Dem Stadtrat absichtlich falsch in den Mund gelegt…?!

Im Pulsnitzer Anzeiger, Ausgabe 01.Oktober 2022, Bericht über die Stadtratssitzung am 15.09.2022 schreibt Bürgermeisterin Lüke zum aktuellen Stand der Rathaussanierung:

„Die Stadtverwaltung ist bereits im laufenden Arbeiten permanent am Justieren der Arbeiten zum Zwecke der Kostensenkung, kann aber die Teuerungsrate damit alleine nicht mehr ausgleichen. In der Folge kam es zur Diskussion, ob das Budget als ein Betrag angehoben werden soll oder ob die Mehrausgaben sukzessive nach jeweiligem Anfall betragskonkret zu Lasten anderer Haushaltspositionen zur Verfügung gestellt werden sollen.“

Das trifft so nicht zu (vgl. hier). Diese verdrehte Darstellung erfolgte entweder absichtlich, soll etwas suggerieren, dass so nicht stattgefunden hat und über die Untätigkeit der Verwaltung beim Bauvorhaben „Grundschule Pulsnitz“ sowie das haushaltsrechtlich problematische Vorgehen der Verwaltung hinwegtäuschen – es sei seit Jahren üblich, im Nachhinein – und damit auch am Stadtrat vorbei – „Lücken“ zu suchen, wenn Mehrkosten entstehen und das genehmigte Budget nicht reicht. Oder es macht deutlich, dass die Bürgermeisterin Sinn und Inhalt der Diskussion im Stadtrat nicht erfasst hat… Oder beides…

Hiermit sei daher richtiggestellt: Im Stadtrat war keinesfalls die Rede davon, dass die Kostenerhöhungen beim Rathaus zu Lasten anderer Maßnahmen gehen sollen. Ganz im Gegenteil! (Siehe hierzu: Beschluss über Kosteneinsparungen und kontinuierliche Kostenverfolgung vom 15.07.2022.) Das legt die Bürgermeisterin dem Stadtrat in den Mund. Insbesondere sollen sie nicht zu Lasten der Grundschule Pulsnitz gehen, wie nun von der Verwaltung vorgesehen (siehe RIS: SR-Sitzung 13.10.2022, TOP 8).

Vielmehr verwundert, dass die Verwaltung bei der Grundschule Pulsnitz bisher untätig war, handelt es sich doch um ein Vorhaben, das sich die Verwaltung selbst in den Haushaltsplan geschrieben hat. Zudem stand die Grundschule schon 2020 im Haushaltsplan, wurde gegenüber dem Stadtrat 2020 als bereits aktives Vorhaben deklariert und u.a. als Begründung herangezogen für die Notwendigkeit des Bauüberwachers beim Rathaus, um andere Vorhaben wie dieses nicht zu vernachlässigen. Nun soll das Vorhaben „Sanierung Grundschule Pulsnitz“ nach 2024 verschoben werden (siehe RIS: SR-Sitzung 13.10.202, TOP 8).

Im TA am 04.10.2022 stellte sich heraus, dass bisher in der Verwaltung gar keine Klarheit über durchzuführende Arbeiten an der Grundschule besteht. Auf Anregung von Dr. Hannawald hat der TA daher am 04.10.2022 festgelegt, seine Sitzung im November in der Grundschule durchzuführen und bei einer Ortsbegehung erforderliche Maßnahmen zu ermitteln.

Oder handelt es sich bei dem Haushaltsansatz für die Grundschule Pulsnitz um eine versteckte Reserve und die Verwaltung hatte von vorn herein im Hinterkopf bei der nachträglichen Suche nach Lücken am Stadtrat vorbei auf die für die Grundschule vorgesehenen Eigenmittel zurückzugreifen…?!

In der Sitzung vom Technischen Ausschuss am 04.10.2022 erklärte Frau Lüke jedenfalls, man wolle sich nicht einschränken lassen und bis zuletzt alle Möglichkeiten offen lassen… Das vermittelt den Eindruck, Bürgermeisterin und Verwaltung verfügen über die öffentlichen Steuergelder der Bürger, als stünden diese zu ihrer persönlichen Verfügung… Das erinnert eigentümlich an die kürzlich bekannt gewordenen Affären beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk…

Wir haben daher den im nachfolgenden Beitrag wiedergegebene Änderungsantrag gestellt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Barbara Lüke wegen Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes und falscher Tatsachenbehauptung

Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes, falsche Tatsachenbehauptung, Missbrauch des Pulsnitzer Anzeigers als Propaganda-Organ durch Bürgermeisterin Barbara Lüke – Information von Stadtrat und Öffentlichkeit in der Sitzung am 15.09.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wahlbeamte und Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, Frau Lüke wegen Verstößen gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot sowie öffentliche Verleumdung gegenüber den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz ein.

