Offener Brief zur Haushaltssatzung der Stadt Pulsnitz 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Lüke,

nun endlich besitzt die Verwaltung mit dem Beschluss vom 15. Juli dieses Jahres über den Haushalt für das Jahr 2021 und seiner Veröffentlichung in der Augustausgabe des Pulsnitzer Anzeigers die rechtliche Grundlage, das Steuergeld der Bürger „zum Wohle unserer Stadt“ und der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft recht- und planmäßig auszugeben. Im Stadtanzeiger und in anderen Medien wurde durch Sie über den Werdegang dieses grundlegenden Beschlusses berichtet. Allerdings zu den Gründen der Verzögerung und zu wichtigen Inhalten nicht richtig und auch nicht vollständig. Deshalb sehen wir uns veranlasst, einige Ihrer Aussagen richtig zu stellen. Gern hätten wir dies ebenfalls in unserem Pulsnitzer Anzeiger getan. Dies sei nach Ihren Aussagen jedoch nicht möglich…

Die Haushaltssatzung ist gemäß Sächsischer Gemeindeordnung jeweils bis spätestens Ende November des Vorjahres zu beschließen. Dies war insbesondere angesichts der größeren Vorhaben Rathaussanierung, Abriss der „Kante“, Fertigstellung der Grundschule Oberlichtenau, von großer Dringlichkeit.  Gegenüber dem Stadtrat erklärten Sie im Dezember 2020, dass die Aufstellung des Haushalts­planes nicht möglich sei, da die Verwaltung u.a. noch keine Klarheit zum Stellenplan habe, obwohl bereits in der Sondersitzung vom 30. Juni 2020 dazu umfangreich beraten worden war. Im Februar 2021 behaupteten Sie gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit, dass der Haushaltsentwurf pandemiebedingt und durch verspätete Orientierungsdaten des SSG noch nicht vorgelegt werden könne und in den anderen Gemeinden und vom Kreis ebenso spät eingebracht werde.

Schließlich wurde der Entwurf im März 2021 in den Stadtrat eingebracht; im April stand er zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Festlegung dieser Sitzung war, dass der Haushaltentwurf zu überarbeiten und neu in den Stadtrat einzubringen ist. Sie selbst haben den Haushaltsentwurf zurückgezogen. Aufgrund fehlerhafter und daher zu wiederholender Offenlage konnte er erst in der Juli-Sitzung beschlossen werden.

Im Pulsnitz-Anzeiger vom Juli des Jahres schrieben Sie, dass der Stadtrat die Verwaltung mit ständigen Änderungsanträgen zum Haushalt handlungsunfähig stelle. Diese Darstellung ist – gelinde gesagt – unrichtig, ebenso wie Ihre Behauptungen, die Orientierungsdaten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hätten zu spät vorgelegen. Diese stammen vom 06.11.2020 und die Vorab-Information zu den Schlüsselzuweisungen vom 12.10.2020. Die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanes war damit grundsätzlich möglich.So hat z.B. der Landkreis seinen Haushalt am 11. November 2020 vorgelegt; Großröhrsdorf seinen am 15.12.2020 beschlossen, Radeberg seinen Doppelhaushalt am 24.02.2021.

Es ging und geht immer darum, nach einer von der Verwaltung und den Stadträten verantwortbaren, rechtlich einwandfreien Haushaltssatzung handeln zu können. So sehr wir uns über die zugesagten Fördermittel von 4,2 Millionen Euro für die Rathaussanierung mitfreuen, ist klarzustellen, dass diese ebenso wie die 900.000 Euro Eigenmittel der Stadt an den Gesamtkosten von 5,1 Millionen ebenfalls Steuergeld und keine „Geschenke“ des Staates sind. Deshalb war der Beschlussvorschlag, den wir zur Ausgabenkontrolle dieser Mittel zusätzlich zur Abstimmung brachten, von eminenter Wichtigkeit. Die im Stadtanzeiger und in anderen Medien von Ihnen lancierten Meinungen bezüglich angeblicher Kürzungsvorschläge einzelner Stadträte bei Investitionen und freiwilligen Leistungen, z.B. beim Walkmühlenbad, sind ebenfalls unrichtig. Insbesondere entsprechen sie in keiner Weise den Haushaltsvorstellungen der AfD-Fraktion!

