Projektion und negative Wahl-Propaganda…?!

Bürgerfragen zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 im Pulsnitzer Anzeiger Juni 2022

Zum Bericht der Bürgermeisterin zur Stadtratssitzung am 12.05.2022 in der Juni-Ausgabe des Pulsnitzer Anzeigers wurden wir gefragt, inwiefern die AfD-Fraktion in der Mai-Sitzung Stadträte und während des gesamten Haushaltsverfahrens unterschwellig die Bürgermeisterin persönlich angegriffen habe.

Dergleichen ist uns nicht bekannt. Dazu ist auch nichts in den Sitzungs-Protokollen dokumentiert.

Bürgermeisterin Lüke führt weiterhin aus, dass sie das Handeln der AfD-Fraktion zum Wohle der Stadt in Frage stellt und fordert eine Rückkehr zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen dienendem Verhalten. Wir wurden gefragt, ob diese Aussage von Substanz sei oder mit der Landratswahl zu tun habe und es sich um negative Schleichwerbung handele…

Frau Ebisch hatte dazu in der Sitzung zu Protokoll gegeben, dass es sich wohl um eine Projektion handele.
Herr Dr. Hannawald verwies auf die Zuarbeit aus seiner Kreistagstätigkeit und die Unterstützung bei der regelmäßigen Kostenbetrachtung und Kostenkontrolle zur Rathaussanierung.

Im Anzeiger schreibt Frau Lüke von „Emotionalisierung und Gehässigkeit in der Gesellschaft“.
Wohlgemerkt: Es sind Frau Lükes Worte…

Bürgerfragen (III) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt:
Frau Lüke schreibt im Anzeiger Juni 2022 sowohl im Bericht über die Stadtratssitzung am 12.05.2022 als auch in der Kolumne der Bürgermeisterin , dass die AfD-Fraktion wesentliche und inhaltlich weitreichende Änderungsanträge erst zwei Tage vor der Sitzung eingebracht hat. Wir wurden gefragt, was es damit auf sich hat.

Antwort:
Dieses Recht, Anträge/Änderungsanträge zu stellen, steht allen Räten zu, ist bis in die Sitzung hinein möglich und somit regulärer Bestandteil des Haushaltsverfahrens. Die Einreichung erfolgte vor der Sitzung, um alle Räte mitzunehmen.
Die Änderungsanträge waren dabei keinesfalls neu und unerwartet – so auch der zitierte Antrag auf Verabschiedung eines Einjahres-Haushaltes; sie resultierten aus der unzureichenden Beachtung unserer Hinweise und Anregungen aus den Vorberatungen zum Vorentwurf, aus der Nichterfüllung des Beschlusses zur nachhaltigen Kostenreduzierung aus 2021 – vgl. Beitrag: Konsolidierungskonzept beschlossen (Link) und nicht zuletzt aus den guten Ergebnissen der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2021 – vgl. Beitrag: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg oder wer sucht, der findet: Verwaltung spürt 1,2 Mio.Euro auf (Link).

Sieben Tage vor der Stadtrats-Sitzung hat erst der Verwaltungsausschuss abschließend zu dem knapp tausendseitigen Haushaltsplanentwurf getagt. Ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt bekanntlich an Wochenenden und nach Feierabend. Es handelt sich u.E. um einen unangemessenen, unsachlichen Vorwurf.

Ergänzung: siehe Beiträge:
Projektion und negative Wahlpropaganda…?! (Link)
Änderungsanträge zum HH-Planentwurf 2022/2023 (Link)
Protokollerklärung zum Haushaltsbeschluss 2022/2023 (Link)
Konsolidierungskonzept beschlossen (Link)
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg oder wer sucht, der findet: Verwaltung spürt 1,2 Mio.Euro auf (Link)

Bürgerfragen (II) zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Sachverhalt: Im Pulsnitzer Anzeiger 03/2022 schreibt Frau Lüke von der Begeisterung der Stadträte über den Vorentwurf zum Haushaltsplan 2022/2023 in der Stadtrats-Sitzung am 10.02.2022. Wir wurden gefragt, ob das zutrifft und was genau angesichts der problematischen Haushaltslage diese Begeisterung ausgelöst habe.