Die Verstöße erfolgten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung der Haushalts­satzung 2022/23 der Stadt Pulsnitz in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022 sowie der anschließenden Protokollierung der Sitzung, der Berichterstattung im Amtsblatt der Stadt Pulsnitz dem „Pulsnitzer Anzeiger“ (Ausgabe Juni 2022) und einer an den SSG gerichteten Anfrage der Bürgermeisterin.

Wir fordern ein rechtsaufsichtliches Einschreiten verbunden mit einer Wiederherstellung der Neutralität gegenüber der AfD-Fraktion als demokratisch gewählte und legitimierte Fraktion des Stadtrates Pulsnitz und damit die Beendigung der Beeinflussung der Pulsnitzer Bürger und anderer Gremien durch:

  1. Öffentliche Richtigstellung in öffentlicher Sitzung des Stadtrates durch die Bürgermeisterin,
  2. Öffentliche Richtigstellung im „Pulsnitzer Anzeiger“ der Stadt Pulsnitz durch die Bürgermeisterin – im Bereich: „Amtsblatt der Stadt Pulsnitz – Öffentliche Bekanntmachungen“ – separat und deutlich wahrnehmbar
  3. Richtigstellung gegenüber dem SSG (zugleich an alle Stadtratsmitglieder zur Kenntnis).
  4. Weiterhin fordern wir, die Berichtigung/Ergänzung der Niederschrift um unsere Einwendungen rechtsaufsichtlich zu veranlassen.

Begründung

1. Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022 wandte sich Bürgermeisterin Lüke unter TOP 14 „Informationen und Anfragen“ mit persönlichen Worten haltloser Unterstellungen an Herrn Dr. Hannawald und die AfD-Fraktion und verletzte damit das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot massiv (Anlage 1). Sie äußerte:

„Sie stecken einen wirklich großen Aufwand in ihren Anträgen, die nicht nur mich, sondern auch die anderen Stadträte diskreditieren. … Der Aufwand wird verständlich, den sie dort reinstecken, vor dem Hintergrund, dass durch die sofortige Veröffentlichung dieser Anträge im Internet – ebenso wie der Erklärungen – sowie in den sozialen Medien Misstrauen und Zwietracht in unsere Stadt gebracht werden. … Sie handeln mit dieser Art und Weise nicht zum Wohle der Stadt und erschweren meiner Beobachtung nach auch die Arbeit, jedenfalls Einiger, der hier anwesenden Stadträte. …“

2.    Bericht zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im „Pulsnitzer Anzeiger“
Anschließend veröffentlichte sie ihre Aussagen verallgemeinernd und abgewandelt im Amtsblatt der Stadt Pulsnitz, dem „Pulsnitzer Anzeiger“, unter „Öffentliche Bekanntmachungen – Bericht zur Stadtratssitzung am 12.05.2022“ (Anlage 2, Seite 4). Sie schreibt:

„Zum Abschluss ihrer Ausführungen richtete Frau Lüke noch Worte an die AfD-Fraktion. Sie griff darin die Protokollerklärung zum Haushalt sowie das Verhalten während der gesamten Haushaltsdebatte seit Februar auf und kritisierte scharf die unterschwelligen Angriffe gegen sich selbst wie auch am heutigen Sitzungstag gegen andere Stadträte. Mit derlei Verhalten werde die Bevölkerung in einer Art und Weise emotionalisiert, die der Gehässigkeit in der Gesellschaft Vorschub leistet. Frau Lüke stellte das Handeln der AfD in diesem Zusammenhang zum Wohl der Stadt in Frage und forderte eine Rückkehr zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen dienendem Verhalten.“

Gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates § 29 informiert die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit über „den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“. Persönliche Auffassungen der Bürgermeisterin und unsachliche Vorwürfe gehören weder in öffentliche Sitzungen noch die öffentlichen Bekanntmachungen des Amtsblatts.