Wir erlauben uns daher, Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister, nochmals aufzufordern, die Rechtlichkeit unserer Zusammenarbeit auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung zukünftig strikt zu gewährleisten und die Abläufe im Pulsnitzer Anzeiger und anderen Medien richtig und vollständig darzustellen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald, Angelika Ebisch, Christian F. Schultze

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.

Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Haushalt für 2021 von der Rechtsaufsicht noch nicht genehmigt ist. Das liegt daran, dass der Entwurf nicht rechtzeitig im vergangenen Jahr, sondern erst im März 2021 von der Bürgermeisterin in den Stadtrat eingebracht und auch noch fehlerhaft offengelegt wurde. Über die Haushaltssatzung konnte daher erst in der Juli-Sitzung des Stadtrates am 15.07.2021 abschließend beschlossen werden. Inzwischen ist der Haushalt 2021 von der Rechtsaufsicht genehmigt und veröffentlicht, damit ist die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Gelder für den Stadtpark sind verfügbar.

Erinnert er sich – um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die AfD-Fraktion die Bürgermeisterin im Oktober 2020 gebeten, den Haushaltsentwurf zeitnah einzubringen. 

Eine Streichung der Gelder für die Bänke im Stadtpark erfolgte also weder auf Antrag von AfD noch von CDU – übrigens ebenso wenig wie Kürzungen beim Walkmühlenbad beantragt wurden – die vorläufige Sperrung war der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt geschuldet. 

Er hat doch alle Änderungs-Anträge beider Fraktionen persönlich erhalten. Hat er die Anträge denn gar nicht gelesen und/oder deren Inhalt und die Beratungen darüber gar nicht verstanden?! Warum hat er denn nicht gefragt?! Er hat doch selbst an allen Sitzungen von Stadtrat und Verwaltungsausschuss und auch an allen Abstimmungen zum Haushalt teilgenommen! Hat er denn gar nicht verstanden, worüber er abgestimmt hat … ?!

Frage er gerne! Wir beantworten all seine Fragen unkompliziert!

24. SR-Sitzung 15.07.2021: Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 – Protokollerklärung

Der heute zu beschließenden Haushaltssatzung können wir nicht zustimmen.

Die beschlossenen Sperren (ca. 500 T€) begrüßen wir; sie dienen der Kostenkontrolle und Budgetverantwortung und entsprechen unseren Änderungsanträgen. Die Sperren sind jedoch nur Korrekturen eines grundsätzlich in Schieflage befindlichen Haushaltsplanes – am Haushaltsplan selbst ändert sich nichts – dieser ist unverändert hoch defizitär.

Das ordentliche Ergebnis weist unverändert ein Defizit von 1.055.600 Euro und bis 2024 ähnlich hohe Fehlbeträge aus.Spätestens 2024 sind die Reserven von aktuell 4,1 Mio. Euro aufgebraucht; wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit droht.

Die laufende Verwaltung ist grundsätzlich zu teurer – aktuell um ca. 550 T€ zzgl. 216 T€ für Zins und Tilgung für Kredite in Höhe von 6,1 Mio. Euro. Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro (35,3%) gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro (+47,2%) steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen seit 2017 jedoch lediglich um 6,42%; bis 2024 wird eine Zunahme von 7,15% (Basis 2017) prognostiziert.

Das bedeutet, die laufende Verwaltung verbraucht die Rücklagen, die für Investitionen fehlen. Sobald die Rücklagen aufgezehrt sind – laut Plan spätestens in 2024 – ist die laufende Verwaltung nicht mehr finanzierbar.

Gemeindeordnung, §70 Finanzplanung besagt: „Die Gemeinde soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“

Entgegen der Gemeindeordnung wurde das Grundproblem nicht nachhaltig in Angriff genommen, sondern noch ausgeweitet. Ansätze zur wirksamen Konsolidierung des Haushalts sind nicht erkennbar. Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsplanung entfernt.

Genaugenommen wird mit dem Haushaltsplan die planmäßige Insolvenz beschlossen. Das können wir nicht gutheißen; dem können wir keinesfalls zustimmen.

