Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert haben. Einige Vereine fanden in Nachbarorten Unterschlupf, für andere bedeutete es die Auflösung! Pulsnitzer Identifikationsstätte platt gemacht – ein fragwürdiger Erfolg!

Denn für die Sanierung der „Kante“ lag in der Stadtverwaltung eine komplette Projektplanung vor: die erste stammt (laut öfftl. Bürgerversammlung vom 13.03.2018) aus 2001 mit geschätzten Sanierungs-Kosten von 1,85 Mio. Euro. Diese wurde 2011 wiederaufgenommen und aktualisiert und ergab Gesamtkosten von 1,51 Mio. Euro. Die erteilte Baugenehmigung erlosch 2014 lediglich wegen leerer Fördertöpfe. Das Sanierungskonzept selbst hätte jederzeit erneut aufgegriffen, geprüft und aktualisiert werden können.

Vor Ihrer Wahl hatte die Bürgermeisterin eine Machbarkeitsprüfung bzgl. Erhalt oder Neubau der Kante in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu ihrer Priorität erklärt:
„Meine Priorität liegt auf der Erhaltung der Kante, wenn dies irgendwie vertretbar ist. In der Kante stecken viel Eigenleistungen und Geld der Vereinsmitglieder, ebenso städtischen Mittel. Sie ist eine wichtige Identifikationsstätte der Pulsnitzer… Möglichkeiten der Rettung… zu klären und anschließend über Renovierung oder Neubau zu entscheiden… ein Parkhaus an dieser Stelle lehne ich ab. Gemeinsam mit dem Stadtrat sollte uns an dieser Stelle eine „neue/alte“ Kante gelingen…“ (www.barabaralueke.de)

Entgegen ihrem Wahlversprechen erklärte Frau Lüke 2019 gegenüber Stadtrat, Vereinen und Presse den Abriss für alternativlos. Das war jedoch frei erfunden; eine Machbarkeitsstudie für die „Kante“ wurde überhaupt nicht beauftragt. Stattdessen floss 2018 ein Betrag von 27,7 T€ in eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus, welches die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl abgelehnt hatte.

Das Stadtentwicklungskonzept aus 2014 enthielt zwar den Abriss der „Kante“, doch dieser war umstrittenen und stieß auf Widerstand – in der Öffentlichkeit, im Stadtrat und vor allem bei den betroffenen Vereinen. Die Abrissplanung in 2020 durch Bürgermeisterin und Bauamt erfolgte im Alleingang hinter dem Rücken des Stadtrates. Dabei wurde vorsätzlich gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung verstoßen: Der Antrag eines Stadtrates zur Aufnahme des aktuellen Bauzustandes mit einem Architekten (kostenfrei!) wurde einfach ignoriert. Und der Auftrag für die Abrissplanung wurde vorsätzlich und gezielt, unzulässig und rechtswidrig in kleine Planungsabschnitte zerlegt, um den Stadtrat zu umgehen.

Dagegen haben zahlreiche andere Gemeinden zur selben Zeit vergleichbare Vorhaben im Rahmen der „Strukturwandel-Förderung Kohleausstieg“ (90%-Förderung!) geplant und beantragt. Zu bereits bewilligten Projekten anderer Gemeinden gehören z.B. das Kulturhaus Bischofswerda, der Museumskomplex Zeisholz (Bernsdorf), das Kultur- und Begegnungszentrum Hochkirch, das Erlebnisschloss Seifersdorf… (www.sas-sachsen-de).

Doch nicht nur der Abriss der „Kante“ wurde hinter dem Rücken des Stadtrates geplant. Auch die Möglichkeiten der Strukturförderung wurden dem Stadtrat von der Bürgermeisterin vorenthalten! Im Juli 2021 erhielten wir im Technischen Ausschuss des Kreistages Kenntnis von bewilligten sowie abgelehnten Projekten. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ohne Wissen und Beschluss des Stadtrates 2019 für ein Parkhaus 4,8 Mio. Euro beantragt haben, welches im Juni 2021 in der ersten Tranche von 40 genehmigungsfähigen Projekten enthalten war (Status: zurückgestellt – der Stadtrat hat sich inzwischen per Beschluss gegen ein Parkhaus ausgesprochen.)