Damit verletzt Bürgermeisterin Lüke massiv das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. In dem sie grund- und substanzlos das Handeln zum Wohle der Stadt in Frage stellt, missbraucht sie die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Pulsnitz als Propaganda-Organ und leistet der Spaltung und Gehässigkeit in der Gesellschaft selbst Vorschub. Dass sie dabei auch selbsternannt für einige Stadträte sprach, ist anmaßend.

Die dabei vorgetragenen Vorwürfe, Anschuldigungen und Verleumdungen entbehren der tatsächlichen Grundlage und sind haltlos. Weder hat es persönliche Angriffe gegenüber der Bürgermeisterin noch gegen Stadträte gegeben, auch nicht unterschwellig (vgl. Anlage 5, Protokoll der SR-Sitzung vom 12.05.2022), dagegen allerdings von der Bürgermeisterin gegen die AfD-Fraktion.

3.    Bürgermeisterkolumne im „Pulsnitzer Anzeiger“
In der Kolumne der Bürgermeisterin schreibt sie (Anlage 2, Seite 2):

„Mit elf Anträgen zwei Tage vor der beschließenden Sitzung brachte die AfD wesentliche Änderungen zum Haushalt ein. Angefangen von einem Antrag auf einen nur einjährigen Haushalt hin bis zu weitreichenden Änderungen.… Unser Verfahren ist pragmatisch und auf einen Konsens der wesentlichen Ziele erstellten Haushalt ausgerichtet. In einer kleinen Stadt mit gemeinsamem Gestaltungswillen ist das möglich, wir reden vorher miteinander und ich versuche einen Haushalt vorzulegen, der den Anforderungen der verschiedenen Vertreter von vornherein Rechnung trägt. … Dass ich mit diesem Ansinnen nun in der Kritik der … AfD stehe, ist der Preis für diese/meine auf Konsens ausgerichtete Haushaltserstellung, den zu zahlen ich gerne bereit bin.

Im Kontext dazu führt Bürgermeisterin Lüke im Bericht zur Stadtratssitzung aus, dass das späte Einbringen der Anträge kritisiert worden sei. Das ist unzutreffend (vgl. Anlage 5).

Durch unwahre und unsachliche Berichterstattung verunglimpft sie die AfD-Fraktion auch an dieser Stelle und stellt ihre eigene Meinung als einzig konsensfähig dar.

Tatsächlich räumt die SächsGemO allen Räten das Recht ein, bis in die Sitzung hinein Anträge zum Haushaltsplanentwurf zu stellen – dieses Recht nahm die AfD-Fraktion wahr. Die Anträge wurden zwei Tage vor der Sitzung am 10.05.2022 schriftlich eingebracht, um auch die anderen Räte ‚mitzunehmen‘. Der Verwaltungsausschuss hatte erst sieben Tage vor der Stadtratssitzung abschließend getagt.

4.    Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2022
Anschließend veränderte die Bürgermeisterin den Inhalt der Niederschrift absichtlich, wie sie in der Sitzung des SR am 14.07.2022 erklärte. Eine Korrektur im Rahmen von Einwendungen lehnte sie ab. Die Aufnahme der nachgehörten und wörtlich wiedergegebenen Einwendungen (Anlage 3) verhinderte sie durch Abstimmung mit dem Hinweis, man möge das ohnehin lange Protokoll durch die Aufnahme von Einwendungen nicht noch länger machen und griff damit u.E. unzulässig in die Willensbildung der Räte ein – übrig blieb eine frisierte Mitschrift.

5.    Anfrage der Bürgermeisterin an den SSG vom 10.05.2022
Darüber hinaus hat Bürgermeisterin Lüke mit haltloser Schmähschrift an den SSG vom 10.05.2022 völlig den Boden der Neutralität und Sachlichkeit verlassen (Anlage 4). Sie schreibt:

„… nach viermonatigen Beratungen unseres Haushaltes ohne inhaltliche Beiträge der AfD erreichten uns heute Mittag die Änderungsanträge von Herrn Dr. Hannawald als Fraktionsvorsitzendem der AfD im Stadtrat Pulsnitz. Der Haushalt soll übermorgen, am 12.05. beschlossen werden.“

Die Anträge waren dabei keinesfalls neu und unerwartet. Entgegen der Darstellung von Bürgermeisterin Lüke „nach viermonatigen Beratungen unseres Haushaltes ohne inhaltliche Beiträge der AfD“, resultierten sie tatsächlich aus der unzureichenden Beachtung unserer Fragen und Hinweise in den Vorberatungen zum Vorentwurf und erfolgten im Kontext der guten Erfahrungen aus dem Vorjahr. Dort hatte die Verwaltung im Ergebnis der aus Änderungsanträgen resultierenden Haushaltsbegleitbeschlüsse 1,2 Mio. Euro aufgespürt, die für zusätzliche Maßnahmen (Kita „Kunterbunt“, Sanierung Stadion) zur Verfügung standen. Das gute Vorjahres-Ergebnis stützt die Berechtigung der Anträge.