Es handelt sich schließlich nicht um das private Geld von Bürgermeisterin, Verwaltung oder Stadtrat, sondern um das Steuergeld der Bürger, das wirtschaftlich und sparsam einzusetzen ist.

Die zu beschließende Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan ist u.E. nicht im Sinne der Bürger, deren Interessenvertreter der Stadtrat ist und dient u.E. nicht dem Wohl der Stadt, dem der Stadtrat zu dienen gelobt hat.

Vorsorglicher Hinweis:

Die Verwaltung ist beauftragt, bis zur nächsten Haushaltsklausur Konsolidierungsvorschläge zur nachhaltigen Kostenreduzierung und langfristig soliden Haushaltsführung vorzulegen. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.

Entsprechend SächsGemO §76 (2) soll die beschlossene Haushaltssatzung „spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen“. Jetzt ist Juli 2021. Das wäre bereits in vier Monaten.

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Ergebnis der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

Im Ergebnis der Beratung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2021 wurden folgenden Beschlüsse gefasst:

  1. Aus den Stellensperrungen resultierende Personalkosten werden für anderweitige Verwendungen gesperrt.
    Ersparte Personalkosten werden für die anderweitige Verwendung gesperrt.
  2. Folgende Stellensperrungen werden in den Stellenplan übernommen:
    a. EG 9a – Sperre i.H.v. 0,125 VZÄ
    b. EG 8 – Sperre i.H.v. 1,1 VZÄ
    c. EG 6 – Sperre i.H.v. 0,25 VZÄ
    d. EG 5 – Sperre i.H.v. 0,075 VZÄ
    e. EG 1 – Sperre i.H.v. 0,25 VZÄ -> Summe: 1,8 VZÄ
  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2023 die Stelle Energiemanagement ab 31.03.2023 zu sperren und bei endgültiger Nichtbesetzung im Stellenplan 2024 zu streichen.
    Geförderte Stellen sind grundsätzlich befristet, bzw. zu befristen und folgerichtig in den Haushaltsplänen 2021 ff. nur bis zum Ende des jeweiligen Förderzeitraumes aufzunehmen/ zu berücksichtigen.
  4. Befristete Schaffung einer Stelle EG 4 mit 0,75 VzÄ für die Dauer von zwei Jahren (bis 31.05.2023) gegen eine entsprechende Sperrung von Stellen im Stellenplan bis zum 31.05.2023.
    Gesperrt werden:
    a. EG 9b – Sperre i.H.v. 0,125 VzÄ
    b. EG 6 – Sperre i.H.v. 0,420 VzÄ
  5. Zahlungswirksame Sachkosten werden i.H.v. 250.000 Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, zum 30.06.2021 und 30.09.2021 über die Umsetzung der Sperre zu berichten.
  6. Ersparte Investitionen bei der Sanierung der Außenanlage der Grundschule Oberlichtenau werden gesperrt.
  7. Die Investition „Fahrzeug Bauhof“ i. H. v. 97.800 Euro wird gesperrt.
  8. Der Stadtrat beschließt, eine Sanierung des Sportplatzes nur bei einer 90%igen Förderung vorzunehmen (Sperrvermerk).
  9. Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.
  10. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nicht zweckgebundenen Mehrerträge und Mehreinzahlungen zu sperren und diese für den Haushaltsausgleich anzusparen.

22. SR-Sitzung 12.05.2021: Haushaltsplanentwurf 2021: Antrag auf Konsolidierungskonzept – beschlossen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021

Ergänzung zum § 10 der Haushaltssatzung: Als abschließender Satz soll eingefügt werden:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Stadtratssitzung am 16.09.2021 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Begründung:

Der Haushaltsplan 2021 weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.055.600 Euro aus und sieht für die Folgejahre bis 2024 negative Ergebnisse ähnlicher Größenordnung vor. Die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die laufende Verwaltung aktuell um 550.000 Euro zu teuer. Hinzukommen 216.500 Euro für Zins und Tilgung aus einer aktuellen Gesamtverschuldung von 6,1 Mio. Euro, die nicht erwirtschaftet werden. Die Personalkosten sind seit 2017 um 1,17 Mio. Euro bzw. 35,3% gestiegen und sollen bis 2024 um weitere 397.000 Euro auf 4,885 Mio. Euro steigen. Die ordentlichen Erträge stiegen dagegen lediglich um 6,42%.