Antwort: Frau Hinz hat den Produkt- und Kontenrahmen (Themenfelder) für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft vereinheitlicht und optisch ansprechend und übersichtlich präsentiert.

Anmerkung: In dieser Sitzung wurde im Anschluß der Plan der Verwaltung zur Erhöhung sämtlicher Gebühren, Beiträge und Steuern ab 2023 vorgestellt und die Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2021 zur nachhaltigen Kostenreduzierung (vgl. Beitrag) abgelehnt. Das hat zu Verärgerung unter den Räten geführt. Die von der Bürgermeisterin im Anzeiger postulierte „Begeisterung“ der Stadträte ist also nur die halbe Wahrheit.

Resümee: Wir fragen en uns, ob dieses Vorgehen, überdurchschnittliche Kostensteigerung der Verwaltung aus Einnahmeerhöhungen zu Lasten der Bürger zu finanzieren, das richtige Signal, tatsächlich alternativlos und ein guter „Einstand“ der neuen Kämmerin für ihren ersten Haushaltsplanentwurf ist und tatsächlich dem mehrheitlichen Willen der Pulsnitzer Bürger entspricht...

Irrtum mit Vorsatz… ?! Verfall als Zukunftsperspektive für städtische Garagen…?! Umdeutung von Rats-Beschluss und Gemeindeordnung

30.SR-Sitzung 13.01.2022, TOP 10: Mieterhöhung für städtische Garagen in Pulsnitz ab 01.01.2023 beschlossen: Kostenreduzierung und pflegliche + wirtschaftliche Verwaltung von Gemeindevermögen umgedeutet in Mieterhöhung bis zum endgültigen Verfall!

Wer kennt sie nicht, die von den Bürgern selbst errichteten Garagen aus DDR-Zeiten… Sechs dieser Komplexe sind heute im Eigentum der Stadt Pulsnitz. Sie wurden zu unterschiedlichen Zeiten errichtet und sind in unterschiedlichem Zustand. Eine deutliche Anzahl wird nicht mehr von den damaligen Eigentümern und nicht mehr als Garage genutzt (da für heutige Kfz überwiegend zu klein), sondern zweckentfremdet und offenbar auch unter-, unter-, untervermietet.

In der Januar-Sitzung des Stadtrates stand die (durchaus umstrittene) Mieterhöhung für diese Garagen auf der Tagesordnung. Bürgermeisterin und Verwaltung haben deutlich gemacht, dass kein Interesse an der Erhaltung der Garagen und für die Belange der per Gesetz enteigneten vormaligen Eigentümern und jetzigenMietern besteht, sondern lediglich an der gewinnbringenden Vermietung bis zum endgültigen Verfall. Die Verantwortung dafür wird dem Stadtrat zugeschoben.

Zitat aus der Begründung zum Beschlussvorschlag (TOP 10):

„Ein Ansatz der ortsüblichen Miete von 35,00 bis 50,00 EUR netto pro Monat erscheint … überhöht, andererseits wird durch die jetzt vorgeschlagene Festsetzung den Anforderungen des § 89 Abs.3 SächsGemO Rechnung getragen, der eine wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens verlangt. Mit dem Vorschlag der Erhöhung der Garagenmieten folgt die Verwaltung darüber hinaus dem Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021 …, wonach dem Stadtrat bis zur Haushaltsklausur 2022 Konsolidierungsvorschläge vorzulegen sind.“ Der beigefügten Kalkulation ist zu entnehmen, dass die Instandhaltungskosten durch die Mieter zu tragen sind.

Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 12.05.2021:

„Zur langfristig soliden und ausgeglichenen Haushaltsführung der kommenden Jahre legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat erste Konsolidierungsvorschläge mit dem Ziel nachhaltiger Kostenreduzierung in einem Gesamtkonzept bis zur Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2022 vor. Das Konzept soll die angeschlossenen Betriebe und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einschließen.“

Irrtum mit Vorsatz…?! Bei dem Beschluss geht es um nachhaltige Kostenreduzierung, nicht die Erhöhung der Einnahmen auf Kosten der Bürger! Und der § 89 Abs.3 SächsGemO regelt die pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens, nicht die gewinnbringende Verwertung bis zum Verfall.

Geradezu lehrbuchmäßig verdrehen Bürgermeisterin und Verwaltung Beschluss und Gemeindeordnung und offenbaren den zielgerichteten Versuch, dem Stadtrat die Verantwortung für eigenes Unvermögen und Desinteresse zuzuschieben. Leider fällt die Mehrheit der Stadträte (immer wieder) darauf herein und macht sich zum verlängerten Arm der Verwaltung, statt Interessenvertreter der Bürger zu sein.

Vorgehensweise und Mieterhöhung fanden nicht unsere Zustimmung!

Pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens bedeutet u.E., die Fragen nach der tatsächlichen Nutzung als Garagen zu beantworten, was kann wie lange erhalten werden und was ist gegenüber den enteigneten Mietern vertretbar; weiterhin eine standortbezogene Bestandsaufnahme von Zustand, Restnutzungsdauer, Reparaturaufwand und die anschließende Entscheidung über die Weiternutzung bzw. Auflösung der einzelnen Standorte mit Blick auf eine sinnvolle Weiterentwicklung einzelner Grundstücke unter stadtplanerischen Gesichtspunkten.

Über nachhaltige Kostenreduzierung und langfristig solide Haushaltsführung wird in der Haushaltsdebatte 2022 zu beraten sein. Hier sind Bürgermeisterin und Verwaltung bisher bemerkenswerte fünf Monate in Verzug mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes! Aktuell befindet sich die Stadt wiederholt in der vorläufigen bzw. Nothaushaltsführung.

PS: Einladung und Beschlussunterlagen (einschließlich Mietpreiskalkulation) zur Stadtratssitzung am 13.01.2022 wurden am 05.01.2022 auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik Rathaus im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

Wahrnehmungsstörung, Hohn oder einfach nur Dummheit?!

Abriss der Sportstätte „Kante“ als sichtbares Zeichen von Stadtentwicklung gepriesen

Unter der Überschrift „Sichtbare Stadtentwicklung“ prangen auf der ersten Seite der Januar-Ausgabe 2022 des Pulsnitzer Anzeigers Bilder vom Abriss der Sportstätte „Kante“: Trotz Corona viel geschafft…! Tatsächlich?! Mit dem ersatzlosen Abriss wurden zwölf Vereine heimatlos, die sich jahrelang in Eigeninitiative um ihr Domizil gekümmert haben. Einige Vereine fanden in Nachbarorten Unterschlupf, für andere bedeutete es die Auflösung! Pulsnitzer Identifikationsstätte platt gemacht – ein fragwürdiger Erfolg!

Denn für die Sanierung der „Kante“ lag in der Stadtverwaltung eine komplette Projektplanung vor: die erste stammt (laut öfftl. Bürgerversammlung vom 13.03.2018) aus 2001 mit geschätzten Sanierungs-Kosten von 1,85 Mio. Euro. Diese wurde 2011 wiederaufgenommen und aktualisiert und ergab Gesamtkosten von 1,51 Mio. Euro. Die erteilte Baugenehmigung erlosch 2014 lediglich wegen leerer Fördertöpfe. Das Sanierungskonzept selbst hätte jederzeit erneut aufgegriffen, geprüft und aktualisiert werden können.