Sie verlässt ihren Zuständigkeitsbereich als Bürgermeisterin und verleumdet neben der AfD auch alle ehrenamtlich tätigen Räte (Anlage 4), indem sie u.a. schreibt:

In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen ist meines Erachtens davon auszugehen, dass ab Juli die AfD-zugehörigen Bürgermeister die Kennworte weitergeben werden, wenn es nicht klare Leitlinien für deren Benutzung gibt. Ich bitte dies bereits jetzt im Blick zu behalten.“

„Der Haushalt 2021 hat bei der Beschlussfassung allerdings gezeigt, dass weitere Stadträte mit der Argumentationslinie gewonnen werden konnten, die staatliches Handeln als zu teuer, Bedienstete als Kostgänger von Steuereinnahmen betrachten (und im Übrigen durchaus nicht auf der Linie der AfD liegen).“

Es sei angemerkt, dass Bürgermeisterin Lüke 2021 die meisten Änderungsanträge selbst aufgriff und ihnen zustimmte; nun verleugnet sie sich selbst.

Fazit:
Durch diese unsachliche Art der Kommunikation und Berichterstattung greift Bürgermeisterin Lüke unzulässig in die öffentliche Meinungsbildung ein, stellt die demokratischen Rechte der Stadträte in Frage, nimmt lenkenden Einfluss auf die Rechtsausübung der Stadträte, Bürger und Leser und leistet der Spaltung und Gehässigkeit in der Gesellschaft selbst Vorschub.

Sollte auf diesem Wege die Wiederherstellung der Neutralität nicht erfolgen, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte gegen Bürgermeisterin Lüke zu unternehmen.

Hochachtungsvoll
Dr. Frank Hannawald
Fraktionsvorsitzender, 25.07.2022

Die Antwort der Rechtsaufsicht spricht Bände: Zwei Seiten Wiedergabe der Beschwerde, eine halbe Seite Wiedergabe der bekannten Rechtslage, genau vier Sätze als Antwort: „Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Dienstaufsicht. Einzelheiten des Prüfergebnisses können wir Ihnen nicht darlegen, da es sich um personalrechtliche Angelegenheiten handelt. Frau Bürgermeisterin Lüke wurde in einem persönlichen Gespräch auf Ihre Pflichten hinsichtlich des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebotes hingewiesen. Sie wird in der nächsten Stadtratssitzung zu den o.g. Sachverhalten eine Stellungnahme abgeben.“

Projektion und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022

Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die Bürgermeisterin persönlich angegriffen habe.

Dergleichen ist uns nicht bekannt. Dazu ist auch nichts in den Sitzungs-Protokollen dokumentiert.

Bürgermeisterin Lüke führt weiterhin aus, dass sie das Handeln der AfD-Fraktion zum Wohle der Stadt in Frage stellt und fordert eine Rückkehr zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen dienendem Verhalten. Wir wurden gefragt, ob diese Aussage von Substanz sei oder mit der Landratswahl zu tun habe und es sich um negative Schleichwerbung handele…

Frau Ebisch hatte dazu in der Sitzung zu Protokoll gegeben, dass es sich wohl um eine Projektion handele.
Herr Dr. Hannawald verwies auf die Zuarbeit aus seiner Kreistagstätigkeit (z.B. hier) und die Unterstützung bei der regelmäßigen Kostenbetrachtung und Kostenkontrolle zur Rathaussanierung.

Im Anzeiger schreibt Frau Lüke von „Emotionalisierung und Gehässigkeit in der Gesellschaft“. Wohlgemerkt: Es sind Frau Lükes Worte…

Bürgerfragen (III) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt:
Frau Lüke schreibt im Anzeiger Juni 2022 sowohl im Bericht über die Stadtratssitzung am 12.05.2022 als auch in der Kolumne der Bürgermeisterin , dass die AfD-Fraktion wesentliche und inhaltlich weitreichende Änderungsanträge erst zwei Tage vor der Sitzung eingebracht hat. Wir wurden gefragt, was es damit auf sich hat.