Der Haushalt ist davon geprägt, dass deutlich mehr ausgegeben werden soll als eingenommen wird. Die Rücklagen und Liquiditätsreserven werden spätestens in 2024 aufgebraucht sein.

Um nicht in absehbarer Zeit, nach Verbrauch der angesparten Liquiditätsrücklagen, in die Zwangsverwaltung zu rutschen, muss die Stadtverwaltung handeln und ein Konzept zur internen Konsolidierung mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung erarbeiten.

Der Stadtrat muss anschließend die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren und darüber entscheiden. Diese müssen bereits zur Aufstellung für das nächste Haushaltsjahr 2022 vorliegen.

AfD-Fraktion, 12. Mai 2021

Ergebnis:
Beschluss in folgendem Wortlaut gefasst:
„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“
siehe auch Beitrag: Ergebnisse der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Überarbeitung Haushaltsplanentwurf 2021

Zustimmung zum Antrag der CDU auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte,

Seit der Stadtratssitzung am 11.03.2021 liegt uns Stadträten der Entwurf zum Jahreshaushalt 2021 vor.

Der Entwurf ist kurz gesagt davon geprägt, das man uns vorschlägt, deutlich mehr auszugeben als man einnimmt.

  • konkret im Finanzhaushalt: 2021 – 1.255 Mio. Liquiditätsverlust. In der weiteren Planung sind es 2022 – 1.587 Mio. 2023 – 824T€ und 2024 – 933 T€
  • Der Ausgleich – wenn man das so überhaupt nennen darf – soll durch sämtliche Rücklagen erfolgen. Spätestens Anfang 2024 sind die Kassen leer.

Das kommt nicht von heute auf morgen: der sogenannt Zahlungsmittel­saldo laufender Verwaltungstätigkeit (Pos. 17 FH) ist ebenso wie der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Pos. 34 FH) im Planansatz seit Jahren negativ. D.h. die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die laufende Verwaltung laut Plan 2021 um 550.000 EUR zu teuer, bis 2024 sind es 837 T€ – minus. Dazu kommen noch die Tilgungsraten von Jährlich rund 155T€, so dass wir über „laufende, planmäßige“ Fehlbeträge von 700 bis 1,0 Mio. reden.

Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsführung entfernt. Erschwerend kommt die Gesamtverschuldung in Höhe von aktuell 6,1 Mio. EUR hinzu – davon 4,1 Mio. EUR ohne Gegenwert aus Abwasserzweckverband und Fernwärme. Das sind die Schulden, die auch nach 2024 bleiben werden, wenn alles Guthaben, alle Rücklagen aufgebraucht sind.

Aber vielleicht noch eins: Als Arbeitsgrundlage wurde uns Stadträten ein unausgeglichener Haushaltsplanentwurf vorgelegt – der Kommentar zur Gemeindeordnung sagt dazu: unzumutbar!

Es wurde uns weder eine Lösung noch eine Idee vorgestellt, die drohenden Defizite auszugleichen.
Der Wille zu einer konsequent wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, um den Haushalt zu konsolidieren, ist leider nicht zu erkennen – eine pathologische Vorgehensweise und ein nachhaltiges Versagen!

Wir haben viele Fragen gestellt, auf die geantwortet wurde.
Es wurden auch Änderungsanträge gestellt. Von uns, von der CDU und von Herrn Kirchhübel.
Alle vorliegenden Anträge sind von dem Ansatz geprägt, die Kosten in den Griff zu bekommen und einen Haushalt zu beschließen.

Einem Zuwachs innerhalb eines Jahres von 6,3 Vollzeit-Äquivalenten (VzÄ) (von 29,8125 auf 36,2) mit einer Sperre von 1,5 entgegenzutreten ist kein Stellenabbau, sondern eine eher moderate Korrektur!

Sperren bedeutet noch nicht sparen. Am Haushaltplan ändert sich erst einmal gar nichts. Es sind Willensbekundungen, die etwas heilen sollen.