Vor Ihrer Wahl hatte die Bürgermeisterin eine Machbarkeitsprüfung bzgl. Erhalt oder Neubau der Kante in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu ihrer Priorität erklärt:
„Meine Priorität liegt auf der Erhaltung der Kante, wenn dies irgendwie vertretbar ist. In der Kante stecken viel Eigenleistungen und Geld der Vereinsmitglieder, ebenso städtischen Mittel. Sie ist eine wichtige Identifikationsstätte der Pulsnitzer… Möglichkeiten der Rettung… zu klären und anschließend über Renovierung oder Neubau zu entscheiden… ein Parkhaus an dieser Stelle lehne ich ab. Gemeinsam mit dem Stadtrat sollte uns an dieser Stelle eine „neue/alte“ Kante gelingen…“ (www.barabaralueke.de)

Entgegen ihrem Wahlversprechen erklärte Frau Lüke 2019 gegenüber Stadtrat, Vereinen und Presse den Abriss für alternativlos. Das war jedoch frei erfunden; eine Machbarkeitsstudie für die „Kante“ wurde überhaupt nicht beauftragt. Stattdessen floss 2018 ein Betrag von 27,7 T€ in eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus, welches die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl abgelehnt hatte.

Das Stadtentwicklungskonzept aus 2014 enthielt zwar den Abriss der „Kante“, doch dieser war umstrittenen und stieß auf Widerstand – in der Öffentlichkeit, im Stadtrat und vor allem bei den betroffenen Vereinen. Die Abrissplanung in 2020 durch Bürgermeisterin und Bauamt erfolgte im Alleingang hinter dem Rücken des Stadtrates. Dabei wurde vorsätzlich gegen Geschäftsordnung und Hauptsatzung verstoßen: Der Antrag eines Stadtrates zur Aufnahme des aktuellen Bauzustandes mit einem Architekten (kostenfrei!) wurde einfach ignoriert. Und der Auftrag für die Abrissplanung wurde vorsätzlich und gezielt, unzulässig und rechtswidrig in kleine Planungsabschnitte zerlegt, um den Stadtrat zu umgehen.

Dagegen haben zahlreiche andere Gemeinden zur selben Zeit vergleichbare Vorhaben im Rahmen der „Strukturwandel-Förderung Kohleausstieg“ (90%-Förderung!) geplant und beantragt. Zu bereits bewilligten Projekten anderer Gemeinden gehören z.B. das Kulturhaus Bischofswerda, der Museumskomplex Zeisholz (Bernsdorf), das Kultur- und Begegnungszentrum Hochkirch, das Erlebnisschloss Seifersdorf… (www.sas-sachsen-de).

Doch nicht nur der Abriss der „Kante“ wurde hinter dem Rücken des Stadtrates geplant. Auch die Möglichkeiten der Strukturförderung wurden dem Stadtrat von der Bürgermeisterin vorenthalten! Im Juli 2021 erhielten wir im Technischen Ausschuss des Kreistages Kenntnis von bewilligten sowie abgelehnten Projekten. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ohne Wissen und Beschluss des Stadtrates 2019 für ein Parkhaus 4,8 Mio. Euro beantragt haben, welches im Juni 2021 in der ersten Tranche von 40 genehmigungsfähigen Projekten enthalten war (Status: zurückgestellt – der Stadtrat hat sich inzwischen per Beschluss gegen ein Parkhaus ausgesprochen.)

All das zeigt nun deutlich: Fördertechnisch wäre auch die Sanierung der „Kante“ absolut im Bereich des Möglichen gewesen – Machbarkeitsprüfung, sinnvolle Haushalts- und Finanzplanung, überlegtes Wirtschaften nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sparsamkeitsprinzip und vor allem Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorausgesetzt!

Trotz angespannter Haushaltslage wären auch 10% Eigenmittel auffindbar gewesen. Mit Blick auf die von uns beantragten zahlreichen Sperren im Haushalt 2021 und die daraufhin von der Verwaltung aufgespürten zusätzlichen 1,2 Mio. Euro sind wir dessen gewiss!