Antwort:
Dieses Recht, Anträge/Änderungsanträge zu stellen, steht allen Räten zu, ist bis in die Sitzung hinein möglich und somit regulärer Bestandteil des Haushaltsverfahrens. Die Einreichung erfolgte vor der Sitzung, um alle Räte mitzunehmen.
Die Änderungsanträge waren dabei keinesfalls neu und unerwartet – so auch der zitierte Antrag auf Verabschiedung eines Einjahres-Haushaltes; sie resultierten aus der unzureichenden Beachtung unserer Hinweise und Anregungen aus den Vorberatungen zum Vorentwurf, aus der Nichterfüllung des Beschlusses zur nachhaltigen Kostenreduzierung aus 2021 – vgl. Beitrag: Konsolidierungskonzept beschlossen (Link) und nicht zuletzt aus den guten Ergebnissen der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2021 – vgl. Beitrag: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg oder wer sucht, der findet: Verwaltung spürt 1,2 Mio.Euro auf (Link).

Sieben Tage vor der Stadtrats-Sitzung hat erst der Verwaltungsausschuss abschließend zu dem knapp tausendseitigen Haushaltsplanentwurf getagt. Ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt bekanntlich an Wochenenden und nach Feierabend. Es handelt sich u.E. um einen unangemessenen, unsachlichen Vorwurf.

Ergänzung: siehe Beiträge:
Projektion und negative Wahlpropaganda…?! (Link)
Änderungsanträge zum HH-Planentwurf 2022/2023 (Link)
Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023 (Link)
Konsolidierungskonzept beschlossen (Link)
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg oder wer sucht, der findet: Verwaltung spürt 1,2 Mio.Euro auf (Link)

Bürgerfragen (II) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Im Pulsnitzer Anzeiger 03/2022 schreibt Frau Lüke von der Begeisterung der Stadträte über den Vorentwurf zum Haushaltsplan 2022/2023 in der Stadtrats-Sitzung am 10.02.2022. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und was genau angesichts der problematischen Haushaltslage diese Begeisterung ausgelöst habe.

Antwort: Frau Hinz hat den Produkt- und Kontenrahmen (Themenfelder) für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft vereinheitlicht und optisch ansprechend und übersichtlich präsentiert.

Anmerkung: In dieser Sitzung wurde im Anschluß der Plan der Verwaltung zur Erhöhung sämtlicher Gebühren, Beiträge und Steuern ab 2023 vorgestellt und die Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung (vgl. Beitrag) abgelehnt. Das hat zu Verärgerung unter den Räten geführt. Die von der Bürgermeisterin im Anzeiger postulierte „Begeisterung“ der Stadträte ist also nur die halbe Wahrheit.

Resümee: Wir fragen uns, ob dieses Vorgehen, überdurchschnittliche Kostensteigerung der Verwaltung aus Einnahmeerhöhungen zu Lasten der Bürger zu finanzieren, das richtige Signal, tatsächlich alternativlos und ein guter „Einstand“ der neuen Kämmerin für ihren ersten Haushaltsplanentwurf ist und tatsächlich dem mehrheitlichen Willen der Pulsnitzer Bürger entspricht...

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall!

Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind heute im Eigentum der Stadt Pulsnitz. Sie wurden zu unterschiedlichen Zeiten errichtet und sind in unterschiedlichem Zustand. Eine deutliche Anzahl wird nicht mehr von den damaligen Eigentümern und nicht mehr als Garage genutzt (da für heutige Kfz überwiegend zu klein), sondern zweckentfremdet und offenbar auch unter-, unter-, untervermietet.

In der Januar-Sitzung des Stadtrates stand die (durchaus umstrittene) Mieterhöhung für diese Garagen auf der Tagesordnung. Bürgermeisterin und Verwaltung haben deutlich gemacht, dass kein Interesse an der Erhaltung der Garagen und für die Belange der per Gesetz enteigneten vormaligen Eigentümern und jetzigenMietern besteht, sondern lediglich an der gewinnbringenden Vermietung bis zum endgültigen Verfall. Die Verantwortung dafür wird dem Stadtrat zugeschoben.