Daher ist hier und jetzt richtigerweise der Haushaltsplan zurückzuweisen, mit der Aufgabe an die Verwaltung, diesen unter Einbeziehung der Anträge zu überarbeiten und neu einzubringen!

Das ist der richtige, saubere Weg und den sollten wir konsequent beschreiten – getreu dem Ansatz, 1.000 x 1.000 ist auch eine Million.

Sehr geehrte Stadträte,
Erinnern Sie sich an die erste Sitzung dieses Stadtrates.
Unsere Aufgabe ist es zum Wohle der Stadt zu wirken und das unabhängig und frei von Parteipolitik.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag auf Zurückweisung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Überarbeitung durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Änderungsanträge.

Vielen Dank

21. SR-Sitzung 15.04.2021: Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021 – beschlossen

Änderungsanträge zum Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2021

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Personalaufwendungen (Position 11 im Ergebnishaushalt) werden 2021 in Höhe von 250.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.     
    Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung der Sperre zu unterrichten.
  2. Der Stellenplan wird folgendermaßen geändert:
    a) Die neue Stelle Forderungsmanagement wird von 0,8 auf 0,25 VzÄ reduziert.
    b) Die neue Stelle Schule/Soziales wird von 0,85 auf 0,75 VzÄ reduziert.
    c) Die Stelle Sekretariat wird nicht auf 0,75 VzÄ erhöht und verbleibt bei 0,5 VzÄ.
    d) Die neue Stelle SB Finanzhaushalt (1,0 VzÄ mit Sperrvermerk) entfällt.
  3. Die Energiemanagerin wird im Stellenplan bis zum 31.03.2023 befristet analog zur Förderung, auf deren Grundlage die Stelle geschaffen wurde. Über die Weiterführung der Stelle ist zu gegebener Zeit auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse zu entscheiden.
  4. Die Ansätze zu den Sach- und Dienstleistungen (Position 13 im Ergebnishaushalt) sowie die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Position 17 im Ergebnishaushalt) werden in Höhe von insgesamt 200.000 EUR gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre kann nur der Stadtrat beschließen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat spätestens mit dem Halbjahresbericht 2021 (nach §75 Abs. 5 SächsGemO) über die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung der Sperre zu unterrichten.
  5. Im Investitionsplan 2021 wird die Auszahlung „Außengelände Grundschule Oberlichtenau“ von 431.000 EUR auf 317.000 EUR reduziert. Die Aktualisierung erfolgt auf Grundlage einer konkret vorliegenden Kostenschätzung (siehe TA vom 31.03.2021).
  6. Im Investitionsplan 2021 wird die Maßnahme „Fahrzeug Bauhof“ gestrichen (97.800 EUR) als vertretbare Möglichkeit mit den knappen Mitteln sparsam umzugehen.
  7. Die Maßnahme „Sanierung Sportplatz“ wird im Investitionsplan 2021 und bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeit 2022 jeweils mit einem Sperrvermerk versehen, der die Mittelbereit­stellung an eine 90%ige Förderung bindet (Eigenmittel 157.000 EUR).
  8. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  9. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  10. in der Sitzung am 12.05.2021 zugunsten des weitreichenderen Antrages vom gleichen Tag zurückgezogen
  11. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 einen Überblick zu den in der Mittelübertragung enthaltenen Maßnahmen der Haushaltsplanungen vergangener Jahre zu geben. Für jede Maßnahme sind der aktuelle Arbeitsstand, die Kostenschätzung, der Förderanteil und dessen Bewilligungsgrundlage und der Anteil der vertraglich gebunden Mittel zu benennen.

Begründung

Der Zahlungsmittelsaldo laufender Verwaltungstätigkeit (Position 17 im Finanzhaushalt) ist ebenso wie der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Position 34 im Finanzhaushalt) im Planansatz seit Jahren negativ. D.h. die Kosten der laufenden Verwaltung sind größer als die Einnahmen; konkret ist die Verwaltung laut Plan 2021 um 550.000 EUR zu teuer.