Statt mit Alleingängen den Stadtrat zu hintergehen, ihr Wort zu brechen und ihr Gesicht zu verlieren, hätte die Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen können! Dazu fehlte es an Transparenz, sachlicher Information, konstruktiver Zusammenarbeit, tragfähigen Ideen sowie am Willen und echten Interesse von Bürgermeisterin, Bauamt und leider auch der Mehrheit der Stadträte…

Den Abriss der „Kante“ nun als sichtbare Stadtentwicklung schönzuschreiben, ist ein schwerer Fauxpas, Verrat an den Vereinen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Anmerkung:
Zahlreiche (angeblich existierende) Expertisen, wonach der Abriss unausweichlich sei, wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Der Einsturz des pilzbefallenen Anbaus ist kein Argument für den Abriss des Gesamtobjektes; der Abriss des Anbaus war im Sanierungskonzept von 2011 ohnehin vorgesehen.

Siehe auch:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…“
„Protokollerklärung zum Abbruch der Kante…“

Blaue Post BZ Januar 2022: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

Alles Gute und alles, was Recht ist…

„… dass du wandelst auf gutem Wege und bleibest auf der rechten Bahn.“ (Bibel Sprüche 2:20)

Wir wünschen Ihnen alles Gute und alles, was Recht ist, Gesundheit und Glück, Erfolg und Gerechtigkeit, jederzeit das rechte Wort und das rechte Maß. Möge es stets mit rechten Dingen zugehen. Bleiben Sie aufrecht und rechtschaffen. Seien Sie zur rechten Zeit am rechten Ort… Kurzum: Bleiben Sie mit uns auf der rechten Bahn, auf dem rechten Weg – der Weg ist das Ziel.

PS:

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg… oder: Wer sucht der findet… – Verwaltung spürt 1,2 Mio. Euro auf

Im Mai 2021 hatte der Pulsnitzer Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss 2021 u.a. auf unseren Antrag hin zahlreiche Sperren sowohl bei Einnahmen als auch Ausgaben beschlossen und die Verwaltung beauftragt mit dem Haushaltsentwurf 2022 umfassende Konsolidierungs-vorschläge vorzulegen. Hintergrund waren der unausgeglichene, defizitäre Haushalt der Stadt, der Eigenmittelverzehr durch die laufende Verwaltung und die drohende Konsolidierung.

Auf Konsolidierungsvorschläge und Haushaltsentwurf für 2022 (gesetzlich vorgesehen im Oktober) wartet der Stadtrat im Dezember trotz Erinnerung immer noch. Jedoch eine erfreuliche Zwischenbilanz zu den Haushalts-Sperren hat ergeben, dass die Verwaltung ausgaben- und einnahmenseitig bisher insgesamt 1,2 Mio. Euro (um Fördermittel bereinigt) aufgespürt hat, die nun zum Ausgleich des Haushalts-Defizites, für verschobene Maßnahmen, Mehrkostender Rathaussanierung und auch für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen können, z. B. die Sanierung des Stadions.

So hatte der Stadtrat im Juli über die 2. Fortschreibung der Sportstättenleitplanung beschlossen, um den Weg für die Sanierung des Stadions zu ebnen. Im Haushalt war das Vorhaben von gesamt 1,5 Mio. Euro einschließlich der dafür vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von 150.000 Euro vorsorglich gesperrt worden, damit letztere nicht anderweitig verausgabt werden, sondern für eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten bleiben. Angepasst an die verfügbaren Eigenmittel stand im Juli eine abgespeckte Variante in Rede. Nun kam der TSV mit einem Sanierungsvorhaben von 1,15 Mio. Euro und die CDU-Fraktion mit dem Antrag auf Eigenmittel von bis zu max. 450.000 Euro.
Der Förderbescheid des Freistaates über 560.000 Euro dazu ist ein schöner Erfolg für den TSV. Die Differenz soll durch Gelder von TSV und HSV selbst sowie durch Spenden gedeckt werden.