Zitat aus der Begründung zum Beschlussvorschlag (TOP 10):

„Ein Ansatz der ortsüblichen Miete von 35,00 bis 50,00 EUR netto pro Monat erscheint … überhöht, andererseits wird durch die jetzt vorgeschlagene Festsetzung den Anforderungen des § 89 Abs.3 SächsGemO Rechnung getragen, der eine wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens verlangt. Mit dem Vorschlag der Erhöhung der Garagenmieten folgt die Verwaltung darüber hinaus dem Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021 …, wonach dem Stadtrat bis zur Haushaltsklausur 2022 Konsolidierungsvorschläge vorzulegen sind.“ Der beigefügten Kalkulation ist zu entnehmen, dass die Instandhaltungskosten durch die Mieter zu tragen sind.

Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Irrtum mit Vorsatz…?! Bei dem Beschluss geht es um nachhaltige Kostenreduzierung, nicht die Erhöhung der Einnahmen auf Kosten der Bürger! Und der § 89 Abs.3 SächsGemO regelt die pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens, nicht die gewinnbringende Verwertung bis zum Verfall.

Geradezu lehrbuchmäßig verdrehen Bürgermeisterin und Verwaltung Beschluss und Gemeindeordnung und offenbaren den zielgerichteten Versuch, dem Stadtrat die Verantwortung für eigenes Unvermögen und Desinteresse zuzuschieben. Leider fällt die Mehrheit der Stadträte (immer wieder) darauf herein und macht sich zum verlängerten Arm der Verwaltung, statt Interessenvertreter der Bürger zu sein.

Vorgehensweise und Mieterhöhung fanden nicht unsere Zustimmung!

Pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens bedeutet u.E., die Fragen nach der tatsächlichen Nutzung als Garagen zu beantworten, was kann wie lange erhalten werden und was ist gegenüber den enteigneten Mietern vertretbar; weiterhin eine standortbezogene Bestandsaufnahme von Zustand, Restnutzungsdauer, Reparaturaufwand und die anschließende Entscheidung über die Weiternutzung bzw. Auflösung der einzelnen Standorte mit Blick auf eine sinnvolle Weiterentwicklung einzelner Grundstücke unter stadtplanerischen Gesichtspunkten.

Über nachhaltige Kostenreduzierung und langfristig solide Haushaltsführung wird in der Haushaltsdebatte 2022 zu beraten sein. Hier sind Bürgermeisterin und Verwaltung bisher bemerkenswerte fünf Monate in Verzug mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes! Aktuell befindet sich die Stadt wiederholt in der vorläufigen bzw. Nothaushaltsführung.

PS: Einladung und Beschlussunterlagen (einschließlich Mietpreiskalkulation) zur Stadtratssitzung am 13.01.2022 wurden am 05.01.2022 auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik Rathaus im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert haben. Einige Vereine fanden in Nachbarorten Unterschlupf, für andere bedeutete es die Auflösung! Pulsnitzer Identifikationsstätte platt gemacht – ein fragwürdiger Erfolg!

Denn für die Sanierung der „Kante“ lag in der Stadtverwaltung eine komplette Projektplanung vor: die erste stammt (laut öfftl. Bürgerversammlung vom 13.03.2018) aus 2001 mit geschätzten Sanierungs-Kosten von 1,85 Mio. Euro. Diese wurde 2011 wiederaufgenommen und aktualisiert und ergab Gesamtkosten von 1,51 Mio. Euro. Die erteilte Baugenehmigung erlosch 2014 lediglich wegen leerer Fördertöpfe. Das Sanierungskonzept selbst hätte jederzeit erneut aufgegriffen, geprüft und aktualisiert werden können.

Vor Ihrer Wahl hatte die Bürgermeisterin eine Machbarkeitsprüfung bzgl. Erhalt oder Neubau der Kante in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu ihrer Priorität erklärt:
„Meine Priorität liegt auf der Erhaltung der Kante, wenn dies irgendwie vertretbar ist. In der Kante stecken viel Eigenleistungen und Geld der Vereinsmitglieder, ebenso städtischen Mittel. Sie ist eine wichtige Identifikationsstätte der Pulsnitzer… Möglichkeiten der Rettung… zu klären und anschließend über Renovierung oder Neubau zu entscheiden… ein Parkhaus an dieser Stelle lehne ich ab. Gemeinsam mit dem Stadtrat sollte uns an dieser Stelle eine „neue/alte“ Kante gelingen…“ (www.barabaralueke.de)

Entgegen ihrem Wahlversprechen erklärte Frau Lüke 2019 gegenüber Stadtrat, Vereinen und Presse den Abriss für alternativlos. Das war jedoch frei erfunden; eine Machbarkeitsstudie für die „Kante“ wurde überhaupt nicht beauftragt. Stattdessen floss 2018 ein Betrag von 27,7 T€ in eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus, welches die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl abgelehnt hatte.