Die Stadt ist damit weit von einer soliden Haushaltsführung entfernt. Erschwerend kommt die Gesamtverschuldung in Höhe von aktuell 6,1 Mio. EUR hinzu (davon 4,1 Mio. EUR ohne Gegenwert aus AZV, Fernwärme) (Tilgung 2021: 153.300 EUR/ Zinszahlungen: 63.200 EUR).

Allein die Personalkosten sind seit 2017 um gesamt 1,17 Mio. EUR (+35,3 %) gestiegen. Der Haushalts-Plan sieht eine weitere Steigerung bis 2024 um 397.000 EUR auf 4,885 Mio. EUR (+47,2 %) vor. Im Vergleich dazu stiegen die ordentlichen Erträge im gleichen Zeitraum (2017-2021) um lediglich 6,42%; für den Zeitraum 2017-2024 wird eine Zunahme von 7,15% prognostiziert.

Vom Stadtrat in den letzten Jahren beschlossene Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2,6 Mio. EUR wurden dagegen nicht realisiert.

Eine Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht erfolgte in den zurückliegenden Jahren nur, da ausreichend liquide Mittel vorhanden waren, die das negative Ergebnis ausgleichen konnten. Gleichzeitig hat die Rechtsaufsicht wiederholt Konsolidierungs-Maßnahmen angemahnt.

Aus der Haushaltsplanung muss daher der spürbare Wille zur Haushaltskonsolidierung erkennbar sein. Das ist in der vorliegenden Fassung nicht der Fall.

Ausgehend von der vorliegenden Haushaltsplanung werden die liquiden Mittel im Jahr 2024 aufgebraucht sein. Daher sind sofort sinnvolle Maßnahmen zur nachhaltigen Kostensenkung der Verwaltung zu ergreifen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt erfordert einen ausgeglichenen Zahlungsmittelsaldo aus Verwaltungstätigkeit.

Ansätze für Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen (Position 13 im Ergebnishaushalt) bieten z.B. der hohe Betrag für Organstreitigkeiten (Plan 2021: 20.000 EUR – Ist 2020: kleiner als 7.500 EUR sowie Einsparungen aus der Maßnahme „Straßen- und Tiefbauarbeiten ‘An der Walke’“ (Beschlussvorlage: VII/2021/0268): Planansatz 82.000 EUR – Vergabesumme ca. 59.000 EUR.

Die Antragsteller erkennen an, dass ein Teil der Kosten nicht durch eigenes Handeln beeinfluss­bar ist. Es ist daher erforderlich, den beeinflussbaren Teil der Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Antragsteller tragen diesem Anliegen mit o.g. Anträgen Rechnung, indem Sie hier umfassende Vorgaben machen, die von der Verwaltung umgesetzt werden müssen.

AfD-Fraktion, 12. April 2021

Rechtsaufsichtliche Stellungnahme erbeten

Stadt Pulsnitz: Rathaussanierung – Ihr Brief vom 11.03.2021

Sehr geehrte Frau Hofmann,

Ihren Brief habe ich erhalten. Korrekt gewesen wäre, mir bereits am 17.02.2020 mitzuteilen, dass auch nach Ihrem Verständnis die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung enthielt und damit unvollständig war. Es bleibt die Frage nach der Rechtskraft des Beschlusses und dessen Verwendbarkeit für den Fördermittelantrag.

Die Erfordernisse der VwV KomHWi sind m.E. jedenfalls nicht erfüllt. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss des zuständigen Organs, der die fehlenden Angaben zweifelsfrei belegt. Die nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung reicht nach m.E. für die Fördermittelgewährung nicht.

Für Sie zum Verständnis: der Kontostand von 6,1 Mio. EUR zum 31.12.2020 ist nicht gleichbedeutend mit tatsächlicher Liquidität; dazu ist er um die sog. Mittelübertragungen zu bereinigen. Diese beliefen sich laut Kämmerin auf ca. 3 Mio.€.

Die von Ihnen zitierten Angaben zu Auszahlungen und ausgelösten Aufträgen von insgesamt 920 TEUR aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 01.03.2021 sind für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar.

In der Sitzung am 04.02.2021 erhielten die Stadträte eine Kostenübersicht/-kontrolle per 31.01.2021 als Tischvorlage ausgehändigt (Anlage). Diese weist bereits vertraglich vereinbarte Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 1.230 TEUR aus (Spalte „HA vergeben“). Der Haushaltsansatz von 1.260 TEUR für 2020 war also ausgeschöpft.

