Mio. Euro aufgebraucht; wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit droht.

Die laufende Verwaltung ist grundsätzlich zu teurer – aktuell um ca. 550 T€ zzgl. 216 T€ für Zins und Tilgung für Kredite in Höhe von 6,1 Mio. Euro. Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro (35,3%) gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro (+47,2%) steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen seit 2017 jedoch lediglich um 6,42%; bis 2024 wird eine Zunahme von 7,15% (Basis 2017) prognostiziert.

Das bedeutet, die laufende Verwaltung verbraucht die Rücklagen, die für Investitionen fehlen. Sobald die Rücklagen aufgezehrt sind – laut Plan spätestens in 2024 – ist die laufende Verwaltung nicht mehr finanzierbar.

Gemeindeordnung, §70 Finanzplanung besagt: „Die Gemeinde soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“

Entgegen der Gemeindeordnung wurde das Grundproblem nicht nachhaltig in Angriff genommen, sondern noch ausgeweitet. Ansätze zur wirksamen Konsolidierung des Haushalts sind nicht erkennbar. Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsplanung entfernt.

Genaugenommen wird mit dem Haushaltsplan die planmäßige Insolvenz beschlossen. Das können wir nicht gutheißen; dem können wir keinesfalls zustimmen.

Es handelt sich schließlich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung oder Stadtrat, sondern um das Steuergeld der Bürger, das wirtschaftlich und sparsam einzusetzen ist.

Die zu beschließende Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan ist u.E. nicht im Sinne der Bürger, deren Interessenvertreter der Stadtrat ist und dient u.E. nicht dem Wohl der Stadt, dem der Stadtrat zu dienen gelobt hat.

Vorsorglicher Hinweis:

Die Verwaltung ist beauftragt, bis zur nächsten Haushaltsklausur Konsolidierungsvorschläge zur nachhaltigen Kostenreduzierung und langfristig soliden Haushaltsführung vorzulegen. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.

Entsprechend SächsGemO §76 (2) soll die beschlossene Haushaltssatzung „spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen“. Jetzt ist Juli 2021. Das wäre bereits in vier Monaten.