Das Stadtentwicklungskonzept aus 2014 enthielt zwar den Abriss der „Kante“, doch dieser war umstrittenen und stieß auf Widerstand – in der Öffentlichkeit, im Stadtrat und vor allem bei den betroffenen Vereinen. Die Abrissplanung in 2020 durch Bürgermeisterin und Bauamt erfolgte im Alleingang hinter dem Rücken des Stadtrates. Dabei wurde vorsätzlich gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung verstoßen: Der Antrag eines Stadtrates zur Aufnahme des aktuellen Bauzustandes mit einem Architekten (kostenfrei!) wurde einfach ignoriert. Und der Auftrag für die Abrissplanung wurde vorsätzlich und gezielt, unzulässig und rechtswidrig in kleine Planungsabschnitte zerlegt, um den Stadtrat zu umgehen.

Dagegen haben zahlreiche andere Gemeinden zur selben Zeit vergleichbare Vorhaben im Rahmen der „Strukturwandel-Förderung Kohleausstieg“ (90%-Förderung!) geplant und beantragt. Zu bereits bewilligten Projekten anderer Gemeinden gehören z.B. das Kulturhaus Bischofswerda, der Museumskomplex Zeisholz (Bernsdorf), das Kultur- und Begegnungszentrum Hochkirch, das Erlebnisschloss Seifersdorf… (www.sas-sachsen-de).

Doch nicht nur der Abriss der „Kante“ wurde hinter dem Rücken des Stadtrates geplant. Auch die Möglichkeiten der Strukturförderung wurden dem Stadtrat von der Bürgermeisterin vorenthalten! Im Juli 2021 erhielten wir im Technischen Ausschuss des Kreistages Kenntnis von bewilligten sowie abgelehnten Projekten. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ohne Wissen und Beschluss des Stadtrates 2019 für ein Parkhaus 4,8 Mio. Euro beantragt haben, welches im Juni 2021 in der ersten Tranche von 40 genehmigungsfähigen Projekten enthalten war (Status: zurückgestellt – der Stadtrat hat sich inzwischen per Beschluss gegen ein Parkhaus ausgesprochen.)

All das zeigt nun deutlich: Fördertechnisch wäre auch die Sanierung der „Kante“ absolut im Bereich des Möglichen gewesen – Machbarkeitsprüfung, sinnvolle Haushalts- und Finanzplanung, überlegtes Wirtschaften nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sparsamkeitsprinzip und vor allem Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorausgesetzt!

Trotz angespannter Haushaltslage wären auch 10% Eigenmittel auffindbar gewesen. Mit Blick auf die von uns beantragten zahlreichen Sperren im Haushalt 2021 und die daraufhin von der Verwaltung aufgespürten zusätzlichen 1,2 Mio. Euro sind wir dessen gewiss!

Statt mit Alleingängen den Stadtrat zu hintergehen, ihr Wort zu brechen und ihr Gesicht zu verlieren, hätte die Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen können! Dazu fehlte es an Transparenz, sachlicher Information, konstruktiver Zusammenarbeit, tragfähigen Ideen sowie am Willen und echten Interesse von Bürgermeisterin, Bauamt und leider auch der Mehrheit der Stadträte…

Den Abriss der „Kante“ nun als sichtbare Stadtentwicklung schönzuschreiben, ist ein schwerer Fauxpas, Verrat an den Vereinen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Anmerkung:
Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Siehe auch:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…“
„Protokollerklärung zum Abbruch der Kante…“

Blaue Post BZ Januar 2022: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20)

Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten Dingen zugehen. Bleiben Sie aufrecht und rechtschaffen. Seien Sie zur rechten Zeit am rechten Ort… Kurzum: Bleiben Sie mit uns auf der rechten Bahn, auf dem rechten Weg – der Weg ist das Ziel.

PS:

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der Eigenmittelverzehr durch die laufende Verwaltung und die drohende Konsolidierung.

Auf Konsolidierungsvorschläge und Haushaltsentwurf für 2022 (gesetzlich vorgesehen im Oktober) wartet der Stadtrat im Dezember trotz Erinnerung immer noch. Jedoch eine erfreuliche Zwischenbilanz zu den Haushalts-Sperren hat ergeben, dass die Verwaltung ausgaben- und einnahmenseitig bisher insgesamt 1,2 Mio. Euro (um Fördermittel bereinigt) aufgespürt hat, die nun zum Ausgleich des Haushalts-Defizites, für verschobene Maßnahmen, Mehrkostender Rathaussanierung und auch für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen können, z. B. die Sanierung des Stadions.