All das zeigt nun deutlich: Fördertechnisch wäre auch die Sanierung der „Kante“ absolut im Bereich des Möglichen gewesen – Machbarkeitsprüfung, sinnvolle Haushalts- und Finanzplanung, überlegtes Wirtschaften nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sparsamkeitsprinzip und vor allem Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorausgesetzt!

Trotz angespannter Haushaltslage wären auch 10% Eigenmittel auffindbar gewesen. Mit Blick auf die von uns beantragten zahlreichen Sperren im Haushalt 2021 und die daraufhin von der Verwaltung aufgespürten zusätzlichen 1,2 Mio. Euro sind wir dessen gewiss!

Statt mit Alleingängen den Stadtrat zu hintergehen, ihr Wort zu brechen und ihr Gesicht zu verlieren, hätte die Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen können! Dazu fehlte es an Transparenz, sachlicher Information, konstruktiver Zusammenarbeit, tragfähigen Ideen sowie am Willen und echten Interesse von Bürgermeisterin, Bauamt und leider auch der Mehrheit der Stadträte…

Den Abriss der „Kante“ nun als sichtbare Stadtentwicklung schönzuschreiben, ist ein schwerer Fauxpas, Verrat an den Vereinen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Anmerkung:
Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Siehe auch:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…“
„Protokollerklärung zum Abbruch der Kante…“

Blaue Post BZ Januar 2022: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

27. SR-Sitzung 14.10.2021, TOP 15: Änderungs-/ Ergänzungsantrag zum Areal „Kante“

Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorlage Nr. PU-A/2021/0003
Nachnutzung „Areal ehemalige Kante“

Beschlussvorschlag:
Für die Nachnutzung des Areals der ehemaligen Sportstätte „Kante“ beschließt der Stadtrat der Stadt Pulsnitz folgende Richtungsentscheidung:

  1. Die Freifläche der ehemaligen Kante (Gemarkung Pulsnitz MS, Flurstücke: 63/1; 64/1 und 64/3) soll nicht mit einem Parkhaus bebaut werden; das Integrierte Stadtentwicklungs­konzept (InSek) ist dahingehenden zu ändern.
  2. Diese Fläche soll stattdessen zu einem ebenerdigen touristischen Parkplatz unter folgendem Motto und Schwerpunkten entwickelt werden: Ein Platz für Gäste der Stadt mit Sichtachse zum Teich, viel Grün‚ Blumen und Spielplatz für Kinder, 2 Bushalte­plätze für Reisebusse, mehrere Sitzgruppen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Grundlagenermittlung und Vorplanung mit 3 Varianten (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI) für die Umgestaltung der Fläche „Areal Kante“ zu veranlassen. In den Varianten sollen die unter Punkt 2. genannten Schwerpunkte/ Themenfelder Berücksichtigung finden. Die Varianten sind durch eine Kostenschätzung zu untersetzen.        
    Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum 30.03.2022 zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
  4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, für die Maßnahme Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten z.B. im Rahmen des SOP zu klären.

Finanzielle Auswirkungen:
Bereitstellung von 10.000 Euro aus Mehreinnahmen aktuell gesperrter Gewerbesteuer 2021 oder alternativ aus Einsparungen am Eigenanteil bei den Außenanlagen der Grundschule Oberlichtenau (konkret zu untersetzen durch die Stadtverwaltung).

Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2021 bestand Einigkeit im Stadtrat, dass ein Parkhaus auf dem Areal der Kante sowohl aus städteplanerischen als auch aus finanziellen Gesichtspunkten nicht angestrebt wird.

Nach dem Abriss des Gebäudes wurde die entstandene Freifläche als Übergangslösung auf Vorschlag der Verwaltung daher zunächst geschottert, so dass hier geparkt werden kann.

Fazit:
Indem der Stadtrat diesem Beschlussvorschlag folgt, wird die Übergangslösung in eine städteplanerisch und gestalterisch ansprechende Lösung überführt und dem Engpass an Parkplätzen in Innenstadtnähe abgeholfen.

Erläuterung in der Sitzung:
Die Beplanung durch ein erfahrenes Planungsbüro bietet die Möglichkeit, das tatsächliche Potential der Fläche an möglichen Stellplätzen zu ermitteln und die Fläche optimal zu nutzen. Die Verwaltung, die selbst die Kapazität hierzu nicht hat, wird entlastet. Geschotterte Flächen gibt es genug (Schützenplatz, Hempelstraße etc.). Im Grunde verursacht (seit zwanzig, dreißig Jahren) die ineffiziente Nutzung der wenigen vorhandenen Flächen den eigentlichen Parkplatzmangel in der Stadt.