Ungeachtet dessen wurden durch die Verwaltung in der Sitzung zwei Beschlüsse zur Vergabe von Leistungen in Höhe von weiteren ca. 495 TEUR eingebracht und auch beschlossen (Spalte „HA noch zu vergeben“: gesamt 495.077,34 EUR). Die Beschlüsse wurden im Pulsnitzer Anzeiger Ausgabe März 2021 vom 27.02.2021 veröffentlicht; dem Stadtrat liegt keine gegenteilige Information vor. Ich gehe davon aus, dass die Aufträge erteilt und die Verbindlichkeiten eingegangen wurden.

Ihnen ist bekannt, dass ich auf diese Fehler bereits im Ältestenrat zur Sitzung sowie vor Eintritt in die Tagesordnung hingewiesen und einen Absetzungsantrag gestellt habe.

Fazit:
1. die Beschlussvorlage Nr. VII/2021/0266 enthielt keine hinreichenden Aussagen zur vorgesehenen Finanzierung und war unvollständig war. Die Erfordernisse der VwV KomHWi sind nicht erfüllt. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss des zuständigen Organs, der die fehlenden Angaben zweifelsfrei belegt.

2. Der Haushaltsansatz aus 2020 von 1.260 TEUR war per 31.01.2021 bereits zu 1.230 TEUR ausgeschöpft und wurde mit den zusätzlich eingegangenen Verbindlichkeiten von 495 TEUR um 467 TEUR überschritten. Insgesamt bestehen nun Verbindlichkeiten von 1.727 TEUR.

Ihre rechtsaufsichtliche Stellungnahme und Information zu den Konsequenzen erbitte ich bis 26.03.2021.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 20.03.2021

Rathaussanierung – Stadtratsbeschluss für investive Maßnahmen ohne Haushaltssatzung und ohne gesicherte Gesamtfinanzierung

Rechtsaufsichtliche Prüfung erbeten

Sehr geehrter Herr Hänsel,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zu meiner Nachricht vom 08.02.2021 (Anlage 1) zeige ich Ihnen hiermit an, dass dem Stadtrat der Stadt Pulsnitz in der Sitzung am 04.02.2021 nicht nur ein Beschluss über die gesicherte Gesamtfinanzierung der Rathaussanierung ohne entsprechende Nachweise abgenötigt wurde. Der Stadtrat hat am 04.02.2021 weiterhin die beiden beigefügten Vergabebeschlüsse im Zusammenhang mit der Sanierung des Rathauses gefasst: Los 4: 380 T€, Los 26: 115 T€, gesamt 495 T€ (Anlagen 2 und 3).

Pulsnitz hat für 2021 bisher weder einen genehmigten Haushaltsplan noch einen Entwurf. Nach unserer Kenntnis dürfen daher für investive Maßnahmen ausschließlich Gelder verwendet werden, die im Haushalt 2020 veranschlagt und noch nicht verbraucht worden sind. Anderes wäre rechtswidrig und auch fahrlässig.

In beiden Beschlussvorlagen fehlt ein Nachweis, dass die entsprechenden „Restbudgets“ im Haushalt 2020 vorhanden sind und das oben genannte Erfordernis eingehalten ist. Damit fehlte den Stadträten in beiden Beschlussvorschlägen eine entscheidungsrelevante Information! Die Beschlüsse waren in der Form nicht beschlussfähig.

Im Vorfeld der Sitzung hatte ich darauf aufmerksam gemacht – sowohl im Ältestenrat als auch schriftlich (Anlage 4) – und mdl. um Ergänzung gebeten.

Im Haushaltsplan 2020 waren Mittel in Höhe von 1.030 T€ bereitgestellt, eine Verpflichtungsermächtigung für Folgejahre gibt es nicht. Nach Auskunft der Kämmerin in der Sitzung wurden 2020 alle bereitgestellten Mittel aufgebraucht (ca. 600 T€ Auszahlung + ca. 400 T€ weitere Aufträge). Die Beauftragung der Lose 4 und 26 über gesamt 495 T€ erfolgte rechtswidrig ohne genehmigtes Budget.