Als Fraktion begrüßen wir die Eigeninitiative und das Vorhaben. Unsere Anträge in der Haushaltsdebatte dienten ja dem Aufspüren von Reserven und Potential auch für freiwillige Aufgaben.

Ob die Verwaltung die drohende Konsolidierung abwenden, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und statt 150.000 nun tatsächlich bis zu max. 450.000 Euro für das Stadion bereitstellen kann, weiß der Stadtrat, sobald die Konsolidierungsvorschläge und der Haushaltsplanentwurf 2022 ff. vorliegen.

Veröffentlicht: Blaue Post Bautzen Dezember 2021: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

Nu is’ die Katze aus ‘m Sack – Macht und Kollision privater Geschäftsinteressen mit der Ratsarbeit

Im September stand im Pulsnitzer Stadtrat der Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem auf der Tagesordnung (Beitrag: hier). Dem Antrag hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der rückwirkenden Veröffentlichung (Beitrag: hier).

In der Oktober-Sitzung stand nun die Bestätigung der Niederschrift über die September-Sitzung auf der Tagesordnung. Hier fehlten wesentliche Aussagen aus der Diskussion unseres Antrages. Wir haben daher Einwendungen erhoben (Beitrag: hier).

So fehlte u.a. die Aussage von Frau Ebisch, dass sich der Stadtrat als Interessenvertreter der Bürger selbst überflüssig macht und zur reinen Farce wird, wenn er unterbindet, dass die Bürger im Vorfeld der Sitzung erfahren, worüber er berät und beschließt.

Dem hatte Bürgermeisterin Frau Lüke entgegnet: „Die Stadt- und Gemeinderäte entmachten sich, wenn Beratungsunterlagen bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich diskutiert werden können und ggfs. mit Hinweis auf persönliche Konsequenzen unter Druck gesetzt werden. Dies betrifft weniger Angestellte als vielmehr Selbständige. …“

Es fehlte, dass Bürgermeisterin Frau Lüke von einem Fall berichtet hatte, der im Städte- und Gemeindetag diskutiert worden sei: Ein Selbständiger Unternehmer/ Gewerbetreibender hatte aufgrund seines Abstimmungsverhaltens Auftragseinbußen zu verzeichnen. Aufgrund des Interessenkonfliktes zwischen privatem Geschäft und Ratsarbeit sah er sich gezwungen, sein öffentliches Ehrenamt, bei dem es ja um das Gemeinwohl geht, niederzulegen.

Frau Lüke hatte auch erklärt, dass zu befürchten sei, dass selbständige und gewerbetreibende Stadträte bei Veröffentlichung von Beratungsunterlagen und Niederschriften u.U. ihr Ehrenamt nicht mehr ausführen können.

Über die Aufnahme der fehlenden Passagen ließ die Bürgermeisterin abstimmen.

Brisant: Neben Bürgermeisterin und Verwaltung möchte auch die Mehrheit der Stadträte letztgenannte Passagen nicht im Protokoll stehen haben und hat dagegen gestimmt…

Redigieren der Niederschrift(en), Unterschlagung von Tatsachen und Geheimhaltung (zurückliegender) öffentlicher Unterlagen und Protokolle sind auf Dauer jedoch ungeeignet Interessenkonflikte zu verbergen!

AfD-Fraktion im Stadtrat

Weitere Beiträge zur „Protokollaffäre“ unter der Rubrik:
Protokollerklärungen/Auszüge/Einwendungen

Veröffentlicht: Blaue Post Bautzen November 2021: http://www.afdbautzen.de/pressearbeit/blaue-post-bautzen/

26. SR-Sitzung 16.09.2021: Bürgerinformation beschlossen – Heimlichtuerei ade

Pressemitteilung

Zur Information der Öffentlichkeit und Transparenz der Ratsarbeit hatten wir den Antrag auf Veröffentlichung öffentlicher Beratungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem (RIS) gestellt – unverzüglich und auch rückwirkend seit Einführung des RIS.