So hatte der Stadtrat im Juli über die 2. Fortschreibung der Sportstättenleitplanung beschlossen, um den Weg für die Sanierung des Stadions zu ebnen. Im Haushalt war das Vorhaben von gesamt 1,5 Mio. Euro einschließlich der dafür vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von 150.000 Euro vorsorglich gesperrt worden, damit letztere nicht anderweitig verausgabt werden, sondern für eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten bleiben. Angepasst an die verfügbaren Eigenmittel stand im Juli eine abgespeckte Variante in Rede. Nun kam der TSV mit einem Sanierungsvorhaben von 1,15 Mio. Euro und die CDU-Fraktion mit dem Antrag auf Eigenmittel von bis zu max. 450.000 Euro.
Der Förderbescheid des Freistaates über 560.000 Euro dazu ist ein schöner Erfolg für den TSV. Die Differenz soll durch Gelder von TSV und HSV selbst sowie durch Spenden gedeckt werden.

Als Fraktion begrüßen wir die Eigeninitiative und das Vorhaben. Unsere Anträge in der Haushaltsdebatte dienten ja dem Aufspüren von Reserven und Potential auch für freiwillige Aufgaben.

Ob die Verwaltung die drohende Konsolidierung abwenden, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und statt 150.000 nun tatsächlich bis zu max. 450.000 Euro für das Stadion bereitstellen kann, weiß der Stadtrat, sobald die Konsolidierungsvorschläge und der Haushaltsplanentwurf 2022 ff. vorliegen.

Veröffentlicht: Blaue Post Bautzen Dezember 2021: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

Nu is’ die Katze aus ‘m Sack – Macht und Kollision privater Geschäftsinteressen mit der Ratsarbeit

Im September stand im Pulsnitzer Stadtrat der Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem auf der Tagesordnung (Beitrag: hier). Dem Antrag hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der rückwirkenden Veröffentlichung (Beitrag: hier).

In der Oktober-Sitzung stand nun die Bestätigung der Niederschrift über die September-Sitzung auf der Tagesordnung. Hier fehlten wesentliche Aussagen aus der Diskussion unseres Antrages. Wir haben daher Einwendungen erhoben (Beitrag: hier).

So fehlte u.a. die Aussage von Frau Ebisch, dass sich der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger selbst überflüssig macht und zur reinen Farce wird, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

Dem hatte Bürgermeisterin Frau Lüke entgegnet: „Die Stadt- und Gemeinderäte entmachten sich, wenn Beratungsunterlagen bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich diskutiert werden können und ggfs. mit Hinweis auf persönliche Konsequenzen unter Druck gesetzt werden. Dies betrifft weniger Angestellte als vielmehr Selbständige. …“

Es fehlte, dass Bürgermeisterin Frau Lüke von einem Fall berichtet hatte, der im Städte- und Gemeindetag diskutiert worden sei: Ein Selbständiger Unternehmer/ Gewerbetreibender hatte aufgrund seines Abstimmungsverhaltens Auftragseinbußen zu verzeichnen. Aufgrund des Interessenkonfliktes zwischen privatem Geschäft und Ratsarbeit sah er sich gezwungen, sein öffentliches Ehrenamt, bei dem es ja um das Gemeinwohl geht, niederzulegen.

Frau Lüke hatte auch erklärt, dass zu befürchten sei, dass selbständige und gewerbetreibende Stadträte bei Veröffentlichung von Beratungsunterlagen und Niederschriften u.U. ihr Ehrenamt nicht mehr ausführen können.

Über die Aufnahme der fehlenden Passagen ließ die Bürgermeisterin abstimmen.

Brisant: Neben Bürgermeisterin und Verwaltung möchte auch die Mehrheit der Stadträte letztgenannte Passagen nicht im Protokoll stehen haben und hat dagegen gestimmt…

Redigieren der Niederschrift(en), Unterschlagung von Tatsachen und Geheimhaltung (zurückliegender) öffentlicher Unterlagen und Protokolle sind auf Dauer jedoch ungeeignet Interessenkonflikte zu verbergen!

AfD-Fraktion im Stadtrat

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Protokollerklärungen/Auszüge/Einwendungen

Veröffentlicht: Blaue Post Bautzen November 2021: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/