Anstelle einer Information zur Finanzierung wurde dem Stadtrat empfohlen „…vom Haushaltsrecht abzuweichen, um das Projekt voran zu bringen.“

Anmerkung: Erbetene Nachweise über die gesicherte Gesamtfinanzierung fehlen bereits seit den ersten Vergaben im Oktober 2020 (siehe hierzu mein Vermerk an den Stadtrat vom 20.10.2020, Anlage 5). Der Stadtrat wurde trotz erheblicher Kostensteigerungen ohne Prüfung / Darstellung der Gesamtfinanzierung in den Beginn der Maßnahme gedrängt.

Die Verwaltung unterließ es auch – wie nach §78 SächsGemO bei fehlendem Haushaltsplanentwurf vorgesehen – eine Genehmigung der RA einzuholen. Das hätte – ungeachtet des seit November fehlenden Haushaltsplanentwurfes – nach meinem Verständnis ein rechtssicheres Vorgehen ermöglicht.

Zwischenzeitlich wurde dem Stadtrat ein unausgeglichener Entwurf zum Haushalt 2021 vorgelegt. Er weist im Zahlungsmittelsaldo aus Verwaltungstätigkeit sowie im Ergebnishaushalt für das laufende sowie die Folgejahre erhebliche Fehlbeträge aus und sieht einen Verzehr der Eigenmittel ohne nennenswerte Tilgung der Verbindlichkeiten vor (Anlage 6 – relevante Seiten aus Präsentation). Er ist versehen mit einem rot hervorgehobenen Hinweis: Realisierbarkeit der Maßnahmen prüfen! In Bezug auf die Rathaussanierung ist aus bisherigen Beschlussvorlagen und dem Haushaltsentwurf nicht erkennbar, wie Bürgermeisterin und Verwaltung beabsichtigen, diese Maßnahme zu bewerkstelligen/finanzieren.

Insgesamt stimmt mich dieses Vorgehen mehr als bedenklich. Daher erbitte ich Ihre rechtsaufsichtliche Prüfung und Rückinformation. Betrachten Sie diese Nachricht bitte im Zusammenhang mit meiner Nachricht vom 08.02.2021. Sofern Ihnen Information vorliegen, die dem Stadtrat fehlen, bitte ich Sie, uns diese zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 16.02.2021

Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zur gesicherten Gesamtfinanzierung erbeten

Beschluss zur Festsetzung des Budgets für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz und Finanzierung der Ausgaben – als Grundlage für die Bewilligung beantragter Finanzmittel aus der VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“

Sehr geehrte Herr Hänsel,

hiermit komme ich zurück auf unsere diesbezüglichen Gespräche am 12.11.2020 und 05.01.2021 und informiere Sie, dass der Stadtrat der Stadt Pulsnitz am 04.02.2021 beigefügten Beschluss gefasst hat.

Aus der Begründung zur Beschlussvorlage ist die Deckungsquelle für den Eigenanteil der Stadt von 903T€ zur gesicherten Gesamtfinanzierung nicht ersichtlich. Im Haushalt 2020 ist ein Eigenanteil von 284.256,18 Euro vorgesehen, es fehlt ein – seit November 2020 mehrfach angeforderter – Nachweis über die Deckungsquelle für weitere 619.260,75 Euro aufgrund Kostenerhöhung. Ein Haushaltsplanentwurf für 2021 liegt bisher nicht vor.

Es entstand der Eindruck, dass dem Stadtrat offenbar entscheidungsrelevante Informationen vorenthalten wurden. Das ist m.E. nicht nur unsachgerecht, sondern auch unplausibel, da – soweit ich aus unsere Gesprächen und der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft, Teil B entnommenen habe – die Stadtverwaltung verpflichtet ist, Ihnen gegenüber die gesicherte Gesamtfinanzierung nachzuweisen.

Daher bitte ich Sie hiermit, mir die Ihnen vorgelegten Informationen über die Gesamtfinanzierung für die Sanierung des Rathauses Pulsnitz – insbesondere für den Eigenanteil der Stadt – sowie Ihre gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Hannawald, 08.02.2021