Hintergrund: Pulsnitz nutzt seit 2012 ein Ratsinformationssystem, unterlässt jedoch als einzige von insgesamt 8 Gemeinden im Landkreis, die ein Ratsinformationssystem (RIS) nutzen und dem Landkreis selbst, die Bürgerinformation – u.E. ein langjähriger Mangel, den es galt zu beheben.

Der sofortigen Umsetzung haben die anwesenden Stadträte mehrheitlich zugestimmt – die Veröffentlichung ist damit beschlossen, der langjährige Mangel für die Zukunft behoben und eine wirksame Interessenvertretung der Bürger u.E. damit überhaupt erst möglich.

Die rückwirkende Umsetzung dagegen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Damit bleibt Pulsnitz die einzige Gemeinde im Landkreis, die seit Jahren ein RIS nutzt, ihren Bürgern rückwirkend seit Einführung bis heute öffentliche Beratungsunterlagen und Protokolle jedoch vorenthält. Und zwar, obwohl die Veröffentlichung der Protokolle bereits durchgängig gewährleistet war, klammheimlich rückgängig gemacht wurde und obwohl Bürgermeisterin Barbara Lüke deren Wieder-Veröffentlichung bereits zweimal in öffentlicher Sitzung zugesagt hatte…

Unbenommen davon bleiben öffentliche Unterlagen öffentliche Unterlagen und ein Recht auf Einsichtnahme besteht.

Fazit: Wir freuen uns, dass nun für Transparenz gesorgt ist und unsere Bürger die Möglichkeit erhalten sich unkompliziert und zeitgemäß zu informieren – schließlich ist der Stadtrat kein Geheimrat.

Angelika Ebisch
Stadträtin, 17.09.2021

Wer Schlechtes unterstellt, hat Schlechtes im Sinn…

Kürzlich am 12.07.2021 erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem Herr Schäfer, FDP-Fraktion im Stadtrat Pulsnitz erklärte, dass das Budget für den Stadtpark in Höhe von 6.000 € auf Antrag von AfD und CDU im Haushalt gesperrt sei. Das hat überrascht und verwundert.

Pulsnitz befindet sich seit Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Haushalt für 2021 von der Rechtsaufsicht noch nicht genehmigt ist. Das liegt daran, dass der Entwurf nicht rechtzeitig im vergangenen Jahr, sondern erst im März 2021 von der Bürgermeisterin in den Stadtrat eingebracht und auch noch fehlerhaft offengelegt wurde. Über die Haushaltssatzung konnte daher erst in der Juli-Sitzung des Stadtrates am 15.07.2021 abschließend beschlossen werden. Inzwischen ist der Haushalt 2021 von der Rechtsaufsicht genehmigt und veröffentlicht, damit ist die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Gelder für den Stadtpark sind verfügbar.

Erinnert er sich – um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die AfD-Fraktion die Bürgermeisterin im Oktober 2020 gebeten, den Haushaltsentwurf zeitnah einzubringen. 

Eine Streichung der Gelder für die Bänke im Stadtpark erfolgte also weder auf Antrag von AfD noch von CDU – übrigens ebenso wenig wie Kürzungen beim Walkmühlenbad beantragt wurden – die vorläufige Sperrung war der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt geschuldet. 

Er hat doch alle Änderungs-Anträge beider Fraktionen persönlich erhalten. Hat er die Anträge denn gar nicht gelesen und/oder deren Inhalt und die Beratungen darüber gar nicht verstanden?! Warum hat er denn nicht gefragt?! Er hat doch selbst an allen Sitzungen von Stadtrat und Verwaltungsausschuss und auch an allen Abstimmungen zum Haushalt teilgenommen! Hat er denn gar nicht verstanden, worüber er abgestimmt hat … ?!

Frage er gerne! Wir beantworten all seine Fragen unkompliziert!