Anmerkung/Nachtrag:
In der Einwohnerversammlung zur „Kante“ am 13.03.2018 hatte die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass im Stadtzentrum (räumliche Ausdehnung des Sanierungsgebietes „SOP“) ein Defizit von 328 Stellplätzen bestehe.
Grundlage der Ermittlung: Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung i.V.m. der Richtzahlentabelle für Stellplatzbedarf… gem. SächsBO (VwV SächsBO vom 18.03.2005).

Die im November 2019 im Stadtrat vorgestellte Machbarkeitsstudie für das Parkhaus enthielt zwei Varianten mit 160 bzw. 180 Stellplätzen bei einer Investitionssumme laut Kostenschätzung von ca. 3 Mio. Euro. Die Freifläche bietet u.E. – sachkundig geplant und kostengünstig ausgeführt – Platz für ca. 80-100 Stellplätzen Platz bei einer grob geschätzten Investitionssumme von ca. 200 T€.

Protokollerklärung zur 16. SR-Sitzung 12.11.2020: Abbruch der Sportstätte „Kante“ (TOP 19)

Die Mitglieder der AfD-Fraktion tragen das Vorgehen von Bürgermeisterin und Verwaltung sowie die Maßnahme selbst nicht mit.

Der Beschluss zum INSEK von 2014 wurde lediglich von 10 berufsälteren Räten gefasst und getragen, 7 inzwischen neu gewählte Räte haben keine konkrete Kenntnis und Information erhalten über Historie und Beweggründe. Der aktuelle Bauzustand wurde (entgegen dem Wahlversprechen der Bürgermeisterin und Erklärung in der öff. Bürgerversammlung) nicht ermittelt.
Der letzte dokumentierte Bauzustand stammt aus 2011.

Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Der Antrag von Herrn Kirchhübel, das Objekt mit einem Architekten kostenfrei zu begehen, wurde übergangen – über den Antrag wäre abzustimmen gewesen = es handelt sich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Einige Bürger und Vereine sehen sich zweimal belogen: 2016 wurde eine Machbarkeitsstudie versprochen als Wahlwerbung und 2018 in der Bürgerversammlung ebenso. Unsere Nachfrage in der Sitzung am 09.03.2020 ergab, dass die Machbarkeit zur Kante gar nicht geprüft wurde. Als „neuen“ Stadträten fehlt uns ebenso das Verständnis für dieses Vorgehen wie etlichen Bürgern.

Auf unseren Antrag zur Sachstandsinformation vom Juli 2020 erfolgte im September 2020 überraschend die Information über das Ergebnis der Abrissplanung (nach Abschluss Leistungsphase 6). Der Auftragswert für die Abrissplanung liegt mit gesamt 51 T€ in der Verantwortlichkeit des Stadtrates. Die Planung wurde unzulässiger Weise in 4 Teilaufträge zergliedert und am Stadtrat vorbei vergeben. Das ist ein Verstoß gehen die Hauptsatzung.

Bis heute gibt es weder einen Beschluss über die Beauftragung der Abrissplanung noch einen grundsätzlichen Baubeschluss zum Abriss (Hauptsatzung §7, Abs 2, Satz 3).

In der heutigen Sitzung wird unzulässiger Weise bereits über die Vergabe der Maßnahme beschlossen.

Fazit: Wir rügen und missbilligen dieses Vorgehen!

Wir fordern Bürgermeisterin ud Verwaltung auf, die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die vom Stadtrat selbst beschlossene Geschäftsordnung und Hauptsatzung zur Handlungs- und Entscheidungs-Grundlage zu machen.

Der Stadtrat ist Hauptorgan der Stadt und Interessenvertretung der Bürger. Der Umgang mit der „Kante“ ist u.E. die „Gretchenfrage“ für Glaubwürdigkeit und Verantwortungs­bewusstsein von Bürgermeisterin und Stadtrat.

Anmerkung: Aus unserer Sicht haben Bürgermeisterin und Stadtrat schwer versagt.